OLG Düsseldorf: Äußerungen in den USA auch in Deutschland wettbewerbsrechtlich relevant

Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2008 – I-20 U 189/08

Die Presseerklärung

Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens stellen jeweils lithographische Druckplatten her und vertreiben sie weltweit. Antragstellerin war ein israelisches Unternehmen („V“), Antragsgegnerin das US-Unternehmen Presstek (nach eigener Webseite „holder of over 500 patents“).  Gestritten wurde um eine Äußerung der Antragsgegnerin („P“), die als Presseerklärung in den USA mit folgendem Inhalt in deutscher und englischer Sprache – unmittelbar vor Beginn der internationalen Druck-Fachmesse DRUPA 2008  – veröffentlicht worden war: 

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P. reicht in Deutschland Klage gegen V. wegen Verletzung seiner Patentrechte ein

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H. NH – 21. Mai 2008 –P. Inc., der führende Hersteller und Anbieter von digitalen Offsetdrucklösungen, gab heute die Einrichtung einer Klage beim Amtsgericht D. gegen den Druckplattenhersteller V. Ltd. Wegen Verletzung seiner Patentrechte bekannt.

Im Februar 2008 reichte das Unternehmen eine Klage bei der US-amerikanischen ITC (International Trade Commission, d. h. Internationale Handelskommission) gegen V. und mehrere Händler ein und erwirkte, dass die ITC eine Untersuchung der von P. geltend gemachten Verletzung seiner Patent- und Markenrechte einleitete. Das Unternehmen möchte eine Verfügung anstrengen, wonach die ITC den Import und Verkauf der V. Druckplatten untersagt.

Bei der Bekanntgabe ihrer jüngsten Klage gegen V. sagte J. V. H. General Counsel and Secretary (Chefsyndikus) des Unternehmens: „Unser geistiges Eigentum ist ein wertvolles Gut, das wir schützen werden. Als wir Anfang dieses Jahres unsere Klage gegen V. bei der ITC eingereicht haben, haben wir auch unsere Absicht erklärt, dass wir uns überall vor einer Verletzung unserer Patentrechte schützen werden. Mit dieser. Klage in Deutschland möchten wir unsere Rechte in Europa schützen und Schadensersatz für das unzulässige Verhalten von V verlangen, Diese Klage ist der nächste Schritt bei unseren Bemühungen, unsere Rechte vor Verletzungen seitens V. zu schützen.“

Infolge dieser Erklärung wurden enstprechenden Informationen durch einschlägige Informationsdienste, auch im Internet, verbreitet.

Internationale Zuständigkeit und internationales Wettbewerbsrecht

Geradezu schulmäßig prüft das Gericht den „Dreiklang“ des internationalen Sachverhalts internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und nationales Recht.  Zu Recht nimmt es nicht die Geltung der EugVVO an. Denn die beteiligten Parteien saßen bzw. sitzen in den USA (Kläger im Patentverletzungsverfahren) bzw. Israel (Beklagter im Patentverletzungsverfahren). Daher ist Art. 4 Abs. 1 EugVVO einschlägig:  mangels Beklagtenwohnsitz in einem Mitgliedstaat gelten die nationalen Zuständigkeitsregeln des jeweiligen Mitgliedsstaats, demnach hier also § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG.  Dies gilt auch, wenn (wie hier) z. B. nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eine (örtliche) Zuständigkeit gegeben wäre. Anmerkung: Abzugrenzen ist dieser Fall von dem Fall, dass eine der Parteien in einem Mitgliedstaat sitzt. Ist dies die Beklagte, ist die EuGVVO stets anwendbar (vgl. für Gesellschaften Art. 60 EuGVVO, der den Wohnsitz-Begriff in diesem Bereich vereinheitlicht). Auch in der Konstellation, dass sowohl Beklagter als auch Kläger ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben und das streitige Ereignis in einem Drittstaat stattgefunden hat, liegt ein ausreichender Auslandsbezug vor. 

