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Supermarke für Supermärkte?

Mittwoch, 27. Februar 2013 10:31

Die Unternehmensgruppe Metro ist ein großer Player auf dem Europäschen Markt – auch, was den Schutz ihres geistigen Eigentums angeht, ist sie umtriebig. Durch eine Tochtergesellschaft nimmt sie ihre Kennzeichenrechte wahr und sehr ernst. Kürzlich erst gab es das – unbestätigte –  Gerücht, sogar Microsoft habe sich den Ansprüchen der Gruppe gebeugt. Der letzte große Sieg des Unternehmens war das BGH-Urteil ROLLER’s Metro, das hier abrufbar ist. Hier ging Metro aus seinem Unternehmenskennzeichenrecht gegen einen Hersteller von Spezialreinigungsgeräten vor. Der BGH nahm dabei eine u.a. Branchennähe zwischen Metro und ROLLER an, denn die Branchennähe beschränke sich bei Cash&Carry-Märkten nicht auf die Dienstleistung des Betreibens von Kaufhäusern und Großmärkten, sondern erfasse sämtliche Waren und Dienstleistungen, die dort üblicherweise angeboten würden. Dies – und einige andere Punkte – erschien meinem Kollegen und mir diskussionswürdig. Unsere Überlegungen sind in der aktuellen GRUR Prax Ausgabe zu finden.

 

 

OLG Dresden zum Urheberrecht des Architekten

Freitag, 22. Februar 2013 10:39

Kulturpalast_gesehen_vom_Altmarkt

 

Das Urheberrecht des Architekten ist insofern ein interessantes Thema, als jedes Gericht dem Architekten „grundsätzlich“ ein Urheberrecht an seinem Werk zugesteht (sofern dies außergewöhnlich gut gelungen ist, Stichwort Schöpfungshöhe). In der Realität scheitern Architekten jedoch regelmäßig daran, ihre Rechte geltend zu machen. Grund ist die Abwägung zwischen den Rechten, die dem Eigentümer, meist der Staat, zustehen müssen, um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können und den Rechten des Architekten. Regelmäßig geht diese Abwägung zu Lasten der Werkschöpfer aus. Eine zugegeben sehr kurze Darstellung zu dem Problembereich findet sich hier in Form einer PP-Präsentation.

Unlängst hatte auch das OLG Dresden einen Fall in diesem Bereich zu entscheiden (OLG Dresden vom 13. November 2012, Az.: 11 U 853/12), der sicher ein „Klassiker“ in diesem Bereich werden wird. Es ging dabei um den Mehrzwecksaal des ästhetisch umstrittenen Kulturpalastes in Dresden, der die DDR-„Moderne“ in die historische Altstadt der Elbmetropole trug. Der Kläger, Architekt des Dresdner Kulturpalastes, hatte gegen die von der Stadt Dresden geplante Neugestaltung des Mehrzwecksaales auf Unterlassung geklagt. Nach Auffassung des Senats ist der Mehrzwecksaal von einer solchen künstlerischen Schöpfungshöhe, dass er ohne weiteres in den Bereich des Urheberschutzrechts falle. Seine besondere ästhetische Wirkung übertreffe diejenige vergleichbarer Säle bei weitem, so dass er urheberrechtlich als Werk der Baukunst zu würdigen sei.

Aber: Die Urheberschutzfähigkeit führe nicht zu einer Veränderungssperre. Das Bestandsinteresse des Klägers trete hinter dem Veränderungsinteresse der Beklagten zurück, weil sich die Stadt mit der beabsichtigten Nutzung als reinem Konzertsaal innerhalb der ursprünglichen Gebrauchszwecke des Mehrzwecksaals halte. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Musikstadt von Rang eine Spielstätte für Orchester, die internationalen Maßstäben genügt, schaffen wolle. Im Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum des Architekten und dem Sacheigentum der Stadt komme bei der gebotenen Abwägung hier den Interessen der Stadt der Vorrang zu.  Maßgeblich sei dabei nur, ob dem Kläger die geplanten Änderungen zuzumuten seien. Planungsalternativen, die für den Kläger gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, blieben hingegen außer Betracht.

