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„Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden:“ Versandfirma wegen Gewinnmitteilung zur Zahlung von € 13.400,00 verurteilt

Freitag, 11. Juni 2010 09:30

„Und nun halten Sie sich fest, Herr W. das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf Ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von Euro 13.400,00 entfallen ist.“

Diese „offizielle Gewinnmitteilung“ erhielt ein Neustädter gemeinsam mit dem Katalog einer „Shopping“-Firma aus Luxemburg. Herr W. war natürlich hoch erfreut und klebte seine persönliche Losmarke auf die ausgefüllte Gewinnmitteilung. Die gleichzeitig getätigte Warenbestellung wurde von der Luxemburger Firma zügig bearbeitet. Auf den Losgewinn wartete Herr W. hingegen vergebens. Nachdem umständlich die ladungsfähige Anschrift des Versandunternehmens ermittelt worden war (es war lediglich ein Postfach angeben), wendete diese zu ihrer Verteidigung ein, dass lediglich die Rede von einem „Gewinnkandidaten“ gewesen sei, der nur die Möglichkeit eines Gewinns habe. Im weiteren Fließtext sei der Hinweis enthalten gewesen:

Ich anerkenne die von mir gelesenen Bargeldvergabe-/Teilnahmebedingungen. […] Diese Mitteilung wird gültig, wenn ihre persönliche Losnummer identisch mit der gewinnenden Losnummer ist.

Dem erteilte das OLG jedoch eine klare Absage. | Lesen sie weiter …

 

marions-kochbuch.de: Internetportal haftet für urheberrechtswidrigen Bilder-Upload

Mittwoch, 09. Juni 2010 09:35

Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der „marions-kochbuch.de“-Entscheidung vor (vgl. BGH Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch Nutzer in Anspruch genommen werden können.

Die Frage, inwieweit Portalbetreiber für das Verhalten von Nutzern und mithin für fremde Inhalte gerade stehen müssen, zählt zweifelsohne zu einer der wichtigsten und äußerst kontrovers diskutierten Fragen im Netz. Doch wer sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Klarheit erhoffte, dürfte von den Entscheidungsgründen schwer enttäuscht sein. Die Richter stellen darin keine grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Haftung für fremde Inhalte an.  Stattdessen zieht das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalls heran.

So habe sich der Portalbetreiber die fremden Inhalte durch sein konkretes Verhalten zu eigen gemacht. Es handle sich mithin nicht um fremde Inhalte, sondern um eigene. Der Portalbetreiber wird folglich als Verletzer in Anspruch genommen und haftet demnach auch voll für den urheberrechtswidrigen Bilder-Upload durch User.

Bei der Einstufung als „eigene Inhalte“ stellt der BGH im wesentlichen auf zwei Punkte ab:

  1. Das Portal „chefkoch.de“ hatte sich durch AGB umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten von Nutzern (sog. user generated content) einräumen lassen.
  2. Die Portalbetreiber hatten in die hochgeladenen Bilder das Logo des Portals in Form einer Kochmütze integriert.

Besonders ins Auge sticht dabei der erste Punkt: die Fallgestaltung der „Einräumung umfassender Nutzungsrechte an Inhalten von Usern“. Letztlich ist ein solcher Passus in nahezu allen AGB der bekannten Social-Web-Dienste enthalten. Eine derartig weitgehende Rechteeinräumung ist regelmäßig sogar einer der maßgeblichen Pfeiler, auf denen das jeweilige Geschäftsmodell beruht.  Die Entscheidung des BGH könnte nun möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass diese Web-Dienste sich urheberrechtswidrige Inhalte von Usern zu eigen machen und für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können.

(sjm)

 

Meinhard von Gerkan droht erneut mit Klage

Mittwoch, 02. Juni 2010 13:21

Nachdem Meinhard von Gerkan und sein Büro GMP bereits gegen die Deutsche Bahn AG wegen Verletzung ihres Urheberrechts geklagt hatten, steht nun ein neuer Streit um das Gebäude bevor.

