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BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Montag, 16. November 2009 10:33

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. | Lesen sie weiter …

 

Vorlage des BGH an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der Biopatentrichtlinie

Freitag, 13. November 2009 18:38

Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. Brüstle, ist Inhaber eines vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen sowie die Verwendung der neuralen Vorläuferzellen zur Therapie von neuralen Defekten betrifft.

Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Transplantation von Hirnzellen in das Nervensystem eine Erfolg versprechende Methode für die Behandlung zahlreicher neurologischer Erkrankungen dar. Da ausgereifte Nervenzellen nur eine geringe Regenerationsfähigkeit aufwiesen, sei die Transplantation von unreifen, noch entwicklungsfähigen Vorläuferzellen notwendig, die jedoch in der Regel nur während der Entwicklung des Gehirns vorhanden seien. Der Rückgriff auf das Gehirngewebe von Embryonen komme jedoch bei menschlichen Embryonen schon aus ethischen Gründen nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund beschreibt das Patent einen Weg, auf dem für die Transplantation geeignete Zellen (“Vorläuferzellen” im Sinne des Patents) aus embryonalen Stammzellen gewonnen werden können, und beansprucht Schutz für die Vorläuferzellen und das Verfahren zu ihrer Gewinnung.

Der Kläger – Greenpeace e.V. – hat beantragt, das Patent wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten für nichtig zu erklären, soweit die Patentansprüche Vorläuferzellen umfassen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Das in erster Instanz zuständige Bundespatent-gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. | Lesen sie weiter …

 

Verfügungsgrund bei Fristausschöpfung: § 522 Abs. 2 ZPO zu Recht?

Mittwoch, 11. November 2009 17:31

KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2009 8 U 249/08

Über einen im Rahmen der Vorbereitung einer einstweiligen Verfügung zu beachtenden Aspekt des weiten Feldes “Verfügungsgrund” hatte das Kammergericht Berlin in der ersten Jahreshälfte zu entscheiden. Interessant ist der (vorläufig noch: Ankündigungs-)Beschluss aber auch, weil er auf § 522 ZPO gestützt wird. Mit dieser Vorschrift können Berufungsanträge unanfechtbar zurückgewiesen werden. Besonders der zu beobachtende permanente Anstieg dieser Beschlüsse und regional zT. erheblich differenzierende Quoten der Beschlusszurückweisung stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das BVerfG hat die Norm aber bislang nicht für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. 6. 2008 – 1 BvR 1336/08).

Der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger hatte Berufung eingelegt, sich die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lassen und diese verlängerte Frist fast vollständig ausgeschöpft. Der Senat beabsichtigt nun, die Berufung gem. § 522 Abs. S. 1 Nr. 1-3 ZPO zurückzuweisen (und setzte gem. § 522 Abs. 2 S. 2 eine Frist zur Stellungnahme für den Berufungsführer). Die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei nicht erforderlich.

Mann kann zweifeln, ob die Rechtssache wirklich keine grundsätzliche Bedeutung hat. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Mittwoch, 11. November 2009 12:51

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden.

Die erste, in der Mitte des Formulars platzierte und zusätzlich umrandete Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat, lautet:

“Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing

Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]” | Lesen sie weiter …

 

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Mittwoch, 11. November 2009 12:51

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Beschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08

LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07

OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08

 

IP|Rezension: Gunda Dreyer, Jost Kotthoff, Astrid Meckel, Urheberrecht

Montag, 09. November 2009 12:20

978-3-8114-3519-3Seit einiger Zeit liegt bei uns nun der “Dreyer” auf dem Schreibtisch. In der 2. Auflage ist der Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht nun erschienen. Die Neuauflage war natürlich nach dem 2. Korb selbstverständlich fällig, aber auch dringend geboten, war doch die erste Auflage schon 2004 erschienen. Wie üblich, ist der Kommentar etwas angeschwollen. Statt 1549 Seiten der Erstauflage werden dem Leser nun 1848 Seiten geboten. Ob das immer erfreulich ist, oder ob die freiwillige Selbstbegrenzung nicht auch Vorteile haben kann, mag jeder selbst beurteilen. Trotz des Zuwachses an Seiten ist der Dreyer jedenfalls noch immer sehr gut handhabbar. Das Format ist haptisch gelungen, liegt gut in der Hand, man kann es einfach in der Tasche umhertragen. Das liegt auch am soliden Einband, der Freude macht.

Inhaltlich halte ich das Werk für gelungen, einen Vergleich | Lesen sie weiter …

 

IP|Event: The Pirate Bay – Will Intellectual Property Law Exist in Ten Years?

Donnerstag, 05. November 2009 12:05

Hier noch der Hinweis auf eine weitere Konferenz vom 25.-27.11, die höchst spannend werden dürfte. Es werden hochkarätige Teilnehmer aus ganz Nordeuropa erwartet, unter anderem referiert auch Susanna Wolk, die den Lesern dieses Blogs schon ein Begriff sein dürfte, aber auch andere geschätzte Juristen wie z.B. Prof. Jan Rosén, der ja auch beim MPI aktiv ist. Wer kommt, melde sich, ich werde auch dort sein.

(cen)

 

IP|Event: Forum IT-Recht

Donnerstag, 05. November 2009 11:07

Hier ein kurzer Hinweis auf die zwei Termine für das Forum IT Recht Hannover, am 9.11. sowie 23.11. mit den Themen Zugangssperren im Internet sowie Rechtliche Probleme von (Spiele) Software. Der Eintritt ist frei, es dürften sicherlich interessante Veranstaltungen werden.

Hier der Link.

(cen)

 

Johannes Kreidler: Billiglohnmusik

Montag, 02. November 2009 13:36

 

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Sonntag, 01. November 2009 12:42

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. | Lesen sie weiter …