Es zeigt sich also auch hier wieder, dass Architekten einen urheberrechtlich prekären Stand haben. Gerichte tendieren dazu, die Gebrauchsfähigkeit der Gebäude stärker zu gewichten. In diesem Fall dürfte der Senat richtig gelegen haben und in Teilaspekten weiter zur Rechtssicherheit auf diesem Gebiet beitragen. Jacobs kritisiert allerdings in GRUR-RR 13, 51, 57 zurecht, dass Planungsalternativen, die das Urheberrecht des Architekten weniger stark belasten, weder in den Planungen noch durch die Gerichte überhaupt berücksichtigt werden. Fraglich ist im vorliegenden Fall allerdings, ob eine weniger einschneidende Planungsalternative denkbar gewesen wäre – ist doch die „Vernichtung“ des Werks im Architektenurheberrecht immer noch das sicherere Mittel gegenüber der Veränderung.

 

 

 

(Bild: cc.by-sa by Florian S.)

 

IP|Rezension: Wolfgang Rau, Recht für Fotografen vs. „Recht am Bild“

Donnerstag, 21. Februar 2013 16:27

WRAUNachdem wir letztens das Fotorechts-Buch „Recht am Bild“ rezensiert haben, möchten wir uns an dieser Stelle die direkte Konkurrenz ansehen: Wolfgang Rau ist Vizepräsident und Jusitziar des Deutschen Verbandes für Fotografie (DFV). Genau wie die Kollegen hatte auch er das Gefühl, dass unter Hobbyfotografien und Selbständigen rechtlicher Beratungsbedarf besteht und es kaum geeignete Literatur gibt, um diesen abzudecken.

Sein Buch „Recht für Fotografen“ kommt mit erheblich weniger Bildern aus als „Recht am Bild“. Es ist darüber hinaus mit gut 300 Seiten auch etwas umfangreicher als das Gegenstück, das etwa 250 Seiten Text enthält. Insgesamt dürfte „Recht für Fotografen“ daher das textlich erheblich umfangreichere Werk sein. Die Themen gleichen sich naturgemäß. Das Buch von Rau hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich, wärend „Recht am Bild“ sich im Vergleich eher der Hobbyfotografie zuwendet. Auch wird Rau tendenziell „juristischer“: So werden dem Kapitel „Rechte schützen“ immerhin ein 35 Seiten gewidmet, auf denen mögliche Schutzrechte durchexerziert werden. Beide Bücher arbeiten mit Schlagwörtern am Textrand, erklärenden Kästen und beispielhaften Fotografien, hier machen sie viel richtig. Beide haben Vertragsmuster im Anhang, hätten hier allerdings noch zulegen können. Die Gesetzestexte, mit denen ebenfalls beide Bücher ihre Seiten füllen, halten wir für überflüssig, das findet heute jeder im Netz.

Welches Buch das bessere ist? Beide werden ihre Leser finden. „Recht am Bild“ merkt man die jahrelange Schreiberfahrung seiner Autoren an. Das Buch liest sich entspannt und ist für den Laien gut verdaulich, was auch dem schönen Layout geschuldet ist. Denjenigen, die vielleicht etwas Erfahrung in juristischen Fragen mitbringen oder die es berufsbedingt ganz genau wissen wollen, würden wir das ausführlichere Buch des Kollegen Rau an’s Herz legen. So oder so, viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Rau, Recht für Fotografen, 1. Auflage 2012, Galileo Press, ISB 978–38362-1795-8, EUR 34,90

 

Empfehlung: TPB AFK

Mittwoch, 13. Februar 2013 17:57

Wie man zur Filesharing-Debatte auch steht – die Pirate Bay ist ein Riesenprojekt, ein Gamechanger in der Geschichte des Internets gewesen. Dieser Film zeigt einen nuancierten, auch kritischen Blick auf die Betreiber der Börse und portraitiert die Prozesse, die schließlich zu ihrer Verurteilung führen. Sehenswert.

 

IP|Event: Global Congress Combatting Counterfeiting & Piracy

Dienstag, 12. Februar 2013 12:01

Von der Website:

The Secretary General of the World Customs Organization, Kunio Mikuriya, the Director General of the World Intellectual Property Organization, Francis Gurry, and the Secretary General of INTERPOL, Ronald Noble, invite you to attend the Seventh Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy to be held in Istanbul, Turkey from 24-26 April 2013.

Mehr zum Kongress und der Anmeldung hier.

