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Informationen zum Datenschutz aus Schleswig-Holstein

Montag, 07. Mai 2012 14:28

Der Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, das sich in Sachen Datenschutz ja in letzter Zeit einen Namen gemacht hat, verfügt übrigens über eine überaus hässliche, aber trotzdem äußerst informative Website zum Thema. Diverse Vorträge zu Themen wie “Social Media und Datenschutz” oder auch “Privacy and Data Protection – a Conflict between Europe and the USA” stehen zum Abruf bereit. Eine Mediathek, Materialien verschiedenster Projekte etc pp. machen die Website durchaus zu einer interessanten Ressource. Bald geht der Relaunch online. Wir sind gespannt.

 

 

Creative Commons auf der RE:Publica

Donnerstag, 03. Mai 2012 12:42

Man hätte es leicht übersehen können und auf den Kanälen des CC-Blogs sowie Twitter wurde nichts davon geäußert. Dennoch gibt es ein Creative Commons event auf der Re:Publica. Die Europäischen Leads treffen sich zu einem Austausch, der Workshop ist aber offen und auch “normale” Besucher der Re:Publica können teilnehmen.

Das Meeting findet heute auf der Workshop-Ebene um 16.30 statt.

 

 

 

IP|Event: Matthias Lachenmann, Kölner Tage für IT-Recht

Montag, 30. April 2012 17:03

Tagungsbericht über die “Kölner Tage für IT-Recht” des Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.-09.03.2012 in Köln

Die Kölner Tage für IT-Recht, welche am 08. und 09.03.2012 in Köln stattfanden, standen dieses Jahr unter dem Motto “IT-Verträge in Unternehmen: Neue Impulse in der IT-vertragsrechtlichen Praxis”. Der Verlag Dr. Otto Schmidt bot eine beeindruckende Rednerliste auf, so dass man, auch Dank der umsichtigen Leitung von Prof. Dr. Michael Bartsch und Prof. Dr. Jochen Schneider, nicht nur zu IT-Verträgen, sondern umfassend zum aktuellen IT-Recht informiert wurde.

Nach Begrüßungen durch RA Dr. Ulrich Gasper, LL.M. (der auch das neue Online-Angebot des Verlages humorvoll vorstellte), den 1. Vorsitzenden der DGRI, RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn und die Tagungsleiter startete die Tagung mit einem Vortrag von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. zur “aktuelle[n] EuGH-Rechtsprechung und Software-Lizenzrecht“. Nach einer Einführung zum Stand des europäischen Softwareurheberrechts stellte Metzger die Entscheidung Murphy sowie die Vorlagen SAS Institute, Oracle/UsedSoft sowie Systran (EuG 16.12.2010, T-19/07) vor. Von besonderem Interesse war dabei letztere, da diese EuG Entscheidung in der deutschen Literatur trotz ihrer Wichtigkeit hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten bei Software kaum gewürdigt wurde (manche gestandenen Juristen gaben zu, die Entscheidung sei „zu lang” gewesen, um sie zu prüfen).

Bartsch referierte in seinem Vortrag über “Software-Rechte bei Projekt- und Pflegeverträgen” insbesondere zu den Fragen, wem die Software als Projektergebnis und bei Vertragsabbruch gehört und welche Rechte der Auftraggeber bei Software-Pflegeverträgen hat. Dabei setzte er sich insbesondere mit den urheberrechtlichen Regelungen auseinander. Den ersten Block beendete RA Dr. Malte Grützmacher, LL.M. mit seinem Vortrag zu den “Auswirkungen von Lizenzregelungen zur Standardsoftware auf Projekte”, der das Verhältnis von Individualsoftware (Dritter) im Rahmen von Softwareprojekten untersuchte. Er erläuterte den teils erheblichen Einfluss der Regelungen über die Einräumung der Rechte an der Standardsoftware, insbesondere auf deren Lizenzbedingungen und zu frühe Verjährung bei nicht ausreichender Rechteinräumung.

