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Beyoncé Knowles tanzt – aber Anne Teresa de Keersmaeker hat’s erfunden

Freitag, 08. Februar 2013 10:53

„Kopien“ von Choreographien sind eher selten – hier ein prominentes Beispiel. Choreographien fallen als Kunstform klar unter’s Urherberrecht, allerdings dürften die Grenzen zwischen Kopie und freier Interpretation hier besonders fließend sein. Von einem Prozess ist in diesem speziellen Fall jedenfalls nichts bekannt geworden.

 

BGH: Zulässigkeit von Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung

Mittwoch, 06. Februar 2013 10:13

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe. Dabei wendet sich ein Teil der Klageanträge dagegen, dass sich die Beklagte zum Beleg ihrer Werbeaussage konkret auf eine Studie gestützt hat. Ein anderer Teil der Anträge richtet sich gegen die Werbeaussage ohne Bezugnahme auf eine Studie.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Studienergebnisse, auf die sich die Beklagte stützt, seien wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Die Werbung sei daher irreführend.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Werbung, so das Kammergericht, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil die Studienergebnisse, auf die sich die Werbeaussagen der Beklagten stützten, Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hätten. Deshalb sei zu vermuten, dass der Gewichtsvorteil, mit dem die Beklagte geworben hatte, dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Verurteilung der Beklagten erreichen. | Lesen sie weiter …

 

Wie trage ich sinnvoll vor?

Sonntag, 03. Februar 2013 22:06

„Ablesen verleitet zu überkomplexen Vortragsideen. Eigentlich muss die Idee so simpel sein, dass sie auch unabgelesen funktioniert.“

Diese und mehr sinnvolle Einsichten zum Vortragen von Kathrin Passig und Kollegen unter diesem Link abzurufen. Ganz ehrlich, wenn sich unser Berufsstand von New-Economy-Propheten etwas abschauen kann, dann ja wohl die Technik, eine Idee gut zu verkaufen. Da hapert es doch oft noch ganz gewaltig.

 

 

 

 

IP|Rezension: Wagenknecht, Tölle; Recht am Bild

Donnerstag, 31. Januar 2013 13:36

3959Die Kollegen von www.rechtambild.de sind nun auch in Papierform am Start. Das Werk heißt – Überraschung!- „Recht am Bild“. Die beiden Autoren bleiben ihrem Steckenpferd also treu und bringen im Special Interest-Verlag dpunkt ein Buch von Fotografen für Fotografen heraus. Dass der Verlag im Fotobereich sehr aktiv ist lässt sich durch die hohe technische Qualität der Fotoabbildungen und des Papierserahnen – eine angenehme Abwechslung zum Einheitsgrau der meisten juristischen Bücher.

Das Buch ist ausdrücklich für Fotografen und Kreative geschrieben, was man der Inhaltsauswahl anmerkt. Hier werden auch bzw. vor allem Grundlagen für Nichtjuristen erklärt. Das ist eine schwierige Aufgabe: Einerseits muss alles auch für Kreative nachvollziehbar bleiben, andererseits dürfen die Autoren juristische Probleme auch nicht unzulässig verknappen. Das kann immer nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren – so ist das auch hier. In manchen Kapiteln bleiben kaum Fragen offen, andere lassen den Juristen etwas ungeduldig werden – aber, noch einmal: Das ist nicht anders zu erwarten. Wir glauben, dass grade für Praktiker dieses Buch von einigem Wert sein wird. Rechtsanwälte steht es frei, zu anderen Büchern zu greifen. Dann aber verpassen sie auch die Perlen, die dieses Buch durchaus zu bieten hat, nämlich dort, wo es im Fotorecht ganz konkret wird: Was muss beachtet werden, wenn Polizisten fotografiert werden sollen? Was bei Tieren im Zoo? Was sind die Basics eines Property Release Vertrags? Allen, denen solche Fragen unter den Nägeln brennen, sei das Buch an’s Herz gelegt.

Florian Wagenknecht, Dennis Tölle; Recht am Bild; dpunkt Verlag, 1. Aufl. 2012; 34,90 EUR; ISBN 978-3-86490-010-5

Übrigens:

Wer sich in die Thema beschäftigen möchte, ohne gleich Geld auszugeben, kann folgenden Vortrag auf Slidehare abrufen:

 

BGH: Bundesweite Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Donnerstag, 24. Januar 2013 16:41

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Henning-Bodewig (Hrsg.), International Handbook on Unfair Competition

Freitag, 04. Januar 2013 10:59

Frauke Henning-Bodewig legt mit dem „International Handbook“ ein spannendes Werk vor, das es im Grunde schon längst hätte geben müssen. Das Buch kann als verstanden werden als Geschwisterveröffentlichung zu International Trade Mark and Signs Protection: A Handbook, uns ist auch das Buch International Copyright Law and Policy von Silke von Lewinski eingefallen. Diesen Bücher ist gemein, dass sie der wissenschaftlichen Aufarbeitung der internationalen Aspekte im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte wahnsinnig große Dienste leisten (das gilt vor allem für die Bücher zum Urheberrecht und dem hier Rezensierten, das Markenrecht ist durch seinen hohen Harmonisierungsgrad schon viel weiter).