Die internationale Zuständigkeit ergab sich in diesem Fall also aus § 14 UWG. Grundsätzlich ist ein (nach § 14 bzw den §§ 12 ff ZPO) örtlich zuständiges deutsches Gericht auch international zuständig. Nicht zu vergessen: Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass tatsächlich eine Verletzungshandlung erfolgt ist. Vielmehr reicht es aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2005, 431, 432 – HOTEL MARITIME). Das ist in diesen Fall nicht ganz unzweifelhaft. Die Vorinstanz, das Landgericht Düsseldorf,  hatte den Verfügungsantrag unter anderem wegen mangelnder internationaler Zusatändigkeit zurückgewiesen. Daraufhin hatte die Antragstellerin in zweiter Instanz  zusätzlich die (ebenfalls veröffentlichte) Version der Presseerklärung in deutscher Sprache eingereicht. Für den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bejaht das Gericht korrekt die Zuständigkeit aus § 32 ZPO.

Sodann widmet sich das Gericht dem anwendbaren Recht und bejaht auch hier zu Recht die Anwendbarkeit des deutschen UWG. Das Gericht nennt nicht die einschlägige Norm, diese ist Art. 40 Abs. 1, 2 EGBGB. Danach ist (wahlweise) das Recht des Staates anwendbar, „in dem der Erfolg eingetreten ist“, wo also der Begehungsort liegt. Begehungsort ist im Wettbewerbsrecht gemeinhin der sogenannte Marktort, also der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinandertreffen. Der Senat hierzu:

„In natürlichem Sinne gehandelt worden ist zwar im Ausland; dadurch sind aber Wettbewerbsbeziehungen der Parteien im Inland beeinträchtigt worden. Bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen ist als Begehungsort der unerlaubten Handlung der Marktort anzusehen, also der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen aufeinander treffen (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage, Einl. UWG Rn. 5.5f. mit Nachweisen der Rechtsprechung und Literatur). Gerade die Herabsetzung eines Wettbewerbers nach § 4 Nr. 7 UWG, wie sie im Streitfall in Rede steht, bringt eine Einwirkung auf die Marktgegenseite mit sich, die die Anwendung des Marktortprinzips rechtfertigt (Köhler, a. a. O., Rn. 5.16). Die Herabsetzung ist geeignet, die Nachfrageentscheidung der Abnehmer zu beeinflussen.“ 

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Internationale Deliktsrechts seit kurzem durch die sog. ROM II-VO (VO des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 7. 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht) geregelt ist. Sie ersetzt nach ihrem In-Kraft-Treten am 11. 1. 2009 (Art. 32) die Artt. 38–42 EGBGB. Die allgemeine Kollisionsnorm für unerlaubte Handlungen findet sich in Art. 4 Rom II-VO. Für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten trifft Art. 6 nun, anders als das EGBGB,  besondere Regelungen: 

„(1) Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden.

(2) Beeinträchtigt ein unlauteres Wettbewerbsverhalten ausschließlich die Interessen eines bestimmten Wettbewerbers, ist Artikel 4 anwendbar.

(3) a) Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird. 

b) Wird der Markt in mehr als einem Staat beeinträchtigt oder wahrscheinlich beeinträchtigt, so kann ein Geschädigter, der vor einem Gericht im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Beklagten klagt, seinen Anspruch auf das Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts stützen, sofern der Markt in diesem Mitgliedstaat zu den Märkten gehört, die unmittelbar und wesentlich durch das den Wettbewerb einschränkende Verhalten beeinträchtigt sind, das das außervertragliche Schuldverhältnis begründet, auf welches sich der Anspruch stützt; klagt der Kläger gemäß den geltenden Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit vor diesem Gericht gegen mehr als einen Beklagten, so kann er seinen Anspruch nur dann auf das Recht dieses Gerichts stützen, wenn das den Wettbewerb einschränkende Verhalten, auf das sich der Anspruch gegen jeden dieser Beklagten stützt, auch den Markt im Mitgliedstaat dieses Gerichts unmittelbar und wesentlich beeinträchtigt.“

