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Diskussion zum Leistungsschutzrecht auf der IFA

Dienstag, 21. September 2010 17:46

Leistungsschutzrecht oder Informationsfreiheit – auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen Presse? from medienwoche@IFA on Vimeo.

via

 

BVerfG: Geräteabgabe

Dienstag, 21. September 2010 17:42

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Fassung des § 54a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG a.F.) sah eine solche Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure vor, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten war, dass es durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird. | Lesen sie weiter …

 

Wolfgang Berlit, Markenrecht

Montag, 20. September 2010 17:02

Wolfgang Berlit legt die nunmehr 8. Auflage seines Standard-Lehrbuchs zum Markenrecht vor. Das Buch selbst macht einen hervorragenden Eindruck, die Bindung ist hochwertig, das Druckbild ist ebenfalls gut. Die Entscheidung, das Buch ohne Fußnoten auskommen zu lassen ist hingegen gewöhnungsbedürftig. Zwar wird der Leser durch eine vorbildliche Entscheidungssammlung am Ende des Buches getröstet. Dennoch geht natürlich eine ganze Sub-Ebene an Ergänzungen verloren. Das Buch ist dadurch natürlich schneller lesbar. Und das ist wohl auch Sinn der Reihe „Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts”, in welcher dieses Buch erscheint. Der Autor selbst, der ja ebenfalls aus der Praxis kommt, verzichtet denn auch auf akademische Glasperlenspielerei zugunsten klarer Ansagen, die sich primär an höchstrichterlichen Entscheidungen orientieren. Das klappt im Markenrecht auch besonders gut.

Unser Gefühl ist stets gewesen, dass sich das Rechtsgebiet sehr gut an den Entscheidungen der Gerichte erschließen lässt. Insofern ist dieser Ansatz auch problemlos durchführbar. Im Buch ist freilich eine starke Orientierung hin zu den europäischen Entscheidungen zu erkennen, was der Dogmatik dieses Rechtssystems durchaus entspricht. Umso erfreulicher, dass auch die “Gemeinschaftsmarke” mittlerweile umfangreiche Berücksichtigung im Buch findet Unserem Geschmack gemäß hätte auch das Kapitel „Markenübertragung und Lizenz” (das es immerhin lobenswerter Weise gibt) einige Seiten mehr vertragen können. Insgesamt ist das Buch aber gehörig gewachsen, von etwa 460 Seiten der Vorauflage auf nunmehr 500. | Lesen sie weiter …

 

IT|Webnotizen I

Donnerstag, 16. September 2010 11:36

Wer plant, an unten vorgestelltem Event teilzunehmen, dem empfehle ich, sich ein wenig in die Debatte zur Netzneutralität einzulesen. Heise bietet hierzu eine Themenseite an. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview der FAZ mit Google Chef Eric Schmidt.

Weiterhin interessant:

Großdemonstration “Freiheit statt Angst!” letzten Samstag in Berlin

Massenhaftes Protokollieren von IP-Adressen für Abmahnungen in der Schweiz für rechtswidrig erklärt

Deutsche Steuer-Identifikationsnummer nicht verfassungswidrig

Weiterverkauf gebrauchter Software wegen Verstoß gegen Lizenzvereinbarung in den USA untersagt

 

IP|Event: Debatte über Netzregeln

Mittwoch, 15. September 2010 12:40

Datensicherheit und Datenschutz, Netzneutralität und Netzwerkmanagement, Urheberrecht und Offene Zugänge: Welche Interessen und Forderungen vertreten die Akteure aus der Netz-Community, aus Wirtschaft und Politik? Lassen sich gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickeln?

Die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) laden ein, diesen Fragen in Vorträgen und Diskussionen nachzugehen.

Berlin, Samstag, 09. Oktober 2010, 10.00-18.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin,
Eintritt frei

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Luxemburg verweigert Legosteinen Markenrechtsschutz

Mittwoch, 15. September 2010 12:38

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich Lego nicht auf den Schutz aus Gemeinschaftsmarke für seinen berühmten Legostein berufen kann. Kern der Urteilsbegründung ist, dass die Form des Steins eine genuin technische Funktion erfülle. Solche Formen stehen aber nicht unter dem Schutz des Markenrechts, das dann nämlich den Patentschutz (der bei Legosteinen bereits abgelaufen ist) ins Unendliche verlängern würde. Genau darum ging es Lego im Grunde auch, als sie den Legostein zur Marke anmeldeten. Das ist aber natürlich nicht Zweck des Markenrechts.

LEGO hat mit diesem Urteil eine schwere Niederlage erlitten, es wird eng für die Dänen. Die ersten “Nachahmer” stehen in Form von Mega Brands schon in den Startlöchern. Das ist eine wirklich spannende Entwicklung, kann man doch an diesem Beispiel einmal die Funktionsweise des Patentrechts wunderbar nachvollziehen: Absoluter Schutz als Belohnung für die Erfindung: dann aber irgendwann die Freigabe der Erfindung in die Allgemeinheit. Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf innovative Modelle umsteigen, sondern sich auf einer Großerfindung ausruhen, werden über kurz oder lang abgestraft.

