Keine Verantwortlichkeit des AccessProviders für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.1.2008, Aktenzeichen 6 W 10/08

Das OLG Frankfurt am Main hatte vor wenigen Tagen über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anbieter zulässiger pornographischer Materialen von einem bekannten Internetprovider verlangte, den Zugang zu „Google.com“ und „Google.de“ zu sperren, mit der Begründung, dass Google den Zugriff auf Webseiten mit pornographischen Darstellungen ohne Zugangsbeschränkung ermögliche. Darin sah der Anbieter einen Wettbewerbsverstoß.

Nachdem bereits das Landgericht Frankfurt am Main die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hatte, unterlag der Verfügungskläger nun auch vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes. Das OLG führte aus, dass der Internetprovider seinen Kunden lediglich den Zugang zum Internet ermögliche. Darin werde jedoch keine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße geschaffen, sondern lediglich der Zugang zu solchen ermöglicht, die aus einer von Dritten eröffneten Gefahrenquelle herrühren. Zudem wies das OLG darauf hin, dass der geltendgemachte Anspruch nur im Wege einer vollständigen Sperrung der Suchmaschinenseiten von Google entsprochen werden könne. Dies sei dem Internetprovider in Anbetracht der Bedeutung der Suchmaschinen für dessen Kunden nicht zumutbar.

Dieser Entscheidung kann nach Auffassung des Verfassers nur vollumfänglich zugestimmt werden. Eine gegenteilige Entscheidung hätte wohl das Ende des Internets – wie wir es kennen – heraufbeschworen. Erfreulicherweise haben die Richterinnen und Richter des 6. Zivilsenats diese Gefahr erkannt und eine entsprechende Entscheidung gefällt. Dies ist hervorhebenswert, erwecken andere Land- und Oberlandesgerichte doch den Eindruck, das Internet diene ausschließlich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie der Verletzung des Rechtes am geistigen Eigentum und müsse daher durch Auferlegung extrem hoher und nur schwererbringbarer Überwachungspflichten bekämpft werden.

Das WWW ist aber zwischenzeitlich zu einem Massenkommunikationsmittel und zu einer Informationsplattform gigantischen Ausmaßes avanciert. Nicht umsonst spricht Rath (WRP 2005, 826) von über 12 Milliarden Websites mit weit über 550 Milliarden Seiten frei abrufbaren Inhalts. Es liegt auf der Hand: ohne Suchmaschinen wie bspw. Google, Yahoo! oder MSN ist es nahezu unmöglich, sich in dieser Informationsfülle zurecht zu finden. Was mittels Suchmaschine nicht auffindbar ist, ist quasi nicht existent. Suchmaschinen sind sozusagen der Schlüssel zum Internet. Wird der Provider gezwungen, seinen Kunden den Zugang zu Suchmaschinen zu verwehren, werden die Kunden dieses Schlüssels beraubt. Die Informationsfülle des Internets könnte nicht mehr bewältigt werden.

Der Angriff auf Accessprovider ist nach Auffassung des Verfassers kaum erfolgsversprechend. Eine anderslautende Entscheidung wäre rechtspolitisch nicht vertretbar. Wo kämen wir hin, wenn der Verfasser beispielsweise von Arcor begehren würde, Google zu sperren, mit der Begründung, dass ein anderer Rechtsanwalt aufgrund eines Impressumsfehlers einen Wettbewerbsverstoß begeht und Google dessen Homepage aber gleichwohl in der Suchtrefferliste anzeigt?

Diese Art der Haftung wurde auch schon in anderen Rechtssystemen im Zusammenhang mit P2P Netzwerken diskutiert. Im kanadischen und US Rechtssystem wurde laut darüber nachgedacht im Wege einer „tertiary liability“ auch die Accessprovider für Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Tauschbörsen zur Verantwortung zu ziehen. Doch auch diese Überlegungen wurden schnell wieder verworfen, da erkannt wurde, dass diese Regulierungsmaßnahme das Ende des Internets einläuten würden.

(sjm)

 
Post2PDF

Kommentar abgeben: