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IP|Rezension: Rudolf A. Nirk, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw

Donnerstag, 22. Juli 2010 17:41

In der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ hat C.F. Müller nun das o.g. Werk herausgebracht. Das Werk richtet sich – das ist recht offensichtlich – nicht wirklich an Rechtsanwälte des IP-Rechts. Vielmehr füllt es eine Lücke, wir denken, vor allem für Studenten anderer, kreativer Fachrichtungen, die sich ein konzises Lehrbuch für ihre Rechtsvorlesung wünschen. Hier dreht sich im Grunde alles um das „kleine“ Schutzrecht des Geschmacksmusters, auch das Urheberrecht kommt nicht zu kurz und zuletzt wird auch angesprochen, wie sich „Design“ am besten schützen lässt (auch das Markenrecht kommt hier zu Wort). Für Anwälte also, die Mandanten aus der Kreativbranche haben oder eben für die Kreativen selbst wird hier ein Lehrbuch präsentiert, das deren Wünschen entspricht. Die Frage bleibt natürlich, ob hier nicht so etwas wie ein Praxishandbuch sinnvoller wäre. Für die eine Rechtsvorlesung für Fachfremde an Kunsthochschulen etc. allerdings ist das Buch genau das Richtige.

 

BGH: Schutz des “Goldhasen” muss neu bestimmt werden

Dienstag, 20. Juli 2010 10:53

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Die am 6. Juli 2001 eingetragene Marke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck „Lindt GOLDHASE“. Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli wendet sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines seiner Ansicht nach mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen der Firma Riegelein.

In einem ersten Revisionsverfahren hatte der Bundesgerichtshof im Oktober 2006 das die Klage abweisende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 – Goldhase I; vgl. Presseerklärung Nr. 146/2006 v. 27.10.2006). Im zweiten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht wiederum eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen verneint, weil die sich gegenüberstehenden Gestaltungen seiner Ansicht nach nicht hinreichend ähnlich seien.

Der Bundesgerichtshof hat auch diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht war ein Exemplar des Riegelein-Hasen vorgelegt worden. Da es dem Oberlandesgericht auf die genaue Farbgebung ankam, die sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien nicht zuverlässig ergab, hatte die Klägerin ihren Antrag umgestellt und auf einen „Schokoladenhasen gemäß dem in der Sitzung … überreichten Exemplar“ bezogen. In seiner die Verwechslungsgefahr verneinenden Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht gerade auch auf die Farbe der Folie gestützt; der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Der Bundesgerichtshof sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen. Denn der in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht überreichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten; auch eine Nachforschung beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben. Zwischen den Parteien bestand auch keine Einigkeit, ob ein im Revisionsverfahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem verlorengegangenen Hasen in der Farbgebung übereinstimmte.

Dieser Umstand war allerdings nicht allein für die Aufhebung des Berufungsurteils entscheidend: Nach Ansicht des BGH kann die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden. Den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen hat das Berufungsgericht nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt. Die Verkehrsbefragung betraf einen nur in Goldfolie eingewickelten, mit keiner Schrift und keinen aufgemalten Gestaltungsmerkmalen versehenen sitzenden Lindt-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkunft hatte ein Großteil der Befragten Lindt & Sprüngli genannt. Das Berufungsgericht hatte daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Lindt-Hasen auch aus Form und Farbe herleitet. Vor diesem Hintergrund hat der BGH beanstandet, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung nicht hinreichend begründet hat, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Urteil vom 15. Juli 2010 – I ZR 57/08

OLG Frankfurt am Main – Urteil v. 8. November 2007 – 6 U 10/03 LG Frankfurt am Main – Urteil v. 19. Dezember 2002 – 2/3 O 443/02

Karlsruhe, den 16. Juli 2010

 

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Google Street Views

Montag, 12. Juli 2010 09:41

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 9.07.2010 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht – veranlasst durch die äußerst kontrovers diskutierte Film-Aktion deutscher Straßen durch Google (Google Street Views).

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und hier.

Auch der Kollege Dr. Bahr hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Gestzesentwurf einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

(sjm)

 

Es wird nicht alles Geld was glänzt

Samstag, 10. Juli 2010 13:02

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit dem Geldscheine insbesondere vor Fälschung mittels modernen Farbkopiergeräten geschützt werden sollen. Hierzu sollen die Geldscheine mit bestimmten Strukturen versehen werden, die beim Kopiervorgang ein so genanntes Moirémuster erzeugen, das die Kopie leicht erkennbar als Fälschung entlarvt.

