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Online-Kommentar zum UWG

Mittwoch, 29. August 2012 15:09

Wir möchten gern auf den online-Kommentar von RA Omsels aufmerksam machen. Der “Omsels” ist ein wirklich schön strukturierter, übersichtlicher Kommentar, mit instruktiven Zitaten aus den einschlägigen Entscheidungen, die im UWG-Bereich so wichtig sind. Und alles umsonst: vorbildlich.

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IP|Experten: IPv6: Ende des Datenschutzes? Eine Analyse

Freitag, 24. August 2012 10:41

von Matthias Lachenmann

Die Einführung des IPv6 Protokolls eröffnet neue technische Möglichkeiten, die zu einer weltweiten Totalüberwachung jedes Einzelnen führen könnten. So die Horrorvision, die von manchen Datenschützern gezeichnet wird. Andererseits werden die technischen Möglichkeiten und die Komfortvorteile nicht nur für Werbetreibende, auch für den einzelnen, nicht nur für den netzaffinen Bürger gelobt und auf technische Möglichkeiten der Anonymisierung verwiesen. Wie ist das neue IPv6-Protokoll, das insgesamt 340 Sextillionen IPs ermöglicht, datenschutzrechtlich einzustufen? Welche Unterschiede ergeben sich zum bisherigen Ipv4-Protokoll (welches nur knapp über 4 Milliarden IPs ermöglicht)?

Dies möchte der folgende Beitrag knapp untersuchen. Nach einer kurzen Einführung zu IPv6, der Technik und den sich ergebenden Möglichkeiten (1)), wird unter 2) untersucht, inwieweit eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist und sodann zum Abschluss unter 3) die Rechtslage bei IPv6 inklusive der dortigen Möglichkeiten zur Anonymisierung geprüft.

1) Hintergrund zu IPv6

Wie bereits angedeutet sind IPs wurde die Einführung von IPv6 nötig, da der bisherige Rahmen der zu verteilenden IP-Adresse erschöpft ist.[1] Seit Einführung 1981 entwickelte sich die Verbreitung internetfähiger Geräte mit einer nicht geahnten Geschwindigkeit. Daher erschöpfte sich inzwischen der verfügbare Rahmen des IPv4-Standards (welcher nur aus 32 Binar Stellen (Bits) besteht). Da IPs (Internet Protocol) jedoch notwendig für den Transport der Daten über das Internet sind,[2] wurde bereits seit 1998 durch die maßgebliche Internet Engineering Task Force (IETF) der neue Standard entwickelt, um ein ausreichendes IP-Spektrum zur gewährleisten.

Die technischen Möglichkeiten sind immens. So ermöglicht dies in größerem Umfang interaktives, internetbasierten Fernsehen (IPTV), Fahrzeugkommunikation zur Steuerung von Verkehrsflüssen, Zusammenführung von Kommunikationsdiensten mittels „Always-On“-Funktion wie auch eine sicherere Kommunikation aufgrund Ende-zu-Ende-Verbindungen. Insgesamt sorgen die technischen Möglichkeiten zu besseren Umsetzungsmöglichkeiten von technischen Entwicklungen und so zu einer Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes.[3]

Die datenschutzrechtliche Problematik ergibt sich daraus recht offensichtlich: Ausführliche Bewegungs- und Nutzerprofile können erstellt werden (insbesondere durch die Verbreitung von Smartphones) – und das weit über die Grenzen von einzelnen Webseiten oder dem reinen Surfen im Netz hinaus. Insbesondere der Online-Werbung eröffnet dies ganz neue Möglichkeiten.[4] Ein weiterer aus datenschutzrechtlicher Sicht negativer Punkt ist, dass mit dem IPv6 Protokoll eine deutliche Vereinfachung des Routings, also der Verteilung der Datenpakete, erfolgt. Die Daten können nun bei geringen Wegen zielgerichteter verteilt werden. Dies hat zur Folge, dass durch ähnliche Adress-Präfixe Rückschlüsse „auf ähnliche Routen und damit geografische Herkunft von Datenpaketen“ möglich sind.[5]

Vor dem Hintergrund dieser Gefahren für die Privatsphäre ist zu prüfen, wie sich die deutsche Rechtslage zum Datenschutz von IP-Adressen darstellt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) möchte gerade die Freiheit auf informationelle Selbstbestimmung schützen. Unternehmen sollen Daten über den Einzelnen nur in Grenzen sammeln dürfen. So besteht auch ein Bedürfnis, sich anonym im Internet bewegen zu können. Bei einer Personenbezogenheit von IP-Adressen haben die Unternehmen erhöhte rechtliche Anforderungen zu beachten.

2) Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Die Kurzantwort ist ein klares: „Jein“ bzw. „Es kommt darauf an“.

a) Grundlagen

Da für IPv4 und IPv6 die identischen Grundsätze gelten, kann vom bestehenden IPv4-Standard ausgegangen werden. Rechtlich ist dabei von § 3 Absatz 1 BDSG auszugehen. Danach sind personenbezogene Daten alle „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlicher Person“. IP-Adressen sind dabei – zumindest bei privaten Anschlüssen – zweifellos Einzelangaben, die persönliche oder sachliche Verhältnisse beschreiben. Entscheidend ist die Frage, ob dadurch eine einzelne Person „bestimmt“, also konkret ermittelt, werden kann. Darüber herrscht in der juristischen Literatur große Uneinigkeit.

Es gibt zwei Lager: Nach der „absoluten Theorie“ ist eine IP-Adresse objektiv gesehen personenbezogen, da jedenfalls der Provider eine Verknüpfung vornehmen kann und aufgrund vieler technischer Möglichkeiten auf irgendeine Weise zumindest theoretisch ein Personenbezug hergestellt werden kann. Dies wird vor allem von Personen vertreten, die den Datenschutz als sehr wichtig einstufen, insbes. die Datenschutzbehörden. Nach der „relativen Theorie“ hingegen ist es irrelevant, dass ein Datum theoretisch irgendwie zu einem personenbezogenen Datum werden kann – maßgeblich sei nur die Frage, wann für wen die Möglichkeit bestehe, einen Bezug herzustellen – nur dann liege ein Personenbezug vor. | Lesen sie weiter …

 

BGH: zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Mittwoch, 22. August 2012 09:46

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem internationalen MPEG-2-Standard Verwendung finden. Alle Kläger haben ihre Klagepatente in einen Patentpool eingebracht. Die Beklagte, ein großer, in Griechenland ansässiger DVD-Produzent, hat nicht den von der Poolgesellschaft angebotenen weltweiten Standard-Poollizenzvertrag abgeschlossen. Die Einräumung von der Beklagten stattdessen begehrten national begrenzten Pool-Lizenzen wurde von der Poolgesellschaft abgelehnt. Da die Beklagte auch keine nationalen Einzellizenzverträge mit den jeweiligen Patentinhabern abgeschlossen hat, die Patentinhaber aber den Verdacht hatten, dass die Beklagte von den Klagepatenten in Deutschland gleichwohl Gebrauch machte, veranlassten die Klägerin und weitere Patentinhaber im Jahre 2007 von Deutschland aus eine gemeinsame Testbestellung bei der Beklagten. Hierzu übersandte eine Testbestellerin einen DVD-Master an die Beklagte, die daraus die gewünschten 500 DVD fertigte und an die Testbestellerin in Deutschland sandte. Daraufhin erhob die Klägerin Patentverletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. | Lesen sie weiter …

 

Kein Internetpranger für Raubkopierer

Montag, 20. August 2012 10:03

Die Kollegen der Kanlei U+C Rechtsanwälte kündigen die Veröffentlichung einer “Gegnerliste” im Internet an. Da die Kanzlei besonders auf Abmahnungen im Urheberrechtsbereich – auch für die Pornobranche – spezialisiert ist, fürchten nun einige im Netz die Veröffentlichung eines “Internetprangers”, wo jeder, der sich nicht mit der Kanzlei einigen will, seinen Namen lesen wird können. Wir halten diese Sorgen für übertrieben. U+C beruft sich zurecht auf ein Urteil des BVerfG, das eine solche Gegnerliste dem Grunde nach gestattet. In diesem Fall handelte es sich aber ausschließlich um gewerbliche Gegner. Zwar denkt das BVerfG auch über natürliche Personen nach, aber es handelt sich doch  um einen anderen Sachverhalt. Lesen Sie selbst:

Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an Feststellungen der Fachgerichte, die die Annahme tragen könnten, dass durch die Aufnahme in die von der Beschwerdeführerin zu 1) zu Werbezwecken erstellte „Gegnerliste“ ein etwa gegebenes Persönlichkeitsrecht der Klägerin oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit berührt wird. Wie das Kammergericht selbst ausführt, ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Mit der bloßen Nennung der Firma der Klägerin in der Gegnerliste kann deshalb kein „Makel des Unlauteren“ verbunden sein. Daran vermögen die zusätzlichen Angaben nichts zu ändern, mit denen sich die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrem Internetauftritt als Fachkanzlei für Kapitalanleger und Wegbereiter für Anlegerrechte präsentiert, die den „Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheue. Der Gegnerliste lässt sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) außergerichtliche oder gerichtliche Mandate erteilt wurden. Damit wird von Seiten der Beschwerdeführerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die betreffenden Aufträge mit einem Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten. Noch viel weniger kann die Liste deshalb dahin verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.

Nach unserer Auffassung dürfte sich diese Abwägung im vorliegenden Fall wohl kaum halten lassen. Denn vor dem Hintergrund des Hauptgeschäfts der Kanzlei lässt sich in diesem speziellen Fall nicht mehr davon sprechen, dass kein “Makel des Unlauteren” mit der Gegnerliste verbunden ist. Das dürfte so selbstevident sein, dass wir davon ausgehen, dass U+C eine Gegnerliste mit gewerblichen Gegnern planen, wie sie auf vielen Websites abrufbar ist. Genaues weiß man natürlich erst am 1.9.2012.

 

BGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Freitag, 17. August 2012 09:31

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo “Alles kann besser werden” über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel “Bitte hör nicht auf zu träumen” des Albums “Alles kann besser werden” im September 2011 über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG als Internet-Provider zugewiesen worden. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Donnerstag, 26. Juli 2012 14:34


Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten “X” hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: “Rücksendung umgehend erbeten” und (unterstrichen) “zentrales Fax”. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift “Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)”. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….”

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. | Lesen sie weiter …

 

BGH: zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Donnerstag, 19. Juli 2012 10:34

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

In dem einen Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm:

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm “M2Trade”. Sie hat einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Dieses Unternehmen hat seinerseits einem dritten Unternehmen (Unterlizenznehmerin) – unter Einschaltung eines weiteren Unternehmens – ein einfaches Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt. Die Klägerin hat der Hauptlizenznehmerin, nachdem sie von ihr keine Zahlungen mehr erhalten hatte, die Kündigung des Lizenzvertrages zum 30. Juni 2002 erklärt. Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unterlizenznehmerin. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen

Freitag, 13. Juli 2012 10:01

Eine Zusammenfassung des BGH-Urteils findet sich auf Spiegel Online.

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel “Alone in the dark”. Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen (sog. “Link-Sammlungen”) gestatten aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Computerspiel “Alone in the dark” wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung. | Lesen sie weiter …

 

Leseempfehlung: After Brüstle: EU accession to the ECHR and the future of European patent law

Donnerstag, 05. Juli 2012 16:46

Das neue Queen Mary Journal of Intellectual Property ist da und hat wieder einen Artikel zum kostenlosen Download bereit. Diesmal den obigen Titel von Prof. Aurora Plomer, die die historischen Streitigkeiten um die Richtlinie über den Schutz biotechnischer Erfinderungen zum Hintergrund nimmt, den Brüstle-Fall zur Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen zu analysieren.

Hier geht es zum Text

Hier ist der Richtlinientext

hier zu weiteren Materialien

 

 

Enttäuschung: Europäisches Patentgericht geht nach Paris

Dienstag, 03. Juli 2012 09:39

Nach zähem Ringen hat sich Paris als Standort des Europäischen Patentgerichts durchgesetzt – warum auch immer. Außenstellen wird es in London (Biotech und Pharma) und München (Vewaltung & Ingenieurtechnologie) geben. Das ist natürlich ein harter Schlag für den Patentprozessstandort Deutschland. Juve berichtet:

‘”Für erhebliche Aufregung hatte im Vorfeld des Gipfels ein Vorschlag gesorgt: Demnach sollen Klagen, die in mehr als drei Ländern anhängig sind, vom Beklagten direkt an das Zentralgericht in Paris verwiesen werden.”

Hierzu ist aber offenbar noch nichts entschieden.

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