IP|Rezension: Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
Eike Büllesbachs Buch hat alle Voraussetzungen, eine unangenehme Lücke zu füllen. Im Jahr 2005 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht durch die RL 2005/29/EG gehörig durcheinandergewirbelt. Sie hat einen dreistufigen Aufbau aus Generalklausel, zwei Beispielstatbeständen über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken und einen Anhang I, die so genannte “schwarze Liste”. In dieser sind verschiedene einzelne Fallgestaltungen dargestellt, in welchen die Richtlinie eine national uneinheitliche Rechtsprechung vermeiden wollte. Nachteil dieser Liste ist allerdings die interpretationswürdige Formulierung der Tatbestände. Insbesondere die Verbotstatbestände Nr. 1 – 23, die irreführenden Geschäftspraktiken, sind schwammig formuliert. Büllesbach hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel dieser Verbotstatbestände zu bringen. Das Buch versucht, eben jenen Tatbeständen bessere Konturen zu verleihen. Dies wird durch systematische, grammatikalische, teleologische und historische Auslegung geschafft. Auch mit Rechtsvergleichenden Ansätzen arbeitet der Autor teilweise.
Die wohl lobenswerteste Eigenschaft des Buches ist die ausgesprochen übersichtliche Gestaltung. Die Auslegung der Tatbestände geht numerisch vor. Innerhalb der einzelnen Tatbestände folgt zunächst der Wortlaut. Dann wird auf den Normzweck eingegangen. Nachdem der Leser den Hintergrund der Norm erfahren hat, legt der Autor die Norm im Einzelnen aus. Dies geschieht meist anhand des Wortlauts bzw. der Tatbestandsvoraussetzungen. Zum Beispiel: Verbotstatbestand Nr. 2,
“Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung”
wird zunächst unter Gesichtspunkten des Normzwecks erläutert. Die Auslegung beschäftigt sich dann mit den Voraussetzungen “Gütezeichen und Qualitätskennzeichen”, “Ähnlichem” sowie “Verwendung” und “ohne erforderliche Genehmigung”.
Diese gänzlich uneitle Gliederung des Buches macht das Werk zu einem sehr lohnenswerten und einfach nutzubaren Nachschlagekompendium, das in keinem gut sortierten wettbewerbsrechtlichen Haushalt fehlen sollte. Für Akademiker bietet das Werk nicht allzu viel Reiz, da eine allzu tiefgründige Beschäftigung mit der “schwarzen Liste” ausbleibt. Der Praktiker wird allerdings sehr zufrieden sein.
Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, 153 Seiten, EUR 37,90 1. Auflage 2008, C. H. Beck Verlag, ISBN 978-3-406-58233-2
3. Dezember 2008 15:46
Ich verspreche, das Buch zu lesen, wenn ich Zeit finde. Auch der Aufbau eines “gut sortierten wettbewerbsrechtlichen Haushalts” ist ein lohnenswertes Ziel.