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Zukunftsforum Urheberrecht

Dienstag, 25. September 2012 10:43

Letztens, beim BMJ:

 

 

BGH: Vorlage wegen elektronischer Leseplätze

Donnerstag, 20. September 2012 17:22

Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“. Die Beklagte hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Auf ein Angebot der Klägerin, von ihr herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen. | Lesen sie weiter …

 

Die Leitlinien des neuen Europäischen Datenschutzrechts

Donnerstag, 13. September 2012 18:06

Es ist ja bekannt, dass die EU derzeit mit einer Datenschutz-VO schwanger geht, die diesen hochaktuellen Bereich europaeinheitlich regeln soll.

Heute, auf dem EDV-Gerichtstag hat Ralf Bendrath, Berater von Philipp Albrecht (Berichterstatter des EU-Parlaments zur Datenschutz-VO) die groben Leitlinien skizziert. Schlagwortmäßig also hier der Überblick:

  • Die VO soll bis Juni 2014 (Europawahl) fertig sein.
  • Neben der VO wird eine RL für die Strafjustiz geschaffen.
  • Die Grundregeln des Datenschutzrechts, wie wir es in Deutschland kennen, sollen erhalten bleiben. Dennoch sind einige Neuerungen zu erwarten.
  • Technischer Datenschutz soll neu gefasst werden (Privacy by Design/Privacy by default).
  • Das Recht, vergessen zu werden, soll festgeschrieben werden (damit soll auch das Daten speichernde Unternehmen verpflichtet werden, bei einem durch den Betroffenen geltend gemachten Anspruch auf Datenlöschung die Datenspur zu verfolgen und ggf. darauf hinzuwirken, dass auch andere Unternehmen die Daten löschen. Wie das umgesetzt werden soll, ist nicht klar geworden).
  • Data portability ist ein großer Streitpunkt. Dies versteht sich einerseits als Anspruch, Daten von Unternehmen in akzeptablen Formaten zu erhalten (soweit in Deutschland auch üblich, aber auch nicht völliger Standard), zugleich sollen diese Formate es aber auch möglich machen, die Daten zu exportieren und somit in andere  Systeme einpflegen zu können. Kundenbindungsprogramme stehen hier auf der Kippe, weshalb hier noch Klärungsbedarf sein dürfte.
  • Das Recht, zu erfahren, wie genau die Daten verarbeitet werden, ist derzeit nicht vorgesehen, da nicht klar ist, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Drittstaatenregelungen sollen erweitert werden, insbesondere soll es auch möglich sein, nur Sektoren zu akzeptieren, was eine Bewegung in Richtung USA darstellt, die Sektoren getrennt regeln.
  • Zugleich sollen auch nicht-EU-Unternehmen, die aber in der EU Daten sammeln, durch die VO erfasst werden und u.a. verpflichtet werden, einen Repräsentanten zu ernennen. Wie dies konkret umgesetzt wird, dürfte auch noch Fragen aufwerfen.
  • Im Fall eines Data Breaches sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Betroffene und Aufsichtsbehörden zu informieren.
  • Es wird noch um die Schwellenwerte gerungen, die für Unternehmen gelten, um einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen. Die Kommission stellt sich vor, dass hier jedes Unternehmen ab 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten haben soll. Diese Regelung ist natürlich einfach, aber lebensfremd, wenn bedacht wird, dass auch sehr kleine Unternehmen viele Daten verarbeiten und umgekehrt. Unternehmen, die Datenverarbeitung als Geschäftszweck haben, sollen immer einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen.
  • Datenschutzbehörden sollen in der EU als one-stop-shop fungieren. Dann wäre nur die Behörde des Landes zuständig, in der ein Unternehmen seinen Sitzu hat.
  • Strafen sollen schmerzhafter werden mit Strafsummen bis zu 2 Prozent des Umsatzes.
 

Urheberrecht, ganz allgemein

Montag, 10. September 2012 15:26

Ich habe mit dem Projekt „Verlage der Zukunft“ über das Urheberrecht gesprochen. Hier ist das Ergebnis.

