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AG Charlottenburg zur Zustellung von Umsonst-Zeitungen

Montag, 12. Oktober 2015 16:03

Die Fälle missachteter Einwurfverbote von Umsonstzeitungen oder Werbekatalogen sind ein Klassiker des Deliktsrechts. Schon in der Examensvorbereitung war dies einer der wichtigen Fälle der §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lange hatte sich nach dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 1989 – hier zu finden – wenig getan. Unlängst erschienen aber die Entscheidungen des LG Münster (BeckRS 2014, 08963) und OLG Hamm (AfP 2015, 2015, 247) zu diesem Themenkreis, die die Debatte noch einmal voranbrachten. Die Gerichte erklärten, dass es bei ausreichenden Vorsorgemaßnahmen des Verlags an einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers mangele. Der Verlag, der Sicherungsmaßnahmen treffe, achte das Persönlichkeitsrecht. Beide Gerichte sahen daher in sporadischen fehlerhaften Zustellungen keine Rechtsverletzungen. So entschied das OLG Hamm:

„Die gebotene weitere Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt auch nach Auffassung des Senats, dass vorliegend das Schutzinteresse der Kläger die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt und es deshalb an einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung, welche einen Unterlassungsanspruch begründen könnte, fehlt.“

In diese Kerbe haut nun auch das AG Charlottenburg in seinem noch unveröffentlichten Urteil v. 07.08.2015, Az. 216 C 13/15. Auch hier sah das Gericht – trotz einiger fehlerhafter Zustellungen – keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin, da die Beklagte ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hatte: | Lesen sie weiter …

 

Forum für geistiges Eigentum

Donnerstag, 17. September 2015 18:12

Heute habe ich ein neues IP-Blog kennen lernen dürfen: Das „Forum für geistiges Eigentum“, auch genannt „Fikri Mülkiyet Platformu.“ Der exotische Name hat den Grund, dass es sich um Kollegen aus der Türkei handelt, die dieses ambitionierte Projekt an den Start gebracht haben. Den sprachkundigen Lesern wünsche ich viel Freude bei der Lektüre.

 

IP|Fundstück des Tages: Das sogenannte internet

Dienstag, 01. September 2015 12:54

„Die Klägerin behauptet, unter der Bezeichnung „Hellweg“, in deren Bekanntheitsgrad sie in erheblichem Maße investiert habe, in der Öffentlichkeit durch Gewerbeanzeigen und -beilagen aufzutreten –

Um auch im sogenannten „internet“ präsent zu sein, habe sie die Domain „hellweg-die-profi-baumärkte.de“ beantragt, und im Mai 1997 zugewiesen erhalten.

Da diese Adresse recht lang sei und damit ein Zugriff auf sie nicht so leicht möglich wie gewünscht sei, habe sie den Entschluß gefaßt, zu einem späteren Zeitpunkt unter Aufgabe ihrer bisherigen Domäne unter ihrem eingetragenen Markennamen in Erscheinung zu treten.“

LG Bochum, Entscheidung vom 22. November 1997, Aktenzeichen 14 O 152/97

 

 

IP|Rezension: Mario Pricken, Die Aura des Wertvollen

Dienstag, 18. August 2015 08:30

Die Aura des Wertvollen – Bucherscheinung Juni 2014 from Mario Pricken on Vimeo.

Mario Pricken ist Innovationsforscher und hat verschiedene Werke zum Thema Kreativität vorgelegt, siehe hier. In seinem neuen Buch „Die Aura des Wertvollen“ nimmt er sich Prestige-Produkte vor und analysiert, wie diese Produkte in unserer Werteskala zu dem Prädikat „wertvoll“ kommen. Kern des Buches ist dabei ein „Wertekatalog“ von 80 Parametern, die unsere Wertvostellungen beeinflussen. Der Katalog reicht dabei von Themen der Produktinszenierung (z.B. „Entpacken als Ritual“) über die Einzigartigkeit des Produkts (mit Parametern wie „Vom Meister selbst“ oder „Einzigartiger Makel“) bis hin zu irrationalen Faktoren wie „Pilgerstätten“ oder „Die Hausse nährt die Hausse“.

Das ist einerseits optisch ansprechend gemacht, andererseits inhaltlich dünn. So gibt der Autor mit einer Denkstrategie zum Thema Materialgüte etwa folgende Weisheiten preis:

„Lassen Sie sich von neuesten Errungenschaften der Materialforschung inspirieren, aber widerstehen Sie kurzlebigen oder gar billigen Effekten.“

Für den Juristen im gewerblichen Rechtsschutz besteht der „Wertfaktor“ des Buches darin, die Parameter des Luxussektors übersichtlich geordnet zu präsentieren. Das kann in der Beratungsarbeit helfen, wenn Mandanten nach Strategien fragen, um ihr Produkt möglichst akzentuiert im Markt zu platzieren, um sich vor Nachahmern zu schützen. Aber auch in Schriftsätzen, die sich mit der Qualität eines Produkts beschäftigen, kann das Buch als Ideensteinbruch funktionieren. Gerade beim Thema „ergänzender Leistungsschutz“ fällt es oft schwer, die wertbildenden Aspekte des verteidigten Produktes präzise zu benennen.

