Ministerkonferenz fordert zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Provider

Am 11. und 12. Juni 2008 fand die Ministerkonferenz in Celle statt. Diskutiert wurde dort u.a. die wachsende und von Staatsanwaltschaften kaum mehr zu bewältigende Menge an Strafanzeigen im Zusammenhang mit Tauschbörsen im Internet. Bislang bedarf es eines dreistufigen Vorgehens, um an die ladungsfähige Anschrift der möglichen Verletzer zu gelangen: Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige, Akteneinsicht.

Infolgedessen werden Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland förmlich mit Strafanzeigen überschüttet. Daran wird auch das Gesetz zur besseren Durchsetzung des Geistigen Eigentums nichts ändern, das einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf Rechtsverletzungen „im gewerblichen Ausmaß“ beschränkt. Um die Staatsanwaltschaften zu entlasten tritt die Mehrheit der Länder für die Einräumung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen den Provider ein. Auf der Ministerkonferenz wurde daher nachfolgender Beschluss gefasst:

Beschluss
TOP II.1
Behandlung von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing-Netzwerken
Berichterstattung: Bayern

1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Problematik der Behandlung von Massen-Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing-Netzwerke) erörtert. Sie stellen mit Besorgnis fest, dass die Staatsanwaltschaften wegen der ungenügenden zivilrechtlichen Auskunftsansprüche in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen werden, die rechtlich umstritten und in der Masse kaum noch zu bewältigen sind.
2. Die Justizministerinnen und Justizminister appellieren an den Bundesgesetzgeber, den zivilrechtlichen Schutz des Urheberrechts so auszugestalten, dass zivilrechtliche Abwehr- und Ersatzansprüche vom Rechteinhaber auf dem dafür vorgesehenen Weg effektiv durchgesetzt werden können. Hierzu ist insbesondere die Einräumung ausreichender zivilrechtlicher Auskunftsansprüche gegenüber den Internet-Service-Providern erforderlich. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundesregierung, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen

(sjm)

 
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