Es folgte der Vortrag von Brandi-Dohrn zur “’Dinglichkeit’ der (Software-) Lizenz und Vertrieb”, in welchem er die zwischen den verschiedenen Schutzrechten unterschiedlich weiten Möglichkeiten eines Schutzrechtsinhabers, das Einräumen von Nutzungsrechten an Beschränkungen zu knüpfen untersucht, insbesondere im Bereich des Software-Vertriebes. Insbesondere setzte er sich kritisch mit der uneinheitlichen BGH-Rechtsprechung auseinander. Es folgte RA Peter Huppertz, LL.M. mit einem Vortrag über prozessuale Verteidigungsstrategien bei Open Source. Nach einer Übersicht über die (obergerichtlich kaum vorhandene) Rechtsprechung und aufgetretenen Lizenzverstöße setzte er sich mit konkreten Verteidigungsstrategien bei geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen detailreich auseinander. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Hans-Peter Schwintowski: Wettbewerbs- und Kartellrecht

Donnerstag, 26. April 2012 17:40

Das neue Buch von Schwintowski, der an der Humboldt-Universität Berlin einen sehr guten Ruf als Lehrender besitzt ist in der Reihe “Prüfe dein Wissen” bei C.H. Beck erschienen. Auf etwa 200 Seiten wird Wettbewerbsrecht (ca. 70) und Kartellrecht (ca. 130) abgefragt. Das PdW kommt in einem neuen Outfit, ist etwas gewachsen und nicht mehr ganz so handlich, dafür aber dünner und übersichtlicher gegliedert, die Doppelspalten sind nun weggefallen. Sehr negativ bewerten wir das neue Papier, das sich ungleich weniger wertig anfühlt, aussieht und leider auch etwas durchsichtig ist.

Die Fragen des PdW sind üblicherweise nicht ganz leicht. Wenn wir uns an das PdW “StPO” zurückerinnern, meinen wir, dass viele der Fragen leider kaumbeantwortbar waren – könnte auch an uns gelegen haben, denn die Dogmatik der StPO musste man da schon gut beherrschen. Das vorliegende Buch ist da etwas anders. Die Fragen sind nicht zu anspruchsvoll, dennoch ist die Beantwortung schwer. Das hängt u.E. aber vor allem mit den undankbaren Rechtsgebieten zusammen, die sich für dieses Konzept nicht wirklich anbieten. UWG und GWB sind mittlerweile so zerklüftet durch europäische Vorgaben und Rechtsprechung, dass es sehr schwer fällt, die dogmatischen Gerüste durch kurze Fragen freizulegen. Da werden dann eben Dinge abgefragt wie die Telefonwerbung II-Rechtsprechung des BGH oder Art 4 (iv) VO 330/2010 (Identteile). Das macht nicht wirklich Spaß und die Frage ist wirklich, ob das am Ende besonders fruchtbar ist.

Man kann dem Buch zu Gute halten, dass Schwintowski das Beste aus dem Rechtsbereich gemacht hat, Teile des Buches sind wunderbar geglückt, andere aber leider weniger. Es ist sicher nicht das beste PdW am Markt, als Zusatzlektüre mag es dem ein oder anderen helfen, wir empfehlen aber, zuvor einen Blick z.B. in der Bibliothek hinein zu werfen.

 

Pro Publica

Montag, 23. April 2012 09:35

Lesenswerter Artikel bei SpOn zu den Pulitzer-Preis-Gewinnern ProPublica – die übrigens mit Creative-Commons-Lizenzen arbeiten.