Die Patentinhaberin führt gegen die Europäische Zentralbank in mehreren europäischen Ländern Rechtsstreitigkeiten. Sie macht geltend, bei der Herstellung der Euro-Banknoten werden von der patentierten Lehre Gebrauch gemacht. Die Europäische Zentralbank wehrt sich dagegen mit einer Nichtigkeitsklage, die in jedem Land, für das das Patent erteilt worden ist, gesondert erhoben werden muss. In verschiedenen Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, ist das Patent mit Wirkung für das jeweilige Land bereits rechtskräftig für nichtig erklärt worden. In den Niederlanden und Spanien ist die Nichtigkeitsklage in erster Instanz erfolglos geblieben.

In Deutschland hat das in erster Instanz zuständige Bundespatentgericht die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Nach seiner Auffassung greift keiner der von der Klägerin vorgetragenen Nichtigkeitsgründe.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts abgeändert und das Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Er ist ähnlich wie die englischen und französischen Gerichte und wie das österreichische Patentamt zu der Auffassung gelangt, dass die erteilte Fassung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht.

Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind die Rechtswirkungen des Patents damit rückwirkend entfallen.

Urteil vom 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07

Bundespatentgericht – Urteil vom 27. März 2007 – 1 Ni 5/06 (EU)

 

Chancen der Digitalisierung – Politiker und Sachverständige in der Diskussion

Freitag, 09. Juli 2010 09:19

Am Montag, den 5. Juli 2010, diskutierte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gemeinsam mit acht Sachverständigen die Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland. Die Diskussion können Sie in „einer“ ruhigen Minute nachverfolgen. Die entsprechende Aufnahme finden Sie hier.

(sjm)

 

IP|Webnotizen IX

Dienstag, 06. Juli 2010 23:31

 

Keine IP-Adressen-Speicherung – keine Abmahnung. Speicherung zulässig bei Flatrate-Verträgen?

Dienstag, 06. Juli 2010 12:56

Aktuell vertreten wir zahlreiche Betroffene, die eine sog. Tauschbörsenabmahnung erhalten haben. Viele Betroffene erhalten nicht nur eine Abmahnung, sondern werden gleich in regelmäßigen Abständen vom Postboten heimgesucht…

Damit überhaupt eine Abmahnung verschickt werden kann, muss die ladungsfähige Adresse des potentiellen Urheberrechtsverletzer ermittelt werden. Dies erfolgt über die Feststellung der sog. IP-Adresse – einer Adresse die im Netz erkennbar ist und Rückschlüsse über den verwendeten Internetanschluss und damit über den Internetanschlussinhaber erlaubt. Die IP-Adresse wird dem Internetanschluss vom Internetprovider (Telekom, 1&1, Vodafone, Alice etc.) zugewiesen und in regelmäßigen Abständen verändert (sog. dynamische IP-Adresse). Der Internetprovider ist damit der einzige, der Kenntnis der Daten hat, die erforderlich sind, um die Internetnutzer zu personalisieren.

Wird nun festgestellt, dass über eine bestimmte IP-Adresse illegal am Filesharing teilgenommen wurde, so wird der Internetprovider auf Auskunft und folglich auf Herausgabe der Adressdaten des Internetanschlussinhabers in Anspruch genommen. Selbstverständlich wird hierfür einige Zeit benötigt. Für die Geltendmachung des Auskunftsverfahrens ist es natürlich von höchster Bedeutung, dass der Internetprovider die Daten, die Auffschluss über den hinter einer IP-Adresse verborgenen Anschlussinhaber geben, in der Zwischenzeit nicht löscht.

Die Telekom,bspw., speichert die erforderlichen Daten für sieben Tage. Dieser Zeitraum genügt der Abmahnbranche jedoch meist, um die erforderlichen Daten zu sichern. Eine Kunde der Telekom wehrte sich nun vor Gericht gegen die Speicherpraxis der Telekom. Als Inhaber eines Flatrate-Vertrages („T-Online-dsl-flat-Tarif“) bestünde keine Notwendigkeit der Datenspeicherung. Vielmehr müssten die Daten sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht werden.

Hätte der Kunde der Telekom Recht bekommen, so hätte die Abmahn-„Industrie“ einen herben Schlag erlitten. Die Datenermittlung hätte sich enorm erschwert. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Volker Boehme-Neßler, Die Öffentlichkeit als Richter?

