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BGH: Sedlmayer und keine Ende

Donnerstag, 11. Februar 2010 15:49

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik “Dossiers” unter dem Titel “Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer” eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger. | Lesen sie weiter …

 

Hegemann und die Remix Culture

Dienstag, 09. Februar 2010 19:10

Die Feuilletons sind in Aufruhr: die gefeierte Jüngstautorin Helene Hegemann scheint in ihrem Buch Axolotl Roadkill ordentlich geklaut (ganz ohne rechtliche Wertung) zu haben. Die ausführliche Analyse kann im Blog Gefühlskonserve nachgelesen werden, wo das Thema aufgedeckt wurde und das im Fortgang des Geschehens gestern – wohl wegen des Andrangs – nicht mehr zu erreichen war. Nachdem Hegemann in den letzten Wochen shooting-star der Kritiker war, jetzt also der Kater nach der Party.

Was nun? Hegemann selbst sieht die Sache nicht so verbissen. Der Stern etwa zitiert die Autorin mit dem Statement:

“Das, was wir machen, ist eine Summierung aus den Dingen, die wir erleben, lesen, mitkriegen und träumen”, schrieb Hegemann. “Originalität gibt’s sowieso nicht, nur Echtheit.”

bzw. in der Welt

“Ich selbst empfinde es nicht als „geklaut“, weil ich ja das ganze Material in einen völlig anderen und eigenen Kontext eingebaut habe und von vornherein immer damit hausieren gegangen bin, dass eben überhaupt nichts von mir ist. Wenn da die komplette Zeit über reininterpretiert wird, dass das, was ich geschrieben habe, so ein Stellvertreterroman für die Nullerjahre ist, muss auch anerkannt werden, dass der Entstehungsprozess mit diesem Jahrzehnt und den Vorgehensweisen dieses Jahrzehnts zu tun hat, also mit der Ablösung von diesem ganzen Urheberrechtsexzess durch das Recht zum Kopieren und zur Transformation.”

Und darum geht es im Grunde in der hitzig geführten Debatte: haben wir es hier mit geistigem Diebstahl zu tun oder mit Remix-Culture? Kann man einen Roman über die 00er Jahre angemessen schreiben, ohne zu remixen?

Ein interessanter wake-up-call für die Vertreter der Hochkultur: während im Bereich der elektronischen Musik das Thema Remix schon bis zum Exzess diskutiert wurde, ist es im literarischen Bereich nie wirklich zur Sprache gekommen. Dass natürlich immer mal wieder auch abgeschrieben wurde, ist nicht im Verborgenen geblieben. Dass die 00er Jahre allerdings eine neue Sprache brauchen, um das Lebensgefühl dieser Zeit darzustellen, daran dürfte es wohl keinen Zweifel geben.

Was Remix-Kultur ist und wie sie sich literarisch darstellen lässt ist sicherlich eine spannende Frage: letztlich bleibt allerdings festzuhalten: auch die opinion leader einer solchen Remix-Kultur halten sich an gewisse Regeln (vom viel zitierten DJ Danger Mouse vielleicht abgesehen), die gelten sollten.

Zumindest die Namensnennung des eigentlichen Autors, daran gibt es keinen Weg vorbei. Das ist allerdings nicht passiert. Wenn die Autorin nun davon spricht, dass die Danksagungen irgendwie in der 1. Auflage unvollständig gewesen seien – wie kann das passieren? Der Verlag gibt an, er habe nach freizugebendem Material etc. gefragt. Da hatte Hegemann allerdings noch keine Angaben gemacht. Das hört sich eher nicht nach Remix-Culture an. Ein Remix-Artist kennt seine Vorbilder genau und ist auch nicht zu Stolz, ihnen den gebührenden Respekt  zu zollen. Auch die Salami-Taktik, mit der die Autorin die Geschichte zugegeben hat, passt da nicht recht ins Bild. Sie habe mal den Airens Blog gelesen, heißt es da – Airens Verlag allerdings hat eine Buchbestellung auf ihren Namen.

Es bleiben also begründete Zweifel daran, ob hier bewusst ein Buch nach einer Cut & Paste Technik zusammen gestellt wurde, also eine wünschenswerte neue literarische Sprache gefunden wurde, oder ob es sich hier nicht einfach um ein Plagiat handelt. Wenden wir uns dem Urheberrecht zu, welches sich – im Gegensatz zu manchem Feuilleton-Autoren – schon eine Weile mit dieser Frage beschäftigt.

