Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Sonntag, 02. Mai 2010 18:28

Thorsten Feldmann kommentiert das umstrittene BGH-Urteil zur Auslegung des § 32 ZPO im Internet.

Die Kurzzusammenfassung auf seinem Blog:

Ich teile die Meinung des BGH nicht. Für meine Begriffe legt der VI. Zivilsenat, der in letzter Zeit sehr erfreuliche Urteile gefällt hat, § 32 ZPO zu weit aus. Die “Möglichkeit einer Interessenbeeiträchtigung” und die “konkrete Gefahr einer Störung” sind als Kriterien zur Prüfung des Inlandsbezugs nicht nur zu schwammig und konturlos. Für Internetveröffentlichungen sind sie ungeeignet, weil sich die Effekte einer Online-Veröffentlichung von Anbietern wie der New York Times nicht steuern lassen. Weiter…

 

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Samstag, 01. Mai 2010 20:21

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.

Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder

LG Erfurt – Urteil vom 15. März 2007 – 3 O 1108/05

OLG Jena – Urteil vom 27. Februar 2008 – 2 U 319/07, GRUR-RR 2008, 223

 

Notizen von den Deutschen Gamestagen

Donnerstag, 29. April 2010 16:22

Auch ich war neugierig auf die hier angekündigten Gamestage und habe die Konferenz gestern besucht. Das bcc war eine wunderbare location, das Publikum bunt gemischt von anzugtragenden Anwälten bis Turnschuh-Nachwuchsgamedesignern, die Atmosphäre sehr freundlich.

Die Veranstaltung zum Thema “Medienförderung” war interessant und brachte einige Neuigkeiten und Erkenntnisse mit sich. Etwa, dass Bayern nun auch mit einer Computerspielförderung nachgezogen hat- immerhin mit einem Budget in Höhe von 900.000 Euro -, dass es sich die Bayerische Landesregierung, die sich nicht unbedingt durch Branchenfreundlichkeit ausgezeichnet hat, aber auch hier nicht nehmen ließ, einige Pferdefüße einzubauen. Die geförderten Spiele müssen etwa “kulturell wertvoll” sein, was immer das auch heißen mag. Völlig zurecht wurde letztlich kritisiert, dass die gegenwärtige Situation – ein föderales Fördervolumen von vielleicht gerade einmal 2 Mio. Euro jährlich, verbunden mit den Erwartungen, die der Medienförderung so zueigen sind sowie der ungeheuer kontraproduktiven Jugendschutzdebatte nicht dazu angetan sein dürfte, einen Wachstumsmarkt, der immerhin noch zweistellige Prozentzahlen im Wachstum vorzeigen kann und hochgradig mobil ist, langfristig an Deutschland zu binden. Ganz zu schweigen davon, dass es möglich wäre, zu  Ländern wie die USA oder Kanada aufzuschließen. Im Gegenteil: Deutschland ist mittlerweile in diesem Sektor so abgeschlagen, dass noch nicht einmal die zur Verfügung stehenden Budgets (etwa seitens des MDM) abgerufen werden können. Immer klarer wird, dass eine der interessantesten IP-Branchen der Zukunft seit vielen Jahren schon zu stiefmütterlich behandelt wurde. Ob eine auf dem Podium diskutierte Bundesförderung jetzt die richtige Antwort auf diese Problematik ist, dürfte fraglich sein. Wichtig wäre vielmehr ein grundsätzliches Umdenken in der Politik, die sich ein müdes Lächeln noch immer nicht verkneifen kann, wenn es um den Bereich Computerspiele geht. Die seit Jahren exisitierende Jugendschutz-Debatte (auch in diesem Blog schon geführt)  ist natürlich auch nicht dazu angetan, der Branche ein besseres Standing in Deutschland zu ermöglichen.

Dass im Gegenteil mittlerweile das Games-Produzieren finanziell potente Produzenten und Publisher erfordert, machte die zweite, von Taylor Wessing betrittene Podiumsdiskussion deutlich: “International Roll-Out” war das Thema. Die Runde befasste sich gut 90 Minuten mit Fragen wie Geoblocking, Publisher-Suche und Lokalisierungen, wobei ein Schwerpunkt auf den so genannten F2P-Spielen lag. Schade in diesem Zusammenhand, dass die Runde nicht weiter auf das Modell der internationalen Schiedsgerichtsverfahren eingegangen ist, was sicher hätte spannend werden können.

