Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

18Jähriger wird nach angeblichem Verkauf von Ed Hardy Plagiat mit Euro 50.000,00 gedroht

Dienstag, 22. September 2009 14:09

Auch bei uns in der Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Mandanten wegen der Veräußerung angeblicher Ed Hardy Plagiate auf der Verkaufsplattform eBay in Anspruch genommen werden. In den meisten Fällen hat kein Testkauf stattgefunden, so dass sich die Vermutung aufdrängt, dass es sich bei den Abmahnungen um sog. „Abmahnungen ins Blaue hinein“ handelt. In den jüngsten Fällen wird nicht mehr aus Markenrecht, sondern aus Urheberrecht vorgegangen.

Argument: die Veräußerung der T-Shirts stelle eine unerlaubte Verwertung der künstlerischen Motive dar.

Vor Kurzem wurde geriet eine 18Jährige aus Hannover ins Fadenkreuz der Anwälte. Der Fall beschäftigte die Öffentlichkeit. Einen Artikel dazu finden Sie hier.

(sjm)

 

IP|Webnotizen VI

Montag, 14. September 2009 07:12

Schon etwas älter: Report zum Thema User Generated Content für die OECD

Rom I und weiteres:  Sammlung von Prof. Stephan Lorenz zum Thema IPR

Rechtlicher Schutz von Schriftarten

Gisela Friedrichsen zum Thema Litigation PR

Online attitude v. rules of the bar

Netaudio Berlin Festival im Oktober

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Burda v. Stil in Berlin

Freitag, 11. September 2009 15:46

3896998599_d25cff532b_oBei den Kollegen von den Fashion- und Designblogs herrscht zurzeit große Aufregung. Bloggerin Mary musste erfahren, dass neun Fotos (die übrigens unter einer CC-BY-NC-ND-Lizenz standen) ihres Blogs Stil in Berlin von einer Zeitschrift des Burda-Verlags benutzt wurden, ohne Lizenzzahlungen, ohne Namensnennung.

Nach einigen Verhandlungen wurde man sich anlässlich der nun bestehenden Forderung nicht handelseinig, so dass die Sache vor Gericht ging, was Mary vor einigen Tagen in ihrem Blog öffenlich machte.

Interessant ist die Welle der Empörung und die leidenschaftlichen Diskussionen, die dies in den Kommentaren ausgelöst hat.

Natürlich kann und sollte es verwundern, dass einem Konzern wie Burda so etwas passieren kann. Fotos werden schließlich nicht „aus Versehen“ von einer Website kopiert. Die Häme, die Burda von den Kommentaren diesbezüglich entgegenschlägt, ist angesichts der Äußerungen Hubert Burdas selbst kaum verwunderlich. Dass der Schnitzer natürlich nicht Burda selbst angelastet werden kann, ist klar. Dass allerdings ein Konzern wie Burda offenbar nicht in der Lage ist, selbst Bilder wie jene der Bloggerin Mary zu produzieren oder sich zu beschaffen, das ist wohl das eigentliche Problem für das Haus. Sollte nicht ein Konzern, der einen gewissen Schwerpunkt in der Fashion-Berichterstattung hat, in der Lage sein, das Ohr/Auge ebenso an der Straße zu haben wie Mary selbst? Offenbar nicht – und vielleicht sind die Verlage auch nie in dieser Lage gewesen. Es ist nur heute viel offensichtlicher als damals, in grauer Vorzeit vor dem Mitmachinternet, als die Alternativen nicht bekannt waren. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Lindberg, Van, Intellectual Property and Open Source

Donnerstag, 10. September 2009 21:08

9780596517960_catDas Buch Intellectual Property and Open Source von Van Lindberg trägt den Untertitel A Practical Guide to Protecting Code. Und tatsächlich, das Buch ist ein wirklicher Praxisratgeber. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass Lindberg sein Werk im O´Reilly-Verlag veröffentlicht hat, der primär durch Werke zu IT und Progammiersprachen in Erscheinung getreten ist.

Der Autor hat das Buch wunderbar leserfreundlich gegliedert. Ein einführender Teil beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen, die ein Informatiker oder Ingenieur kennen sollte, bevor er sich mit vertraglichen Fragen des Geistigen Eigentums auseinandersetzt. Im Einzelnen geht er auf wirtschaftliche Fragen, Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht sowie Vertragsrecht ein. Der zweite Teil beginnt – nomen est omen – mit den Worten „So I have an idea…“. Hier beschäftigt sich Lindberg mit den Fragen, was bei der Lizenzierung beachtet werden sollte. Die Namen der Kapitel, wie etwa „Accepting Patches and Contributions,“ oder „Reverse Engeneering“ zeigen bereits deutlich, dass er tatsächlich auf viele Praxisaspekte eingeht, die einem Lizenznehmer klar sein sollten, wenn er sich in das Feld der offenen Lizenzierung begibt. | Lesen sie weiter …

 

Amicus-Brief der Bundesregierung

Donnerstag, 10. September 2009 10:18

Liebe Leser,

die JurPC veröffentlicht den Amicus Curiae-Brief der Bundesregierung zum Thema Google Books („The Authors Guild Inc. v. Google Inc.“). Wir haben selbst noch nicht reingesehen, es dürfte allerdings interessant sein.

