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BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Dienstag, 15. Februar 2011 10:20

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.

Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. „Check-Mail“) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.

Die Klage der Verbraucherzentrale war vor dem Landgericht und dem OLG Dresden erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. „opt in“).

Im Streitfall hatte – so der BGH – die beklagte AOK das Einverständnis der angerufenen Verbraucher nicht nachgewiesen. Für diesen Nachweis kommt insbesondere der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in der er sich ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung der entsprechenden E-Mail ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Diesen Nachweis hat die beklagte AOK nicht geführt, sondern sich nur allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens berufen. | Lesen sie weiter …

 

Standing on the shoulders of giants

Donnerstag, 10. Februar 2011 19:32

Everything Is A Remix: KILL BILL from robgwilson.com on Vimeo.

 

Nichts reimt sich auf Uschi – Mario Barth mahnt ab…

Mittwoch, 02. Februar 2011 14:18

Der bekannte Comedian Mario Barth hat sich den Gag „Nichts reimt sich auf Uschi“ markenrechtlich schützen lassen.

Die Wortmarke „Nichts reimt sich auf Uschi“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 26.01.2011 unter der Registernummer 302010070820 eingetragen. Mario Barth hat sich die Marke für folgende Warenklassen schützen lassen:

  • Klasse 14:
    Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Schlüsselanhänger (Fantasie- und Schmuckwaren), Anstecknadeln, Pins und Medaillen (alles Schmuckwaren)
  • Klasse 21:
    Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten); Gläser (Trinkgefäße), Becher und Tassen; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Sparbüchsen, nicht aus Metall
  • Klasse 24:
    Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bett- und Tischwäsche (nicht aus Papier); Hand- und Badetücher aus textilem Material; Textilstoffetiketten
  • Klasse 25:
    Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts; Schuhwaren, Kopfbedeckungen
  • Klasse 27:
    Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)

Laut eines Artikels von „Spiegel-Online“ hat bereits wenige Tage nach Eintragung der Marke ein Seevetaler T-Shirt-Hersteller eine Abmahnung der Jonas Rechtsanwaltsgesellschaft in Köln erhalten. Die Kosten der Abmahnung betragen laut Spiegel Euro 1.780,20 angegeben.

Ob die Marke tatsächlich Bestand hat wird sich zeigen. Nach unserer Einschätzung ist eine Abmahnung aus der Marke nicht unproblematisch sowohl im Hinblick auf

  • die erforderliche Unterscheidungskraft

als auch im Hinblick auf die für die Annahme der Verletzungshandlung erforderlichen

  • markenmäßigen Benutzung

sjm

 

IP|Rezension: Helmut Köhler; Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Dienstag, 25. Januar 2011 21:41

Als eine der ersten Neuerscheinungen im noch jungen Jahr 2011 legt der Beck Verlag die 29. Auflage des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm vor, inkl. PAngV, UKlaG und DL-InfoV. Neben diesen Neuerungen ist auch der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingearbeitet.

Wie in den Vorauflagen wurde eine Fülle von aktuellen Entscheidungen eingearbeitet, was natürlich auch die europäische Rechtsprechung betrifft. Insgesamt wurde gerade europäischen Fragen, insbesondere bezüglich der Auslegung der Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken besonders viel Raum gegeben, was u.a. zu einer vollständigen Überarbeitung der Kommentierung von wesentlichen Teilen von §§ 3, 4 und 5 UWG geführt hat.

Der Köhler/Bornkamm bleibt ein Standard im Lauterkeitsrecht und ist für alle Berufsgruppen, die mit diesen Rechtsgebiet in Kontakt kommen, empfehlenswert.

Helmut Köhler; Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. Auflage 2011, 2040 S., C. H. Beck ISBN 978-3-406-61005-9, Preis: EUR 152,oo

 

Nerdcore vs. Euroweb

Mittwoch, 19. Januar 2011 18:27

Dass der etwas laxe Umgang mit Abmahnungen zu ernsten Problemen führen kann, zeigt der derzeitige Fall Nerdcore vs. Euroweb, der sicher noch Wellen schlagen wird.

Die Berichterstattung findet auf netzpolitik.org statt.

Über die juristische Sachlage sagen wir an dieser Stelle nichts, da uns gerade die Zeit fehlt, uns damit zu beschäftigen. Auch von dieser Seite allerdings möchten wir Betreiber René Walter zunächst alles Gute wünschen.

(cen)

 

Rechtliche Probleme für Produzenten & Regisseure

Dienstag, 18. Januar 2011 10:35

Hannes Stöhr: Was ein Filmemacher alles tun muss, um einen Film rechtlich abzusichern from iRights.info-Redaktion on Vimeo.