 

Beyoncé Knowles tanzt – aber Anne Teresa de Keersmaeker hat’s erfunden

Freitag, 08. Februar 2013 10:53

„Kopien“ von Choreographien sind eher selten – hier ein prominentes Beispiel. Choreographien fallen als Kunstform klar unter’s Urherberrecht, allerdings dürften die Grenzen zwischen Kopie und freier Interpretation hier besonders fließend sein. Von einem Prozess ist in diesem speziellen Fall jedenfalls nichts bekannt geworden.

 

BGH: Zulässigkeit von Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung

Mittwoch, 06. Februar 2013 10:13

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe. Dabei wendet sich ein Teil der Klageanträge dagegen, dass sich die Beklagte zum Beleg ihrer Werbeaussage konkret auf eine Studie gestützt hat. Ein anderer Teil der Anträge richtet sich gegen die Werbeaussage ohne Bezugnahme auf eine Studie.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Studienergebnisse, auf die sich die Beklagte stützt, seien wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Die Werbung sei daher irreführend.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Werbung, so das Kammergericht, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil die Studienergebnisse, auf die sich die Werbeaussagen der Beklagten stützten, Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hätten. Deshalb sei zu vermuten, dass der Gewichtsvorteil, mit dem die Beklagte geworben hatte, dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Verurteilung der Beklagten erreichen. | Lesen sie weiter …

 

Wie trage ich sinnvoll vor?

Sonntag, 03. Februar 2013 22:06

„Ablesen verleitet zu überkomplexen Vortragsideen. Eigentlich muss die Idee so simpel sein, dass sie auch unabgelesen funktioniert.“

Diese und mehr sinnvolle Einsichten zum Vortragen von Kathrin Passig und Kollegen unter diesem Link abzurufen. Ganz ehrlich, wenn sich unser Berufsstand von New-Economy-Propheten etwas abschauen kann, dann ja wohl die Technik, eine Idee gut zu verkaufen. Da hapert es doch oft noch ganz gewaltig.

 

 

 

 

IP|Rezension: Wagenknecht, Tölle; Recht am Bild

Donnerstag, 31. Januar 2013 13:36

3959Die Kollegen von www.rechtambild.de sind nun auch in Papierform am Start. Das Werk heißt – Überraschung!- „Recht am Bild“. Die beiden Autoren bleiben ihrem Steckenpferd also treu und bringen im Special Interest-Verlag dpunkt ein Buch von Fotografen für Fotografen heraus. Dass der Verlag im Fotobereich sehr aktiv ist lässt sich durch die hohe technische Qualität der Fotoabbildungen und des Papierserahnen – eine angenehme Abwechslung zum Einheitsgrau der meisten juristischen Bücher.

Das Buch ist ausdrücklich für Fotografen und Kreative geschrieben, was man der Inhaltsauswahl anmerkt. Hier werden auch bzw. vor allem Grundlagen für Nichtjuristen erklärt. Das ist eine schwierige Aufgabe: Einerseits muss alles auch für Kreative nachvollziehbar bleiben, andererseits dürfen die Autoren juristische Probleme auch nicht unzulässig verknappen. Das kann immer nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren – so ist das auch hier. In manchen Kapiteln bleiben kaum Fragen offen, andere lassen den Juristen etwas ungeduldig werden – aber, noch einmal: Das ist nicht anders zu erwarten. Wir glauben, dass grade für Praktiker dieses Buch von einigem Wert sein wird. Rechtsanwälte steht es frei, zu anderen Büchern zu greifen. Dann aber verpassen sie auch die Perlen, die dieses Buch durchaus zu bieten hat, nämlich dort, wo es im Fotorecht ganz konkret wird: Was muss beachtet werden, wenn Polizisten fotografiert werden sollen? Was bei Tieren im Zoo? Was sind die Basics eines Property Release Vertrags? Allen, denen solche Fragen unter den Nägeln brennen, sei das Buch an’s Herz gelegt.

Florian Wagenknecht, Dennis Tölle; Recht am Bild; dpunkt Verlag, 1. Aufl. 2012; 34,90 EUR; ISBN 978-3-86490-010-5

Übrigens:

Wer sich in die Thema beschäftigen möchte, ohne gleich Geld auszugeben, kann folgenden Vortrag auf Slidehare abrufen:

 

BGH: Bundesweite Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Donnerstag, 24. Januar 2013 16:41

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben. | Lesen sie weiter …