PS: Ganz zu Ende ist der Kampf allerdings noch nicht. Die Richter haben offengelassen, ob nicht vielleicht ein Schutz aus UWG vorliegen könnte.

Mehr zum Urteil bei Spon.de

Hier geht es zur Curia-Website.

 

Gema verliert vor dem LG Hamburg

Montag, 13. September 2010 17:07

Das Landgericht Hamburg hat am 27.8.10 den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „You Tube“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Hintergrund ist, dass YouTube nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung derzeit keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, welche unter anderem die streitgegenständlichen Kompositionen enthalten, an die Antragstellerinnen zahlt und diesbezügliche Verhandlungen bislang ergebnislos verliefen.

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerinnen hätten die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Anders als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird bei einem urheberrechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht vermutet. Die dringlichkeitsbegründenden Umstände sind vielmehr von der Antragstellerseite darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies ist hier nicht gelungen. Für die Kammer hat sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ergeben, dass die Antragstellerinnen erst wenige Wochen vor dem Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren haben. Dass Musikkompositionen im Dienst „You Tube“ genutzt werden, war den Antragstellerinnen lange bekannt. Auch das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren ist über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden.

Da bereits die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit nicht vorlag, hat das Gericht nicht über die Frage entschieden, ob die Antragstellerinnen grundsätzlich von YouTube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.

 

Praktikantenstelle beim CTM frei

Montag, 13. September 2010 09:40

CTM – festival for adventurous music and related visual arts sucht eine/n Praktikantin/en von Oktober 2010 – März 2011 zur Unterstützung der Programm- und Textredaktion sowie der Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Festivalausgabe CTM.11, die vom 01. – 06. Februar 2011 in Berlin stattfinden wird.

Das jährlich stattfindende CTM-Festival präsentiert einen umfassenden Überblick herausragender, aktueller internationaler Produktionen elektronischer und experimenteller Musik in eine Mischung aus Konzerten, Live-Performances und Club-Veranstaltungen. Ein Rahmenprogramm aus Diskussionsrunden, Workshops, Präsentationen, Videoscreenings und Kunstinstallationen widmet sich technologischen, gesellschaftlichen und künstlerischen Fragestellungen innerhalb der Musikkultur. CTM beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den künstlerischen Aspekten aktueller Musikproduktion, sowie mit der gesellschaftlichen Rolle von Musik im Kontext der „elektronischen“ und „digitalen Kultur“.

Hier geht es zur Bewerbung.

 

IP|Rezension: Matthias Pierson; Thomas Ahrens; Karsten Fischer, Recht des geistigen Eigentums

Dienstag, 31. August 2010 12:28

Im “Recht des geistigen Eigentums” finden wir eine Gesamtdarstellung des IP-Law, inklusive des Rechtsbereichs Urheberrecht. Es handelt sich um die zweite Auflage, EPÜ 2000, UWG-Reform 2004, GeschmacksmusterG, Durchsetzungsgesetz sowie die beiden “Körbe” des UrhG sind enthalten.

Das Buch ist gut geschrieben, mit interessanten Abbildungen versehen (zu wenige! Siehe nur die schöne Grafik zum Thema “Benutzungsschonfrist und Zeiträume der rechtserhaltenden Benutzun auf S. 222) und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe und Zusammenfassung des bekannten Wissens. Es ist insofern kein “großes” Lehrbuch, das rechtsfortbildend oder meinungslastig wirkt, sondern eher ein Werk, das jeder Student ruhigen Gewissens lesen kann, ohne Sorgen haben zu müssen, zu sehr in Mindermeinungsfallen zu tappen.

Das Buch richtet sich nicht ausschließlich an Juristen. Insofern sind besonders die Darstellungen der technischen Schutzrechte gelungen und ausführlich. Einziger Kritikpunkt könnte die Ausführlichkeit des Buches sein: mit knapp 480 Seiten ist es schon ein ziemlicher Brummer, der viele Studenten abschrecken könnte. Insgesamt aber eine sehr solide Arbeit, die aber überraschend wenig verbreitet ist.

 

IP|Event: Forschungsförderung – Quo vadis?

Montag, 30. August 2010 10:31

am 01. Oktober 2010 findet von 09.45 Uhr bis 16.00 Uhr die Tagung »Forschungsförderung – Quo vadis?« der Forschungsstelle Forschungsförderung & Technologietransfer am Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht der TU Dresden statt. Veranstaltungsort ist der Festsaal der Rektoratsvilla, Mommsenstraße 11, 01069 Dresden.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen und künftige Entwicklungen der Forschungsförderung in Deutschland. Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Forschung werden über ihre Erfahrungen berichten und Perspektiven diskutieren.

Mehr dazu hier.