Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Bushido fordert 5001,00 Euro Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Unterlassungserklärung nach Tauschbörsenabmahnung

Donnerstag, 30. September 2010 11:02

Allen Abmahnungen ist stets eine Sache gemein: es wird darin zur Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In der Vergangenheit wurde viel über Risiken und Notwendigkeit der Abgabe von Unterlassungserklärungen diskutiert. Entsprechend der weit überwiegenden Auffassung der Betroffenenvertreter soll auf eine Tauschbörsen-Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um den Abgemahnten vor weiterem finanziellen Schaden zu bewahren. Als Betroffenenvertreter teilen wir diese Auffassung.

Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist es erforderlich, dass sich der Abgemahnte für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet. Bislang waren uns keine Fälle bekannt, in denen die Vertragsstrafe tatsächlich geltend gemacht und eingefordert wurde. Hierfür gibt es drei mögliche Erklärungen:

  1. Der Abgemahnte zeigt sich geläutert und nimmt Abstand vom “illegalen Filesharing”
  2. Die Rechteinhaber bzw. die Kanzleien scheuen den logistischen Aufwand, Verstöße mit vorangegangenen Unterlassungserklärungen abzugleichen
  3. Der Abgemahnte ist mit dem Filsharer nicht personenidentisch und hat Sicherungsvorkehrungen getroffen, die es verhindern, dass Dritte  über den Anschluss illegal am Filesharing teilnehmen

Am Wochenende erhielten wir nunmehr erstmals ein Schreiben der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe aus Linden, in dem diese für den Rechteinhaber Bushido “wegen wiederholter Rechtsverletzung” abmahnt. | Lesen sie weiter …

 

Horst-Peter Götting, Axel Nordemann, UWG-Handkommentar sowie Karl-Heinz Fezer, Lauterkeitsrecht

Dienstag, 28. September 2010 15:12

Zwei wichtige Wortmeldungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechs sind in letzter Zeit erschienen: Zum einen der “Götting/Nordemann”, zum anderen der “Fezer”. Um beide Kommentare wird man in Zukunft kaum herumkommen.

Der Handkommentar von Götting/Nordemann zeichnet sich natürlich im Vergleich zum Fezer durch Kompaktheit aus: etwa 1.500 Seiten lassen ihn als geeignetes Werkzeug für Studenten oder auch auf dem Schreibtisch des Anwalts erscheinen. Damit ist er allerdings ausführlicher als das Standardwerk Piper/Ohly/Sosnitza, das mit etwa 1.200 Seiten auskommt. Zudem verzichtet der Götting/Nordemann auf das dünne Papier, so dass man es doch mit einem schwergewichtigen Buch zu tun hat. | Lesen sie weiter …

 

IT|Webnotizen II

Freitag, 24. September 2010 16:40

Breitband-Internet – schneller Zugang für alle

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab

Entwurf für Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht (pdf)

 

Neue Kritik am E-Perso

Freitag, 24. September 2010 16:30

Vor einiger Zeit bereits wurde an dieser Stelle über die geplante Einführung des E-Persos berichtet. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was Kritiker befürchtet haben. Der Chaos Computer Club hat in Präsentationen gezeigt, dass der E-Perso insbesondere im Online-Einsatz erhebliche Sicherheitsmängel aufweist. So sollen über das an die Kunden zunächst kostenlos abzugebende Lesegerät für den Einsatz am heimischen Computer Angriffe von außen möglich sein. Im Anschluss soll der E-Perso dann von Unbefugten „ferngesteuert“ missbraucht werden können. Von Seiten des BSI kam der Hinweis, dass solche Missbrauchsszenarien insbesondere denkbar seien, wenn der Inhaber den E-Perso länger als nötig auf dem Lesegerät liegen lässt. Innenminister de Maizière sieht offensichtlich trotz Mängel keinen Handlungsbedarf. Bürger mit dem neuen E-Perso sollten daraus die Lehre ziehen, mit entsprechender Vorsicht zu agieren. Wir werden interessiert verfolgen und darauf hinweisen, sollten sich weitere Sicherheitslücken auftun.