Dienstag, 29. Juni 2010 18:33

Volker Böhme-Neßler hat mit dem 184-seitigen Buch, im Nomos-Verlag erschienen, eine gute Tat vollbracht: Er hat die Debatte um den wattigen Litigation-PR-Begriff endlich ein wenig voran gebracht. Als Herausgeber hat er in „Die Öffentlichkeit als Richter“ quasi alles versammelt, was derzeit Rang und Namen hat. Die unvermeidliche Gisela Friedrichsen berichtet über ihre Erfahrungen, Jan Mönikes und natürlich Uwe Wolff, aber auch etwa Rudolf Gerhardt sind mit dabei. Damit gibt das Buch eine gute Übersicht über die verschiedenen Debattenstränge, Richter, Anwälte, Journalisten und PR-Berater kommen zu Wort.

Dabei ist die Qualität der Aufsätze natürlich etwas gemischt. Manche mögen eine gute Einführung in den Sachstand geben – was üblicherweise der Käufer eines solchen Buches nicht mehr nötig hat (so etwa der – immerhin sehr gut geschriebene – Artikel von Jahn). Deutlich interessanter sind die Beobachtungen der Protagonisten des Litigation-PR-Geschehens: Hier sind mit dem Artikel von Brigitte Koppenhöfer, „Als Richterin im Zentrum des Mediensturms. Justiz und Medien, dargestellt am Beispiel des sog. Mannesmann-Verfahrens“ und insbesondere dem Artikel von Mönikes und Wettberg zum Fall Tauss gute Beiträge enthalten. Insbesondere der Tauss-Artikel sticht heraus als Beitrag, der deutlich über dieses Buch hinausweist und eigentlich ein größeres Forum verdient hätte. Daher verlinken wir an dieser Stelle noch einmal zur Website von Jan Mönikes, wo er frei erhältlich ist. | Lesen sie weiter …

 

WM-Tipp „Biertrinken“ der Verbraucherzentrale Bayern

Dienstag, 22. Juni 2010 10:12

Die Verbraucherzentrale Bayern hat vor wenigen Tagen eine sehr schöne und äußerst informative Pressemitteilung veröffentlicht, die wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Wir haben die Instruktionen bereits im Selbstversuch getestet und für gut befunden:

[…]

  • Bier entfaltet sein volles Aroma bei einer Trinktemperatur zwischen sieben und neun Grad Celsius. Diese Temperatur wird bei Lagerung im Kühlschrank nach etwa zwei bis drei Stunden erreicht. Größere Mengen können in einem mit Wasser und Eis gefüllten Behälter gelagert werden.
  • Nicht zu empfehlen ist das als „Notlösung“ beliebte schnelle Kühlen im Gefrierschrank. Große Temperaturschwankungen schaden dem Geschmack. Bei zu niedrigen Temperaturen bildet sich kaum noch Schaum und das Bier kann trüb werden.
  • Bier ist lichtempfindlich. Wird es zu hell aufbewahrt, entwickelt es einen unangenehmen „Lichtgeschmack“. Deswegen wird Flaschenbier vor allem in braune Flaschen abgefüllt. Für eine längere Lagerung eignet sich am besten ein dunkler Keller.
  • Bier sollte so frisch wie möglich getrunken werden. Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums kann sich der Geschmack verändern und an Brot erinnern. Diese Qualitätseinbuße ist aber nicht gesundheitsgefährdend. Setzen sich allerdings Eiweißmoleküle als Flocken am Boden ab, ist es nicht mehr genießbar.

[…]

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bayern vom 16.06.2010

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. Wir werden bei der Verbrauchzentrale Baden-Württemberg anfragen und um eine ähnliche „Gebrauchsanweisung“ für Wein bitten…

(sjm)

 

Der WM-Alltag in einer ganz normalen Anwaltskanzlei – mögen die Spiele beginnen…

Freitag, 11. Juni 2010 09:53

Bald ist es soweit. Die Autos der Kollegen sind mit Fahnen unterschiedlicher Nationen ausgestattet. Auch in den Büros ist deutlich zu erkennen, für welche Mannschaft das Herz schlägt. Im Sekretariat prangt die griechische Flagge friedlich neben der schwarz-rot-goldenen. Die Gläser im Besprechungsraum wurden durch DFB-Gläser ersetzt und im Referendarszimmer ein WM-Übertragungs-Studio eingerichtet. Auch der Kühlschrank ist präpariert.

Wenn ich aus dem Fenster sehe, kann ich zwei Kollegen beobachten, die seit einer dreiviertel Stunde (bislang vergebens) mit einer Satellitenschüssel hantieren, um ein Signal zu erhalten. Ein paar Stunden Zeit haben die Kollegen noch. Dann ist Anpfiff.

Wir wünschen unseren Lesern eine spannende und unterhaltsame WM 2010.

Mein Tipp für Sonntag: 3:1

(sjm)