Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

BGH: Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, wird aufgehoben

Montag, 22. November 2010 18:14

Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift “Bunte” einen Artikel mit dem Titel: “Charlotte, die Party-Prinzessin” und dem Untertitel “Rosenball in Monaco – und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit”. Die Klägerin hat in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten die Wortberichterstattung (VI ZR 230/08) und die Bildberichterstattung (VI ZR 190/08) angegriffen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Wortberichterstattung sowie die abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen. Die Berufungen der Beklagten zum Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg.

Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

Montag, 22. November 2010 18:12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Der Kläger ist Günther Jauch. Die Beklagte beabsichtigte, ab September 2006 ein Magazin mit dem Titel “Markt & Leute” als gedruckte Zeitung und online im Internet anzubieten. Sie erstellte eine Nullnummer der Zeitung, die lediglich in der Einführungswerbung für das Magazin verwendet, aber nicht zum Kauf angeboten werden sollte. Auf der Titelseite der Nullnummer vom 6. Juli 2006 befand sich unter dem Überschrift “Berlin/Hochzeit” und dem Titel “Jauchs Hochzeit nicht völlig tabu” ein Bericht darüber, dass das Berliner Kammergericht das vom Kläger erwirkte Verbot, über seine bevorstehende Hochzeit – sie fand am 7. Juli 2006 statt – zu berichten, vorläufig aufgehoben habe. Dieser Bericht ist mit einem Portraitfoto des Klägers bebildert. Die Beklagte warb im Internet und in Zeitungsanzeigen mit Abbildungen dieser Titelseite für das Magazin. Da die Titelseite nur unvollständig abgebildet war, waren zwar der Name und das Portraitfoto des Klägers, aber nur ein Teil des Textes des dazugehörigen Artikels zu erkennen. Die Beklagte stellte ihr Vorhaben, das Magazin auf den Markt zu bringen, bereits vor dem Erscheinen einer Erstausgabe ein.

Der Kläger ist der Ansicht, die Verwendung seines Bildnisses und Namens in der Werbung für das Magazin, die ohne seine Einwilligung erfolgte, verletze sein Recht am eigenen Bild und Namen. Er hat die Beklagte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsanspruch stattgegeben.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die Prüfung, ob die in der Werbekampagne der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden durfte, erfordert – so der BGH – eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der | Lesen sie weiter …

 

Till Kreutzer, Rechtsfragen im Web – Urheberrecht, Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet und Web 2.0

Montag, 22. November 2010 18:09

Ringvorlesung Medien und Bildung: Till Kreutzer, Rechtsfragen im Web – Urheberrecht, Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet und Web 2.0

View more presentations from mmselb.
Heute als Fundstück aus dem Netz eine Präsentation: Dr. Till Kreutzer gibt hier einen spannenden Einstieg in die Problematiken, die “das Internet” so mit sich bringt. Sehenswert, vor allem für Laien und Einsteiger.
 

Grundkurs Internetgeschichte

Montag, 15. November 2010 18:06

History of the Internet from Melih Bilgil on Vimeo.

 

Was Lawrence Lessig denkt

Montag, 08. November 2010 12:01

Larry Lessig: WIPO Must Lead Overhaul of Copyright System from Intellectual Property Watch on Vimeo.

 

Die “Berliner Rede” als Video

Donnerstag, 04. November 2010 09:38

Liebe Leser,

wir hatten ja schon letztens die vielbeachtete Rede der Justizministerin als Text veröffentlicht. Nun schieben wir auch noch das Video “zum Text” nach, für diejenigen, die die bewegten Bilder einfach lieber haben oder auch jene, die gerne mal sehen möchten, wie solche Reden eigentlich gehalten werden.

(via)

Watch live streaming video from cartalive at livestream.com
 

BGH: Hartplatzhelden

Freitag, 29. Oktober 2010 09:18

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Gerd Hansen, Warum Urheberrecht?

