Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Meinhard von Gerkan droht erneut mit Klage

Mittwoch, 02. Juni 2010 13:21

Nachdem Meinhard von Gerkan und sein Büro GMP bereits gegen die Deutsche Bahn AG wegen Verletzung ihres Urheberrechts geklagt hatten, steht nun ein neuer Streit um das Gebäude bevor.

In einem Essay im Spiegel (hier online zu finden) lässt von Gerkan kein gutes Haar an der augenblicklichen stadtplanerischen Situation rund um den Hauptbahnhof. Insbesondere beklagt sich von Gerkan über ein neues Gebäude:

„Nun aber geistert auf der Nordseite des Bahnhofs das Monstergebilde einer Kommerz-Immobilie primitivster Machart und erdrückender Massigkeit herum. Glauben die Beteiligten, es sei dem Masterplan Genüge getan, seine Kubatur blockrandvoll mit Kommerzmasse auszubetonieren?“

Bei dem Stein des Anstoßes handelt es sich um das geplante Sheraton-Hotel der Chamartín Meermann Immobilien, dem größten Immobilieninvestor Berlins. Das Hotel soll auch Shopping-Möglichkeiten bereithalten. Der Clou: Durch einen so genannten Skywalk sollen Hotel und Bahnhof miteinander verbunden werden. Von Gerkan ist empört und meldet sich deutlich zu Wort:

Offenbar finden sich noch immer Investoren und Architekten, denen jede Umweltverschandelung recht ist, um das schnelle Geld zu machen, ganz gleich, ob dadurch eine weitere Investitionsruine in die Welt gesetzt wird. Sie schrecken auch nicht davor zurück, das Urheberrecht von Kollegen zu verletzen: Mit einem in den Bahnhofsriegel gestochenen „Skywalk“ soll in Zukunft offenbar Umsatz vom ohnehin großen Shopping-Angebot des Bahnhofs abgesaugt werden.

um dann anzukünden:

Zur Verhinderung dieser böswilligen Verletzung eines ganzheitlich geplanten Bahnhofsgebäudes vertraue ich in Sachen Urheberrecht auf die Berliner Justiz.

Es dürfte also ein erneuter Urheberrechtsstreit um den Berliner Hauptbahnhof drohen. Im letzten Streit gingen die Deutsche Bahn AG und GMP mit einem Vergleich auseinander. Der Prozess hatte monatelang die Medien beschäftigt.

Der Berliner Hauptbahnhof dürfte so immer mehr zum prominentesten Architekten-Urheberrechtsfall in der deutschen Geschichte werden.

(cen)




 

Schadensersatz für „Bläck Fööss“

Dienstag, 01. Juni 2010 15:13

Den Kollegen im Kölner Raum sind die Musiker möglicherweise ein Begriff – als eingefleischter Stuttgarter muss ich zu meiner Schande gestehen, dass mir die Gruppe bis heute unbekannt war…:

„Bläck Fööss“

Was war passiert? Ein Kölner Kostümhändler warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan

Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss

Der Händler hatte es jedoch versäumt, die Zustimmung der Musiker zu verlangen. Diese forderten nun Schadensersatz in Höhe von insgesamt Euro 10.961,28 und erhielten vor dem Oberlandesgericht Köln Recht. Das OLG stellte klar, dass vorliegend der Name der Kölner Musikgruppe zu Werbezwecken verwendet wurde. Der Eingriff sei auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung o.ä. gerechtfertigt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 28.05.2010, Az.: 6 U 9/10).

Die Musiker kündigten an, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 31.05.2010)

sjm

 

Ungesicherte WLAN Funkverbindung – Google „Street View“ speichert (versehentlich) Datenverkehr (Emailfragmente, Aufrufe von Websites etc.)

Freitag, 21. Mai 2010 10:58

Das ungesicherte (bzw. nicht hinreichend gesicherte) WLAN machte in den letzten Tagen von sich reden und beschäftigte die Medien.

Wir berichteten darüber: hier, hier und hier.

Wurde zwischenzeitlich durch den BGH entschieden, dass derjenige, der sein WLAN nicht entsprechend der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers marktüblichen Sicherungsstandards sichert, für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, so gibt uns  Google, insbesondere das Projekt „Google Street View“ einen weiteren Grund, das WLAN nicht ungesichert zu belassen.

Wie sich vor wenigen Tagen herausstellte, werden durch die von Google entsandten, mit 360°-Ansicht-Kameras ausgestatteten Fahrzeuge (die im übrigen gegenwärtig auch in Deutschland unterwegs sind) nicht nur die Straßen aufgenommen – was bereits für ausreichend Diskussionen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gesorgt hat. Die Kameras nahmen – wohlgemerkt versehentlich – auch Fragemente von Datenverkehr auf, der über ungesicherte WLAN-Funknetze abrufbar war.

Google hat sich für das Versehen zwischenzeitlich entschuldigt. Die Entschuldigung finden Sie hier.

(sjm)

(via abmahnschutz24)

 

Erste Reaktionen auf das Tauschbörsen-BGH-Urteil von Seiten der Abmahnmaschinerie – die „Next Generation“-Abmahnung?

