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IP|Event: Debatte über Netzregeln

Mittwoch, 15. September 2010 12:40

Datensicherheit und Datenschutz, Netzneutralität und Netzwerkmanagement, Urheberrecht und Offene Zugänge: Welche Interessen und Forderungen vertreten die Akteure aus der Netz-Community, aus Wirtschaft und Politik? Lassen sich gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickeln?

Die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) laden ein, diesen Fragen in Vorträgen und Diskussionen nachzugehen.

Berlin, Samstag, 09. Oktober 2010, 10.00-18.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin,
Eintritt frei

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Luxemburg verweigert Legosteinen Markenrechtsschutz

Mittwoch, 15. September 2010 12:38

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich Lego nicht auf den Schutz aus Gemeinschaftsmarke für seinen berühmten Legostein berufen kann. Kern der Urteilsbegründung ist, dass die Form des Steins eine genuin technische Funktion erfülle. Solche Formen stehen aber nicht unter dem Schutz des Markenrechts, das dann nämlich den Patentschutz (der bei Legosteinen bereits abgelaufen ist) ins Unendliche verlängern würde. Genau darum ging es Lego im Grunde auch, als sie den Legostein zur Marke anmeldeten. Das ist aber natürlich nicht Zweck des Markenrechts.

LEGO hat mit diesem Urteil eine schwere Niederlage erlitten, es wird eng für die Dänen. Die ersten “Nachahmer” stehen in Form von Mega Brands schon in den Startlöchern. Das ist eine wirklich spannende Entwicklung, kann man doch an diesem Beispiel einmal die Funktionsweise des Patentrechts wunderbar nachvollziehen: Absoluter Schutz als Belohnung für die Erfindung: dann aber irgendwann die Freigabe der Erfindung in die Allgemeinheit. Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf innovative Modelle umsteigen, sondern sich auf einer Großerfindung ausruhen, werden über kurz oder lang abgestraft.

PS: Ganz zu Ende ist der Kampf allerdings noch nicht. Die Richter haben offengelassen, ob nicht vielleicht ein Schutz aus UWG vorliegen könnte.

Mehr zum Urteil bei Spon.de

Hier geht es zur Curia-Website.

 

Gema verliert vor dem LG Hamburg

Montag, 13. September 2010 17:07

Das Landgericht Hamburg hat am 27.8.10 den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „You Tube“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Hintergrund ist, dass YouTube nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung derzeit keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, welche unter anderem die streitgegenständlichen Kompositionen enthalten, an die Antragstellerinnen zahlt und diesbezügliche Verhandlungen bislang ergebnislos verliefen.

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerinnen hätten die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Anders als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird bei einem urheberrechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht vermutet. Die dringlichkeitsbegründenden Umstände sind vielmehr von der Antragstellerseite darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies ist hier nicht gelungen. Für die Kammer hat sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ergeben, dass die Antragstellerinnen erst wenige Wochen vor dem Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren haben. Dass Musikkompositionen im Dienst „You Tube“ genutzt werden, war den Antragstellerinnen lange bekannt. Auch das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren ist über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden.

Da bereits die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit nicht vorlag, hat das Gericht nicht über die Frage entschieden, ob die Antragstellerinnen grundsätzlich von YouTube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.

 

Praktikantenstelle beim CTM frei

Montag, 13. September 2010 09:40

CTM – festival for adventurous music and related visual arts sucht eine/n Praktikantin/en von Oktober 2010 – März 2011 zur Unterstützung der Programm- und Textredaktion sowie der Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Festivalausgabe CTM.11, die vom 01. – 06. Februar 2011 in Berlin stattfinden wird.

Das jährlich stattfindende CTM-Festival präsentiert einen umfassenden Überblick herausragender, aktueller internationaler Produktionen elektronischer und experimenteller Musik in eine Mischung aus Konzerten, Live-Performances und Club-Veranstaltungen. Ein Rahmenprogramm aus Diskussionsrunden, Workshops, Präsentationen, Videoscreenings und Kunstinstallationen widmet sich technologischen, gesellschaftlichen und künstlerischen Fragestellungen innerhalb der Musikkultur. CTM beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den künstlerischen Aspekten aktueller Musikproduktion, sowie mit der gesellschaftlichen Rolle von Musik im Kontext der „elektronischen“ und „digitalen Kultur“.

