Olanzapin – Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf

Soeben erfahren wir, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Entscheidung  des Bundespatentgerichts vom  4. Juni 2007 (3 Ni 21, 41/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Durch die Entscheidung wurde ein Patent des Unternehmens Eli Lilly and Co Ltd., welches den pharmazeutischen Wirkstoff „Olanzapin“ betrifft, für nichtig erklärt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 29. Mai 2008 (2 W 47/07, „Olanzapin“) in einem aufsehenerregenden Urteil eine einstweilige Verfügung auf Grundlage dieses Patents erlassen, obwohl das Bundespatentgericht die Nichtigkeit ausgesprochen hatte (die Prozessserie von Eli Lilly & Co Ltd., wir berichteten über eine Entscheidung in einem Parallelverfahren). Im Hinblick auf diese Entscheidung sah der  X. Senat wohl eine gewisse Eilbedürftigkeit in der Sache. Hatte das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung in einem weiteren Parallelverfahren (12. August 2008, 4b O 100/08, das LG Düsseldorf folgte in dieser nicht dem OLG Düsseldorf, widersprach aber in der Sache ebenso dem Bundespatentgericht) noch darauf hingewiesen, dass der BGH eine mündliche Verhandlung in der Sache für Dezember 2008 oder die ersten beiden Monate 2009 plane, so hat sich letzterer wohl für ein (sehr) schnelles Vorgehen entschieden. Dementsprechend wurde das Verfahren beschleunigt. Ein Sachverständiger wurde zwar bestellt, dieser verfasste aber kein schriftliches Gutachten, sondern bereitete sich nur auf die mündliche Verhandlung vor.

Der BGH kritisierte, dass die vom Bundespatentgericht herangezogenen Entscheidungen „Fluoran“ (GRUR 1988, 447) und „Elektrische Steckverbindung“ (GRUR 1995, 330) in ihrer Bedeutung für die Neuheitsprüfung überschätzt worden seien. So habe der Senat in Elektrische Steckverbindung keineswegs einen Freibrief dafür erteilen wollen, Äquivalente in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Vielmehr sei es darum gegangen, nicht die Tür dafür zu versperren, in gewissen, eng begrenzten Fällen fachnotorisch bekannte Austauschmittel (glatte Äquivalente) in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Fluoran sei eine alte Entscheidung und dürfe deshalb nicht unbesehen übernommen werden.

Wir werden demnächst ausführlicher über die Entscheidung berichten.

(sdt)

 
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2 Kommentare zu “Olanzapin – Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf”

  1. Zuhörer
    17. Dezember 2008 17:38
    1

    In Anbetracht der sehr deutlichen Aussagen des gerichtsbestellten Sachverständigen,

    – dass vom Fachmann des Jahres 1980 Olanzapin als DAS fehlende Glied in der Auflistung eines Dokuments (K4) erkannt worden wäre
    – dass zu erwarten war, dass diese Substanz antipsychotische Wirkungen zeigen würde,
    – und dass Olanzapin DER allernächste Schritt bei weiteren Foschungen war,

    ist die Entscheidung mehr als verwunderlich. Es wird abzuwarten sein, wie der BGH seine Entscheidung, sich über den Sachverständigen hinwegzusetzen, begründet. Wahrscheinlich war die Betrachtung des Gerichtsgutachters doch rückschauend (obwohl hierzu kein Hinweis und keine Frage vom Senat kam), und am Ende alles patentfähig, was nicht eindeutig neuheitsschädlich getroffen ist.

  2. Anonymous
    21. Januar 2009 02:14
    2

    Das Urtei ist mehr als erstaunlich. Hätte es sich um ein deutsches PAtent gehandelt wäre es warscheinlich erst gar nicht erteilt worden. Selbst Personen von Lilly mit denen ich diskutiert habe, meinten nach dem Patentgerichtsurteil, Olanzapin sei wohl erledigt.

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