 

IP|Event: Deutsche Gamestage in Berlin

Dienstag, 27. April 2010 10:43

Wenn am morgigen Dienstag die Deutschen Gamestage im Berliner Congress Center (bcc) eröffnen, dann darf die Veranstaltung mit über 800 Besuchern rechnen, die sich zu den Branchenforen, der Entwicklerkonferenz Quo Vadis und der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises angesagt haben. Damit wird Berlin bereits zum vierten Mal zur Hauptstadt für die deutschen Spieleentwickler, namhafte Games-Experten, Publisher, Investoren sowie für bedeutende Vertreter der gesamten benachbarten Medienbranchen.

Die vom Medienboard initiierten und geförderten Deutschen Gamestage starten am Dienstag mit einem hochkarätig besetzten Podium zur aktuellen Marktsituation und zu den Strategien der Medienkonzerne sowie mit der G.A.M.E. Venture Capital Lounge, die Unternehmer mit Investoren zusammenbringt. Am Mittwoch und Donnerstag stehen diverse offene Branchenforen zu marktbezogenen, medienpolitischen und rechtlichen Themen wie Jugendmedienschutz, Zusammenspiel von Film und Games u.ä. auf dem Programm. Außerdem finden rund 50 Fachveranstaltungen im Rahmen der Spieleentwicklerkonferenz Quo Vadis statt, die traditionell das Herzstück der dreitägigen Veranstaltung bildet. Die Verleihungsgala des Deutschen Computerspielpreises bildet am Donnerstagabend den Höhepunkt und Abschluss der Gamestage. Sie findet auf Einladung im architektonisch beeindruckenden Kuppelsaal des bcc statt.

Informationen zu Programm und Teilnahme unter www.deutsche-gamestage.de.

 

BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Samstag, 24. April 2010 21:47

“Amerikanische Zustände” in Deutschland? Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt.

Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw. zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor.

Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen.

Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten müsse. Er hat aber angenommen, dass eine Frist von zwei Wochen, wie sie das Berufungsgericht für angemessen erachtet hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.

Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 29/09

LG Gießen – Urteil vom 3. April 2008 – 8 O 3/08

OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 21. Januar 2009 – 6 U 90/08

 

BGH: WINDOWS – Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Samstag, 24. April 2010 21:46

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystemen eingesetzt werden sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zulassen. Bekanntes Beispiel für eine Beschränkung der Anzahl von Zeichen für den Namen einer Datei ist das Betriebssystem MS-DOS mit seinem Dateisystem FAT, das nur Dateinamen mit maximal 8 Zeichen zulässt (8.3-Konvention). Die Lehre des Patents erlaubte Microsoft die Einführung des Dateisystems VFAT (ab WINDOWS 95). Dieses System gestattet lange Dateinamen und ist dennoch mit dem FAT-Dateisystem kompatibel. Die Lösung gelang durch eine im FAT-Dateisystem mögliche Belegung des Dateiattributfeldes bei der Speicherung eines langen Namens, die bewirkt, dass bei der Datenverarbeitung mit diesem System der Namenseintrag ignoriert wird.

Das Bundespatentgericht (2 Ni 2/05 vom 26. Oktober 2006) hatte die Lehre im Hinblick darauf als nicht erfinderisch angesehen, dass das ROCK RIDGE INTERCHANGE PROTOCOL für den damals bei CD-ROM maßgeblichen ISO 9660- Standard die 8.3-Beschränkung überwunden hatte. Der Bundesgerichtshof vermochte dem nicht beizutreten, weil er – sachverständig beraten – dem erteilten Patentanspruch einen anderen Sinngehalt als das Bundespatentgericht entnommen hat. Hiernach lehrt das Patent, zwei eigenständige Verzeichniseinträge (einer mit einem kurzen Namen, einer mit einem langen Namen) zu speichern. Das ROCK RIDGE INTERCHANGE PROTOCOL unterscheidet sich hiervon, weil bei Befolgung beide Namen in ein und demselben Verzeichniseintrag enthalten sind. Für die Erfinder des Patents ergaben sich deshalb andere Probleme bei der Überwindung der 8.3-Restriktion.

