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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Google Street Views

Montag, 12. Juli 2010 09:41

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 9.07.2010 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht – veranlasst durch die äußerst kontrovers diskutierte Film-Aktion deutscher Straßen durch Google (Google Street Views).

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und hier.

Auch der Kollege Dr. Bahr hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Gestzesentwurf einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

(sjm)

 

Es wird nicht alles Geld was glänzt

Samstag, 10. Juli 2010 13:02

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit dem Geldscheine insbesondere vor Fälschung mittels modernen Farbkopiergeräten geschützt werden sollen. Hierzu sollen die Geldscheine mit bestimmten Strukturen versehen werden, die beim Kopiervorgang ein so genanntes Moirémuster erzeugen, das die Kopie leicht erkennbar als Fälschung entlarvt.

Die Patentinhaberin führt gegen die Europäische Zentralbank in mehreren europäischen Ländern Rechtsstreitigkeiten. Sie macht geltend, bei der Herstellung der Euro-Banknoten werden von der patentierten Lehre Gebrauch gemacht. Die Europäische Zentralbank wehrt sich dagegen mit einer Nichtigkeitsklage, die in jedem Land, für das das Patent erteilt worden ist, gesondert erhoben werden muss. In verschiedenen Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, ist das Patent mit Wirkung für das jeweilige Land bereits rechtskräftig für nichtig erklärt worden. In den Niederlanden und Spanien ist die Nichtigkeitsklage in erster Instanz erfolglos geblieben.

In Deutschland hat das in erster Instanz zuständige Bundespatentgericht die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Nach seiner Auffassung greift keiner der von der Klägerin vorgetragenen Nichtigkeitsgründe.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts abgeändert und das Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Er ist ähnlich wie die englischen und französischen Gerichte und wie das österreichische Patentamt zu der Auffassung gelangt, dass die erteilte Fassung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht.

Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind die Rechtswirkungen des Patents damit rückwirkend entfallen.

Urteil vom 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07

Bundespatentgericht – Urteil vom 27. März 2007 – 1 Ni 5/06 (EU)

 

Chancen der Digitalisierung – Politiker und Sachverständige in der Diskussion

Freitag, 09. Juli 2010 09:19

Am Montag, den 5. Juli 2010, diskutierte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gemeinsam mit acht Sachverständigen die Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland. Die Diskussion können Sie in „einer“ ruhigen Minute nachverfolgen. Die entsprechende Aufnahme finden Sie hier.

(sjm)

 

IP|Webnotizen IX

Dienstag, 06. Juli 2010 23:31

 

Keine IP-Adressen-Speicherung – keine Abmahnung. Speicherung zulässig bei Flatrate-Verträgen?

Dienstag, 06. Juli 2010 12:56

Aktuell vertreten wir zahlreiche Betroffene, die eine sog. Tauschbörsenabmahnung erhalten haben. Viele Betroffene erhalten nicht nur eine Abmahnung, sondern werden gleich in regelmäßigen Abständen vom Postboten heimgesucht…

Damit überhaupt eine Abmahnung verschickt werden kann, muss die ladungsfähige Adresse des potentiellen Urheberrechtsverletzer ermittelt werden. Dies erfolgt über die Feststellung der sog. IP-Adresse – einer Adresse die im Netz erkennbar ist und Rückschlüsse über den verwendeten Internetanschluss und damit über den Internetanschlussinhaber erlaubt. Die IP-Adresse wird dem Internetanschluss vom Internetprovider (Telekom, 1&1, Vodafone, Alice etc.) zugewiesen und in regelmäßigen Abständen verändert (sog. dynamische IP-Adresse). Der Internetprovider ist damit der einzige, der Kenntnis der Daten hat, die erforderlich sind, um die Internetnutzer zu personalisieren.

Wird nun festgestellt, dass über eine bestimmte IP-Adresse illegal am Filesharing teilgenommen wurde, so wird der Internetprovider auf Auskunft und folglich auf Herausgabe der Adressdaten des Internetanschlussinhabers in Anspruch genommen. Selbstverständlich wird hierfür einige Zeit benötigt. Für die Geltendmachung des Auskunftsverfahrens ist es natürlich von höchster Bedeutung, dass der Internetprovider die Daten, die Auffschluss über den hinter einer IP-Adresse verborgenen Anschlussinhaber geben, in der Zwischenzeit nicht löscht.

