Kurzer Nachtrag zur Artikelreihe – der Streitwert bei Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

Vielen unbekannt ist die Entscheidung des OLG Hamburg, die Ende 2006 erging (OLG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2006), auf die daher im Zusammenhang mit der Artikelreihe noch kurz verwiesen werden soll. Darin hatte das Gericht über die Streitwerthöhe im Fall der Störerhaftung zu entscheiden und damit mittelbar auch über die vom Internetanschlussinhaber zu tragenden Anwalts- und Gerichtskosten. Das OLG Hamburg stellte in dem Urteil klar, dass bei der Störerhaftung im Gegensatz zum tatsächlichen unmittelbaren Verletzer von einem nur „geringeren Angriffscharakter“. Anders als beim unmittelbaren Verletzer (hier wird teilweise von Euro 10.000,00 pro Datei ausgegangen), veranschlagt das Gericht bei zehn angebotenen Musikdateien 15.000,00 Euro als Streitwert, bei 5 Dateien 10.000,00 Euro. Bei 15.000 Euro Streitwert erwarten den Internetanschlussinhaber (außergerichtlich) Kosten zwischen 700,00 Euro –  1500,00 Euro.

(sjm)

 
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