“Ein Plagiat begeht, wer sich die Urheberschaft an einem fremden Werk anmaßt.” (Wandtke/Bullinger, § 13 Rz. 2 m.w.N.) Hier haben wir es wieder, das Problem der Namensnennung des ursprünglichen Autors. Natürlich hätte Airens Name zwingend genannt werden müssen – sofern wir es mit dem “Werk” Airens noch zu tun haben. Also weiter mit der Frage, wie sehr sich denn Hegemanns Text vom Original unterscheidet ? Oder auch: handelt es sich hier um eine “freie Benutzung” nach § 24 UrhG oder eben doch nur um eine “Bearbeitung” nach § 23 UrhG? | Lesen sie weiter …

 

IP|Webnotizen VII

Freitag, 05. Februar 2010 09:00

EMI in Schwierigkeiten

Umckaloabo I

Umckaloabo II

Neues Logo für die GEZ

LG Hamburg: Abmahnung als Email

Die lustigste Abmahnung des Jahres

Veranstaltung: Transmediale Berlin

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

 

Der ePerso kommt!

Dienstag, 02. Februar 2010 19:03

Nach dem europaweiten ePass (vergleiche die entsprechende EU Verordnung) kommt nun in Deutschland auch der ePerso – oder wie er seit neuestem genannt wird „nPerso“ (neuer Personalausweis). Hier soll ein kleiner Überblick gegeben werden, was der neue Perso alles kann. Soviel vorab: Der ePerso hat zumindest das Potenzial Identifikationsprozesse in der der virtuellen Welt zu revolutionieren. Möglich macht dies die neue eID-Funktion und die Verbindung mit eigener eSignatur. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Ansgar Ohly/Olaf Sosnitza; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Sonntag, 17. Januar 2010 14:55

Prof. Ansgar Ohly von der Universität Bayreuth und Prof. Olaf Sosnitza aus Würzburg – unseren Lesern bereits durch die von ihm veröffentlichte Fallsammlung bekannt – haben ihre Neuauflage des ehemals Piper/Ohly nun herausgebracht. Somit ist von den ursprünglichen Autoren, Piper und Köhler, keiner mehr an Bord, das Format hat sich (schon in der vierten Auflage) geändert, der Kommentar allerdings bleibt so relevant wie eh und je. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken

Samstag, 16. Januar 2010 15:19

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Zu diesem Urteil verweisen wir auch auf diesen Artikel. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Samstag, 16. Januar 2010 15:17

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. | Lesen sie weiter …

 

Webnotizen VII

Mittwoch, 13. Januar 2010 10:44

It’s an IP grab – Duke Nukem Forever und die Pläne von Take2

Einigung über Urheberrechtsabgaben auf PCs

Einstweilige Verfügung gegen Albers-Buch

re:OLG Köln zu Überwachungspflicht u. Darlegungslast bei Abmahnungen

(cen)

 

IP|Rezension: Eisenmann, Hartmut, Jautz / Ulrich; Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Montag, 11. Januar 2010 17:15

Der Eisenmann/Jautz ist nunmehr in der 8. Auflage erschienen (inkl. der Neuerungen im UWG u. UrhG), Grund genug, das einzige Skript zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz vorzustellen.

Die Reihe “Start ins Rechtsgebiet” von C. F. Müller ist mittlerweile ja in einem neuen Outfit an der Start gegangen, inhaltlich hat sich optisch allerdings nicht viel verändert. Noch immer wird durch intelligente Fettung auf die wichtigen Dinge hingewiesen, die Gliederung bleibt stets verständlich, was ein dickes Plus darstellt. Wozu in den Skripten die Randnummern angegeben werden ist uns nicht ganz ersichtlich aber schaden tut es auch nicht. Schade ist bei diesem konkreten Skript im Vergleich zu dem von uns zuletzt besprochenen Lutz, dass weder Fußnoten uns tiefer in die Thematik führen noch Wiederholungsfragen angeboten werden, die dem Einsteiger einen zusätzlichen Lerneffekt bieten. | Lesen sie weiter …

 

Es fehlen noch ca. 60.000 Euro

Mittwoch, 30. Dezember 2009 20:51

Noch 36 Std. läuft der Spendenmarathon bei Creative Commons. Es fehlen noch etwas über 60.000 Euro, um das Ziel, die 500.000er Marke, zu überschreiten. Wer zum neuen Jahr noch mal etwas Gutes tun will, kann hier helfen. Doch Achtung: den deutschen CClern kommt das nur höchst mittelbar zu Gute. Wer also lieber denen direkt etwas zukommen lassen möchte, kann dies hier tun.

(cen)