 

IP|Expertennotizen: Offener Brief an die Gema

Dienstag, 04. September 2012 12:27

von Hannes Teichmann

Wir sind ja nicht nur aktiver Teil der „bedrohten“ Club-Kultur, sondern auch selbst Urheber, deren Rechte mehr schlecht als recht von der Gema wargenommen werden… Aus diesem Grund hatte ich gestern eine Email von der Gema in meinem Postkasten, in der, ich zitiere, „wir die Tarifreform stichpunktartig plakativ zusammengefasst haben. Wir wollen Ihnen damit weitere schlagkräftige Argumente für die Diskussion liefern.“

Da mich die oberflächliche Behandlung dieses Themas (allerdings von beiden Seiten) schon lange nervt, wollte ich auch mal was dazu sagen und da kam es mir gerade recht, dass sich die Direktorin der Abteilung „Marketing & Kommunikation“ der Gema in einem Rundbrief bei mir gemeldet hat…

Hier meine Antwort:

Liebe Frau …,

leider kann ich mich Ihren Argumenten nicht anschliessen.
Ja, ich bin selber Urheber, fühle mich aber in vielen Punkten von der Gema eher schlecht vertreten.

Meine Haupteinnahmen sind Gagen aus Live-Auftritten und DJ-Auftritten in Clubs, von denen viele weit über
10 Stunden geöffnet sind. Soweit ich informiert bin, sollen solche Clubs ja für die lange Öffnungszeit nochmal extra bezahlen. Die Clubs in denen ich auftrete sind meist anspruchsvolle Clubs, die grossen Wert auf die Atmosphäre und die Qualität der Musik legen. Oft kommt es deshalb vor, dass neben hohen Gagen für die DJs extra Gagen für Licht, Video und Deko gezahlt wird. Meist werden die Veranstaltungen von externen Veranstaltern durchgeführt, die dafür an den Türeinnahmen beteiligt werden. Von der Tür werden aber erstmal 19 Prozent MwSt. abgezogen, und das obwohl doch die Musik im Vordergrund steht, es sich also bei den DJs und Live-Acts um Künstler im klassischen Sinne handelt, so dass eigentlich 7% MwSt. gerechtfertigt wären.

All diese Punkte alleine stehen für mich schon in einem krassen Gegensatz zu Ihren Argumenten. Der wichtigste Punkt ist für mich in diesem Bereich der Club-Musik allerdings folgender: Da die Auflagen der gespielten Tonträger oft weit unter 1000 Stück liegen, bekommen die Künstler (die ja oft selbst als DJs oder Live-Acts auftreten) von der in den – nennen wir sie – anspruchsvollen Elektro-Clubs gespielten Musik nur einen Bruchteil der gezahlten Gema-Gebühren. Auch werden diese kleinen Auflagen, oft noch auf Vinyl, nicht von den automatischen Erfassungs-Systemen erkannt (diese sind allerdings in solchen
Clubs meist eh nicht installiert).

Hier beisst sich nun also die Katze in den Schwanz: Die Künstler verdienen Ihr Geld hauptsächlich über die relativ hohen Gagen für Auftritte, da Sie bei der Tantiemen-Verteilung als Urheber ja leider nicht berücksichtig werden. Wenn diese Clubs
nun wesentlich mehr Gema-Gebühren bezahlen sollen, geht dieses Geld doch leider nicht an die entsprechenden Künstler, deren Musik in diesen Clubs gespielt wird. Die niedrigeren Gewinne der Clubs werden sich aber sicherlich auf die Künstler-Gagen niederschlagen.

Es wäre toll, wenn bei all dem Gerangel auch mal dieser Punkt berücksichtig würde. In diesem Bereich gibt es nämlich sehr viel zu tun, damit sich auch die kleinen Mitglieder der Gema gerecht behandelt fühlen.

In meinen Augen kann es keine Gleichstellung von anspruchsvollen Musik-Clubs und Diskotheken im klassischen Sinne geben.