Die Bestimmungen des EGBGB gelten also nach dem In-Kraft-Treten der Rom II-VO (Rdn 5.27 ff) am 11. 1. 2009 nur noch für Ereignisse bis zu diesem Zeitpunkt (sog. „Altfälle“). Für neue Fälle gilt Art. 6 Rom II-VO. Die internationalprivatrechtliche Rechtslage hat sich im Bereich des Wettbewerbsrechts also durchaus erheblich geändert. Im Ergebnis dürften die Fälle aber nicht anders als früher zu lösen sein. Der Ort, an dem die „Wettbewerbsbeziehungen beeinträchtigt“ werden, dürfte dem Ort, an dem die „wettbewerblichen Interessen aufeinandertreffen“, entsprechen.   Das Marktortprinzip bliebe so erhalten. Das zu klären ist aber Aufgabe des EUGH.  Beeinträchtigt wettbewerbswidriges Verhalten die Interessen eines bestimmten Wettbewerbers (z. B. Abwerben von Mitarbeitern, Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen), greift die allgemeine Kollisionsnorm des Artikels 4.

Da das Wettbewerbsrecht (in Deutschland in einem einzigen Gesetz zusammengefasst, in anderen Ländern, z. B. dem Vereinigten Königreich, in getrennten Rechtsakten geregelt) mittlerweile auch den Verbraucherschutz umfasst, ist auch der Erfolgsort für Verbraucher geregelt. Das den Wettbewerb einschränkende Verhalten in Abs. 3a) meint übrigens Verhalten, das Kartellrecht verletzt. 

Die Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Interessen: Prüfung des UWG

Kern der Entscheidung sind nicht die internationalprivatrechtlichen Bezüge, sondern die Einordnung der Verletzungshandlung in die Tatbestände des UWG. Die Anträge waren gegen die Aussagen, die Antragstellerin verletze die deutschen Patente der Antragsgegnerin und die Antragsgegnerin habe die Antragstellerin wegen Verletzung ihrer Patentrechte vor dem Amtsgericht D. verklagt, gerichtet.  

Das Gericht äußert sich ausführlich zur Einwirkung auf die Marktgegenseite und bejaht eine solche für Deutschland, auch wenn die Erklärung nur in den USA herausgegebn werde. Als Beurteilungskriterien nennt es: Die Branche ist stark internationalisiert, daher werden Veröffentlichungen in den USA auch in Deutschland wahrgenommen; Nachfrager aus dem Ausland werden in Deutschland abgeschreckt; Die Erklärung betrifft in erster Linie über die Verletzung deutscher Patente und die Verteidigung dieser Schutzrechte durch einen in Deutschland geführten Rechtsstreit. Der Senat hierzu:

„Damit wirkt eine Mitteilung der Antragsgegnerin über die Verletzung deutscher Patente und ihre Verteidigung in einem deutschen Patentrechtsstreit – ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Abgabe – vor allem als Warnung vor Benutzungen der patentgemäßen Erfindungen in Deutschland. Die Erklärung kann Ausländer wie Inländer von Benutzungshandlungen in Deutschland abhalten, zu denen es gerade auch auf oder in der Folge einer internationalen Messe wie der DRUPA kommen kann. Die in der Presseerklärung vor Augen geführte Gefahr, durch Erzeugnisse der Antragstellerin deutsche Patente der Antragsgegnerin zu verletzen, ist besonders geeignet, Nachfrageentscheidungen von Interessenten in Deutschland zu beeinflussen.“

Damit sieht das OLG Düsseldorf ein Verletzungshandlung in Deutschland durch eine Veröffentlichung in den USA als gegeben an. Die Vorinstanz hatte eine Erstbegehungsgefahr verneint, weil sie in der Veröffentlichung einer englischsprachigen Presseerklärung kein unlauteres Wettbewerbshandeln sehen konnte. 