Donnerstag, 20. Mai 2010 14:21

Vor wenigen Tagen erging das mit Spannung erwartete BGH-Urteil zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers bei Musiktauschbörsen-Abmahnungen. Wir haben bereits darüber berichtet. Sie finden die entsprechenden Beiträge hier, hier und hier. Die Urteilsgründe der Entscheidung liegen zwar noch nicht vor, einige vorsichtige Tendenzen lassen sich aber gleichwohl aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen.

So haftet der Betreiber eines privaten WLAN-Netzes nicht, wenn er seinen Prüfpflichten genügt hat. Die Prüfpflicht bezieht sich dabei auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Gebrauch marktüblichen Sicherungen. Nicht erforderlich ist hingegen eine fortlaufende Anpassung der Sicherung nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Privatpersonen mit WLAN sind daher gut beraten, wenn Sie die Sicherung ihres WLANs nochmals auf den Prüfstand stellen und diese durch ein personalisiertes Passwort hinreichend abzusichern.

Noch in einem weiteren Punkt lässt die Pressemitteilung eine Tendenz erkennen, welche gegenwärtig sowohl im Lager der Betroffenenvertreter als auch im Lager der sog. „Abmahnkanzleien“ für Furore sorgt. | Lesen sie weiter …

 

IP|Webnotizen IX

Mittwoch, 19. Mai 2010 19:34

 

Freie Referendarstelle bei der Kommission

Mittwoch, 19. Mai 2010 16:20

Das DG COMP Referat C3 in der DG Wettbewerb ist derzeit auf der Suche nach Rechtsreferendaren ab dem 1.Oktober 2010. Das Referat beschäftigt sich mit Antitrust-Fällen im Bereich „IT, Internet und Unterhaltungselektronik“ (d.h. vorrangig Artikel 102 Fälle wie die gegen Microsoft und Intel). Rechtsreferendare werden dort regelmäßig direkt in die Fallbearbeitung einbezogen und haben so die Möglichkeit, einen guten Einblick in die tägliche Arbeit eines case handlers und den generellen Ablauf von Wettbewerbsverfahren zu erhalten. Vorkenntnisse im Bereich des Wettbewerbsrechts sind daher ebenso Voraussetzung wie sehr gute Englischkenntnisse.

 

Focus innovativ?

Montag, 17. Mai 2010 18:34

Eine überraschende Reaktion hat sich der Focus zu seiner Schlappe am LG Köln am 12. Mai 2010 ausgedacht. Dort war die einstweilige Verfügung, die der Focus wegen seiner Berichterstattung im Fall Kachelmann kassiert hatte, bestätigt worden. Der Focus aber gibt sich kämpferisch. Auf S. 13 seiner aktuellen Ausgabe wird das folgende Statement veröffentlicht:

Das Nachrichtenmagazin Focus wird auch in Zukunft wahrheitsgemäß die Fakten im Fall des wegen Vergewaltigung unter Verdacht stehenden…Kachelmann darstellen…Focus wird gegen das Urteil (des LG Köln) in Berufung gegen. Den Wahrheitsgehalt der im Focus veröffentlichten Details über den Ermittlungstand im Fall Kachelmann hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung in keinem Punkt in Frage gestellt.

Ein paar Details zum Urteil hier.

 

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. zum aktuellen BGH Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08

Mittwoch, 12. Mai 2010 18:49

Anbei finden Sie einen Link zu einem Interview, das unser Kollege, Dr. Sven J. Mühlberger, unmittelbar nach bekannt werden der Pressemitteilung gegeben hat. Das vollständige Interview wird voraussichtlich im Rahmen der 18.00 Uhr – Nachrichten von RegioTV ausgestrahlt.

 

Entscheidung des BGH zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Tauschbörsen-Abmahnungen!

Mittwoch, 12. Mai 2010 11:53

Gerade hat die Pressestelle des BGH die Pressemitteilung zu einer gerade für Abgemahnte wegen Filesharings hoch interessanten Entscheidung veröffentlicht. Die vollständige Veröffentlichung der Urteilsgründe steht noch aus.

Unter zwei Gesichtspunkten ist diese Entscheidung beachtenswert. Zunächst äußert sich der BGH zu den Pflichten eines Anschlussinhabers. Diesem ist nicht zuzumuten, dass er die Sicherheit seines Netzwerkes fortlaufend auf dem neuesten Stand der Technik hält.

Der weitere interessante Aspekt dieser Entscheidung ist die vom BGH erwähnte sog. 100 €-Deckelung. Auch wenn diese für den vorliegenden Fall nicht anwendbar war, so geht der BGH davon aus, dass diese jedoch grundsätzlich Anwendung findet – jedenfalls bei einem einzelnen Musiktitel. Ob auch Abmahnungsbetroffene bei Filmen, PC-Spielen, Hörbüchern und Musikalben in den Genuß der 100,00 € – Deckelung kommen, bleibt abzuwarten.

Im Folgenden der Text der Pressemitteilung:

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter: hier

via abgemahnt-hilfe

(sjm)

 

IP|Webnotizen VIII

Montag, 10. Mai 2010 17:35