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USA: Isolierte DNA nicht patentierbar?

Dienstag, 30. März 2010 09:31

So gelesen auf SpOn.

Hier die entsprechende Meldung bei PubPat.

 

Jesse Schell: Wie geht es weiter geht mit online gaming

Montag, 29. März 2010 16:43

 

BGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Sonntag, 28. März 2010 18:49

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal, auf dem sie ebenfalls am 29. Juni 2007 diesen Videofilm öffentlich zugänglich machte.

Der Kläger hat die Beklagten auf Auskunft in Anspruch genommen, welche Werbeerlöse die Beklagten am Tag der Veröffentlichung des Films erzielt haben, um seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können.

Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Vor dem Berufungsgericht hatten die Auskunftsklagen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts, wonach dem Kläger ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zusteht, bestätigt und lediglich den Umfang der Auskunftsansprüche eingeschränkt. Die Beklagten haben das Recht des Klägers als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubte Ausstrahlung verletzt. Sie sind dem Kläger deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht umfasst – je nach der Berechnungsart, die der Kläger wählt – die Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung erzielt haben. Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten haben zwar geltend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns aber nicht an. Die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnete am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebt den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf.

Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 122/08

OLG Hamm – Urteil vom 24. Juni 2008 – 4 U 43/08

LG Bochum – Urteil vom 31. Januar 2008 – 8 O 312/07

und

Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 130/08

OLG Hamm – Urteil vom 24. Juni 2008 – 4 U 25/08

LG Bochum – Urteil vom 13. Dezember 2007 – 8 O 311/07

 

IP|Webnotizen VIII

Mittwoch, 24. März 2010 13:49

 

IP|Rezension: Paul Torremans, Copyright Law

Montag, 22. März 2010 08:18

Paul Torremans, Professor in Nottingham und Mitglied von CLIP, hat mit Copyright Law eine wunderbare Essay-Sammlung veröffentlicht, die leider in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit erfahren wird, welche sie verdient hätte: eine typische Erfahrung englischsprachiger Publikationen in deutschen Bibliotheken. Dabei ist die Riege der Autoren höchstklassig: Silke von Lewinski, Reto Hilty, Jan Rosén, um nur einige zu nennen. Auch für das MPI in München dürfte die Publikation eine Ehre sein, sind doch nicht nur die drei genannten, sondern noch weitere Autoren mit diesem verbunden – vielleicht wird dem Buch ja dadurch einige Aufmerksamkeit geschenkt. Das Werk hat spannende Themen zu bieten, wie u.a. on-line teaching and copyright, adequate protection of folklore, draw me a public domain. Natürlich waren auch einige Themen dabei die zumindest uns nicht gleichermaßen interessiert haben (z.B. alternative dispute resolution – a remedy for soothing tensions between technological measures and exceptions?), aber das ist in einer solchen Sammlung unvermeidlich und letztlich natürlich auch nur von persönlichen Interessenschwerpunkten abhängig. Für interessierte Akademiker ist das Buch also eine Erwägung wert – der Praktiker wird allerdings zugegeben eher weniger nutzen daraus ziehen.

Torremans, Paul (Hrsg.), Copyright Law, A Handbook of Contemporary Research, 544 Seiten, Edward Elgar Publishing Ltd, 1. Auflage, 2009, ISBN 978-1848447097.

 

Erste Tendenzen: BGH: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?

Donnerstag, 18. März 2010 14:56

Erstmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) mit der Frage nach der Haftung des Internetanschlussinhabers bei “Tauschbörsen-Abmahnungen”, insbesondere mit der Frage, wie es mit der Haftung des Internetaschlussinhaber beim sog. ungesicherten WLAN bestellt ist.

Heute fand nun die langersehnte mündliche Verhandlung statt. Die Richter verhandelten heute morgen über die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für eine illegale Teilnahme an Tauschbörsen Dritter haften muss, wenn Dritte sich hierzu des ungesicherten WLANs bedienen. Im vorliegenden Fall befand sich der Internetanschlussinhaber nachweislich zum Tatzeitpunkt im Urlaub und kam folglich nicht als Filesharer in Betracht. Der Urlauber hatte es jedoch versäumt, sein WLAN gegen Zugriffe Dritter zu schützen (sog. ungesichertes WLAN).

Eine abschließende Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen. Jedoch deuteten die Richter des höchsten deutschen Gerichtes an, dass eine Haftung des Urlaubers (Internetanschlussinhaber) für den illegalen Download des Musikstückes wohl durchaus in Betracht komme. Dreh- und Angelpunkt sei die Frage, ob der WLAN-Nutzer erst dann Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn er Kenntnis von dem unbefugten Zugriff bekommt oder ob bereits der Umstand der fehlenden Sicherung ausreicht, um eine Haftung zu begründen.