In einem Essay im Spiegel (hier online zu finden) lässt von Gerkan kein gutes Haar an der augenblicklichen stadtplanerischen Situation rund um den Hauptbahnhof. Insbesondere beklagt sich von Gerkan über ein neues Gebäude:

„Nun aber geistert auf der Nordseite des Bahnhofs das Monstergebilde einer Kommerz-Immobilie primitivster Machart und erdrückender Massigkeit herum. Glauben die Beteiligten, es sei dem Masterplan Genüge getan, seine Kubatur blockrandvoll mit Kommerzmasse auszubetonieren?“

Bei dem Stein des Anstoßes handelt es sich um das geplante Sheraton-Hotel der Chamartín Meermann Immobilien, dem größten Immobilieninvestor Berlins. Das Hotel soll auch Shopping-Möglichkeiten bereithalten. Der Clou: Durch einen so genannten Skywalk sollen Hotel und Bahnhof miteinander verbunden werden. Von Gerkan ist empört und meldet sich deutlich zu Wort:

Offenbar finden sich noch immer Investoren und Architekten, denen jede Umweltverschandelung recht ist, um das schnelle Geld zu machen, ganz gleich, ob dadurch eine weitere Investitionsruine in die Welt gesetzt wird. Sie schrecken auch nicht davor zurück, das Urheberrecht von Kollegen zu verletzen: Mit einem in den Bahnhofsriegel gestochenen „Skywalk“ soll in Zukunft offenbar Umsatz vom ohnehin großen Shopping-Angebot des Bahnhofs abgesaugt werden.

um dann anzukünden:

Zur Verhinderung dieser böswilligen Verletzung eines ganzheitlich geplanten Bahnhofsgebäudes vertraue ich in Sachen Urheberrecht auf die Berliner Justiz.

Es dürfte also ein erneuter Urheberrechtsstreit um den Berliner Hauptbahnhof drohen. Im letzten Streit gingen die Deutsche Bahn AG und GMP mit einem Vergleich auseinander. Der Prozess hatte monatelang die Medien beschäftigt.

Der Berliner Hauptbahnhof dürfte so immer mehr zum prominentesten Architekten-Urheberrechtsfall in der deutschen Geschichte werden.

(cen)




 

Schadensersatz für „Bläck Fööss“

Dienstag, 01. Juni 2010 15:13

Den Kollegen im Kölner Raum sind die Musiker möglicherweise ein Begriff – als eingefleischter Stuttgarter muss ich zu meiner Schande gestehen, dass mir die Gruppe bis heute unbekannt war…:

„Bläck Fööss“

Was war passiert? Ein Kölner Kostümhändler warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan

Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss

Der Händler hatte es jedoch versäumt, die Zustimmung der Musiker zu verlangen. Diese forderten nun Schadensersatz in Höhe von insgesamt Euro 10.961,28 und erhielten vor dem Oberlandesgericht Köln Recht. Das OLG stellte klar, dass vorliegend der Name der Kölner Musikgruppe zu Werbezwecken verwendet wurde. Der Eingriff sei auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung o.ä. gerechtfertigt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 28.05.2010, Az.: 6 U 9/10).

Die Musiker kündigten an, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 31.05.2010)

sjm

 

Ungesicherte WLAN Funkverbindung – Google „Street View“ speichert (versehentlich) Datenverkehr (Emailfragmente, Aufrufe von Websites etc.)

Freitag, 21. Mai 2010 10:58

Das ungesicherte (bzw. nicht hinreichend gesicherte) WLAN machte in den letzten Tagen von sich reden und beschäftigte die Medien.

Wir berichteten darüber: hier, hier und hier.

Wurde zwischenzeitlich durch den BGH entschieden, dass derjenige, der sein WLAN nicht entsprechend der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers marktüblichen Sicherungsstandards sichert, für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, so gibt uns  Google, insbesondere das Projekt „Google Street View“ einen weiteren Grund, das WLAN nicht ungesichert zu belassen.

Wie sich vor wenigen Tagen herausstellte, werden durch die von Google entsandten, mit 360°-Ansicht-Kameras ausgestatteten Fahrzeuge (die im übrigen gegenwärtig auch in Deutschland unterwegs sind) nicht nur die Straßen aufgenommen – was bereits für ausreichend Diskussionen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gesorgt hat. Die Kameras nahmen – wohlgemerkt versehentlich – auch Fragemente von Datenverkehr auf, der über ungesicherte WLAN-Funknetze abrufbar war.

