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BGH: Wettbewerbsrecht bei Vertragsbruch – eher nicht

Dienstag, 06. August 2013 12:11

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11) sich sehr zurückhaltend dazu geäußert, Schlechterfüllungen aus Vertrag im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu verfolgen. Das hängt der BGH an dem Begriff des „objektiven Zusammenhangs“ auf, der eine Voraussetzung für eine geschäftliche Handlung ist – und eine solche muss für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts vorliegen. In seinem Leitsatz erklärt der BGH dazu

„Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § UWG § 2 UWG § 2 Absatz I Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern. Deshalb fehlt einer nicht vertragsgemäßen Leistung die Qualität einer geschäftlichen Handlung.“

und empfielt, sich in diesen Fällen an das Delikts- und Schuldrecht zu halten. Die ganze Story und wie der BGH zu diesem Ergebnis kommt habe ich für die GRUR Prax 2013, 344 zusammengefasst.

 

HABM-Webinar zu Taxonomy

Mittwoch, 24. Juli 2013 11:12

Das HABM erklärt sein neues und wegweisendes Programm „Taxonomy“ live unter http://directo.avanzo.com/oami_201307XX/ in diesem Moment. Bis zum 26.Juli bleibt das Webinar unter diesem link online.

Bonus: Sie werden wissen, in welcher Klasse das HABM „Teleportation and Timetravel Services“ zu verorten plant.

 

BGH – Pippi Langstrumpf

Donnerstag, 18. Juli 2013 15:13

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einer neuen Entscheidung zum Schutz einer literarischen Figur und legt dort enge Maßstäbe an.

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster.

Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.

Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verletzt. Diese genieße für sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 € zu. | Lesen sie weiter …

 

BGH: UsedSoft II

Donnerstag, 18. Juli 2013 15:03

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.

Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist.

Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter. | Lesen sie weiter …

 

IP|Job: Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Hamburg gesucht

Mittwoch, 10. Juli 2013 12:39

Wir stellen ein und suchen eine/n „ReNo“ für unser Hamburger Büro. Hier geht es zur Stellenanzeige:

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Bei Interesse einfach melden.

 

Das Dilemma mit dem Ideenschutz

Donnerstag, 27. Juni 2013 16:55

Dickmann’s „Dicke Eier“ sind kein Plagiat – hier der Artikel von Spiegel Online.

Das dem Urteil des LG Düsseldorf (Az. 14c O171/12) zu Grunde liegende Dilemma der Klägerin ist alt: Ich habe eine super Idee, kann sie aber alleine nicht verwerten. Also muss ich mich an ein Unternehmen wenden. Wie kann ich aber verhindern, dass das Unternehmen meine Idee nicht einfach klaut? Hierfür gibt es verschiedene Techniken der Vorsorge: Von der Registrierung von Geschmacks- oder Gebrauchsmustern über eine Markenanmeldung bis hin zu vertraglichen Vereinbarungen.

In diesem Fall dürfte die Klägerin schlicht daran gescheitert sein, dass eine Eiform für Süßigkeiten kaum schutzfähig ist (-> Ostereier, Ü-Eier), so dass auch der eingetragene Geschmacksmusterschutz (402008001351-0001) nur sehr begrenzt weiter geholfen hat. Da hat sich die Werbeagentur wohl selbst ein faules Ei in’s Nest gelegt – Pech gehabt.

 

#rp13: Und sonst so in Berlin?

Donnerstag, 02. Mai 2013 19:14

 

berliner-blawger-betterplace-bloggerchor

Die re:publica 13 steht vor der Tür, jede Menge Netzinteressierte – auch ein paar Juristen – fahren nach Berlin und werden wahrscheinlich wieder vor den Würstchenbratern in der Station rumhängen. Wer aber nicht von morgens bis abends das gleiche Publikum sehen will und auch mal was anderes auf die Twitter-Wall schreiben möchte, der kann sich hier ein paar Tipps abholen.

Übrigens: Bei den anderen Berliner Blawgern gibt es weitere Tipps zum Berlin-Genießen. Einfach mal vorbeischauen bei Kriegs-Recht, Level Up, dem Lawbster und den Kollegen Schwenke und Hoenig.

 

Morgens:

  • Wer gerne französisch frühstückt, sollte in’s Fleury am Rosenthaler Platz schauen. Großartige Baguettes, prima Kaffee und diverse Spezialitäten, die ich mangels Sprachkenntnissen sicher falsch schreiben würde. Aber Achtung: Das Café ist immer ziemlich voll, auf der anderen Seite der Straße gibt es quasi das „Fleury 2“, mit ähnlich gutem Essen, aber irgendwie mangelhafter Atmosphäre.
  • Für manchen mag dieser Vorschlag etwas Touri-mäßig klingen, aber das Café Einstein unter den Linden ist zum  Frühstück ebenfalls zu empfehlen – beispielsweise das Bircher Müsli, aber auch die Sandwiches sind exzellent. Und die Entscheider sind gleich um die Ecke…
  • wer im Prenzlauer Berg absteigt, kann in die Bar Sigismondo gehen und sich da sein Cornetto (nein, das ist kein Eis) abholen – italienischer wird’s nicht mehr in Berlin.