 

Die Archive der Geheimdienste

Freitag, 14. Januar 2011 10:48

SPON berichtet heute von der geplanten Archiv-Öffnung des Bundesnachrichtendienstes. Dem Magazin zufolge soll eine Expertenkommission, die in der Tat prominent besetzt ist – etwa mit Prof. Krieger aus Marburg – Einblicke in das Archiv des BND bekommen – auch in die Verschlusssachen.

Wie allerdings Spiegel Online schon zu bedenken gibt, wird sich erst noch zeigen, wie stark der Wille des BND zur neuen Offenheit wirklich ist. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Geheimdienste sich doch zieren, wenn es einmal wirklich an die interessanten Fälle geht: Im Fall des BND dürften hier wohl insbesondere Fragen zu den Anfängen des Geheimdienstes und seiner Beziehungen zu alten NS-Kadern gehören.

Dies zeigen auch Erfahrungen aus den traditionell deutlich offeneren Vereinigten Staaten. Trotz Freedom of Information Act, der grundsätzlich Zugang zu Akten des Staates gewährt, bedurfte es noch des Nazi War Crimes Disclosure Act während der Clinton-Zeit um in den USA den Spuren der nationalsozialistischen Verbrecher im Dienste der Geheimdienste nachzugehen. Selbst dann allerdings beklagte die Expertenkommission, dass noch immer tausende Dokumente zu dem Thema nicht freigegeben worden seien.

Wenn das Thema Nationalsozialismus sogar in den USA  und anderen Ländern seitens der Geheimdienste mit solcher Zurückhaltung historisch bearbeitet wird – kann man wirklich darauf hoffen, dass ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst, als mit der Organisation Gehlen eng verknüpfte Behörde – die sich bisher noch nicht sonderlich kooperativ gezeigt hatte – auf einmal rückhaltlose Aufklärung leisten wird? Wir hoffen das beste.

(cen)

 

IP|Job: Manager – Privacy and Policy, Europe North

Donnerstag, 13. Januar 2011 17:55

Facebook sucht einen Privacy und Public Policy Adviser in Hamburg/Berlin. Dürfte ein interessanter Job sein.

Hier zur Annonce.

 

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Mittwoch, 12. Januar 2011 16:22

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt. Sie veröffentlichte im „Vorwärts“ eine Anzeige mit der groß herausgestellten Überschrift „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“ und dem folgenden Text:

„Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. BAT stellt sich nicht nur den kritischen Fragen, sondern beweist Engagement mit vielfältigen Taten. Wie wir uns konkret mit der Problematik des Cigarettenkonsums auseinander setzen, können Sie jetzt im aktuellen Social Report nachlesen. Sie finden ihn auf unserer Homepage www. … oder Sie fordern eine kostenlose Printausgabe an unter Fax …“

Unter diesem Text waren kleingedruckt die von der Beklagten in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt.

Der klagende Verbraucherverband beanstandete diese Anzeige als Verstoß gegen das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Mit der Anzeige wird – so der BGH – nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse geworben. Die Beklagte stellt sich in der Anzeige als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, das sich engagiert durch vielfältige Taten mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt. Die Leser der Anzeige werden eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken macht. Jedenfalls durch die Nennung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige kann der Leser die angepriesenen Vorzüge auch konkret mit Produkten in Verbindung bringen, die er kaufen kann. Damit ist zumindest eine indirekte Werbewirkung gegeben, die für die Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreicht.

Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 137/09 – Unser wichtigstes Cigarettenpapier

OLG Hamburg – Urteil vom 19. August 2009 – 5 U 11/08

GRUR-RR 2010, 253

LG Hamburg – Urteil vom 14. Dezember 2007 – 406 O 175/07

 

IP|Rezension: Nochmals zu Nirk

Samstag, 08. Januar 2011 14:06

In unserer letzten Besprechung zu Nirk, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw, müssen wir doch noch ein Postskriptum hinzufügen. Das Buch ist für den stolzen Preis (knapp 25,00 Euro für die paar Seiten) mit einer enttäuschenden Papierqualität gesegnet. Knicke oder Risse schleichen sich schnell ein. Es sollte auch hinzugefügt werden, dass wir auch vom Inhalt nicht absolut überzeugt sind. Für den Preis lässt sich besseres finden. Außer! es handelt sich, wie schon in der Rezension bemerkt, um Studenten, denen es wirklich um Designrecht geht, hierfür ist das Buch vielleicht lohnenswert.