Mit besten Grüssen aus Berlin,

H. Teichmann

Gebrüder Teichmann ist ein Elektro-Musikprojekt, der beiden gebürtigen Regensburger DJs, Musiker und Produzenten Andi und Hannes Teichmann. Seit 2009 kuratieren die Brüder gemeinsam mit dem Goethe Institut Nairobi das interkulturelle Musikprojekt BLNRB, bei dem Musiker aus Kenia und Deutschland zusammenarbeiten. Im Auftrag des Goethe-Institut waren sie im Frühjahr 2011 in Südasien und gaben dort Workshops und Konzerte, u. a. auch in Kabul. Ihre Musik hört sich so an:


 

Gegnerliste „Abmahnpranger“ bei U+C – Update

Montag, 03. September 2012 17:50

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte wollten eine Gegnerliste im Internet veröffentlichen – das hat zu einiger Aufregung bei den Abgemahnten geführt. Nun teilen die Kollegen folgendes mit:

Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt. U+C wurde keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt . Das Landesamt hat seine Informationen und Schlußfolgerungen offensichtlich alleinig aus der Presse entnommen. Die Ausführungen der Anordnung teilen wir nicht und halten sie für tatsächlich und rechtlich falsch.

U+C Rechtsanwälte wird sich diesem Druck nicht beugen und keine derartige Beschneidung von Grundrechten hinnehmen. Wir werden daher den rechtsstaatlichen Weg einhalten und gegen diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten. Bis zum Abschluß des Verfahrens werden wir keine Gegnerliste veröffentlichen.

Es wäre nicht das erste Mal, das Datenschutzbeauftragte allein aufgrund von Presserummel tätig werden. Die Darstellung der Kanzlei ist daher nicht unglaubwürdig. Was genau sie allerdings mit der Gegnerliste beabsichtigt, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Zu Neuigkeiten in der Sache werden wir berichten.

 

Online-Kommentar zum UWG

Mittwoch, 29. August 2012 15:09

Wir möchten gern auf den online-Kommentar von RA Omsels aufmerksam machen. Der „Omsels“ ist ein wirklich schön strukturierter, übersichtlicher Kommentar, mit instruktiven Zitaten aus den einschlägigen Entscheidungen, die im UWG-Bereich so wichtig sind. Und alles umsonst: vorbildlich.

Hier geht es zum Kommentar

 

 

IP|Experten: IPv6: Ende des Datenschutzes? Eine Analyse

Freitag, 24. August 2012 10:41

von Matthias Lachenmann

Die Einführung des IPv6 Protokolls eröffnet neue technische Möglichkeiten, die zu einer weltweiten Totalüberwachung jedes Einzelnen führen könnten. So die Horrorvision, die von manchen Datenschützern gezeichnet wird. Andererseits werden die technischen Möglichkeiten und die Komfortvorteile nicht nur für Werbetreibende, auch für den einzelnen, nicht nur für den netzaffinen Bürger gelobt und auf technische Möglichkeiten der Anonymisierung verwiesen. Wie ist das neue IPv6-Protokoll, das insgesamt 340 Sextillionen IPs ermöglicht, datenschutzrechtlich einzustufen? Welche Unterschiede ergeben sich zum bisherigen Ipv4-Protokoll (welches nur knapp über 4 Milliarden IPs ermöglicht)?

Dies möchte der folgende Beitrag knapp untersuchen. Nach einer kurzen Einführung zu IPv6, der Technik und den sich ergebenden Möglichkeiten (1)), wird unter 2) untersucht, inwieweit eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist und sodann zum Abschluss unter 3) die Rechtslage bei IPv6 inklusive der dortigen Möglichkeiten zur Anonymisierung geprüft.

