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BGH: WINDOWS – Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Samstag, 24. April 2010 21:46

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystemen eingesetzt werden sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zulassen. Bekanntes Beispiel für eine Beschränkung der Anzahl von Zeichen für den Namen einer Datei ist das Betriebssystem MS-DOS mit seinem Dateisystem FAT, das nur Dateinamen mit maximal 8 Zeichen zulässt (8.3-Konvention). Die Lehre des Patents erlaubte Microsoft die Einführung des Dateisystems VFAT (ab WINDOWS 95). Dieses System gestattet lange Dateinamen und ist dennoch mit dem FAT-Dateisystem kompatibel. Die Lösung gelang durch eine im FAT-Dateisystem mögliche Belegung des Dateiattributfeldes bei der Speicherung eines langen Namens, die bewirkt, dass bei der Datenverarbeitung mit diesem System der Namenseintrag ignoriert wird.

Das Bundespatentgericht (2 Ni 2/05 vom 26. Oktober 2006) hatte die Lehre im Hinblick darauf als nicht erfinderisch angesehen, dass das ROCK RIDGE INTERCHANGE PROTOCOL für den damals bei CD-ROM maßgeblichen ISO 9660- Standard die 8.3-Beschränkung überwunden hatte. Der Bundesgerichtshof vermochte dem nicht beizutreten, weil er – sachverständig beraten – dem erteilten Patentanspruch einen anderen Sinngehalt als das Bundespatentgericht entnommen hat. Hiernach lehrt das Patent, zwei eigenständige Verzeichniseinträge (einer mit einem kurzen Namen, einer mit einem langen Namen) zu speichern. Das ROCK RIDGE INTERCHANGE PROTOCOL unterscheidet sich hiervon, weil bei Befolgung beide Namen in ein und demselben Verzeichniseintrag enthalten sind. Für die Erfinder des Patents ergaben sich deshalb andere Probleme bei der Überwindung der 8.3-Restriktion.

Urteil vom 20. April 2010 – X ZR 27/07

Bundespatentgericht – 2 Ni 2/05 (EU) vom 26.10.2006

 

Stellenausschreibung bei der Konkurrenz

Dienstag, 13. April 2010 15:13

Die JurPC, das führende online IT-Rechts-Journal in Deutschland, sucht einen studentischen Mitarbeiter. Hier die Stellenausschreibung:

Welche/r Jurastudent/in aus dem Großraum Wiesbaden/Mainz/Frankfurt hat Interesse in Projekten der JurPC-Redaktion praktische Erfahrungen an der

Schnittstelle von Recht und Informationstechnik zu sammeln? Gefragt ist die Unterstützung durch eine Person (z. B. Jurastudent/in ab 2.Semester), die juristische Grundkenntnisse besitzt und dazu technische

Zusammenhänge versteht und zusammen mit einem Team auch in Lösungen umsetzen kann. Wir bieten äußerst spannende praktische Tätigkeiten, die Erfahrungen sowohl mit Informationstechnologie als auch mit den juristischen Fragen in

Unternehmen vermitteln und die sich hinsichtlich der Praxisnähe und des persönlichen Nutzens von den sonst angebotenen herkömmlichen Hilfstätigkeiten für Studenten/innen deutlich abheben.

Kontakt

 

IP|Rezension: Harald Koch, Ulrich Magnus, Peter Winkler von Mohrenfels: IPR und Rechtsvergleichung

Montag, 05. April 2010 18:44

Eigentlich gehört das Internationale Privatrecht nicht zum klassischen Kanon des IP-Rechts. Dennoch sei der Hinweis auf dieses Buch gestattet, stehen doch immer mehr IP-Rechtler heute vor Fragen, die nur unter Einbezug dieses Rechtsgebietes gelöst werden können.

Das vorliegende Buch ist allerdings nicht für den Praktiker konzipiert, sondern – in der JuS Schriftenreihe erschienen – eher für Studenten und Referendare gedacht, die sich mit dem spannenden Feld des IPR auseinandersetzen möchten.

