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Die Archive der Geheimdienste

Freitag, 14. Januar 2011 10:48

SPON berichtet heute von der geplanten Archiv-Öffnung des Bundesnachrichtendienstes. Dem Magazin zufolge soll eine Expertenkommission, die in der Tat prominent besetzt ist – etwa mit Prof. Krieger aus Marburg – Einblicke in das Archiv des BND bekommen – auch in die Verschlusssachen.

Wie allerdings Spiegel Online schon zu bedenken gibt, wird sich erst noch zeigen, wie stark der Wille des BND zur neuen Offenheit wirklich ist. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Geheimdienste sich doch zieren, wenn es einmal wirklich an die interessanten Fälle geht: Im Fall des BND dürften hier wohl insbesondere Fragen zu den Anfängen des Geheimdienstes und seiner Beziehungen zu alten NS-Kadern gehören.

Dies zeigen auch Erfahrungen aus den traditionell deutlich offeneren Vereinigten Staaten. Trotz Freedom of Information Act, der grundsätzlich Zugang zu Akten des Staates gewährt, bedurfte es noch des Nazi War Crimes Disclosure Act während der Clinton-Zeit um in den USA den Spuren der nationalsozialistischen Verbrecher im Dienste der Geheimdienste nachzugehen. Selbst dann allerdings beklagte die Expertenkommission, dass noch immer tausende Dokumente zu dem Thema nicht freigegeben worden seien.

Wenn das Thema Nationalsozialismus sogar in den USA  und anderen Ländern seitens der Geheimdienste mit solcher Zurückhaltung historisch bearbeitet wird – kann man wirklich darauf hoffen, dass ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst, als mit der Organisation Gehlen eng verknüpfte Behörde – die sich bisher noch nicht sonderlich kooperativ gezeigt hatte – auf einmal rückhaltlose Aufklärung leisten wird? Wir hoffen das beste.

(cen)

 

IP|Job: Manager – Privacy and Policy, Europe North

Donnerstag, 13. Januar 2011 17:55

Facebook sucht einen Privacy und Public Policy Adviser in Hamburg/Berlin. Dürfte ein interessanter Job sein.

Hier zur Annonce.

 

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Mittwoch, 12. Januar 2011 16:22

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt. Sie veröffentlichte im „Vorwärts“ eine Anzeige mit der groß herausgestellten Überschrift „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“ und dem folgenden Text:

„Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. BAT stellt sich nicht nur den kritischen Fragen, sondern beweist Engagement mit vielfältigen Taten. Wie wir uns konkret mit der Problematik des Cigarettenkonsums auseinander setzen, können Sie jetzt im aktuellen Social Report nachlesen. Sie finden ihn auf unserer Homepage www. … oder Sie fordern eine kostenlose Printausgabe an unter Fax …“

Unter diesem Text waren kleingedruckt die von der Beklagten in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt.

Der klagende Verbraucherverband beanstandete diese Anzeige als Verstoß gegen das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Mit der Anzeige wird – so der BGH – nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse geworben. Die Beklagte stellt sich in der Anzeige als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, das sich engagiert durch vielfältige Taten mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt. Die Leser der Anzeige werden eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken macht. Jedenfalls durch die Nennung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige kann der Leser die angepriesenen Vorzüge auch konkret mit Produkten in Verbindung bringen, die er kaufen kann. Damit ist zumindest eine indirekte Werbewirkung gegeben, die für die Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreicht.

Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 137/09 – Unser wichtigstes Cigarettenpapier

OLG Hamburg – Urteil vom 19. August 2009 – 5 U 11/08

GRUR-RR 2010, 253

LG Hamburg – Urteil vom 14. Dezember 2007 – 406 O 175/07

 

IP|Rezension: Nochmals zu Nirk

Samstag, 08. Januar 2011 14:06

In unserer letzten Besprechung zu Nirk, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw, müssen wir doch noch ein Postskriptum hinzufügen. Das Buch ist für den stolzen Preis (knapp 25,00 Euro für die paar Seiten) mit einer enttäuschenden Papierqualität gesegnet. Knicke oder Risse schleichen sich schnell ein. Es sollte auch hinzugefügt werden, dass wir auch vom Inhalt nicht absolut überzeugt sind. Für den Preis lässt sich besseres finden. Außer! es handelt sich, wie schon in der Rezension bemerkt, um Studenten, denen es wirklich um Designrecht geht, hierfür ist das Buch vielleicht lohnenswert.

