LG Berlin: § 97 a UrhG nicht anwendbar vor DVD-Release

Diesen Beschluss des LG Berlin zum vielumstrittenen § 97 a UrhG wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Das LG führt hierbei für den Bereich der Filmwirtschaft aus,

„Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97 a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 – Männersache). Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte.

(Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10))

Den Beschluss in einer längeren Fassung hier.

 
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