Leutheusser-Schnarrenberger ist Piratin!

In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt die Justizministerin: „Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin“.Die Piraten würden schlicht zu wenig die soziale Eingebundenheit des Einzelnen in die Gesellschaft akzeptieren.

Im übrigen kündigt sie Gesetzespakete zur Deckelung von Abmahnkosten („die bisherige Regelung ging völlig fehl“) und die Bekämpfung von Abofallen an. Bei letzterem wird sie sich sicher auch den unseriösen Inkasso-Praktiken mancher Unternehmen widmen.

„Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Das ganze Interview hier.

 
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