 

IP|Rezension: Peter Raue; Jan Hegemann (Hrsg.), Münchener Anwalts Handbuch Urheber- und Medienrecht

Samstag, 08. Januar 2011 13:39

Das neue Müncher Anwalts Handbuch Urheber- und Medienrecht ist ein gutes, lohnendes Buch: Das kann so gesagt werden. In einem verlegerischen Umfeld, wo es kaum noch Lücken gibt, die im Bereich der juristischen Literatur noch zu füllen wären, ist dieses Buch eines, das man wirklich zur Anschaffung empfehlen kann.

Die Themen sind, dem Titel entsprechend, weit gefächert – von Musikverlagsrecht über Medienkartellrecht bis hin zum Markenschutz sind viele Themen vertreten, die in der anwaltlichen oder Justiziarspraxis so auftauchen können, wenn es um die Beratung von Medienunternehmen geht. Dass ein solches Buch nie völlig vollständig sein kann, ist klar. Die wichtigen Themen sind allerdings enthalten – die langjährige Berufserfahrung von Peter Raue und Jan Hegemann zahlt sich hier sicher aus – und sind in ausreichender Breite geschildert. Besonders gefällt dabei die stete Konzentration auf die Praxis. Kaum ein Beitrag, der zu sehr ins Wissenschaftliche, wenig Anwendbare abdriftet. Hier hat sich die Auswahl der Bearbeiter, die sich großenteils aus Rechtsanwälten zusammensetzt, bezahlt gemacht. Gut gefallen auch die zahlreichen Praxistipps und insbesondere die Vorlagen, die manchem jungen Anwalt sicher sehr zupass kommen werden.

Die Buchqualität selbst ist außerordentlich befriedigend. Ein schönes Druckbild, hohe Qualität der Seiten, insgesamt macht das Buch einen hochwertigen Eindruck.

Man kann dem Buch also ein großes Lob aussprechen. Eine Anmerkung sei allerdings gestattet: Dass das Buch in großen Teilen durch die Anwälte einer einzigen Kanzlei erstellt wurde, mag praktisch sein, lässt unserer Meinung nach aber doch die Frage offen: Haben die Herausgeber sich hier wirklich um die absolut besten Autoren bemüht? Oder die Arbeit doch aus Gründen der Machbarkeit einfach im eigenen Hause behalten? Die erreichte Qualität gibt dem Buch Recht. Dennoch sollte ein Herausgeber unserer Meinung nach darauf achten, dass solche Fragen gar nicht erst aufkommen.

Peter Raue, Jan Hegemann (Hrsg.), Münchener Anwalts Handbuch Urheber- und Medienrecht, Verlag C.H. Beck, 1. Auflage München 2011, EUR 148,00, ISBN 978-3-406-60450-8

 

Neues Mediengesetz in Ungarn erlassen

Dienstag, 21. Dezember 2010 12:30

Die Zeitungen berichten kritisch über die „Einführung der Zensur“ in Ungarn. Lesenswert der Bericht in der Zeit und vielleicht auch der in der NZZ. Besonders umfangreiche Nachrichten gibt es zum Thema noch nicht, aber es scheint sich um einen in der Mitte Europas vollzogenen Akt der Gleichschaltung zu handeln.

Kritisch Stellung bezogen haben schon

 

Experteninterviews zur Open Enquete

Montag, 20. Dezember 2010 22:54

Interessante Interviews – allerdings nicht von der letzten, sondern von der vorletzten Expertenanhörung. Trotzdem noch sehenswert.