Hier geht es zur Bewerbung.

 

IP|Rezension: Matthias Pierson; Thomas Ahrens; Karsten Fischer, Recht des geistigen Eigentums

Dienstag, 31. August 2010 12:28

Im “Recht des geistigen Eigentums” finden wir eine Gesamtdarstellung des IP-Law, inklusive des Rechtsbereichs Urheberrecht. Es handelt sich um die zweite Auflage, EPÜ 2000, UWG-Reform 2004, GeschmacksmusterG, Durchsetzungsgesetz sowie die beiden “Körbe” des UrhG sind enthalten.

Das Buch ist gut geschrieben, mit interessanten Abbildungen versehen (zu wenige! Siehe nur die schöne Grafik zum Thema “Benutzungsschonfrist und Zeiträume der rechtserhaltenden Benutzun auf S. 222) und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe und Zusammenfassung des bekannten Wissens. Es ist insofern kein “großes” Lehrbuch, das rechtsfortbildend oder meinungslastig wirkt, sondern eher ein Werk, das jeder Student ruhigen Gewissens lesen kann, ohne Sorgen haben zu müssen, zu sehr in Mindermeinungsfallen zu tappen.

Das Buch richtet sich nicht ausschließlich an Juristen. Insofern sind besonders die Darstellungen der technischen Schutzrechte gelungen und ausführlich. Einziger Kritikpunkt könnte die Ausführlichkeit des Buches sein: mit knapp 480 Seiten ist es schon ein ziemlicher Brummer, der viele Studenten abschrecken könnte. Insgesamt aber eine sehr solide Arbeit, die aber überraschend wenig verbreitet ist.

 

IP|Event: Forschungsförderung – Quo vadis?

Montag, 30. August 2010 10:31

am 01. Oktober 2010 findet von 09.45 Uhr bis 16.00 Uhr die Tagung »Forschungsförderung – Quo vadis?« der Forschungsstelle Forschungsförderung & Technologietransfer am Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht der TU Dresden statt. Veranstaltungsort ist der Festsaal der Rektoratsvilla, Mommsenstraße 11, 01069 Dresden.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen und künftige Entwicklungen der Forschungsförderung in Deutschland. Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Forschung werden über ihre Erfahrungen berichten und Perspektiven diskutieren.

Mehr dazu hier.

 

IP|Rezension: Ansgar Oly, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums

Freitag, 27. August 2010 07:33

Ansgar Oly präsentiert mit diesem Fallbuch eine völlige Neuerscheinung im Rahmen der Reihe „Juristische Fall-Lösungen“ bei C.H. Beck. Sämtliche wichtigen Fächer des Gewerbl. Rechtsschutzes sind vertreten, wobei Urheberrecht und Markenrecht den größten Teil einnehmen. Etwas weniger präsent ist das Patentrecht, dem aber immerhin vier Fälle gewidmet sind (Formsteineinwand, Pantentvindikation, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen etc.). Ein Fall ist dem Deisgnrecht gewidmet, den Abschluss bildet ein „Klausurfall“, der es in sich hat.

Die Fälle sind allesamt nicht sonderlich lang gehalten (bis auf den Klausurfall) und zeichnen sich durch eine starke Konzentration auf die Gliederung aus. Dadurch wird dieser wichtige Aspekt ansprechend betont – Studenten werden die vielen Schemata zu schätzen wissen. Die Fälle sind in der Regel bekannten Urteilen nachgebildet (etwa Libertel im Markenrecht), so dass die wichtigen Probleme der Rechtsbereiche gut abgedeckt werden.

Letztlich lässt sich sagen, dass „Fälle zum Recht des geistigen Eigentums“ das Rad nicht neu erfindet, aber eine absolut sichere Empfehlung für Studenten der entsprechenden Schwerpunktfächer darstellen dürfte. Nach der Lektüre dieses Buches sollte da nicht mehr viel schiefgehen.

