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IP|Rezension: Harald Koch, Ulrich Magnus, Peter Winkler von Mohrenfels: IPR und Rechtsvergleichung

Montag, 05. April 2010 18:44

Eigentlich gehört das Internationale Privatrecht nicht zum klassischen Kanon des IP-Rechts. Dennoch sei der Hinweis auf dieses Buch gestattet, stehen doch immer mehr IP-Rechtler heute vor Fragen, die nur unter Einbezug dieses Rechtsgebietes gelöst werden können.

Das vorliegende Buch ist allerdings nicht für den Praktiker konzipiert, sondern – in der JuS Schriftenreihe erschienen – eher für Studenten und Referendare gedacht, die sich mit dem spannenden Feld des IPR auseinandersetzen möchten.

Auf 354 Seiten werden daher die Basics in der von der JuS-Schriftenreihe gewohnt gründlichen Art und Weise betrachtet (und mit einigen Fällen gewürzt): die ersten Teile – das internationale Familien- und Erbrecht – dürfte unsere Leser nur peripher interessieren. Es folgen dann allerdings gut einhundert Seiten mit internationalem Vertrags- Schuld und Sachenrecht. Auch das Wettbewerbsrecht, das Insolvent- und Gesellschaftsrecht kommen nicht zu kurz. Ein eigenes Kapitel wird dem Verfahrensrecht gewidmet. Im zweiten Teil des Buches wird grundlegend die Technik der Rechtsvergleichung besprochen. Das ist sehr erfreulich, sind doch die Bücher zu diesem Thema immer noch eher rar (und teuer). | Lesen sie weiter …

 

BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

Donnerstag, 01. April 2010 09:54

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Die Parteien sind Wettbewerber u. a. auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten warben am 4. Januar 2007 unmittelbar nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% im Internet mit einer Anzeige, die den Hinweis enthielt “Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer”. Die Klägerin hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Die Vorinstanzen haben die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klage abgewiesen. Er hat in der beanstandeten Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen. Abzustellen ist auf den mündigen Verbraucher, der – so der BGH – mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgeht.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/08

LG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2007 – 33 O 68/07 KfH

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. April 2008 – 2 U 82/07

 

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Donnerstag, 01. April 2010 09:53

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof ist – ebenso wie das Berufungsgericht – davon ausgegangen, dass das Angebot des Beklagten sich auch an Verbraucher und nicht nur an Gewerbetreibende richtete. Der Beklagte hatte zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben. Gegenüber Verbrauchern konnte der Beklagte einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Der gleichwohl in seinem Angebot bei eBay vorgesehene Gewährleistungsausschluss stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, weil der Beklagte dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt hat. Damit hat der Bundesgerichtshof auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Obwohl der Verstoß an sich das begehrte Verbot aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gerechtfertigt hätte, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht dem Beklagten durch einen Verfahrensfehler die Möglichkeit zu weiterem Vortrag genommen hat.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 34/08

OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2008 – 20 U 108/07

LG Wuppertal Urteil vom 1. Juni 2007 – 1 O 379/06

 

IP|Rezension: Arthur-Axel Wandtke, Winfried Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht

Dienstag, 30. März 2010 09:33

Die 3. Auflage des beck’schen “Praxiskommentars” zum Urheberrecht von Wandtke/Bullinger ist nun erschienen. Die Autoren haben also in letzter Zeit durchaus Arbeit in die nötige Aktualisierung ihrer beiden Werke gesteckt – das “Fallbuch”, das die beiden Berliner Autoren betreuen, ist ja letztens ebenfalls in neuer und deutlich erweiterter Auflage erschienen.

Jetzt also auch der Praxiskommentar. Dieser hat sich in der recht kurzen Zeit seines Bestehens bereits zu einem Standardkommentar gemausert. Dies dürfte auch daran liegen, dass Beck Online auf das Buch zurückgreift. Wer also etwa im Rahmen des Pakets Gewerblicher Rechtsschutz auch das Urheberrecht abonniert hat, ist bestens vertraut mit dem Buch. | Lesen sie weiter …

 

USA: Isolierte DNA nicht patentierbar?

Dienstag, 30. März 2010 09:31

So gelesen auf SpOn.

Hier die entsprechende Meldung bei PubPat.

 

Jesse Schell: Wie geht es weiter geht mit online gaming

Montag, 29. März 2010 16:43

 

BGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Sonntag, 28. März 2010 18:49

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal, auf dem sie ebenfalls am 29. Juni 2007 diesen Videofilm öffentlich zugänglich machte.

Der Kläger hat die Beklagten auf Auskunft in Anspruch genommen, welche Werbeerlöse die Beklagten am Tag der Veröffentlichung des Films erzielt haben, um seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können.

Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Vor dem Berufungsgericht hatten die Auskunftsklagen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts, wonach dem Kläger ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zusteht, bestätigt und lediglich den Umfang der Auskunftsansprüche eingeschränkt. Die Beklagten haben das Recht des Klägers als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubte Ausstrahlung verletzt. Sie sind dem Kläger deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht umfasst – je nach der Berechnungsart, die der Kläger wählt – die Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung erzielt haben. Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten haben zwar geltend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns aber nicht an. Die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnete am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebt den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf.

Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 122/08

OLG Hamm – Urteil vom 24. Juni 2008 – 4 U 43/08

LG Bochum – Urteil vom 31. Januar 2008 – 8 O 312/07

und

Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 130/08

OLG Hamm – Urteil vom 24. Juni 2008 – 4 U 25/08

LG Bochum – Urteil vom 13. Dezember 2007 – 8 O 311/07

 

IP|Webnotizen VIII

Mittwoch, 24. März 2010 13:49

 

IP|Rezension: Paul Torremans, Copyright Law

Montag, 22. März 2010 08:18

Paul Torremans, Professor in Nottingham und Mitglied von CLIP, hat mit Copyright Law eine wunderbare Essay-Sammlung veröffentlicht, die leider in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit erfahren wird, welche sie verdient hätte: eine typische Erfahrung englischsprachiger Publikationen in deutschen Bibliotheken. Dabei ist die Riege der Autoren höchstklassig: Silke von Lewinski, Reto Hilty, Jan Rosén, um nur einige zu nennen. Auch für das MPI in München dürfte die Publikation eine Ehre sein, sind doch nicht nur die drei genannten, sondern noch weitere Autoren mit diesem verbunden – vielleicht wird dem Buch ja dadurch einige Aufmerksamkeit geschenkt. Das Werk hat spannende Themen zu bieten, wie u.a. on-line teaching and copyright, adequate protection of folklore, draw me a public domain. Natürlich waren auch einige Themen dabei die zumindest uns nicht gleichermaßen interessiert haben (z.B. alternative dispute resolution – a remedy for soothing tensions between technological measures and exceptions?), aber das ist in einer solchen Sammlung unvermeidlich und letztlich natürlich auch nur von persönlichen Interessenschwerpunkten abhängig. Für interessierte Akademiker ist das Buch also eine Erwägung wert – der Praktiker wird allerdings zugegeben eher weniger nutzen daraus ziehen.

Torremans, Paul (Hrsg.), Copyright Law, A Handbook of Contemporary Research, 544 Seiten, Edward Elgar Publishing Ltd, 1. Auflage, 2009, ISBN 978-1848447097.

 

Erste Tendenzen: BGH: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?

Donnerstag, 18. März 2010 14:56

Erstmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) mit der Frage nach der Haftung des Internetanschlussinhabers bei “Tauschbörsen-Abmahnungen”, insbesondere mit der Frage, wie es mit der Haftung des Internetaschlussinhaber beim sog. ungesicherten WLAN bestellt ist.

Heute fand nun die langersehnte mündliche Verhandlung statt. Die Richter verhandelten heute morgen über die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für eine illegale Teilnahme an Tauschbörsen Dritter haften muss, wenn Dritte sich hierzu des ungesicherten WLANs bedienen. Im vorliegenden Fall befand sich der Internetanschlussinhaber nachweislich zum Tatzeitpunkt im Urlaub und kam folglich nicht als Filesharer in Betracht. Der Urlauber hatte es jedoch versäumt, sein WLAN gegen Zugriffe Dritter zu schützen (sog. ungesichertes WLAN).

Eine abschließende Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen. Jedoch deuteten die Richter des höchsten deutschen Gerichtes an, dass eine Haftung des Urlaubers (Internetanschlussinhaber) für den illegalen Download des Musikstückes wohl durchaus in Betracht komme. Dreh- und Angelpunkt sei die Frage, ob der WLAN-Nutzer erst dann Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn er Kenntnis von dem unbefugten Zugriff bekommt oder ob bereits der Umstand der fehlenden Sicherung ausreicht, um eine Haftung zu begründen.

Beobachter sprechen davon, dass eine erste Tendenz der Richter erkennbar sei, die für eine Haftung des Internetanschlussinhabers spreche. Schließlich habe der Vorsitzende Richter zu bedenken gegeben, dass die die Sicherung des WLANs technisch leicht möglich sei. Durch das ungesicherte WLAN werde eine “Gefahrenquelle” für Dritte geschaffen. Möglicherweise komme ein Schadensersatzanspruch gegen den Internetanschlussinhaber aber nur dann in Betracht, wenn dieser bereits Hinweise auf einen Missbrauch hatte.

Sollte sich diese Tendenz in dem noch ausstehenden Urteil fortsetzen, so hätte die Entscheidung kaum Auswirkungen zu Gunsten des Internetanschlussinhabers. Schließlich tritt bei Filesharing-Abmahnungen der Schadensersatzanspruch regelmäßig hinter den geforderten Abmahnkosten zurück. Der Löwenanteil der Forderung ist stets auf die Kosten der mit der Abmahnung beauftragten Anwälte zurückzuführen. Diese Gebühren werden jedoch nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruches veranschlagt. Vielmehr handelt es sich bei Abmahnkosten um “Aufwendungen für die Ianspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen”, die gemäß § 97a Abs. 1 UrhG zu ersetzen sind. Diese Kosten wären somit wohl auch dann zu erstatten, wenn der Internetanschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte.

Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch abzuwarten. Als Termin für die Entscheidung wurde der 12. Mai in Aussicht gestellt. Wir werden unsere Leser selbstverständlich informieren.

(via abgemahnt-hilfe)

(sjm)