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Kein Internetpranger für Raubkopierer

Montag, 20. August 2012 10:03

Die Kollegen der Kanlei U+C Rechtsanwälte kündigen die Veröffentlichung einer “Gegnerliste” im Internet an. Da die Kanzlei besonders auf Abmahnungen im Urheberrechtsbereich – auch für die Pornobranche – spezialisiert ist, fürchten nun einige im Netz die Veröffentlichung eines “Internetprangers”, wo jeder, der sich nicht mit der Kanzlei einigen will, seinen Namen lesen wird können. Wir halten diese Sorgen für übertrieben. U+C beruft sich zurecht auf ein Urteil des BVerfG, das eine solche Gegnerliste dem Grunde nach gestattet. In diesem Fall handelte es sich aber ausschließlich um gewerbliche Gegner. Zwar denkt das BVerfG auch über natürliche Personen nach, aber es handelt sich doch  um einen anderen Sachverhalt. Lesen Sie selbst:

Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an Feststellungen der Fachgerichte, die die Annahme tragen könnten, dass durch die Aufnahme in die von der Beschwerdeführerin zu 1) zu Werbezwecken erstellte „Gegnerliste“ ein etwa gegebenes Persönlichkeitsrecht der Klägerin oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit berührt wird. Wie das Kammergericht selbst ausführt, ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Mit der bloßen Nennung der Firma der Klägerin in der Gegnerliste kann deshalb kein „Makel des Unlauteren“ verbunden sein. Daran vermögen die zusätzlichen Angaben nichts zu ändern, mit denen sich die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrem Internetauftritt als Fachkanzlei für Kapitalanleger und Wegbereiter für Anlegerrechte präsentiert, die den „Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheue. Der Gegnerliste lässt sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) außergerichtliche oder gerichtliche Mandate erteilt wurden. Damit wird von Seiten der Beschwerdeführerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die betreffenden Aufträge mit einem Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten. Noch viel weniger kann die Liste deshalb dahin verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.

Nach unserer Auffassung dürfte sich diese Abwägung im vorliegenden Fall wohl kaum halten lassen. Denn vor dem Hintergrund des Hauptgeschäfts der Kanzlei lässt sich in diesem speziellen Fall nicht mehr davon sprechen, dass kein “Makel des Unlauteren” mit der Gegnerliste verbunden ist. Das dürfte so selbstevident sein, dass wir davon ausgehen, dass U+C eine Gegnerliste mit gewerblichen Gegnern planen, wie sie auf vielen Websites abrufbar ist. Genaues weiß man natürlich erst am 1.9.2012.

 

BGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Freitag, 17. August 2012 09:31

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo “Alles kann besser werden” über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel “Bitte hör nicht auf zu träumen” des Albums “Alles kann besser werden” im September 2011 über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG als Internet-Provider zugewiesen worden. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Donnerstag, 26. Juli 2012 14:34


Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten “X” hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: “Rücksendung umgehend erbeten” und (unterstrichen) “zentrales Fax”. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift “Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)”. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….”

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. | Lesen sie weiter …

 

BGH: zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Donnerstag, 19. Juli 2012 10:34

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

In dem einen Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm:

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm “M2Trade”. Sie hat einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Dieses Unternehmen hat seinerseits einem dritten Unternehmen (Unterlizenznehmerin) – unter Einschaltung eines weiteren Unternehmens – ein einfaches Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt. Die Klägerin hat der Hauptlizenznehmerin, nachdem sie von ihr keine Zahlungen mehr erhalten hatte, die Kündigung des Lizenzvertrages zum 30. Juni 2002 erklärt. Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unterlizenznehmerin. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen

Freitag, 13. Juli 2012 10:01

Eine Zusammenfassung des BGH-Urteils findet sich auf Spiegel Online.

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel “Alone in the dark”. Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen (sog. “Link-Sammlungen”) gestatten aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Computerspiel “Alone in the dark” wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung. | Lesen sie weiter …

 

Leseempfehlung: After Brüstle: EU accession to the ECHR and the future of European patent law

Donnerstag, 05. Juli 2012 16:46

Das neue Queen Mary Journal of Intellectual Property ist da und hat wieder einen Artikel zum kostenlosen Download bereit. Diesmal den obigen Titel von Prof. Aurora Plomer, die die historischen Streitigkeiten um die Richtlinie über den Schutz biotechnischer Erfinderungen zum Hintergrund nimmt, den Brüstle-Fall zur Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen zu analysieren.