 

IP|Rezension: Götting / Meyer / Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz

Mittwoch, 18. April 2012 16:51

Es handelt sich bei “Gewerblicher Rechtsschutz” um ein Buch, das es im Grunde schon lange hätte geben müssen. Der gesamte gewerbliche Rechtsschutz, vom Marken- bis zum Patentrecht in einem Guss, mit vielen internen Querverweisen,  an der Praxis orientiert (“Reihe Praxishandbuch” von Nomos), und das Wettbewerbsrecht wird auch mitgenommen. Das Ganze auf über 1600 Seiten, so dass auch eine gewisse Substanz zu erwarten ist. Wer dieses Buch gelesen hat, dürfte mit Fachanwaltsprüfungen kein Problem mehr haben. Allein: Zum Lesen ist es dann doch zu dick. Für ein Nachschlagewerk hingegen ist es dann vielleicht nicht dick genug – denn wer sich im Fachbereich tummelt, schaut dann vielleicht doch lieber in den Fezer oder andere, großvolumigere Werke hinein. Eine Empfehlung dürfte das Buch also weder für Studenten oder andere Lernende sein, noch für den Anwalt im gewerblichen Rechtsschutz (der mit dem Erwerb sicher nichts falsch macht, aber meist doch auf die Alteingesessenen vertrauen wird). Dennoch sehen wir Potential bei vielen Justiziaren oder Kanzleien, die immer wieder mal, ab und an, im grünen Bereich unterwegs sind. Diese finden hier ein seriöses Werk von ausgewiesenen Fachleuten, das den gesamten Reichtum des Rechtsbereichs für sie auffächert. Eine kleine Kritik am Rande sei dann doch noch erlaubt: Für ein Praxishandbuch fehlen uns Tipps und Tricks, Hinweise und Beispiele und zuletzt auch ein paar Vorlagen. Zwar ist das Buch durchaus mit diesen Gimmicks ausgestattet, aber es hätte ein wenig mehr sein dürfen, für die Praxis.

1656 Seiten Nomos; Auflage: 1. Auflage. (30. Juni 2011) ISBN-13: 978-3832939649, EUR 168,00

 

Welding, Habeck, von Notz und Krumwiede – alle haben was zu sagen

Mittwoch, 18. April 2012 10:14

Gleich drei Beiträge zur Urheberrechtsdebatte sind uns heute in’s Auge gesprungen.

  • In der Berliner Zeitung versuchen Konstantin von Notz und Robert Habeck den Piraten mit ihrem Beitrag in Schleswig-Holstein ein paar Punkte zu rauben. Etwas unglücklich, den Beitrag dann in der Berliner Zeitung zu veröffentlichen, die in SH so gut wie gar nicht gelesen wird. Auch etwas enttäuschend: Trotzdem die Autoren viel Platz bekommen, kommt am Ende die Kulturflatrate dabei heraus. Das ist zwar eigentlich nicht weiter schlimm, nur brechen die beiden Grünen die Diskussion dann dort ab, wo sie grade interessant wird, nämlich bei der Frage: Wie soll das konkret funktionieren? Notz/Habeck scheinen die Lösung ja gefunden zu haben. Schade, dass sie sie uns vorenthalten. Hier der Artikel
  • In ein ganz anderes Horn stößt die Grünen-Kollegin Agnes Krumwiede. Die Pianistin und kulturpolitische Sprecherin ist seit langem als eher konservative Stimme im Urheberrechtsdialog bekannt. Ob ihre Aussagen im Wahlkampf hilfreich sein werden? Wir befürchten, eher nicht. Ihre Ansichten beweisen allerdings trotzdem Hand und Fuß, hier spricht eine Kulturpraktikerin. Mit allen Konservativen hat sie allerdings ein Problem gemeinsam: Keine Lösung für die verfahrene Lage. Hier der Artikel
  • Zuletzt möchten wir auf einen Artikle von Blogger Malte Welding hinweisen: Eindeutig der frischeste Beitrag zur Debatte. Weldings Analyse: “Unser Problem war kein zu schwaches Urheberrecht, unser Problem war eine zu schwache Aufmerksamkeit.” Lösungen hat er natürlich auch keine Parat, dennoch einige interessante Denkanstöße, dieser Artikel sei daher besonders empfohlen. Hier der Artikel
 

DPMA: Geschmacksmuster gewinnen an Bedeutung

Dienstag, 17. April 2012 15:20

Das DPMA hat neue Zahlen veröffentlicht.

