Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Updates im November: Patent- und Markenrecht

Dienstag, 17. November 2009 11:27

1. Gesetzesänderung in Frankreich: Seit 1. November hat der tribunal de grande instance (entspricht dem Landgericht) in Paris die ausschließliche Zuständigkeit in Patentstreitigkeiten für ganz Frankreich. 12 Richter aufgeteilt in 4 Sektionen (zu jeweils 3 Richtern) bilden nun die spezialisierte IP-Kammer.  Zuvor waren sieben Gerichte zuständig, 80 % der Patent-Fälle entfielen aber auf das Pariser Gericht. Selbiges ist nun auch ausschließlich zuständig für das Beweiserhebungsverfahren in Patentsachen, die sog. “saisie-contrefacon”. Entsprechende Verfügungen werden demnach nur noch vom Präsidenten des tribunal de grande Instance von Paris erteilt. Für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des französischen Patentamts (Institut national de la propriété industrielle) ist nun die cour d´appel (Berufungsgericht, entspricht Oberlandesgericht) in Paris ausschließlich zuständig.

Zum Vergleich: Art. 65 S. 1 PatG bestimmt die (ausschließliche) Zuständigkeit des Bundespatentgericht für Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts (§§ 73 ff. PatG) sowie für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten oder in Zwangslizenzverfahren (sowohl Klage- wie auch Verfügungsverfahren). Die Verfahren für Verletzungsstreitigkeiten konzentrieren sich faktisch (!) auf die ordentlichen Gerichte in Düsseldorf, Mannheim und München.

Die gesetzesändernden Dekrete lauten:

Décret n° 2009-1204 du 9 octobre 2009 relatif à la spécialisation des juridictions en matière de propriété intellectuelle

Décret n° 2009-1205 du 9 octobre 2009 fixant le siège et le ressort des juridictions en matière de propriété intellectuelle

2. Das gibt es beim EPA bisher nicht: Director Kappos vom United States Patent Office (USPTO) hat jetzt auch einen Blog

3. Das OHIM startete gestern die Beta-Version seiner neuen Suchseite “TMview”. Hier auszuprobieren. Die Suchmaschine erlaubt die Suche auch in den Datenbanken nationaler Markenämter. Bisher dabei sind die Ämter Großbritanniens, Italiens, Portugals, Dänemarks, der Benelux-Staaten und der Tschechischen Republik; bis Anfang 2010 ist geplant, auch die anderen Ämter zu integrieren.

(sdt)

 

In re Bilski vs. Kappos: Was ist patentfähig in den USA?

Montag, 16. November 2009 21:32

Mündliche Verhandlung vor dem Supreme Court im Fall re Bilski vs. Kappos

Der Supreme Court hat im Juni 2009 den Fall “Bilski gegen Kappos” zur Entscheidung angenommen, trotz der sonst üblichen Zurückhaltung dieses Gerichts gegenüber dem Patentrecht (erklärbar auch mit der verglichen mit höchsten Gerichten anderer Länder deutlich geringeren Zahl entschiedener Fälle). Der Fall enthält Fragestellungen, die auf die Grundlagen des Rechtsgebiets zurückgehen und betrifft zudem momentan heftig diskutierte Themen wie beispielweise die Frage, ob Software-Anwendungen Patentschutz genießen dürfen/sollen.

Zur Vorgeschichte: Die Antragsteller Bernard L. Bilski und Rand A. Warsaw wollen eine Geschäftsmethode patentieren lassen. Der Antrag wurde bereits 1997 gestellt. Das Patent wurde ihnen vom United States Patent Office (USPTO, dessen Direktor David J. Kappos ist, daher die Bezeichnung im Fall) verwehrt mit der Begründung, | Lesen sie weiter …

 

BGH: Ferrero

Montag, 16. November 2009 10:38

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.

Die Klägerin, die FIFA mit Sitz in der Schweiz, veranstaltet die Fußball-Weltmeisterschaften. Sie ist Inhaberin zahlreicher Marken, die auf die Fußball-Weltmeisterschaften 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika Bezug nehmen. Die beklagte Ferrero GmbH gibt zu Fußball-Weltmeisterschaften Sammelbilder heraus, die sie ihren Schokoladenerzeugnissen beilegt. Sie hat mehrere Marken eintragen lassen, die ebenfalls einen Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft aufweisen, um ihre Sammelbildaktion markenrechtlich abzusichern. Die Klägerin hat die Beklagte auf Löschung der Marken in Anspruch genommen. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Montag, 16. November 2009 10:33

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. | Lesen sie weiter …

 

Vorlage des BGH an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der Biopatentrichtlinie

Freitag, 13. November 2009 18:38

Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. Brüstle, ist Inhaber eines vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen sowie die Verwendung der neuralen Vorläuferzellen zur Therapie von neuralen Defekten betrifft.

Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Transplantation von Hirnzellen in das Nervensystem eine Erfolg versprechende Methode für die Behandlung zahlreicher neurologischer Erkrankungen dar. Da ausgereifte Nervenzellen nur eine geringe Regenerationsfähigkeit aufwiesen, sei die Transplantation von unreifen, noch entwicklungsfähigen Vorläuferzellen notwendig, die jedoch in der Regel nur während der Entwicklung des Gehirns vorhanden seien. Der Rückgriff auf das Gehirngewebe von Embryonen komme jedoch bei menschlichen Embryonen schon aus ethischen Gründen nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund beschreibt das Patent einen Weg, auf dem für die Transplantation geeignete Zellen (“Vorläuferzellen” im Sinne des Patents) aus embryonalen Stammzellen gewonnen werden können, und beansprucht Schutz für die Vorläuferzellen und das Verfahren zu ihrer Gewinnung.

Der Kläger – Greenpeace e.V. – hat beantragt, das Patent wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten für nichtig zu erklären, soweit die Patentansprüche Vorläuferzellen umfassen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Das in erster Instanz zuständige Bundespatent-gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. | Lesen sie weiter …

 

Verfügungsgrund bei Fristausschöpfung: § 522 Abs. 2 ZPO zu Recht?

Mittwoch, 11. November 2009 17:31

KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2009 8 U 249/08

Über einen im Rahmen der Vorbereitung einer einstweiligen Verfügung zu beachtenden Aspekt des weiten Feldes “Verfügungsgrund” hatte das Kammergericht Berlin in der ersten Jahreshälfte zu entscheiden. Interessant ist der (vorläufig noch: Ankündigungs-)Beschluss aber auch, weil er auf § 522 ZPO gestützt wird. Mit dieser Vorschrift können Berufungsanträge unanfechtbar zurückgewiesen werden. Besonders der zu beobachtende permanente Anstieg dieser Beschlüsse und regional zT. erheblich differenzierende Quoten der Beschlusszurückweisung stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das BVerfG hat die Norm aber bislang nicht für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. 6. 2008 – 1 BvR 1336/08).

Der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger hatte Berufung eingelegt, sich die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lassen und diese verlängerte Frist fast vollständig ausgeschöpft. Der Senat beabsichtigt nun, die Berufung gem. § 522 Abs. S. 1 Nr. 1-3 ZPO zurückzuweisen (und setzte gem. § 522 Abs. 2 S. 2 eine Frist zur Stellungnahme für den Berufungsführer). Die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei nicht erforderlich.

Mann kann zweifeln, ob die Rechtssache wirklich keine grundsätzliche Bedeutung hat. | Lesen sie weiter …

 

BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Mittwoch, 11. November 2009 12:51

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden.

Die erste, in der Mitte des Formulars platzierte und zusätzlich umrandete Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat, lautet:

“Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing

Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]” | Lesen sie weiter …

 

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Mittwoch, 11. November 2009 12:51

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Beschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08

LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07

OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08

 

IP|Rezension: Gunda Dreyer, Jost Kotthoff, Astrid Meckel, Urheberrecht

Montag, 09. November 2009 12:20

978-3-8114-3519-3Seit einiger Zeit liegt bei uns nun der “Dreyer” auf dem Schreibtisch. In der 2. Auflage ist der Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht nun erschienen. Die Neuauflage war natürlich nach dem 2. Korb selbstverständlich fällig, aber auch dringend geboten, war doch die erste Auflage schon 2004 erschienen. Wie üblich, ist der Kommentar etwas angeschwollen. Statt 1549 Seiten der Erstauflage werden dem Leser nun 1848 Seiten geboten. Ob das immer erfreulich ist, oder ob die freiwillige Selbstbegrenzung nicht auch Vorteile haben kann, mag jeder selbst beurteilen. Trotz des Zuwachses an Seiten ist der Dreyer jedenfalls noch immer sehr gut handhabbar. Das Format ist haptisch gelungen, liegt gut in der Hand, man kann es einfach in der Tasche umhertragen. Das liegt auch am soliden Einband, der Freude macht.

Inhaltlich halte ich das Werk für gelungen, einen Vergleich | Lesen sie weiter …

 

IP|Event: The Pirate Bay – Will Intellectual Property Law Exist in Ten Years?

Donnerstag, 05. November 2009 12:05

Hier noch der Hinweis auf eine weitere Konferenz vom 25.-27.11, die höchst spannend werden dürfte. Es werden hochkarätige Teilnehmer aus ganz Nordeuropa erwartet, unter anderem referiert auch Susanna Wolk, die den Lesern dieses Blogs schon ein Begriff sein dürfte, aber auch andere geschätzte Juristen wie z.B. Prof. Jan Rosén, der ja auch beim MPI aktiv ist. Wer kommt, melde sich, ich werde auch dort sein.

(cen)