1) Hintergrund zu IPv6

Wie bereits angedeutet sind IPs wurde die Einführung von IPv6 nötig, da der bisherige Rahmen der zu verteilenden IP-Adresse erschöpft ist.[1] Seit Einführung 1981 entwickelte sich die Verbreitung internetfähiger Geräte mit einer nicht geahnten Geschwindigkeit. Daher erschöpfte sich inzwischen der verfügbare Rahmen des IPv4-Standards (welcher nur aus 32 Binar Stellen (Bits) besteht). Da IPs (Internet Protocol) jedoch notwendig für den Transport der Daten über das Internet sind,[2] wurde bereits seit 1998 durch die maßgebliche Internet Engineering Task Force (IETF) der neue Standard entwickelt, um ein ausreichendes IP-Spektrum zur gewährleisten.

Die technischen Möglichkeiten sind immens. So ermöglicht dies in größerem Umfang interaktives, internetbasierten Fernsehen (IPTV), Fahrzeugkommunikation zur Steuerung von Verkehrsflüssen, Zusammenführung von Kommunikationsdiensten mittels „Always-On“-Funktion wie auch eine sicherere Kommunikation aufgrund Ende-zu-Ende-Verbindungen. Insgesamt sorgen die technischen Möglichkeiten zu besseren Umsetzungsmöglichkeiten von technischen Entwicklungen und so zu einer Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes.[3]

Die datenschutzrechtliche Problematik ergibt sich daraus recht offensichtlich: Ausführliche Bewegungs- und Nutzerprofile können erstellt werden (insbesondere durch die Verbreitung von Smartphones) – und das weit über die Grenzen von einzelnen Webseiten oder dem reinen Surfen im Netz hinaus. Insbesondere der Online-Werbung eröffnet dies ganz neue Möglichkeiten.[4] Ein weiterer aus datenschutzrechtlicher Sicht negativer Punkt ist, dass mit dem IPv6 Protokoll eine deutliche Vereinfachung des Routings, also der Verteilung der Datenpakete, erfolgt. Die Daten können nun bei geringen Wegen zielgerichteter verteilt werden. Dies hat zur Folge, dass durch ähnliche Adress-Präfixe Rückschlüsse „auf ähnliche Routen und damit geografische Herkunft von Datenpaketen“ möglich sind.[5]

Vor dem Hintergrund dieser Gefahren für die Privatsphäre ist zu prüfen, wie sich die deutsche Rechtslage zum Datenschutz von IP-Adressen darstellt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) möchte gerade die Freiheit auf informationelle Selbstbestimmung schützen. Unternehmen sollen Daten über den Einzelnen nur in Grenzen sammeln dürfen. So besteht auch ein Bedürfnis, sich anonym im Internet bewegen zu können. Bei einer Personenbezogenheit von IP-Adressen haben die Unternehmen erhöhte rechtliche Anforderungen zu beachten.

2) Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Die Kurzantwort ist ein klares: „Jein“ bzw. „Es kommt darauf an“.

a) Grundlagen

Da für IPv4 und IPv6 die identischen Grundsätze gelten, kann vom bestehenden IPv4-Standard ausgegangen werden. Rechtlich ist dabei von § 3 Absatz 1 BDSG auszugehen. Danach sind personenbezogene Daten alle „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlicher Person“. IP-Adressen sind dabei – zumindest bei privaten Anschlüssen – zweifellos Einzelangaben, die persönliche oder sachliche Verhältnisse beschreiben. Entscheidend ist die Frage, ob dadurch eine einzelne Person „bestimmt“, also konkret ermittelt, werden kann. Darüber herrscht in der juristischen Literatur große Uneinigkeit.

Es gibt zwei Lager: Nach der „absoluten Theorie“ ist eine IP-Adresse objektiv gesehen personenbezogen, da jedenfalls der Provider eine Verknüpfung vornehmen kann und aufgrund vieler technischer Möglichkeiten auf irgendeine Weise zumindest theoretisch ein Personenbezug hergestellt werden kann. Dies wird vor allem von Personen vertreten, die den Datenschutz als sehr wichtig einstufen, insbes. die Datenschutzbehörden. Nach der „relativen Theorie“ hingegen ist es irrelevant, dass ein Datum theoretisch irgendwie zu einem personenbezogenen Datum werden kann – maßgeblich sei nur die Frage, wann für wen die Möglichkeit bestehe, einen Bezug herzustellen – nur dann liege ein Personenbezug vor. | Lesen sie weiter …