Die Telekom,bspw., speichert die erforderlichen Daten für sieben Tage. Dieser Zeitraum genügt der Abmahnbranche jedoch meist, um die erforderlichen Daten zu sichern. Eine Kunde der Telekom wehrte sich nun vor Gericht gegen die Speicherpraxis der Telekom. Als Inhaber eines Flatrate-Vertrages („T-Online-dsl-flat-Tarif“) bestünde keine Notwendigkeit der Datenspeicherung. Vielmehr müssten die Daten sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht werden.

Hätte der Kunde der Telekom Recht bekommen, so hätte die Abmahn-„Industrie“ einen herben Schlag erlitten. Die Datenermittlung hätte sich enorm erschwert. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Volker Boehme-Neßler, Die Öffentlichkeit als Richter?

Dienstag, 29. Juni 2010 18:33

Volker Böhme-Neßler hat mit dem 184-seitigen Buch, im Nomos-Verlag erschienen, eine gute Tat vollbracht: Er hat die Debatte um den wattigen Litigation-PR-Begriff endlich ein wenig voran gebracht. Als Herausgeber hat er in „Die Öffentlichkeit als Richter“ quasi alles versammelt, was derzeit Rang und Namen hat. Die unvermeidliche Gisela Friedrichsen berichtet über ihre Erfahrungen, Jan Mönikes und natürlich Uwe Wolff, aber auch etwa Rudolf Gerhardt sind mit dabei. Damit gibt das Buch eine gute Übersicht über die verschiedenen Debattenstränge, Richter, Anwälte, Journalisten und PR-Berater kommen zu Wort.

Dabei ist die Qualität der Aufsätze natürlich etwas gemischt. Manche mögen eine gute Einführung in den Sachstand geben – was üblicherweise der Käufer eines solchen Buches nicht mehr nötig hat (so etwa der – immerhin sehr gut geschriebene – Artikel von Jahn). Deutlich interessanter sind die Beobachtungen der Protagonisten des Litigation-PR-Geschehens: Hier sind mit dem Artikel von Brigitte Koppenhöfer, „Als Richterin im Zentrum des Mediensturms. Justiz und Medien, dargestellt am Beispiel des sog. Mannesmann-Verfahrens“ und insbesondere dem Artikel von Mönikes und Wettberg zum Fall Tauss gute Beiträge enthalten. Insbesondere der Tauss-Artikel sticht heraus als Beitrag, der deutlich über dieses Buch hinausweist und eigentlich ein größeres Forum verdient hätte. Daher verlinken wir an dieser Stelle noch einmal zur Website von Jan Mönikes, wo er frei erhältlich ist. | Lesen sie weiter …

 

WM-Tipp „Biertrinken“ der Verbraucherzentrale Bayern

Dienstag, 22. Juni 2010 10:12

Die Verbraucherzentrale Bayern hat vor wenigen Tagen eine sehr schöne und äußerst informative Pressemitteilung veröffentlicht, die wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Wir haben die Instruktionen bereits im Selbstversuch getestet und für gut befunden:

[…]

  • Bier entfaltet sein volles Aroma bei einer Trinktemperatur zwischen sieben und neun Grad Celsius. Diese Temperatur wird bei Lagerung im Kühlschrank nach etwa zwei bis drei Stunden erreicht. Größere Mengen können in einem mit Wasser und Eis gefüllten Behälter gelagert werden.
  • Nicht zu empfehlen ist das als „Notlösung“ beliebte schnelle Kühlen im Gefrierschrank. Große Temperaturschwankungen schaden dem Geschmack. Bei zu niedrigen Temperaturen bildet sich kaum noch Schaum und das Bier kann trüb werden.
  • Bier ist lichtempfindlich. Wird es zu hell aufbewahrt, entwickelt es einen unangenehmen „Lichtgeschmack“. Deswegen wird Flaschenbier vor allem in braune Flaschen abgefüllt. Für eine längere Lagerung eignet sich am besten ein dunkler Keller.
  • Bier sollte so frisch wie möglich getrunken werden. Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums kann sich der Geschmack verändern und an Brot erinnern. Diese Qualitätseinbuße ist aber nicht gesundheitsgefährdend. Setzen sich allerdings Eiweißmoleküle als Flocken am Boden ab, ist es nicht mehr genießbar.

[…]

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bayern vom 16.06.2010

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. Wir werden bei der Verbrauchzentrale Baden-Württemberg anfragen und um eine ähnliche „Gebrauchsanweisung“ für Wein bitten…

(sjm)

 

Der WM-Alltag in einer ganz normalen Anwaltskanzlei – mögen die Spiele beginnen…

Freitag, 11. Juni 2010 09:53

Bald ist es soweit. Die Autos der Kollegen sind mit Fahnen unterschiedlicher Nationen ausgestattet. Auch in den Büros ist deutlich zu erkennen, für welche Mannschaft das Herz schlägt. Im Sekretariat prangt die griechische Flagge friedlich neben der schwarz-rot-goldenen. Die Gläser im Besprechungsraum wurden durch DFB-Gläser ersetzt und im Referendarszimmer ein WM-Übertragungs-Studio eingerichtet. Auch der Kühlschrank ist präpariert.