Hier geht es zum Text

Hier ist der Richtlinientext

hier zu weiteren Materialien

 

 

Enttäuschung: Europäisches Patentgericht geht nach Paris

Dienstag, 03. Juli 2012 09:39

Nach zähem Ringen hat sich Paris als Standort des Europäischen Patentgerichts durchgesetzt – warum auch immer. Außenstellen wird es in London (Biotech und Pharma) und München (Vewaltung & Ingenieurtechnologie) geben. Das ist natürlich ein harter Schlag für den Patentprozessstandort Deutschland. Juve berichtet:

‘”Für erhebliche Aufregung hatte im Vorfeld des Gipfels ein Vorschlag gesorgt: Demnach sollen Klagen, die in mehr als drei Ländern anhängig sind, vom Beklagten direkt an das Zentralgericht in Paris verwiesen werden.”

Hierzu ist aber offenbar noch nichts entschieden.

Mehr zum Thema

 

HADOPI hilft

Montag, 02. Juli 2012 10:25

Interessanter Vortrag von Brett Danaher zum Effekt von HADOPI in Frankreich. Bottom Line: Es wirkt. Danaher präsentiert interessante und einigermaßen belastbare Zahlen und die Studie scheint “in sich” Sinn zu machen. Caveat lector: Die Autoren sind Wirtschaftswissenschaftler. Die Analyse geht also tatsächlich nur bis zu diesem Punkt. Ob der vergleichsweise moderate Anstieg der iTunes-Sales, der durch HADOPI offenbar hervorgerufen wurde, tatsächlich die massiven Eingriffe in Netz und Datenschutz rechtfertigt, ist eine politische und verfassungsrechtliche Abwägung, für die sich die Autoren – zurecht – nicht zuständig fühlen. Der Verdienst der Autoren ist es aber, einige belastbare Zahlen in der Ring geworfen zu haben: Das kann der emotionalisiert geführten Debatte kaum schaden.

Das Paper, das von Danaher hier präsentiert wird, ist online umsonst erhältlich.

 

IP|Rezension: Anke Schierholz, Ferdinand Melichar (Hrsg.): FS Gerhard Pfennig

Mittwoch, 27. Juni 2012 11:43

Gerhard Pfennig ist der Geschäftsführer der VG Bild-Kunst, war in der Künstlersozialkasse engagiert, hat den Kunstfonds mitgegründet – ein Mann, dessen Leben und Wirken der Kunst verschrieben war. Entsprechend ist auch die Festschrift ausgefallen: Überaus schön und hochwertig, mit einem Druck von Klaus Staeck garniert, ist sie inhaltlich ausschließlich im Urheberrecht angesiedelt.

Das Buch ist ein verschiedene Teile gegliedert: Allgemeine urheberrechtliche Fragen, Das Bild im Urheberrecht, Urhebervertragsrecht, Vergütungsansprüche, Recht der Verwertungsgesellschaften. Schon an der Aufteilung kann man ersehen, dass dem Wirkungskreis des Jubilars Tribut gezeugt wurde. Entsprechend ist das Buch thematisch vor allem interessant, wenn auch der Leser sich in diesen Gebieten bewegt. Letztlich werden aber viele Themen angeschnitten. Haupt und Schierholz beschäftigen sich gleich in zwei Beiträgen mit verwaisten Werken, Hoeren unterbreitet einen Gesetzesvorschlag für die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften (!), Grundsatzfragen (Pfeifer: Wege und Irrwege – ist das Urheberrecht noch zu retten?) und auch andere aktuelle Probleme (Spindler zur EuGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe) werden erörtert. Zugleich gibt es auch einige mehr oder minder “zeitlose” Beiträge wie zB zum Folgerecht in Spanien (Vicién), der Urheberrechtsfähigkeit von Appropriation Art (Raue) etc.

Insgesamt ein bunter Strauß! Nicht jeder Autor hat sich gleich viel Mühe gegeben, nicht alles ist neu, aber es gibt allerhand interessante Beiträge, die sicher ihren Weg in die Lit finden werden. Als Lesebuch für wissenschaftlich Interessierte gibt es hier viel zu entdecken; für den alltäglichen Gebrauch ist das Buch natürlich höchstens für solche Leser interessant, die sich primär mit Fragen der Verwertungsgesellschaften auseinandersetzen.

 

Leseempfehlung

Mittwoch, 20. Juni 2012 15:23

Unser Redakteur John Chudziak hat in der MarkenR (2012, 181) einen Artikel zum Thema “Abstraktionsbereich der Marke” verfasst – recommended reading.