Beobachter sprechen davon, dass eine erste Tendenz der Richter erkennbar sei, die für eine Haftung des Internetanschlussinhabers spreche. Schließlich habe der Vorsitzende Richter zu bedenken gegeben, dass die die Sicherung des WLANs technisch leicht möglich sei. Durch das ungesicherte WLAN werde eine “Gefahrenquelle” für Dritte geschaffen. Möglicherweise komme ein Schadensersatzanspruch gegen den Internetanschlussinhaber aber nur dann in Betracht, wenn dieser bereits Hinweise auf einen Missbrauch hatte.

Sollte sich diese Tendenz in dem noch ausstehenden Urteil fortsetzen, so hätte die Entscheidung kaum Auswirkungen zu Gunsten des Internetanschlussinhabers. Schließlich tritt bei Filesharing-Abmahnungen der Schadensersatzanspruch regelmäßig hinter den geforderten Abmahnkosten zurück. Der Löwenanteil der Forderung ist stets auf die Kosten der mit der Abmahnung beauftragten Anwälte zurückzuführen. Diese Gebühren werden jedoch nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruches veranschlagt. Vielmehr handelt es sich bei Abmahnkosten um “Aufwendungen für die Ianspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen”, die gemäß § 97a Abs. 1 UrhG zu ersetzen sind. Diese Kosten wären somit wohl auch dann zu erstatten, wenn der Internetanschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte.

Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch abzuwarten. Als Termin für die Entscheidung wurde der 12. Mai in Aussicht gestellt. Wir werden unsere Leser selbstverständlich informieren.

(via abgemahnt-hilfe)

(sjm)

 

Hausdurchsuchung wegen einer Datei…

Dienstag, 16. März 2010 17:11

Vor Kurzem berichteten wir über einen Fall, bei dem eine Abmahnung wegen Filesharings eine Hausdurchsuchung nach sich zog. Zwischenzeitlich erschien auch ein entsprechender Artikel bei den Kollegen von Gulli. Den Artikel möchten wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten. Sie finden den Artikel hier.

(sjm)

 

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Vorratsdatenspeicherung

Montag, 15. März 2010 12:31

Nachdem Kollege SJM zur Vorratsdatenspeicherung schon “alles” gesagt hat, hier nur noch schnell ein Link zum Thema:

Hier spricht Prof. Papier zu seinem letzten “großen” Urteil – erstaunlich freundlich im Ton, aber – wie man ja mittlerweile weiß – hart in der Sache.

 

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität

Freitag, 12. März 2010 15:29

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de an. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter in den Ranglisten genannt werden. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 € unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 € heraufgesetzt hatte. Der Beklagte hatte idealo.de die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Derartige Änderungen werden dort aber nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert angezeigt.

Die Klägerin sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind. Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis “Alle Angaben ohne Gewähr!” in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass “eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann”.

Der Bundesgerichtshof hat auch die Relevanz der Irreführung bejaht. Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/08

Landgericht Berlin – Urteil vom16. Februar 2007 – 96 O 145/06

Kammergericht -Urteil vom 24. Juni 2008 – 5 U 50/07

 

BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Mittwoch, 10. März 2010 11:17

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verfügungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung strafbewehrt, das Bildnis der Klägerin im Zusammenhang mit Berichten über deren Haftlockerungen und/oder bevorstehende Entlassung künftig nicht mehr zu verbreiten. Da die einstweiligen Verfügungen keinen Bestand hatten, kündigte die Beklagte im Mai 2007 den Unterlassungsvertrag.

Die Klägerin begehrt u. a. die Feststellung, dass die Verpflichtung der Beklagten aus dem Unterlassungsvertrag fortbesteht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen berechtigt die Beklagte nicht zur Kündigung der Unterlassungsvereinbarung. Sie stellt keinen wichtigen Grund dar, aufgrund dessen der Beklagten bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB) und lässt auch nicht die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung entfallen. Der Bundesgerichtshof hat die Auslegung des Berufungsgerichtes nicht beanstandet, dass die Beklagte das Risiko einer Aufhebung der einstweiligen Verfügungen vertraglich übernommen hat. Eine solche Aufhebung ist auch nicht mit einer nachträglichen Gesetzesänderung vergleichbar, die zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags berechtigen kann. | Lesen sie weiter …