Auf 354 Seiten werden daher die Basics in der von der JuS-Schriftenreihe gewohnt gründlichen Art und Weise betrachtet (und mit einigen Fällen gewürzt): die ersten Teile – das internationale Familien- und Erbrecht – dürfte unsere Leser nur peripher interessieren. Es folgen dann allerdings gut einhundert Seiten mit internationalem Vertrags- Schuld und Sachenrecht. Auch das Wettbewerbsrecht, das Insolvent- und Gesellschaftsrecht kommen nicht zu kurz. Ein eigenes Kapitel wird dem Verfahrensrecht gewidmet. Im zweiten Teil des Buches wird grundlegend die Technik der Rechtsvergleichung besprochen. Das ist sehr erfreulich, sind doch die Bücher zu diesem Thema immer noch eher rar (und teuer). | Lesen sie weiter …

 

BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

Donnerstag, 01. April 2010 09:54

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Die Parteien sind Wettbewerber u. a. auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten warben am 4. Januar 2007 unmittelbar nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% im Internet mit einer Anzeige, die den Hinweis enthielt “Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer”. Die Klägerin hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Die Vorinstanzen haben die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klage abgewiesen. Er hat in der beanstandeten Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen. Abzustellen ist auf den mündigen Verbraucher, der – so der BGH – mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgeht.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/08

LG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2007 – 33 O 68/07 KfH

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. April 2008 – 2 U 82/07

 

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Donnerstag, 01. April 2010 09:53

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof ist – ebenso wie das Berufungsgericht – davon ausgegangen, dass das Angebot des Beklagten sich auch an Verbraucher und nicht nur an Gewerbetreibende richtete. Der Beklagte hatte zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben. Gegenüber Verbrauchern konnte der Beklagte einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Der gleichwohl in seinem Angebot bei eBay vorgesehene Gewährleistungsausschluss stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, weil der Beklagte dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt hat. Damit hat der Bundesgerichtshof auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Obwohl der Verstoß an sich das begehrte Verbot aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gerechtfertigt hätte, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht dem Beklagten durch einen Verfahrensfehler die Möglichkeit zu weiterem Vortrag genommen hat.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 34/08

OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2008 – 20 U 108/07

LG Wuppertal Urteil vom 1. Juni 2007 – 1 O 379/06

 

IP|Rezension: Arthur-Axel Wandtke, Winfried Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht

Dienstag, 30. März 2010 09:33

Die 3. Auflage des beck’schen “Praxiskommentars” zum Urheberrecht von Wandtke/Bullinger ist nun erschienen. Die Autoren haben also in letzter Zeit durchaus Arbeit in die nötige Aktualisierung ihrer beiden Werke gesteckt – das “Fallbuch”, das die beiden Berliner Autoren betreuen, ist ja letztens ebenfalls in neuer und deutlich erweiterter Auflage erschienen.

Jetzt also auch der Praxiskommentar. Dieser hat sich in der recht kurzen Zeit seines Bestehens bereits zu einem Standardkommentar gemausert. Dies dürfte auch daran liegen, dass Beck Online auf das Buch zurückgreift. Wer also etwa im Rahmen des Pakets Gewerblicher Rechtsschutz auch das Urheberrecht abonniert hat, ist bestens vertraut mit dem Buch. | Lesen sie weiter …

 

USA: Isolierte DNA nicht patentierbar?

Dienstag, 30. März 2010 09:31

So gelesen auf SpOn.

Hier die entsprechende Meldung bei PubPat.

 

Jesse Schell: Wie geht es weiter geht mit online gaming

Montag, 29. März 2010 16:43

 

BGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Sonntag, 28. März 2010 18:49

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal, auf dem sie ebenfalls am 29. Juni 2007 diesen Videofilm öffentlich zugänglich machte.

Der Kläger hat die Beklagten auf Auskunft in Anspruch genommen, welche Werbeerlöse die Beklagten am Tag der Veröffentlichung des Films erzielt haben, um seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können.

Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Vor dem Berufungsgericht hatten die Auskunftsklagen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts, wonach dem Kläger ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zusteht, bestätigt und lediglich den Umfang der Auskunftsansprüche eingeschränkt. Die Beklagten haben das Recht des Klägers als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubte Ausstrahlung verletzt. Sie sind dem Kläger deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht umfasst – je nach der Berechnungsart, die der Kläger wählt – die Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung erzielt haben. Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten haben zwar geltend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns aber nicht an. Die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnete am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebt den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf.

Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 122/08

OLG Hamm – Urteil vom 24. Juni 2008 – 4 U 43/08

LG Bochum – Urteil vom 31. Januar 2008 – 8 O 312/07

und

Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 130/08

OLG Hamm – Urteil vom 24. Juni 2008 – 4 U 25/08

LG Bochum – Urteil vom 13. Dezember 2007 – 8 O 311/07

 

IP|Webnotizen VIII

Mittwoch, 24. März 2010 13:49