Nachtrag zum Spiegel-Urteil

Aus gegebenem Anlass – der Fall „B.“ wird dieser Tage am LG Hamburg, an den er zurückverwiesen wurde, neu verhandelt – liefern wir hier eine kurze Erläuterung der Brisanz der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über verdeckte Aussagen, die wir bisher nur in aller Eile verlinkt hatten.
In der bisherigen Rechtsprechung war der Grundsatz zum Unterlassungsanspruch, dass bei mehreren Deutungsmöglichkeiten grundsätzlich eine pressefreundliche Variante gewählt werden sollte. Dies war nicht so bezüglich des Gegendarstellungsanspruchs, der eine andere Zielrichtung hat, nämlich die, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Hier war die „nicht fern liegende Deutung“, die die Fachgerichte annahmen, durchaus d´accord mit der Verfassungsrechtsprechung.
In einer spektakulären Abkehr hiervon hat das Bundesverfassungsgericht nun die Formulierung der „unabweislichen Schlussfolgerung“ in´s Spiel gebracht. Was diese Formulierung nun für die Zukunft bedeuten mag, weiß allerdings noch niemand. Es ist sicherlich eine Verschärfung des Maßstabs, die das Verfassungsgericht anstrebt. So schnell werden Gegendarstellungsansprüche nicht mehr zu erwirken sein. Allerdings lässt die Formulierung auch Spiel, so hätte das Bundesverfassungsgericht auch „zwingende Deutungsmöglichkeit“ sagen können – das hat es aber nicht getan.
Es wäre also durchaus möglich, zu argumentieren: mehrere Deutungsmöglichkeiten können nebeneinander unabweisbar sein, also keine der Deutungsmöglichkeiten lässt sich ausschließen – jede davon wäre möglich, ohne, dass es einen guten Grund dagegen gibt. Wenn diese Auslegung Anwendung fände, hätte die Rechtsprechung eine doch nicht so spektakuläre Änderung erfahren.
Es wird letztlich Sache der Landes- und Oberlandesgerichte sein, die neue Formel mit Sinn zu füllen. Wer allerdings weiß, wie gern diese am Tatsächlichen bleiben, um sich nicht am Grundsätzlichen festhalten lassen zu müssen, ahnt, dass dies noch eine Weile dauern wird (was sicherlich nicht im Interesse der Rechtssicherheit sein kann).
(cen)

 
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