Google hat sich für das Versehen zwischenzeitlich entschuldigt. Die Entschuldigung finden Sie hier.

(sjm)

(via abmahnschutz24)

 

Erste Reaktionen auf das Tauschbörsen-BGH-Urteil von Seiten der Abmahnmaschinerie – die „Next Generation“-Abmahnung?

Donnerstag, 20. Mai 2010 14:21

Vor wenigen Tagen erging das mit Spannung erwartete BGH-Urteil zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers bei Musiktauschbörsen-Abmahnungen. Wir haben bereits darüber berichtet. Sie finden die entsprechenden Beiträge hier, hier und hier. Die Urteilsgründe der Entscheidung liegen zwar noch nicht vor, einige vorsichtige Tendenzen lassen sich aber gleichwohl aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen.

So haftet der Betreiber eines privaten WLAN-Netzes nicht, wenn er seinen Prüfpflichten genügt hat. Die Prüfpflicht bezieht sich dabei auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Gebrauch marktüblichen Sicherungen. Nicht erforderlich ist hingegen eine fortlaufende Anpassung der Sicherung nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Privatpersonen mit WLAN sind daher gut beraten, wenn Sie die Sicherung ihres WLANs nochmals auf den Prüfstand stellen und diese durch ein personalisiertes Passwort hinreichend abzusichern.

Noch in einem weiteren Punkt lässt die Pressemitteilung eine Tendenz erkennen, welche gegenwärtig sowohl im Lager der Betroffenenvertreter als auch im Lager der sog. „Abmahnkanzleien“ für Furore sorgt. | Lesen sie weiter …

 

IP|Webnotizen IX

Mittwoch, 19. Mai 2010 19:34

 

Freie Referendarstelle bei der Kommission

Mittwoch, 19. Mai 2010 16:20

Das DG COMP Referat C3 in der DG Wettbewerb ist derzeit auf der Suche nach Rechtsreferendaren ab dem 1.Oktober 2010. Das Referat beschäftigt sich mit Antitrust-Fällen im Bereich „IT, Internet und Unterhaltungselektronik“ (d.h. vorrangig Artikel 102 Fälle wie die gegen Microsoft und Intel). Rechtsreferendare werden dort regelmäßig direkt in die Fallbearbeitung einbezogen und haben so die Möglichkeit, einen guten Einblick in die tägliche Arbeit eines case handlers und den generellen Ablauf von Wettbewerbsverfahren zu erhalten. Vorkenntnisse im Bereich des Wettbewerbsrechts sind daher ebenso Voraussetzung wie sehr gute Englischkenntnisse.

 

Focus innovativ?

Montag, 17. Mai 2010 18:34

Eine überraschende Reaktion hat sich der Focus zu seiner Schlappe am LG Köln am 12. Mai 2010 ausgedacht. Dort war die einstweilige Verfügung, die der Focus wegen seiner Berichterstattung im Fall Kachelmann kassiert hatte, bestätigt worden. Der Focus aber gibt sich kämpferisch. Auf S. 13 seiner aktuellen Ausgabe wird das folgende Statement veröffentlicht:

Das Nachrichtenmagazin Focus wird auch in Zukunft wahrheitsgemäß die Fakten im Fall des wegen Vergewaltigung unter Verdacht stehenden…Kachelmann darstellen…Focus wird gegen das Urteil (des LG Köln) in Berufung gegen. Den Wahrheitsgehalt der im Focus veröffentlichten Details über den Ermittlungstand im Fall Kachelmann hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung in keinem Punkt in Frage gestellt.

Ein paar Details zum Urteil hier.

 

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. zum aktuellen BGH Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08

Mittwoch, 12. Mai 2010 18:49

Anbei finden Sie einen Link zu einem Interview, das unser Kollege, Dr. Sven J. Mühlberger, unmittelbar nach bekannt werden der Pressemitteilung gegeben hat. Das vollständige Interview wird voraussichtlich im Rahmen der 18.00 Uhr – Nachrichten von RegioTV ausgestrahlt.