 

Schönen Advent!

Dienstag, 14. Dezember 2010 13:56


Erdmöbel – Weihnachten Ist mir doch egal – MyVideo

Rechtzeitig zur Adventszeit eine vorweihnachtliche Urheberrechtsverletzung von Hape K.? Wir haben natürlich nicht im Booklet nachgelesen, aber eigentlich müsste er den Texter der Erdmöbel bei seinem Wham!-Coversong schon nennen…so oder so, viel Spaß mit dem schönen Weihnachtssong, dann doch lieber in der Original-Coverversion.

 

IGEL – Initiative gegen Leistungsschutzrecht gestartet

Dienstag, 14. Dezember 2010 13:42

Nachdem die Nachricht ja letzte Woche schon über Heise.de gelaufen war, ist das Portal IGEL zum, oder besser gesagt gegen das, Leistungsschutzrecht nun online gegangen. Die Redakteure der Initiative, Till Kreutzer, John Weitzmann und Philipp Otto haben unter leistungsschutzrecht.info einen gelungenen Auftritt hingelegt, der die Diskussion zum Thema übersichtlich und ansprechend zusammenfasst.

Das Portal sieht sich als politischer Akteur und hat dementsprechend auch Unterstützung gesammelt. Insbesondere melden sich in diesen Reihen diverse A-Blogger zu Wort, von Stefan Niggemeier über Spreeblick bis hin zu Thomas Knüwer (der auf seiner eigenen Website einen deutlich weniger tiefgehenden Beitrag zum Thema bringt). Dass sich die Blogcommunity jetzt meldet ist natürlich kein Zufall, auch die Blogger haben ihre Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechts, fürchten Sie doch, dass sie dabei zur Kasse gebeten werden – und hier ist eine Initiative, die ihre Sprache spricht.

Nach den ursprünglichen Forderungen der Verleger und ihrer „Verbündeten“ und nach der gemeinsamen Erklärung verschiedenster Verbände mischt sich nun  also auch die Internet-Community aktiv in die politische Diskussion ein. Ein Wortbeitrag, der sicher noch Wellen schlagen wird. Insbesondere blicken wir gespannt auf die Reaktion der Verleger, die immer stärker unter Beschuss kommen.

Für die Politik indes wird die Interessenlage  immer schwieriger zu überblicken. War die Marschroute anfangs ganz klar – Qualitätsjournalismus ist schließlich ein schützenswertes Gut -, so dass von SPD bis CDU sich eigentlich alle einig waren, muss nun konstatiert werden, dass die Sachlage doch nicht ganz so eindeutig ist wie anfangs gedacht. Nicht nur, weil sich immer mehr Betroffene kritisch zu Wort melden und die Fronten unübersichtlich sind, sondern auch, weil die Argumentation „pro Qualitätsjournalismus“ vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifverhandlungen immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist. Ein Leistungsschutzrecht, das wirklich dem Qualitätsjournalismus dient  (und zugleich die Interessen Dritter gebührend berücksichtigt), wäre durchaus begrüßenswert. Wer allerdings einerseits diese Forderungen stellt und zugleich schwere Kürzungen bei den Journalisten vornimmt beziehungsweise die neu ausgehandelten Vergütungsregeln nicht befolgt, der muss erklären, wie das zusammenpasst. Denn die derzeitigen Vergütungstendenzen gehen offenbar in eine Richtung, die Qualitätsjournalismus kaum noch ermöglicht. Eine faire Vergütung ist aber Voraussetzung für Qualitätsjournalismus, wie auch Angelica Schwall-Düren gerade letztens so schön gesagt hat.

 

Wikileaks on Wikileaks

Freitag, 10. Dezember 2010 19:20

Herr „Schmitt“ ist ja nicht mehr dabei – dennoch ein schöner Vortrag, der noch vor dem ganzen aktuellen Chaos gehalten wurde, als Wikileaks einfach ein interessantes Projekt war.