OLG Dresden zum Urheberrecht des Architekten

Kulturpalast_gesehen_vom_Altmarkt

 

Das Urheberrecht des Architekten ist insofern ein interessantes Thema, als jedes Gericht dem Architekten „grundsätzlich“ ein Urheberrecht an seinem Werk zugesteht (sofern dies außergewöhnlich gut gelungen ist, Stichwort Schöpfungshöhe). In der Realität scheitern Architekten jedoch regelmäßig daran, ihre Rechte geltend zu machen. Grund ist die Abwägung zwischen den Rechten, die dem Eigentümer, meist der Staat, zustehen müssen, um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können und den Rechten des Architekten. Regelmäßig geht diese Abwägung zu Lasten der Werkschöpfer aus. Eine zugegeben sehr kurze Darstellung zu dem Problembereich findet sich hier in Form einer PP-Präsentation.

Unlängst hatte auch das OLG Dresden einen Fall in diesem Bereich zu entscheiden (OLG Dresden vom 13. November 2012, Az.: 11 U 853/12), der sicher ein „Klassiker“ in diesem Bereich werden wird. Es ging dabei um den Mehrzwecksaal des ästhetisch umstrittenen Kulturpalastes in Dresden, der die DDR-„Moderne“ in die historische Altstadt der Elbmetropole trug. Der Kläger, Architekt des Dresdner Kulturpalastes, hatte gegen die von der Stadt Dresden geplante Neugestaltung des Mehrzwecksaales auf Unterlassung geklagt. Nach Auffassung des Senats ist der Mehrzwecksaal von einer solchen künstlerischen Schöpfungshöhe, dass er ohne weiteres in den Bereich des Urheberschutzrechts falle. Seine besondere ästhetische Wirkung übertreffe diejenige vergleichbarer Säle bei weitem, so dass er urheberrechtlich als Werk der Baukunst zu würdigen sei.

Aber: Die Urheberschutzfähigkeit führe nicht zu einer Veränderungssperre. Das Bestandsinteresse des Klägers trete hinter dem Veränderungsinteresse der Beklagten zurück, weil sich die Stadt mit der beabsichtigten Nutzung als reinem Konzertsaal innerhalb der ursprünglichen Gebrauchszwecke des Mehrzwecksaals halte. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Musikstadt von Rang eine Spielstätte für Orchester, die internationalen Maßstäben genügt, schaffen wolle. Im Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum des Architekten und dem Sacheigentum der Stadt komme bei der gebotenen Abwägung hier den Interessen der Stadt der Vorrang zu.  Maßgeblich sei dabei nur, ob dem Kläger die geplanten Änderungen zuzumuten seien. Planungsalternativen, die für den Kläger gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, blieben hingegen außer Betracht.

Es zeigt sich also auch hier wieder, dass Architekten einen urheberrechtlich prekären Stand haben. Gerichte tendieren dazu, die Gebrauchsfähigkeit der Gebäude stärker zu gewichten. In diesem Fall dürfte der Senat richtig gelegen haben und in Teilaspekten weiter zur Rechtssicherheit auf diesem Gebiet beitragen. Jacobs kritisiert allerdings in GRUR-RR 13, 51, 57 zurecht, dass Planungsalternativen, die das Urheberrecht des Architekten weniger stark belasten, weder in den Planungen noch durch die Gerichte überhaupt berücksichtigt werden. Fraglich ist im vorliegenden Fall allerdings, ob eine weniger einschneidende Planungsalternative denkbar gewesen wäre – ist doch die „Vernichtung“ des Werks im Architektenurheberrecht immer noch das sicherere Mittel gegenüber der Veränderung.

 

 

 

(Bild: cc.by-sa by Florian S.)

 
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Ein Kommentar zu “OLG Dresden zum Urheberrecht des Architekten”

  1. IP|Notiz - LG Mannheim zum Thema Werkvernichtung (Urteil vom 24.4.2015, 7 O 18/14)
    21. Dezember 2015 16:37
    1

    […] Wir hatten schon 2013 zum Urteil des OLG Dresden zum Themenkreis Werkvernichtung berichtet. Das LG Mannheim hat im April eine Klage der (ehemaligen?) Künstlerin NatHalie Braun Barends abgewiesen, mit der diese die Vernichtung ihrer Installation durch die Kunsthalle Mannheim verhindern wollte. Das LG Mannheim ergriff die Gelegenheit beim Schopf und buchstabierte die Frage nach dem Abwehranspruch des Künstlers gegen Werkvernichtungen einmal durch. Das Urteil ist daher sehr lesenswert und mündet in der Feststellung: […]

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