Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Ungesicherte WLAN Funkverbindung – Google „Street View“ speichert (versehentlich) Datenverkehr (Emailfragmente, Aufrufe von Websites etc.)

Freitag, 21. Mai 2010 10:58

Das ungesicherte (bzw. nicht hinreichend gesicherte) WLAN machte in den letzten Tagen von sich reden und beschäftigte die Medien.

Wir berichteten darüber: hier, hier und hier.

Wurde zwischenzeitlich durch den BGH entschieden, dass derjenige, der sein WLAN nicht entsprechend der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers marktüblichen Sicherungsstandards sichert, für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, so gibt uns  Google, insbesondere das Projekt „Google Street View“ einen weiteren Grund, das WLAN nicht ungesichert zu belassen.

Wie sich vor wenigen Tagen herausstellte, werden durch die von Google entsandten, mit 360°-Ansicht-Kameras ausgestatteten Fahrzeuge (die im übrigen gegenwärtig auch in Deutschland unterwegs sind) nicht nur die Straßen aufgenommen – was bereits für ausreichend Diskussionen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gesorgt hat. Die Kameras nahmen – wohlgemerkt versehentlich – auch Fragemente von Datenverkehr auf, der über ungesicherte WLAN-Funknetze abrufbar war.

Google hat sich für das Versehen zwischenzeitlich entschuldigt. Die Entschuldigung finden Sie hier.

(sjm)

(via abmahnschutz24)

 

Erste Reaktionen auf das Tauschbörsen-BGH-Urteil von Seiten der Abmahnmaschinerie – die „Next Generation“-Abmahnung?

Donnerstag, 20. Mai 2010 14:21

Vor wenigen Tagen erging das mit Spannung erwartete BGH-Urteil zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers bei Musiktauschbörsen-Abmahnungen. Wir haben bereits darüber berichtet. Sie finden die entsprechenden Beiträge hier, hier und hier. Die Urteilsgründe der Entscheidung liegen zwar noch nicht vor, einige vorsichtige Tendenzen lassen sich aber gleichwohl aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen.

So haftet der Betreiber eines privaten WLAN-Netzes nicht, wenn er seinen Prüfpflichten genügt hat. Die Prüfpflicht bezieht sich dabei auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Gebrauch marktüblichen Sicherungen. Nicht erforderlich ist hingegen eine fortlaufende Anpassung der Sicherung nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Privatpersonen mit WLAN sind daher gut beraten, wenn Sie die Sicherung ihres WLANs nochmals auf den Prüfstand stellen und diese durch ein personalisiertes Passwort hinreichend abzusichern.

Noch in einem weiteren Punkt lässt die Pressemitteilung eine Tendenz erkennen, welche gegenwärtig sowohl im Lager der Betroffenenvertreter als auch im Lager der sog. „Abmahnkanzleien“ für Furore sorgt. | Lesen sie weiter …

 

IP|Webnotizen IX

Mittwoch, 19. Mai 2010 19:34

 

Freie Referendarstelle bei der Kommission

Mittwoch, 19. Mai 2010 16:20

Das DG COMP Referat C3 in der DG Wettbewerb ist derzeit auf der Suche nach Rechtsreferendaren ab dem 1.Oktober 2010. Das Referat beschäftigt sich mit Antitrust-Fällen im Bereich „IT, Internet und Unterhaltungselektronik“ (d.h. vorrangig Artikel 102 Fälle wie die gegen Microsoft und Intel). Rechtsreferendare werden dort regelmäßig direkt in die Fallbearbeitung einbezogen und haben so die Möglichkeit, einen guten Einblick in die tägliche Arbeit eines case handlers und den generellen Ablauf von Wettbewerbsverfahren zu erhalten. Vorkenntnisse im Bereich des Wettbewerbsrechts sind daher ebenso Voraussetzung wie sehr gute Englischkenntnisse.

 

Focus innovativ?

Montag, 17. Mai 2010 18:34

Eine überraschende Reaktion hat sich der Focus zu seiner Schlappe am LG Köln am 12. Mai 2010 ausgedacht. Dort war die einstweilige Verfügung, die der Focus wegen seiner Berichterstattung im Fall Kachelmann kassiert hatte, bestätigt worden. Der Focus aber gibt sich kämpferisch. Auf S. 13 seiner aktuellen Ausgabe wird das folgende Statement veröffentlicht:

Das Nachrichtenmagazin Focus wird auch in Zukunft wahrheitsgemäß die Fakten im Fall des wegen Vergewaltigung unter Verdacht stehenden…Kachelmann darstellen…Focus wird gegen das Urteil (des LG Köln) in Berufung gegen. Den Wahrheitsgehalt der im Focus veröffentlichten Details über den Ermittlungstand im Fall Kachelmann hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung in keinem Punkt in Frage gestellt.

Ein paar Details zum Urteil hier.

 

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. zum aktuellen BGH Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08

Mittwoch, 12. Mai 2010 18:49

Anbei finden Sie einen Link zu einem Interview, das unser Kollege, Dr. Sven J. Mühlberger, unmittelbar nach bekannt werden der Pressemitteilung gegeben hat. Das vollständige Interview wird voraussichtlich im Rahmen der 18.00 Uhr – Nachrichten von RegioTV ausgestrahlt.

 

Entscheidung des BGH zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Tauschbörsen-Abmahnungen!

Mittwoch, 12. Mai 2010 11:53

Gerade hat die Pressestelle des BGH die Pressemitteilung zu einer gerade für Abgemahnte wegen Filesharings hoch interessanten Entscheidung veröffentlicht. Die vollständige Veröffentlichung der Urteilsgründe steht noch aus.