Ergänzend finden Sie hier noch ein Interview mit dem Autoren.

Mario Pricken, Die Aura des Wertvollen, Gebundene Ausgabe: 252 Seiten, Verlag: Publicis Publishing; Auflage: 1. Auflage (4. Juni 2014), ISBN-13: 978-3895784385, Preis: 39,90 EUR 

 

Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Donnerstag, 16. Juli 2015 17:10

Der BGH hat einen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg zu entscheiden. Coty Germany begehrt Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Bankkontos, das auf einer Internetauktionsplattform genannt war, über die Nachahmungen verkauft wurden. Die Stadtsparkasse weigerte sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Markengesetz i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO), diese Auskünfte zu erteilen.

Das Ergebnis des EuGH:

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Nach Auffassung des EuGH ist eine solche nationale Rechtsvorschrift isoliert betrachtet geeignet, zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums zu führen, die den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums zustünden. Eine solche Vorschrift genüge damit nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu gewährleisten (nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.07.2015

 

Anekdotische Kritik zu 72 UrhG

Samstag, 06. Juni 2015 16:17

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Nichts ist umsonst

Freitag, 22. Mai 2015 14:07

Der liebe Herr Kollege Hoenig hat hier in einer Stellungnahme zu der Jurablogs-Diskussion Herrn Graf und mir vorgeworfen, Leistungen von Jurablogs umsonst beziehen zu wollen. Was nichts koste, sei aber auch nix.

Ich halte das für zu kurz gedacht. Meine Artikel kosten ebenso wenig wie die von Herrn Vetter – trotzdem sind unsere Artikel „was“ wert. Herr Vetter hatte die Marktwirtschaft ins Spiel gebracht. Nach meiner Wahrnehmung war der Deal bislang: ich liefere Content, Jurablogs verdient damit Geld durch Werbeanzeigen. Dafür liefert Jurablogs Reichweite. Ein Austausch von Leistungen, kein Free Riding.

Dieser Deal ist für mich in der Zukunft nicht mehr interessant.

1. soll ich draufzahlen. Die paar Euro bringen mich nicht an den Bettelstab, ich finde aber nicht, dass Leistung u. Gegenleistung sich dann noch die Waage halten. Die Blogger liefern die Inhalte, ohne die kein Besucher auf jurablogs.de käme. Das muss dann von unserer Seite m.E. reichen.

2. ist der Service von Jurablogs für mich nicht wahnsinnig attraktiv. Ich habe ehrlich gesagt wenig Interesse daran, wenn sich meine Artikel ständig neben Warnungen wegen Abmahnungen von Waldorf wiederfinden. Wie ich schon im letzten Post sagte, denke ich, dass die Zahlungspflicht dazu führt, dass der Anteil dieser Werbe- und Spamblogs sich weiter erhöht. Wer das Blog als Hobby betreibt, wird sich künftig überlegen, sich listen zu lassen. Für werbende Anwälte sind die Preise immer noch ein fairer Deal.

Auf so einer Plattform will ich aber nicht vertreten sein u. gönne mir dafür den Reichweiteverlust.

 

 

JuraBlogs – wir sagen leise servus

Dienstag, 19. Mai 2015 12:07

Der BLAWGer-Aggregator JuraBlogs möchte für seinen Service nun bezahlt werden. Und zwar von den bloggenden Juristen. Das ist insofern ironisch, als die dort gelisteten Blogs schon jetzt kostenlos (!) den Content für die Seite liefern, mit dem JuraBlogs-Betreiberin MaxBox, LLC ihre Werbeeinnahmen generiert. Das war schon immer ein fragwürdiges Geschäftsmodell, jetzt ist der Zeitpunkt für den Ausstieg gekommen.

Bleiben werden bei JuraBlogs vor allem die Akquise-Blogs, für die sich dies rechnen mag. Auf diese Gesellschaft habe ich aber schon länger keine Lust mehr.

 

 

 

Fundstück des Tages: Arrondissements-Rechtbank te Zwolle, Urteil vom 13.11.1962

Mittwoch, 06. Mai 2015 18:29

Aus diesen Gründen können wir auch unmöglich unterschreiben, daß das Publikum bei dem Satz „die besten Uhrmacher der Welt“ nur an Schweizer Uhrmacher denken soll./Es steht jedem frei, seine Waren oder seine Konstrukteure als die besten zu bezeichnen. 

 

IP|Event: IP Summit 2015

Montag, 13. April 2015 17:50

Heute erreichte uns eine Einladung für den IP Summit 2015, diesmal in Berlin. Vielleicht gibt es ja noch Interessenten:

For the tenth year, on Thursday and Friday, December 3 & 4, 2015, Premier Cercle™ will gather 100+ speakers and 500+ participants at the Pan-European  Intellectual Property Summit (IP Summit). This two-day-conference aims at discussing, with high-level speakers, trademark, patent, copyright and design major recent evolutions, actions, issues and ongoing EU reforms.

Mehr darüber hier.