Wenn ich aus dem Fenster sehe, kann ich zwei Kollegen beobachten, die seit einer dreiviertel Stunde (bislang vergebens) mit einer Satellitenschüssel hantieren, um ein Signal zu erhalten. Ein paar Stunden Zeit haben die Kollegen noch. Dann ist Anpfiff.

Wir wünschen unseren Lesern eine spannende und unterhaltsame WM 2010.

Mein Tipp für Sonntag: 3:1

(sjm)

 

„Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden:“ Versandfirma wegen Gewinnmitteilung zur Zahlung von € 13.400,00 verurteilt

Freitag, 11. Juni 2010 09:30

„Und nun halten Sie sich fest, Herr W. das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf Ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von Euro 13.400,00 entfallen ist.“

Diese „offizielle Gewinnmitteilung“ erhielt ein Neustädter gemeinsam mit dem Katalog einer „Shopping“-Firma aus Luxemburg. Herr W. war natürlich hoch erfreut und klebte seine persönliche Losmarke auf die ausgefüllte Gewinnmitteilung. Die gleichzeitig getätigte Warenbestellung wurde von der Luxemburger Firma zügig bearbeitet. Auf den Losgewinn wartete Herr W. hingegen vergebens. Nachdem umständlich die ladungsfähige Anschrift des Versandunternehmens ermittelt worden war (es war lediglich ein Postfach angeben), wendete diese zu ihrer Verteidigung ein, dass lediglich die Rede von einem „Gewinnkandidaten“ gewesen sei, der nur die Möglichkeit eines Gewinns habe. Im weiteren Fließtext sei der Hinweis enthalten gewesen:

Ich anerkenne die von mir gelesenen Bargeldvergabe-/Teilnahmebedingungen. […] Diese Mitteilung wird gültig, wenn ihre persönliche Losnummer identisch mit der gewinnenden Losnummer ist.

Dem erteilte das OLG jedoch eine klare Absage. | Lesen sie weiter …

 

marions-kochbuch.de: Internetportal haftet für urheberrechtswidrigen Bilder-Upload

Mittwoch, 09. Juni 2010 09:35

Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der „marions-kochbuch.de“-Entscheidung vor (vgl. BGH Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch Nutzer in Anspruch genommen werden können.

Die Frage, inwieweit Portalbetreiber für das Verhalten von Nutzern und mithin für fremde Inhalte gerade stehen müssen, zählt zweifelsohne zu einer der wichtigsten und äußerst kontrovers diskutierten Fragen im Netz. Doch wer sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Klarheit erhoffte, dürfte von den Entscheidungsgründen schwer enttäuscht sein. Die Richter stellen darin keine grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Haftung für fremde Inhalte an.  Stattdessen zieht das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalls heran.

So habe sich der Portalbetreiber die fremden Inhalte durch sein konkretes Verhalten zu eigen gemacht. Es handle sich mithin nicht um fremde Inhalte, sondern um eigene. Der Portalbetreiber wird folglich als Verletzer in Anspruch genommen und haftet demnach auch voll für den urheberrechtswidrigen Bilder-Upload durch User.

Bei der Einstufung als „eigene Inhalte“ stellt der BGH im wesentlichen auf zwei Punkte ab:

  1. Das Portal „chefkoch.de“ hatte sich durch AGB umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten von Nutzern (sog. user generated content) einräumen lassen.
  2. Die Portalbetreiber hatten in die hochgeladenen Bilder das Logo des Portals in Form einer Kochmütze integriert.

Besonders ins Auge sticht dabei der erste Punkt: die Fallgestaltung der „Einräumung umfassender Nutzungsrechte an Inhalten von Usern“. Letztlich ist ein solcher Passus in nahezu allen AGB der bekannten Social-Web-Dienste enthalten. Eine derartig weitgehende Rechteeinräumung ist regelmäßig sogar einer der maßgeblichen Pfeiler, auf denen das jeweilige Geschäftsmodell beruht.  Die Entscheidung des BGH könnte nun möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass diese Web-Dienste sich urheberrechtswidrige Inhalte von Usern zu eigen machen und für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können.

(sjm)