Welchen Tatbestand wendet das Gericht auf den Sachverhalt an? Es geht von § 4 Nr 7 UWG aus und  stellt ein Werturteil fest. Zwär läge auch eine Tatsachenbehauptung vor, in der Aussage, es sei Klage erhoben worden. Diese sei auch teilweise unwahr, weil fälschlicherweise vom „Amtsgericht“ und von mehreren Patenten die Rede sei, obwohl sich die Klage in Wahrheit auf nur ein Patent stützte und vor dem Landgericht eingereicht worden war. Im Vordergrund stehe aber die Abwertung der Waren der Antragstellerin durch ein Werturteil. Diese Abwertung erfolge dadurch, dass die angesprochenen Verkehrskreise Grund zur Annahme hätten, die Ware werde unter Verletzung fremder Patentrechte hergestellt, obwohl dies nicht zutreffe bzw. noch nicht klar festgestellt sei.

Das Gericht sieht die Aussage bereits wegen ihrer Unbestimmtheit als rechtswidrig an, weil sie weder Angaben zur Bezeichnung der in Rede stehenden Schutzrechte noch eine Schilderung des Sachverhalts enthalte.  In der Abwägung läßt das Gericht die Interessen der Antragsgegnerin nicht gelten: Die Folgen für die Antragstellerin seien schwer, die Verletzungshandlung denkbar weit in ihrer Wirkung und nicht durch Interessen der Antragsgegnerin gerechtfertigt. Die Gefahr, dass ein Billiganbieter Marktanteile erobert, genügt jedenfalls nicht, um eine herabsetzende Äußerung über die Waren eines Wettbewerbers zu tätigen. Der Öffentlichkeit droht keine Gefahr,  die Antragsgegnerin benutzt die Fachmedien vielmehr für kommerzielle Zwecke. Das Gericht rückt die Presseerklärung der Antragstellerin insgesamt in die Nähe rechtsverletzender Abnehmerverwarnungen, in dem es anmerkt, die Antragsgegenerin sende eine Werbebotschaft „in der Art eines Rundschreibens an die Druckindustrie“. 

Der Anwendungsbereich des UWG ist nur eröffnet, wenn die Verletzungshandlung als „geschäftliche Handlung“ iSd § 2 I Nr 1 eingeordnet werden kann. Der Unternehmensschutz nach § 823 I BGB ist gegenüber den UWG-Tatbeständen subsidiär. Der Abwehranspruch ergibt sich aus § 1004 BGB analog bzw § 12 BGB. Neben den UWG-Tatbeständen können aber auch bei Kreditgefährdung § 824 BGB, bei vorsätzlich sittenwidriger Schadenszufügung § 826 BGB, bei schuldhafter Schutzgesetzverletzung § 823 II BGB iVm zB §§ 185 ff StGB sowie bei schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Namensrechts § 823 I BGB eingreifen. 

 Zum Schluß betont das Gericht, dass das ausgesprochene Verbot sich nur auf die Veröffentlichung der in Rede stehenden Presseerklärung in den USA bezieht. In Bezug auf etwaige Veröffentlichungen in Deutschland verneint es die Begehungsgefahr, die sich auch nicht aus den Verletzungshandlungen in den USA ergebe. Es schließt aber nicht aus, dass der Kern des Tenors auch eine Veröffentlichung in Deutschland erfasse.

Damit  hat das OLG denkbar weit zugunsten der ANtragstellerin entschieden. Nicht nur dass eine Verletzungshandlung im Inland durch eine Veröffentlichung im Ausland bejaht wurde. Zusätzlich ist das Verbot, welches sich auf eine Auslandshandlung bezieht, möglicherweise auch auf künftige inländische Handlungen (mittels Vollstreckung) ausdehnbar.

Presstek hat mittlerweile das Patentverletzungsverfahren gegen die Antragstellerin gewonnen. Auch im von dieser gegen das Streitpatent angestrengten Nichtigkeitsverfahren obsiegte Presstek.

(sdt)

 
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