 

BGH: zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Mittwoch, 22. August 2012 09:46

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem internationalen MPEG-2-Standard Verwendung finden. Alle Kläger haben ihre Klagepatente in einen Patentpool eingebracht. Die Beklagte, ein großer, in Griechenland ansässiger DVD-Produzent, hat nicht den von der Poolgesellschaft angebotenen weltweiten Standard-Poollizenzvertrag abgeschlossen. Die Einräumung von der Beklagten stattdessen begehrten national begrenzten Pool-Lizenzen wurde von der Poolgesellschaft abgelehnt. Da die Beklagte auch keine nationalen Einzellizenzverträge mit den jeweiligen Patentinhabern abgeschlossen hat, die Patentinhaber aber den Verdacht hatten, dass die Beklagte von den Klagepatenten in Deutschland gleichwohl Gebrauch machte, veranlassten die Klägerin und weitere Patentinhaber im Jahre 2007 von Deutschland aus eine gemeinsame Testbestellung bei der Beklagten. Hierzu übersandte eine Testbestellerin einen DVD-Master an die Beklagte, die daraus die gewünschten 500 DVD fertigte und an die Testbestellerin in Deutschland sandte. Daraufhin erhob die Klägerin Patentverletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. | Lesen sie weiter …

 

Kein Internetpranger für Raubkopierer

Montag, 20. August 2012 10:03

Die Kollegen der Kanlei U+C Rechtsanwälte kündigen die Veröffentlichung einer „Gegnerliste“ im Internet an. Da die Kanzlei besonders auf Abmahnungen im Urheberrechtsbereich – auch für die Pornobranche – spezialisiert ist, fürchten nun einige im Netz die Veröffentlichung eines „Internetprangers“, wo jeder, der sich nicht mit der Kanzlei einigen will, seinen Namen lesen wird können. Wir halten diese Sorgen für übertrieben. U+C beruft sich zurecht auf ein Urteil des BVerfG, das eine solche Gegnerliste dem Grunde nach gestattet. In diesem Fall handelte es sich aber ausschließlich um gewerbliche Gegner. Zwar denkt das BVerfG auch über natürliche Personen nach, aber es handelt sich doch  um einen anderen Sachverhalt. Lesen Sie selbst:

Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an Feststellungen der Fachgerichte, die die Annahme tragen könnten, dass durch die Aufnahme in die von der Beschwerdeführerin zu 1) zu Werbezwecken erstellte „Gegnerliste“ ein etwa gegebenes Persönlichkeitsrecht der Klägerin oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit berührt wird. Wie das Kammergericht selbst ausführt, ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Mit der bloßen Nennung der Firma der Klägerin in der Gegnerliste kann deshalb kein „Makel des Unlauteren“ verbunden sein. Daran vermögen die zusätzlichen Angaben nichts zu ändern, mit denen sich die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrem Internetauftritt als Fachkanzlei für Kapitalanleger und Wegbereiter für Anlegerrechte präsentiert, die den „Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheue. Der Gegnerliste lässt sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) außergerichtliche oder gerichtliche Mandate erteilt wurden. Damit wird von Seiten der Beschwerdeführerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die betreffenden Aufträge mit einem Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten. Noch viel weniger kann die Liste deshalb dahin verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.

Nach unserer Auffassung dürfte sich diese Abwägung im vorliegenden Fall wohl kaum halten lassen. Denn vor dem Hintergrund des Hauptgeschäfts der Kanzlei lässt sich in diesem speziellen Fall nicht mehr davon sprechen, dass kein „Makel des Unlauteren“ mit der Gegnerliste verbunden ist. Das dürfte so selbstevident sein, dass wir davon ausgehen, dass U+C eine Gegnerliste mit gewerblichen Gegnern planen, wie sie auf vielen Websites abrufbar ist. Genaues weiß man natürlich erst am 1.9.2012.