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Was wird abgemahnt? Kostenloses und freizugängliches Abmahnarchiv eröffnet

Freitag, 22. Oktober 2010 16:06

Die Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte steht hinter dem Projekt “abgemahnt-hilfe.de“. Die Anwälte sind deutschlandweit bereits einer Vielzahl von Abmahnungsbetroffenen zur Seite gestanden.

Vor Kurzem hat nun die Kanzlei nach monatelanger Vorarbeit auf der Webseite www.abgemahnt-hilfe.de ein kostenloses und frei zugängliches Abmahnarchiv ins Leben gerufen. In diesem Archiv kann mit wenigen Klicks überprüft werden, welche Musikstücke, Alben, Filme, Software, PC-Spiele etc. aktuell abgemahnt werden.

Für die Pflege eines derart umfangreichen Archivs ist stets die Mithilfe von Betroffenen und anderen Unterstützern erforderlich. Je mehr Personen auf das Archiv zugreifen, desto umfassender und vollständiger werden die Daten. Über die Weiterempfehlung des Projekts würden wir uns daher sehr freuen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Unterstützung – auch im Namen derer, die sich über das Archiv informieren.

Zum Archiv gelangen Sie hier.

(sjm)


 

Rechtsmissbräuchliche Einzelabmahnung – OLG Hamm watscht Abmahner ab

Donnerstag, 21. Oktober 2010 09:48

Klare Worte fand das OLG Hamm gegenüber einem Abmahner in einer Entscheidung vom 22.09.2009 (vgl. Urt. v. 22.09.2009, Az.: 4 U 77/09). Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmensberater für einen Kunden Webseiten mit Fotos für die Vermarktung von Ferienwohnungen erstellt. Die Geschäftsbeziehung zerbrach. Nach Einstellung der Geschäftsbeziehung musste der Unternehmensberater feststellen, dass die von ihm erstellte Webseite nebst Fotos weitgehend identisch gleich unter mehreren Domains abrufbar war. Der Berater fühlte sich auf den Schlipps getreten und mahnte ab. Er sprach daraufhin gleich drei Abmahnungen aus: eine erste Abmahnung gegenüber dem Unternehmen, das die Ferienwohnungen vermarktete (dem vormaligen Kunden), eine zweite gegenüber dem Geschäftsführer des Unternehmens sowie eine dritte Abmahnung gegenüber dem Wohnungseigentümer, dessen Wohnung beworben wurde.

Der Gegenstandswert der Abmahnung wurde jeweils mit Euro 150.000,00 beziffert. Die Anwaltskosten beliefen sich damit auf jeweils auf stolze Euro 2.853,03. Die Abgemahnten weigerten sich zu bezahlen und wurden darauf hin verklagt. | Lesen sie weiter …

 

IP|Webnotizen XI

Mittwoch, 20. Oktober 2010 13:38

 

Film: When copyright goes bad

Montag, 18. Oktober 2010 17:21

Also, um ganz ehrlich zu sein: Uns überzeugt dieser Film nicht wirklich. Zu viele bereits gehörte Argumente werden noch einmal in die Debatte geworfen – ganz abgesehen davon, ob man allen Protagonisten zustimmt. Besonders hat uns der “Ton” des Films nicht gefallen, zu agressiv, zu unsachlich.

Dennoch ist es natürlich eine Wortmeldung in der Diskussion und wir stellen sie daher hier vor. Interviewed werden Fred Von Lohmann – Electronic Frontier Foundation; Michael Geist – University of Ottawa Law School; Jim Killock – Open Rights Group; and Hank Shocklee – Co-founder of Public Enemy.

 

Michael Geist and Axel Metzger on ACTA

Samstag, 16. Oktober 2010 12:22

ACTA ist ja seit längerem Gegenstand heißer Debatten. Worum es dabei geht, wissen allerdings noch immer nicht alle – das liegt natürlich auch daran, dass es so geheim gehalten wurde. In den USA wurden die ACTA-Dokumente ja in den Rang der Nationalen Sicherheit erhoben.Mittlerweile lässt sich allerdings etwas klarer sehen, daher macht es doch Sinn, sich ein wenig damit zu beschäftigen.

