Lieferanfragen bei gebundenen Vertragshändlern

BGH entschärft Haftungsrisiko

Stellt ein gewerblicher Abnehmer bei einem gebundenen Vertragshändler eine Lieferanfrage, besteht für ihn die Gefahr der Haftung unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen Verleitens zum Vertragsbruch. Die Bindung des Vertragshändlers erfolgt regelmäßig in sogenannten Konzessionärsverträgen mit einem Warenhersteller oder einem übergeordneten Vertragshändler im Rahmen selektiver Vertriebssysteme, die den Vertragshändler verpflichten, die Waren im Einzelhandel ausschließlich an Endverbraucher oder an andere autorisierte Vertragshändler zu vertreiben. Vertreibt der Vertragshändler Waren an einen außerhalb des selektiven Vertriebssystems stehenden Dritten (Außenseiter), begeht er einen Bruch des Konzessionärvertrages. Damit macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner.

Ob auch der Außenseiter dem Konzessionsvertragspartner haftet, wird in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Verleiten zu einem Vertragsbruch und einem schlichten Ausnutzen eines Vertragsbruches. Zeichnet sich das Verleiten zum Vertragsbruch durch eine Hinwirkungshandlung aus, liegt das Ausnutzen eines Vertragsbruches in all den Fällen vor, in denen eine ausreichende Hinwirkungshandlung nicht gegeben ist. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Außenseiter ein Vertragsverhältnis mit dem gebundenen Händler eingeht und er weiß, dass der Händler damit seine Vertragspflichten gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner verletzt. Ist das Verleiten zu einem Vertragsbruch grundsätzlich haftungsbegründend, ist dies beim Ausnutzen eines Vertragsbruches nur ausnahmsweise der Fall, nämlich dann, wenn das Ausnutzen im besonderen Maße illoyal ist.

Kommt eine Haftung des Außenseiters mithin in dem Großteil der Fälle nur bei einem Verleiten zum Vertragsbruch in Betracht, stellt sich die entscheidende Frage, wann ein solches Verleiten vorliegt. Klarheit besteht zwar darüber, dass das Verleiten eine Hinwirkungshandlung erfordert. Nicht abschließend geklärt ist jedoch, welche Qualität diese Hinwirkungshandlung aufweisen muss. Ursprünglich ging der BGH davon aus, dass jedes bewusste Hinwirken ausreicht, auch wenn der Widerstand des anderen noch so gering ist. Von dieser Auffassung ist zunächst das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 30. April 2002, Aktenzeichen: 20 U 15/02, abgerückt. Der Begriff des „Verleitens“ dürfe nicht derart weit ausgelegt werden, dass bereits jedwede auf den Erwerb der Ware gerichtete Tätigkeit des Außenseiters gegenüber dem gebundenen Händler darunter fällt. Die einfache Lieferanfrage sei damit noch nicht wettbewerbswidrig. Auch der BGH scheint nunmehr nicht mehr an einem weiten Begriff des Verleitens festzuhalten. In seinem jüngsten Urteil („Schwarzhandel mit Bundesligahandel“, Urteil des I. Zivilsenats vom 11. September 2008 – I-ZR 74/06) stellt der BGH klar, dass eine an die Allgemeinheit gerichtete Anzeige, in der die Bereitschaft ausgedrückt wird, Eintrittskarten von gebundenen Privatpersonen zu erwerben, noch kein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch darstellt. In seinem Beschluss vom 24. Mai 2007, I-ZR 150/06, führt er zudem aus, dass weder aus einem allgemein gehaltenen Schreiben noch aus einer Internetwerbung mit der Aufforderung zum Verkauf vertriebsgebundener Waren ein Verleiten zum Vertragsbruch resultiere. Damit entkräftet der BGH auf der einen Seite das Haftungsrisiko des Außenseiters bei Lieferanfragen. Auf der anderen Seite nimmt er betroffenen Konzessionsvertragspartnern einen Schuldner. Letzteren ist zu empfehlen, geeignete Vorkehrungsmaßnahmen gegen Verletzungen des selektiven Vertriebssystems zu treffen. Lieferanfragende Außenseiter sollten beachten, dass nach wie vor ein Haftungsrisiko in den Fällen besteht, in denen einzelne gebundene Vertragshändler mit gezielten Warenanfragen kontaktiert werden. Letztlich bedarf es allerdings einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall, wann die Grenze vom Ausnutzen zum Verleiten überschritten wird.


Praxistipps:

Auf Seiten des Konzessionsvertragspartners:

  • Gegen mögliche Verletzungen der Ausschließlichkeitsbindung durch den Vertragshändler sind Vorkehrungen zu treffen. Auf der ersten Stufe ist die sorgfältige Gestaltung der Konzessionärsverträge wichtig. Hier bedarf es beispielsweise wirksamer Vertragsstrafenvereinbarungen. Stets ist zu beachten, dass sich die Konstellation eines Verleitens zum Vertragsbruch nicht nur bei Lieferanfragen gegenüber gebundenen Händlern stellen kann, sondern insbesondere auch bei dem Abwerben von Kunden und Mitarbeitern. Auch kann durch Verwendung sogenannter Kontrollnummern, die dazu dienen, die Vertriebskette zurückzuverfolgen, in vielen Fällen verhindert werden, dass Vertragshändler ihre Pflichten verletzen. Sorgfältig geprüft werden sollte allerdings, ob auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung von Kontrollnummern im Einzelfall gegeben sind.
  • Auf der zweiten Stufe sollte sichergestellt werden, dass die Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems gegeben ist. Sollte eine gerichtliche Durchsetzungen von Ansprüchen gegen den Außenseiter erforderlich werden, führt die Darlegung der Lückenlosigkeit zu einer tatsächliche Vermutung dafür, dass der Dritte die Waren nur durch fremden Vertragsbruch oder auf Schleichwegen erlangt haben kann.

Auf Seiten des Außenseiters:

  • Ihm ist zu empfehlen, Lieferanfragen und Werbemaßnahmen möglichst allgemein zu halten.
  • Im Zweifel sollten sie einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden, um eine Haftung zu vermeiden.

(jsc)

 
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