(flo)



 

IP|Webnotizen x

Freitag, 24. September 2010 11:07

The Face of Facebook

Audiolith im Podcast

Copy, Paste, Rauswurf

Starbucks und die Azteken

Walter Benjamin: Rechte werden frei

Spanien: Keine Prüfungspflicht für Google

 

Diskussion zum Leistungsschutzrecht auf der IFA

Dienstag, 21. September 2010 17:46

Leistungsschutzrecht oder Informationsfreiheit – auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen Presse? from medienwoche@IFA on Vimeo.

via

 

BVerfG: Geräteabgabe

Dienstag, 21. September 2010 17:42

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Fassung des § 54a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG a.F.) sah eine solche Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure vor, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten war, dass es durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird. | Lesen sie weiter …

 

Wolfgang Berlit, Markenrecht

Montag, 20. September 2010 17:02

Wolfgang Berlit legt die nunmehr 8. Auflage seines Standard-Lehrbuchs zum Markenrecht vor. Das Buch selbst macht einen hervorragenden Eindruck, die Bindung ist hochwertig, das Druckbild ist ebenfalls gut. Die Entscheidung, das Buch ohne Fußnoten auskommen zu lassen ist hingegen gewöhnungsbedürftig. Zwar wird der Leser durch eine vorbildliche Entscheidungssammlung am Ende des Buches getröstet. Dennoch geht natürlich eine ganze Sub-Ebene an Ergänzungen verloren. Das Buch ist dadurch natürlich schneller lesbar. Und das ist wohl auch Sinn der Reihe „Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts”, in welcher dieses Buch erscheint. Der Autor selbst, der ja ebenfalls aus der Praxis kommt, verzichtet denn auch auf akademische Glasperlenspielerei zugunsten klarer Ansagen, die sich primär an höchstrichterlichen Entscheidungen orientieren. Das klappt im Markenrecht auch besonders gut.

Unser Gefühl ist stets gewesen, dass sich das Rechtsgebiet sehr gut an den Entscheidungen der Gerichte erschließen lässt. Insofern ist dieser Ansatz auch problemlos durchführbar. Im Buch ist freilich eine starke Orientierung hin zu den europäischen Entscheidungen zu erkennen, was der Dogmatik dieses Rechtssystems durchaus entspricht. Umso erfreulicher, dass auch die “Gemeinschaftsmarke” mittlerweile umfangreiche Berücksichtigung im Buch findet Unserem Geschmack gemäß hätte auch das Kapitel „Markenübertragung und Lizenz” (das es immerhin lobenswerter Weise gibt) einige Seiten mehr vertragen können. Insgesamt ist das Buch aber gehörig gewachsen, von etwa 460 Seiten der Vorauflage auf nunmehr 500. | Lesen sie weiter …

 

IT|Webnotizen I

Donnerstag, 16. September 2010 11:36

Wer plant, an unten vorgestelltem Event teilzunehmen, dem empfehle ich, sich ein wenig in die Debatte zur Netzneutralität einzulesen. Heise bietet hierzu eine Themenseite an. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview der FAZ mit Google Chef Eric Schmidt.

Weiterhin interessant:

Großdemonstration “Freiheit statt Angst!” letzten Samstag in Berlin

Massenhaftes Protokollieren von IP-Adressen für Abmahnungen in der Schweiz für rechtswidrig erklärt

Deutsche Steuer-Identifikationsnummer nicht verfassungswidrig

Weiterverkauf gebrauchter Software wegen Verstoß gegen Lizenzvereinbarung in den USA untersagt

 

IP|Event: Debatte über Netzregeln

Mittwoch, 15. September 2010 12:40

Datensicherheit und Datenschutz, Netzneutralität und Netzwerkmanagement, Urheberrecht und Offene Zugänge: Welche Interessen und Forderungen vertreten die Akteure aus der Netz-Community, aus Wirtschaft und Politik? Lassen sich gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickeln?

Die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) laden ein, diesen Fragen in Vorträgen und Diskussionen nachzugehen.

Berlin, Samstag, 09. Oktober 2010, 10.00-18.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin,
Eintritt frei

mehr