Patente

58 997 Erfindungen wurden im Jahr 2011 beim DPMA zum Patent angemeldet. Dies waren 438 Anmeldungen (0,7 %) weniger als 2010. 78,6 Prozent der Anmeldungen stammen von Anmeldern, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, 21,4 Prozent von Anmeldern mit Sitz im Ausland. Der Anteil ausländischer Anmeldungen ist um 0,9 Prozent gestiegen. Dabei dominieren Anmeldungen aus den USA (4 362; +2,7 Prozent), aus Japan (2 957; -1,6 Prozent) und aus der Republik Korea (940; +37,2 Prozent).

26 467 Patentprüfungsverfahren wurden im Jahr 2011 abgeschlossen. In 11 891 Verfahren (44,9 Prozent) wurden Patente erteilt. 4 619 Patentanmeldungen (17,5 Prozent) wurden nach der Prüfung zurückgewiesen; die restlichen 37,6 Prozent der Prüfungsverfahren mangels Gebührenzahlung oder wegen Zurücknahme durch den Anmelder beendet. Zudem gingen 10 868 Rechercheanträge beim DPMA ein, 10 754 Recherchen wurden durchgeführt. Insgesamt waren in Deutschland zum Jahresende 2011 über 526 000 Patente in Kraft.

Am innovativsten sind nach wie vor der Fahrzeug- und der Maschinenbau. Diese Branchen führen die deutsche Patentstatistik seit Jahren an.

Die meisten Anmeldungen stammen im Jahr 2011 erneut aus Baden-Württemberg (14 355; -2,9 Prozent), Bayern (13 340; +2,5 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (7 052; -6,4 Prozent), wobei Bayern den Abstand zu Baden-Württemberg weiter deutlich verringern konnte.

Die Liste der 50 aktivsten Patentanmelder wird weiterhin mit großem Vorsprung von der Robert Bosch GmbH mit 3 602 Anmeldungen angeführt. Auf Platz 2 und 3 folgen die Daimler AG (2 014 Anmeldungen) und die Siemens AG (1 910 Anmeldungen).

Marken

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 64 042 Marken angemeldet. 51 322 Marken wurden im Markenregister eingetragen, somit im Schnitt 205 Marken pro Arbeitstag. Die Zahl der Anmeldungen ging im Vergleich zum Jahr 2010 (69 137) um 7,4 Prozent zurück, die Eintragungen stiegen um gut 3 Prozent (2010: 49 761).

Die meisten Markenanmeldungen, nämlich 13 058, stammen weiterhin aus Nordrhein-Westfalen. Am kreativsten ist Hamburg mit 185 Anmeldungen je 100 000 Einwohner.

Rund 781 000 nationale Marken sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. | Lesen sie weiter …

 

Leseempfehlung

Freitag, 13. April 2012 12:46

Das aktuelle Queen Mary Journal of Intellectual Property hat in seiner Ausgabe einen Artikel von Michael Blakeney mit dem schönen Titel “Climate Change and Gene Patents” kostenlos zugänglich gemacht. Hier der Abstract:

Climate change is imposing significant stresses upon agriculture at a time when more food is required for an increasing world population. Genetic engineering is mooted as a technological response to these difficulties. The modification of the DNA of major crop groups produces plants which are more resistant to drought, salinity and to pests. The patenting of climate-useful DNA provides an opportunity to protect the investment in the exploitation of this DNA. The international IPR regime based upon the WTO TRIPS Agreement enables the patenting of this DNA across the globe. As a matter of practice, this patenting is confined to a relatively small group of life-sciences companies. This market concentration has important agricultural policy implications, particularly for developing countries. This article analyses these issues, concluding that the impact of patenting upon food security is becoming as significant as the impact of patenting upon access to medicines.

Und hier der link.

 

 

 

BGH: Zur Beweislast bei Parallelimporten

Mittwoch, 11. April 2012 16:24

Converse ist derzeit offenbar recht aktiv im Verfolgen seiner Markenrechte. Unter anderem sind auch zwei Fälle vor dem BGH gelandet, die im März entschieden wurden:

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als “Converse All Star Chuck Taylor” bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke “CONVERSE”. Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin versehen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei. | Lesen sie weiter …