Unter zwei Gesichtspunkten ist diese Entscheidung beachtenswert. Zunächst äußert sich der BGH zu den Pflichten eines Anschlussinhabers. Diesem ist nicht zuzumuten, dass er die Sicherheit seines Netzwerkes fortlaufend auf dem neuesten Stand der Technik hält.

Der weitere interessante Aspekt dieser Entscheidung ist die vom BGH erwähnte sog. 100 €-Deckelung. Auch wenn diese für den vorliegenden Fall nicht anwendbar war, so geht der BGH davon aus, dass diese jedoch grundsätzlich Anwendung findet – jedenfalls bei einem einzelnen Musiktitel. Ob auch Abmahnungsbetroffene bei Filmen, PC-Spielen, Hörbüchern und Musikalben in den Genuß der 100,00 € – Deckelung kommen, bleibt abzuwarten.

Im Folgenden der Text der Pressemitteilung:

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter: hier

via abgemahnt-hilfe

(sjm)

 

IP|Webnotizen VIII

Montag, 10. Mai 2010 17:35

 

WePad wird WeTab

Freitag, 07. Mai 2010 14:23

Nach Gerüchten, die raunten, Apple könnte sich unliebsamer Konkurrenz für sein neuestes Produkt iPad, das WePad der deutschen Firma Neofonie, evtl. durch eine Klage/EV wegen Markenrechtsverletzung erwehren,

Hintergrund sind laut dem Branchenmagazin NewBusiness Vorgaben von Apple, die von einer Verwendung des Zusatzes “Pad” bei der Namensgebung für iPad-Apps abraten. Letztlich sollen das WePad und das iPad schließlich im gleichen Marktsegment konkurrieren, so dass Apple tatsächlich überlegen könnte, den Berlinern auf die Finger zu klopfen. NewBusiness erwähnt allerdings auch, dass andere Marktbeobachter vermuten, Apple könne sich mit einem Rechtsstreit gegen das WePad zurück halten, um dem kleinen deutschen Konkurrenten nicht noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. (Quelle:Netbooknews, siehe aber auch hier)

hat Neofonie jetzt – ohne ausdrückliche Angabe von Gründen – das WePad in WeTab umbenannt. Genaueres ist, getreu der etwas kryptischen Kommunikation von Neofonie, nicht bekannt.

Das Statement von Neofonie zur Sache:

Im Zuge der Umbenennung des WePad in WeTab gestalten wir heute die gesamte Außenkommunikation entsprechend um. Auch diese Fanpage bekommt in wenigen Minuten einen neuen Namen und ist dann unter facebook.com/wetab erreichbar. Ihr bleibt automatisch Mitglieder und wir hoffen, Ihr bleibt auch Fans des WeTabs. Das Tablet bleibt das Gleiche, nur der Name ändert sich. Wir wollen die angenehm offene Kommunikation in dieser Community gerne aufrecht erhalten, müssen euch aber bitten, hier keine Beiträge zu posten, die einen unserer Wettbewerber „bashen“.

Edit: Kurzes Update: Aus gut unterrichteten Kreisen heißt es, es sei wohl tatsächlich ein Schreiben (rechtliche Wertung unbekannt) von Apple eingegangen, dass man den Zusatz „pad“ im IT-Sektor markenrechtlich für sich beanspruche.

Edit 2: Diesmal will Neofonie offenbar alles richtig machen. Der Kollege vom MarkenBlog schreibt:

Die neue Marke “WeTab” (Nr.: 9064502) wurde bereits am 28.04.2010 beim Harmonisierungsamt für den Binnanmarkt als Europäische Gemeinschaftsmarke angemeldet.

(cen)

 

IP|Event: Gefährliches Kino? Filme im Konflikt mit Gesetz, Geld und Gesellschaft. Ein Kolloquium der Deutschen Kinemathek

Mittwoch, 05. Mai 2010 19:08

Sind Filme gefährlich? Restriktive Maßnahmen wie Zensur und Altersbeschränkungen begleiten den Film seit seiner Geburtsstunde und belegen sein – tatsächliches oder fiktives – Gefahrenpotenzial. Beispiele aus mehr als 100 Jahren Filmgeschichte geben Aufschluss über Wandelbarkeit und Kontinuität von Zensurentscheidungen mit ihren nicht zu unterschätzenden Auswirkungen auf Filmgeschichtsschreibung sowie Produktions- und Distributionspraktiken. Strafrechtliche Verbote, Jugendschutzgesetze  und Zugangsbeschränkungen erweisen sich bis heute häufig genug als juristischer Ausdruck gesellschaftlicher Tabus. So legen die immer wieder aufflammenden Diskussionen darüber, was mit welchen Mitteln zu welchem Zweck dargestellt werden darf, vor allem die sich wandelnden Normen einer Gesellschaft offen. Umgekehrt ist die visuelle Provokation und Tabuverletzung ein wesentlicher Bestandteil filmischer Produktion und stellt für bestimmte Genres geradezu eine Existenzberechtigung dar. Welche Funktion erfüllen diese Filme, die sich am Rande des Erlaubten und Erträglichen bewegen, und wie finden sie ihr Publikum? Wie gehen Archive mit den unliebsamen Beständen fragwürdiger und umstrittener Filme um? Wie kann der Herausforderung  begegnet werden, die das Internet als neues Verbreitungsmedium von strafrechtlich und urheberrechtlich problematischen Bewegtbildern darstellt? Das Kolloquium widmet sich diesen und weiteren Fragen zu verbotenen, beschnittenen und skandalisierten Filmen.

11. und 12. Juni 2010
Kino Arsenal

Kontakt und Anmeldung: ahahn@deutsche-kinemathek.de

Mehr Information: www.deutsche-kinemathek.de