Ansgar Oly, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 177 Seiten, 24,95 EUR, C.H. Beck, ISBN: 978-3406586408

 

Meine persönliche Meinung zum MS Media Player 11

Mittwoch, 25. August 2010 21:58

…ich habe leider keine. Warum? Heute sprach mich Windows XP an, ich möge doch mal meinen Media Player 10 updaten. Ich ahnte nichts gutes, habe es aber getan. Nach einem Neustart gab es erstmal einen so genannten Blue Screen of Death. Das Update hatte leider irgendetwas kaputt gemacht (was genau, konnte mir die Blue Screen auch nicht sagen) – will sagen: das Media Player Update war nicht nur fehlerhaft, sondern hat auch noch in meinem Betriebssysstem herumgepfuscht. Windows fuhr später glücklicherweise dennoch hoch.

Aber dann begann der Ärger erst richtig: Als ich dann eine Mp3 abspielen wollte, ging das leider nicht. Statt dessen erhielt ich die Meldung, ich müsse jetzt erstmal ins Internet gehen, um verifizieren zu lassen, dass es sich bei dem Media Player um eine Originalversion handelt.

Meine Mp3 wird jetzt durch den VLC-Player abgespielt. Warum? | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Martin Gläser, Medienmanagement

Dienstag, 24. August 2010 16:51

Der Stuttgarter Professor Martin Gläser legt mit “Medienmanagement” die zweite Auflage dieses Handbuchs zum treffend betitelten Thema vor. Das Buch versteht sich als Nachschlagewerk, aber auch als betriebswirtschaftliches Lehrbuch. Als letzteres ist es für uns Juristen wohl zumeist unbrauchtbar. Viel Zeit würde es kosten, sich das wirkliche betriebswirtschaftliche Verständnis der Medienindustrie zu erarbeiten. Wer diese investiert: großartig. Für die übrigen dürfte jedoch Teil B des Buches besonders interessant sein: hier werden “Medienunternehmen als Gegenstand” besprochen. Insbesondere Teil II und III (merkwürdigerweise fängt Teil B mit röm. II an) , “Medienunternehmen und ihr Umfeld” und “Leistungs- und Finanzprozesse” dürften für Juristen, die Medienunternehmen beraten, recht interessant sein: Übersichten über Medienmärkte, Produkte, Rahmenbedingungen und vieles mehr geben einen guten Einstieg in das wirtschaftliche Umfeld, das Juristen in der Ausbildung ja leider nicht vermittelt wird – diese Kenntnisse werden aber erwartet, ist man einmal in das Fahrwasser der Realwirtschaft gekommen.

Zuletzt ist auch Teil C potentiell interessant: hier geht es um die Führung des Unternehmens, das Management. Für Juristen in Führungspositionen von Medienunternehmen – etwa das einköpfige Justiziariat, das ja gern dem Bereich der Geschäftsführung zugeordnet wird – bietet sich hier ein guter Crash-Kurs in den wichtigsten Themen, von Unternehmensethik bis zu Unternehmensverfassung, alles Themen, die auch für Juristen relevant werden können.

Gefällig sind übrigens auch die vielen Schaubilder. Bei juristischer Lektüre nicht unbedingt üblich, ist dies im BWL-Bereich Gang und Gäbe, da könnten sich einige Jura-Professoren eine Scheibe abschneiden. Auch mit weiterführender Lektüre wird nicht gespart.

 

IP|Event: Verbotene Filme

Mittwoch, 18. August 2010 15:50

Hier der Tipp zum jährlichen Symposium der deutschen Kinemathek, diesmal zum Thema “verbotene Filme”:

Ein Spielfilm verschwindet im Giftschrank, weil er – vermeintlich oder tatsächlich – gegen Gesetze verstößt. Eine Dokumentation wird erst gar nicht gedreht, weil das Justiziariat sagt, man könne die zu erwartenden Klagen nicht durchstehen. Zugleich: Filme, die nach geltendem Recht verboten sind, können weltweit angeschaut werden – drei Aspekte des selben Themas. Das Symposium „Verbotene Filme” vom 8. bis zum 10. September 2010 wird sich damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Beschränkungen von Filmen es gibt und wie sie sich auf die Produktion, Distribution und Rezeption auswirken.

Eintritt umsonst, u.A.w.g., hier geht es zum Programm.