IP|Rezension: Renate Damm/Klaus Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Bereits Ende letzten Jahres ist das o.g. Buch in der NJW Praxis-Reihe erschienen. Trotz seines etwas sperrigen Titels handelt es sich hierbei um eines der Standardwerke zum Presse- oder, besser, Äußerungsrecht. Das Buch, geschrieben von dem arrivierten Medienanwalt Klaus Rehbock und der „Grande Dame“ des Presserechts und ehemaligen Springer-Chefjustitiarin Renate Damm (unter Mithilfe von Jörg Smid aus der gleichen Kanzlei) wird sicher umgehend seinen Weg in Verlage, Journalistenbüros und Kanzleien finden.

Diese 3. Auflage ersetzt die inzwischen doch deutlich veraltete 2. Auflage von 2001. Die Autoren haben es allerdings nicht bei einer reinen Aktualisierung belassen, sondern haben das Buch insofern erweitert, als dass nun dem Internet der Platz eingeräumt wird, den es mittlerweile in einer solchen Publikation verdient. Dementsprechend ist das Buch im Vergleich zum Vorgänger auch um 34 Seiten gewachsen. Somit ist es nun immerhin 454 Seiten dick, was für den Bereich des Äußerungsrechts schon eine recht ausführliche Darstellung zulässt.

Die letzten sieben Jahre waren im Äußerungsrecht eine überaus spannende Zeit. Besonders hervozuheben wäre da natürlich die Caroline-Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR. Die Autoren haben das Buch abgesehen vom Internet-Teil daher nicht ausführlich überarbeitet, sondern sich großenteils auf die Aktualisierung beschränkt.

Das Buch gliedert sich in die Bereiche „Das geschützte Rechtsgut“, „Der Eingriff“ und „Die Ansprüche“ (welche sich bereits aus dem Titel ergeben. Der Gegendarstellungsanspruch etwa wird leider kaum erläutert). Recht kurz ist leider der prozessuale Teil geraten. Der prozessualen Durchsetzung des Schadensersatzes sind gerade einmal zehn Seiten gewidmet. Und das schließt schon die Besprechung des Internationalen Privatrechts ein. Das ist dem Buch nicht zwangsläufig abträglich, liegt doch sein Fokus anderswo. Schade ist es dennoch.

Wir waren, das muss gesagt werden, hocherfreut, dass endlich die neue Auflage zu diesem Werk erschienen ist. Das Buch ist im presserechtlichen Alltag wirklich hervorragend zu gebrauchen. Zusammenhänge werden deutlich dargestellt, die Entwicklung der Rechtsprechung anhand von einer Vielzahl an Urteilen kenntnisreich dargestellt. Dabei wird eine eindeutig praxislastige Darstellung bevorzugt. Im Vergleich zu Zitaten aus der Literatur überwiegen die Verweise auf Urteile deutlich. Hervorzuheben wäre auch die gute Lesbarkeit des Buches. Hier wird kein verschwurbeltes „Juristisch“ gesprochen, statt dessen herrscht eine klare, verständliche Sprache vor, an der sich so manches (Lehr-) Buch ein Beispiel nehmen könnte.

Lobend hervorzuheben wäre auch ein besonderer Service, der gerade bei solchen Standardwerken oft zu kurz kommt: Im hinteren Teil des Buches findet sich eine Rechtsprechungsübersicht mit den relevantesten Urteilen und vor allem ein Stichwortverzeichnis, das wirklich diesen Namen verdient. Für den eiligen Praktiker stellt es wirklich eine große Hilfe dar. Leider ist das Urteilsverzeichnis ohne Seitenangaben ausgestattet. Da die Urteile größtenteils im Buch zu finden sind, wäre dies doch eigentlich eine vernünftige Verknüpfung gewesen. Dafür finden sich die Urteile teilweise im Stichwortregister wieder. Eine etwas gewöhnungsbedüftige Konstruktion. Zudem sind die Stichworte nicht stets einheitlich genannt. So heißt es „Bayer, dummer lederbehoster“, aber „dünnleibiges Blatt“. Schade, die Ausführlichkeit des Stichwortverzeichnisses kann so ihre volle Wirkung nicht entfalten.

Leider gibt es auch einige weitere kritikwürdige Punkte anzusprechen. Unser Eindruck war, dass das Buch nicht besonders sauber gearbeitet wurde. Das beginnt bei handwerklichen Fehlern wie diversen Rechtschreibfehlern, die sich durch das Buch ziehen und den Lesefluss hemmen. Unschön auch etwa S. 212-213, auf denen sich kaum eine Seite Text findet, weil die Fußnoten so große Teile der Seiten einnehmen, Urteile werden in den Fußnoten ausführlich zitiert.

Es geht allerdings weiter mit einigen unschönen Überraschungen bei der Bearbeitung. So erstaunte es uns, dass wir etwa das wegweisende „Esra“-Urteil des BVerfG in dem Buch nicht finden konnten (ebenso das „Contergan“-Urteil). Die Autoren begründeten dies damit, dass die Urteile nicht mehr rechtzeitig eingearbeitet werden konnten. Schade, dass hier ein unglücklich gewählter Abgabetermin die Aufnahme des wegweisenden „Esra“-Urteils verhindert hat.

Wir hatten auch z.B. große Schwierigkeiten, das wichtige Urteil „Blauer Engel“ des BVerfG zu finden. Kommt der BGH zu diesem Fall ausführlich zu Wort, ist das BVerfG-Urteil nur an einer (anderen) Stelle erwähnt. Hier hätten wir uns vom Lektorat etwas mehr Umsicht erhofft.

Neben vermissten Urteilen sind uns auch einige inhaltliche Dinge aufgefallen. Sicherlich sind die Autoren Kapazitäten auf dem Gebiet des Medienrechts. Warum aber etwa das „Bonnbons“-Urteil (etwa NJW 02, 3767) in Rz. 302 als ein Urteil „für die Pressefreiheit“ angepriesen wird, obwohl das BVerfG im Urteil nur zur Meinungsfreiheit Stellung nimmt und die Frage der Pressefreiheit ausdrücklich offen lässt, dazu hätten einige klärende Worte nicht geschadet.

Es sind noch einige andere Dinge aufgefallen, die Beispiele sollen allerdings an dieser Stelle genügen. Festzuhalten bleibt, dass es sich hier um ein gutes und vor allem praxistaugliches Buch handelt, das den Preis von EUR 54,00 auf jeden Fall wert ist. Für die Orientierung im Rechtsbereich ist es wirklich ganz hervorragend geeignet. Mit etwas mehr Mühe hätten auch die ärgerlichen Kleinigkeiten beseitigt werden können, die nun doch die Schattenseite des Buches bilden. Wir hoffen auf die nächste Auflage.

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(cen)

 
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