Eine Einführung zum Thema ACTA von Michael Geist.

Zusätzlich noch der Link zu einem Artikel von Prof. Axel Metzger, der in der c’t über ACTA schreibt sowie auf das ACTA-Blog, wo sich natürlich ebenfalls zahlreiche Zusatzinformationen finden lassen.

(cen)

 

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

Samstag, 16. Oktober 2010 12:19

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft.

Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Er vertritt die These, dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“ spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauert und versichert, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; der Rest der betreffenden Auflage der Zeitschrift werde makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung. | Lesen sie weiter …

 

Matthias Spielkamp @ Chaosradio.ccc über Rechte, Pflichten, Eigentum und Ansprüche in der digitalen Welt

Freitag, 15. Oktober 2010 17:56

Hier geht’s zum Interview

(Achtung, über 2 Stunden!)

Der Journalist Spielkamp browsed in einer bemerkenswerten Tour de Force durch das Urheberrecht. Eine empfehlenswerte Einführung, auch für Studenten.

 

Berliner Rede zum Urheberrecht: Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB Berliner Rede zum Urheberrecht am 14. Juni 2010 in Berlin

Freitag, 15. Oktober 2010 16:47

Es gilt das gesprochene Wort!

Lieber Herr Wickert,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie so zahlreich heute den Weg in die Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gefunden haben.

Hier, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die sich dem leibnizschen Gründungsgedanken “Theoria cum praxi” verpflichtet fühlt, möchte ich heute eine öffentliche Debatte eröffnen, die in dieser Legislaturperiode zu einer Reform des bestehenden Urheberrechts in bestimmten Bereichen führt.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich eingangs meiner Rede Altbundespräsident Roman Herzog zitieren. Noch vor seiner Zeit im Schloss Bellevue sagte Roman Herzog über die Notwendigkeit des Schutzes geistigen Eigentums: “Erbärmlich ein Eigentumsbegriff, der sich nur auf Sachgüter, Produktionsmittel und Wertpapiere bezieht und die Leistungen des menschlichen Geistes ausklammert! Erbärmlich eine Gesellschaft, die sich einen solchen Eigentumsbegriff leisten wollte!” | Lesen sie weiter …

 

Jeremie Zimmermann @re:publica 2010 on net neutrality and threats to fundamental rights in europa

Dienstag, 12. Oktober 2010 19:15

 

Bushido fordert 5001,00 Euro Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Unterlassungserklärung nach Tauschbörsenabmahnung

Donnerstag, 30. September 2010 11:02

Allen Abmahnungen ist stets eine Sache gemein: es wird darin zur Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In der Vergangenheit wurde viel über Risiken und Notwendigkeit der Abgabe von Unterlassungserklärungen diskutiert. Entsprechend der weit überwiegenden Auffassung der Betroffenenvertreter soll auf eine Tauschbörsen-Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um den Abgemahnten vor weiterem finanziellen Schaden zu bewahren. Als Betroffenenvertreter teilen wir diese Auffassung.

Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist es erforderlich, dass sich der Abgemahnte für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet. Bislang waren uns keine Fälle bekannt, in denen die Vertragsstrafe tatsächlich geltend gemacht und eingefordert wurde. Hierfür gibt es drei mögliche Erklärungen:

  1. Der Abgemahnte zeigt sich geläutert und nimmt Abstand vom “illegalen Filesharing”
  2. Die Rechteinhaber bzw. die Kanzleien scheuen den logistischen Aufwand, Verstöße mit vorangegangenen Unterlassungserklärungen abzugleichen
  3. Der Abgemahnte ist mit dem Filsharer nicht personenidentisch und hat Sicherungsvorkehrungen getroffen, die es verhindern, dass Dritte  über den Anschluss illegal am Filesharing teilnehmen

Am Wochenende erhielten wir nunmehr erstmals ein Schreiben der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe aus Linden, in dem diese für den Rechteinhaber Bushido “wegen wiederholter Rechtsverletzung” abmahnt. | Lesen sie weiter …