Donnerstag, 28. Oktober 2010 15:38

Diese Rezension ist ursprünglich für die Kollgen von irights.info entstanden und wir hier jetzt noch einmal sekundärverwertet.

Gerd Hansen, Jurist, Tagesspiegel-Journalist und Akteur in der derzeitigen Diskussion um das geistige Eigentum im digitalen Zeitalter legt mit seiner Dissertation einen gewichtigen Beitrag zu dieser Problematik vor. Der Max-Planck-Stipendiat stellt mit seinem Buch eine Säule des deutschen, des kontinentalen Urheberrechts in Frage: die urheberzentrierte Sichtweise des droit d´auteur.

Zunächst statuiert der Autor eine Legitimationskrise des Urheberrechts. Der Digitalisierung unserer Gesellschaft und den damit sich ergebenden Fragen des Wissensmanagements und Urheberrechts werde durch den Gesetzgeber „urheber- bzw. in erster Linie verwerterorientiert“ begegnet. Im Gleichklang mit einem immer stärker ausufernden Urheberrecht und den Veränderungen einer digitalen Welt sowie auch den von diesem Modell abweichenden europäischen Richtlinien ist das Urheberrecht in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten: es sei daher Zeit, postuliert Hansen, zur Stärkung der Legitimation des Urheberrechts den Nutzerschutz stärker in den Blickpunkt der urheberrechtlichen Abwägung zu rücken. Der Nutzer, an den Hansen dabei insbesondere denkt, ist der neue, aktive Nutzer digitaler Werke. Dieser Nutzer, der sich oft auf der Grenze zwischen Nutzung und eigener Schöpfung bewegt, dürfte ein neues dauerhaftes Phänomen auf dem Feld des Urheberrechts darstellen, das durch die Legislative bisher nicht ausreichend wahrgenommen wird. | Lesen sie weiter …

 

Der Elektronische Reporter geht in die zweite Runde

Mittwoch, 27. Oktober 2010 15:34

Der Elektronische Reporter hat ein neues Format erfunden, hier die Pilotfolge für all jene, die daran Interesse haben:


Internet und Politik stehen in einer wechselseitigen Beziehung zueinander: Einerseits hat sich das Web zu einem politischen Raum entwickelt, zum neuen Ort für politische Debatten, Kommunikation und Protest. Andererseits ist das Netz an vielen Stellen selbst Gegenstand von Politik und Gesetzgebung geworden, wie beispielsweise die heftige Debatte um Netzsperren zeigt. Verändert also die Politik das Netz oder ist es umgekehrt? Entwickelt sich beides aufeinander zu? Mit diesen und anderen Fragen aus der Schnittmenge von Internet und Politik beschäftigt sich ePolitik.

 

Unterausschuss neue Medien: BKA-Präsident Ziercke greift Eco an

Montag, 25. Oktober 2010 20:41

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses “Neue Medien” wurden Experten aus der Netzbranche zum Thema “Internetsperren” gehört. Besonders auffällig präsentierte sich dabei BKA-Präsident Jörg Ziercke. Hatte das BKA noch 2009 durch eher wenig Sachkenntnis geglänzt, konnte Ziercke heute mit einer umfangreichen Statistik anreisen, in welcher dargelegt wurde, wieviel Prozent der durch das BKA an die Provider und andere Stellen gemeldeten Websites kinderpornografischen Inhalts tatsächlich umgehend gelöscht wurden. Die Zahlen waren nicht unbedingt glänzend, nur 44 Prozent waren nach der ersten Woche offline.

Ganz andere Zahlen präsentierte Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Er verwies auf knapp hunderprozentige Löschung der durch seinen Verband gemeldeten Websites, was er auf direktere Ansprache der Provider sowie sorgfältigere Nachsorge zurückführte. Hierfür wurde er von Ziercke scharf angegriffen, der öffentlich anzweifelte, ob diese Zahlen überhaupt real seien und dem eco auch im Übrigen Wahrheitsverschleierung vorwarf, da dieser seine Zahlen nicht transparent offenlege. | Lesen sie weiter …