Urteil vom 20. April 2010 – X ZR 27/07

Bundespatentgericht – 2 Ni 2/05 (EU) vom 26.10.2006

 

Stellenausschreibung bei der Konkurrenz

Dienstag, 13. April 2010 15:13

Die JurPC, das führende online IT-Rechts-Journal in Deutschland, sucht einen studentischen Mitarbeiter. Hier die Stellenausschreibung:

Welche/r Jurastudent/in aus dem Großraum Wiesbaden/Mainz/Frankfurt hat Interesse in Projekten der JurPC-Redaktion praktische Erfahrungen an der

Schnittstelle von Recht und Informationstechnik zu sammeln? Gefragt ist die Unterstützung durch eine Person (z. B. Jurastudent/in ab 2.Semester), die juristische Grundkenntnisse besitzt und dazu technische

Zusammenhänge versteht und zusammen mit einem Team auch in Lösungen umsetzen kann. Wir bieten äußerst spannende praktische Tätigkeiten, die Erfahrungen sowohl mit Informationstechnologie als auch mit den juristischen Fragen in

Unternehmen vermitteln und die sich hinsichtlich der Praxisnähe und des persönlichen Nutzens von den sonst angebotenen herkömmlichen Hilfstätigkeiten für Studenten/innen deutlich abheben.

Kontakt

 

IP|Rezension: Harald Koch, Ulrich Magnus, Peter Winkler von Mohrenfels: IPR und Rechtsvergleichung

Montag, 05. April 2010 18:44

Eigentlich gehört das Internationale Privatrecht nicht zum klassischen Kanon des IP-Rechts. Dennoch sei der Hinweis auf dieses Buch gestattet, stehen doch immer mehr IP-Rechtler heute vor Fragen, die nur unter Einbezug dieses Rechtsgebietes gelöst werden können.

Das vorliegende Buch ist allerdings nicht für den Praktiker konzipiert, sondern – in der JuS Schriftenreihe erschienen – eher für Studenten und Referendare gedacht, die sich mit dem spannenden Feld des IPR auseinandersetzen möchten.

Auf 354 Seiten werden daher die Basics in der von der JuS-Schriftenreihe gewohnt gründlichen Art und Weise betrachtet (und mit einigen Fällen gewürzt): die ersten Teile – das internationale Familien- und Erbrecht – dürfte unsere Leser nur peripher interessieren. Es folgen dann allerdings gut einhundert Seiten mit internationalem Vertrags- Schuld und Sachenrecht. Auch das Wettbewerbsrecht, das Insolvent- und Gesellschaftsrecht kommen nicht zu kurz. Ein eigenes Kapitel wird dem Verfahrensrecht gewidmet. Im zweiten Teil des Buches wird grundlegend die Technik der Rechtsvergleichung besprochen. Das ist sehr erfreulich, sind doch die Bücher zu diesem Thema immer noch eher rar (und teuer). | Lesen sie weiter …

 

BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

Donnerstag, 01. April 2010 09:54

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Die Parteien sind Wettbewerber u. a. auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten warben am 4. Januar 2007 unmittelbar nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% im Internet mit einer Anzeige, die den Hinweis enthielt “Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer”. Die Klägerin hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Die Vorinstanzen haben die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klage abgewiesen. Er hat in der beanstandeten Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen. Abzustellen ist auf den mündigen Verbraucher, der – so der BGH – mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgeht.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/08

LG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2007 – 33 O 68/07 KfH

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. April 2008 – 2 U 82/07

 

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Donnerstag, 01. April 2010 09:53

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof ist – ebenso wie das Berufungsgericht – davon ausgegangen, dass das Angebot des Beklagten sich auch an Verbraucher und nicht nur an Gewerbetreibende richtete. Der Beklagte hatte zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben. Gegenüber Verbrauchern konnte der Beklagte einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Der gleichwohl in seinem Angebot bei eBay vorgesehene Gewährleistungsausschluss stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, weil der Beklagte dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt hat. Damit hat der Bundesgerichtshof auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Obwohl der Verstoß an sich das begehrte Verbot aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gerechtfertigt hätte, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht dem Beklagten durch einen Verfahrensfehler die Möglichkeit zu weiterem Vortrag genommen hat.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 34/08

OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2008 – 20 U 108/07

LG Wuppertal Urteil vom 1. Juni 2007 – 1 O 379/06