Frauke Henning-Bodewigs Buch ist dabei nicht nur der Rechtsvergleichung gewidmet. Hauptteil und Herzstück des Buches  ist die Darstellung des Lauterkeitsrechts in verschiedenen Rechtsordnungen, von Australien über Litauen und Südafrika bis zu den United States of America. Das ist ein enormer Fundus für die Wissenschaft, der die zahlreichen Rechtsordnungen in konziser Darstellung und in einer allgemeinverständlichen (sprich: englischen) Sprache zugänglich macht. Schon jetzt ist  daher sicher, dass dieses Buch Grundlage bzw. Hilfsmittel zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten werden wird. Aber auch für den Praktiker stellt sich der Nutzen deutlich dar. Wer von einem international operierenden Mandanten um Rat gefragt wird, kann mit Hilfe dieses Buches zumindest auf ein Grundlagenverständnis im Lauterkeitsrecht verschiedenster Rechtsordnungen zurückgreifen.

Hierin liegt natürlich auch der eigentliche wissenschaftliche Mehrwert des Buches selbst. Denn über die bloße Darstellung hinaus versucht die Autorin, die Leitlinien der verschiedenen Rechtsordnungen  (sowie auch der internationalen und regionalen Regulierung, von der Pariser Konvetion über die EU-Richtlinien bis hin zu einem Überblick über NAFTA, MERCOSUR, ASEAN etc.) herauszuarbeiten. Grade im Wettbewerbsrecht ist dies eine komplexe Aufgabe. Erst verhältnismäßig spät hat sich dieses Rechtsgebiet in seiner jetzigen Form entwickelt. Es stellt sich heraus, dass die unterschiedlichen Staaten zahlreiche dogmatische Lösungen erarbeitet haben, wie etwa die Konsumentenschutzrechte in die bestehenden Rechtsordnungen integriert werden sollen: Von einer Lösung über das Deliktsrecht wir in Frankreich über das Right of passing of im Common Law bis hin zu Ländern, die eigene Gesetze mit Generalklauseln und Beispielkatalogen implementiert haben. Es zeigt sich, dass hier ein enormer Harmonisierungsbedarf besteht, da die derzeitige Lage, mögen die unterschiedlichen Lösungen in den jeweiligen Ländern auch gut funktionieren, den internationalen Handel beinträchtigt.

Henning-Bodewig, International Handbook on Unfair Competition, 1.- Auflage München 2013, Preis: 239 EUR, 653 Seiten, ISBN: 978-3406633102

 

IP|Rezension: Köhler, Bornkamm: Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb

Donnerstag, 03. Januar 2013 10:59

Wir hatten es gestern schon angekündigt: Der neue Köhler/Bornkamm ist da, mittlerweile in der 31. Auflage 2013. Er ist seit Jahren unverzichtbar, das wird auch so bleiben. Der Kommentar ist gute 2100 Seiten dick, mit stattlichem Unterbau, also einem dicken Fälle- und Stichwortverzeichnis, die wichtigen Gesetze und Regelungen wie etwa HCVO oder LFGB sind enthalten, sogar BT-Drucksachen und nicht zuletzt eine Kommentierung der PAngV und UKlaG. Das ist ein solides Arbeitsmittel, das wirklich weiterhilft.

Nach einer Durchsicht lässt sich feststellen, dass im Wesentlichen alles beim Alten geblieben ist. Der Stil bleibt nachvollziehbar, es wird nicht einfach Urteil auf Urteil zitiert, vielmehr ist der Anspruch da, das Lauterkeitsreicht auch nachvollziehbar darzustellen, was für manche neuartige Fallgestaltung wichtige Argumentationsgrundlagen bieten kann. Positiv fällt ebenso auf, dass unserer Wahrnehmung nach dem EU-Recht mehr Platz eingeräumt wird, als das bisher der Fall war. Die Empfehlung lautet also : Kaufen!

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, München, 31. Auflage, 2013, Preis: 159 EUR, ISBN 978-3-406-64091-9

 

 

Werbung

Mittwoch, 02. Januar 2013 12:28

  Als wir letztens Werbung von Nomos in’s Haus bekamen, haben wir uns gefreut (bitte auf die Unterzeile achten!): Denn der Verlag scheint an unserer Meinung nicht ganz uninteressiert gewesen zu sein. Klar – ein positives Urteil für den Götting/Nordemann, mit dem sich gut werben lässt. Aber ein korrektes: Wir nutzen ihn nach wie vor gerne und oft. Auch wenn jetzt natürlich der aktuelle Köhler/Bornkamm in neuer Auflage vor der Tür steht.

 

BGH präzisiert adword-Rechtsprechung

Dienstag, 18. Dezember 2012 15:34

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Gab ein Nutzer den Suchbegriff „MOST Pralinen“ ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“ Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke „MOST“ verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet. | Lesen sie weiter …

 

BGH – Metall auf Metall II

Donnerstag, 13. Dezember 2012 18:05

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück „Metall auf Metall“ befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels „Nur mir“, den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern.

Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen möglich gewesen wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Sie meinen, die Beklagten hätten damit ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zwecke der Vernichtung in Anspruch genommen. | Lesen sie weiter …