Mittags:

  • Der „Zoo“ hat seinen Winterschlaf hinter sich gebracht und ist immer einen Besuch wert. Da kann man z.B. Faultiere sehen.
  • Sollte das Wetter schön sein, könnte man ja auch mal einen entspannten Vormittag im Mauerpark genießen, obligatorisch natürlich für jene die Sonntags schon/noch da sind.
  • Ein bißchen durch Berlin streifen ist immer schön. Station-Besucher können kreuzberg-nah z.B. mal den Akazienkiez aufsuchen, eine nette Adresse, die viele Besucher noch nicht kennen.

Abends:

 

IP|Event: Quo Vadis, ab 23.04. in Berlin

Montag, 22. April 2013 10:48

quovadis_logo_thumbQuo Vadis – Wo geht die Reise hin? Jedes Jahr seit 2003 stellen sich die Vertreter der Gamesbranche diese Frage im Rahmen der gleichnamigen Entwicklerkonferenz. Kurz vor der Re:Publica wird hier schonmal der besonders freudvolle Teil der IT-Branche diskutiert. Wir sind seid einigen Jahren regelmäßig dabei uns haben es bisher nie bereut. Diesmal findet die QV im Café Moskau statt, einer der schönste Locations in Berlin, ansonsten dürfte sich nicht viel ändern: Hochklassike Speaker, interessante Inhalte: hier geht es zum Programm. Man sieht sich dann da.

 

OLG Hamm: „Statt-Preise“

Dienstag, 16. April 2013 10:18

In seinem heute veröffentlichten Urteil 4 U 186/12 v. 24.01.2013 hat das OLG Hamm über durchgestrichene „statt“-Preise bei Resterampen entschieden. Wie im Grunde nicht anders zu erwarten, liegt dann, wenn den durchgestrichenen Preisen keine Erklärung beigefügt wird, eine Irreführung des Verbrauchers vor. Das war bereits vor Jahrzehnten vom BGH in seinen Urteilen Preisgegenüberstellung I – III so entschieden worden. Im vorliegenden Fall hat es der Beklagten auch nichts genützt, dass diese sich darauf zurückgezogen hat, bei Restposten würden Verbraucher immer davon ausgehen, dass es die ehedem eigenen Preise gewesen seien, die man heruntergesetzt hätte. Vielmehr muss der Anbieter immer alle möglichen Deutungen gegen sich gelten lassen.

Hier ist der Volltext.

Eine Erwähnung verdient die Bemerkung des OLG Hamm gegen Ende des Urteils:

Dieser Irreführungsvorwurf ist nicht streitgegenständlich. Er war und ist nach wie vor vom Verfügungsantrag der Antragstellerin nicht erfasst. Der auch in der Berufungsinstanz weiterhin verfolgte Unterlassungsantrag zielt durch den Zusatz „ohne dabei klarzustellen, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt“ ganz konkret auf das Verbot der in Rede stehenden Werbung, soweit diese mehrdeutig ist. Das heißt, das Begehren richtet sich nicht auf das Verbot der beanstandeten Werbung mit durchgestrichenen Preisen schlechthin – und dies wäre mithilfe einer entsprechend uneingeschränkten Antragsformulierung unproblematisch möglich gewesen. Vielmehr wird das Begehren auf einen bestimmten Irreführungsvorwurf und damit auf eine konkrete Verletzungsform beschränkt. Nichts anderes ergibt sich aus der ursprünglichen Antragsbegründung. Im Gegenteil entspricht diese der solchermaßen eingeschränkten Antragsfassung. Denn sie geht mit keinem Wort auf den Vorwurf der Werbung mit sog. Mondpreisen ein, obwohl dies, wenn auch mit einer weitergehenden Antragsfassung – und die Unterwerfungserklärung der F GmbH (Anlage FN3 zur Antragsschrift vom 29.08.2012/Bl. 9 d.A.) geht insoweit deutlich weiter – durchaus möglich gewesen wäre, und zwar entweder als Hilfsbegründung eines Schlechthin-Verbotes oder als weiterer, ggf. lediglich hilfsweise geltend gemachter Streitgegenstand.

Hätte die Klägerin hier den Antrag entsprechend gestellt, wäre also wohl auch ein Tenor inkl. des Vorwurfs der „Mondpreise“ drin gewesen.

 

IP Notiz auf Twitter

Montag, 15. April 2013 10:21

Wir sind übrigens auch auf Twitter. Nur da gibt es unseren Twitter-exklusiven Content (zugegeben, eher selten):

Zu finden sind wir hier.