Hier geht´s zum Dokument.

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Wir haben neue Funktionen implementiert

Dienstag, 01. September 2009 19:02

Für unsere internetaffine Leserschaft haben wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, unsere Postings bei allen erdenklichen Social Networks einzubinden, linken und zu diggen. Vielen Dank, Sebi!

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Warum Urheberrecht?

Dienstag, 01. September 2009 18:59

Zu Gerd Hansens neuem Buch gleichen Namens, einer grundlegenden Übung im Neudenken des urheberrechtlichen Systems, habe ich letztens auf www.irights.info einige Zeilen geschrieben. Hier der Link für Interessierte.

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Server-Ausfall

Mittwoch, 26. August 2009 15:36

Liebe Leser,

wir hatten leider eine kleine Server-Störung, daher war die Seite kurzzeitig nicht erreichbar. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten, jetzt sollte alles wieder laufen.

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IP|Experten: Unwiderruflichkeit

Dienstag, 25. August 2009 00:01

von John Chudziak, LL.M.

Insbesondere amerikanische Lizenzverträge enthalten häufig eine Klausel, wonach die Lizenz unwiderruflich sei. Amerikanische Gerichte haben entschieden, dass eine solche Klausel die wirksame Kündigung des Lizenzvertrages ausschließe und eine Lizenz beim Lizenznehmer bestehen bleibe (vgl. bspw. US Court of Appeals 5th Circuit, No. 07-50640, July 25, 2008 – als pdf zu finden unter: http://www.fitzpatrickcella.com/clients/case.cfm?pubid=487 – wir berichteten hier am 10.12.2008).

Im Folgenden soll geklärt werden, wie eine solche Klausel rechtlich nach deutschem Recht einzuordnen ist, und welche praktischen Auswirkungen diese Einordnung nach sich zieht.

Zu klären ist zunächst das Wesen der Lizenz (1.). Sodann ist zu untersuchen, wie sich die „Unwiderruflichkeit“ auf den Bestand der Lizenz auswirken kann (2.).

1. Wesen der Lizenz

Das Wesen der Lizenz zeigt sich in ihrem Rechtsinhalt (1.1.), ihrem Verhältnis zum Schutzrecht (1.2.) und ihrem Verhältnis zu Dritten (1.3.).

1.1      Rechtsinhalt

In früherer Zeit sah man in der Einräumung einer Lizenz lediglich den Verzicht des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts gegenüber dem Lizenznehmer auf sein Recht, die Ausnutzung des geschützten Gegenstandes zu verbieten (vgl. Groß, Der Lizenzvertrag, 9. Auflage, S. 8, Abs. 2 m.w.N.). Im Gegensatz dazu wird in der neueren Literatur und Rechtssprechung ganz allgemein die Auffassung vertreten, dass sowohl die Einräumung einer ausschließlichen als auch einer einfachen Lizenz die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts bedeute (vgl. Groß, a.a.O., Abs.3 m.w.N.). Der Unterschied zwischen ausschließlicher und einfacher Lizenz bestehe lediglich darin, dass dem Erwerber bei der einfachen Lizenz nur ein positives Benutzungsrecht ohne negative Abwehbefugnis eingeräumt wird, wohingegen der ausschließliche Lizenznehmer nicht nur ein Benutzungsrecht mit positivem, sondern auch mit negativem Inhalt erhält (vgl. Götting, Gewerblicher Rechtschutz, 8. Auflage, § 25, Rdnr. 16, 17). Dass mit jeder Lizenz die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts einhergeht, sei denknotwendig, um die zahlreichen Verpflichtungen des Lizenzgebers ableiten zu können. Schließlich könne man eine Haftung des Lizenzgebers für Sachmängel nur aus einem positiven Recht herleiten, das der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einzuräumen hat (Vgl. Groß, a.a.O., Abs. 5 m.w.N.).

Festgehalten werden kann, dass es sich bei jeder Lizenz um ein positives Benutzungsrecht handelt.

1.2      Verhältnis zum Schutzrecht

Klar ist, dass Lizenzen als positive Benutzungsrechte unterhalb der Schwelle der Übertragung des eigentlichen Schutzrechtes (z. B. das Patentrecht) liegen (vgl. Götting, a.a.O., Rdnr. 15).

Nicht abschließend geklärt ist, wie die Einräumung einer Lizenz dogmatisch zu begründen ist. So vertritt eine Ansicht, dass in der Verfügung über das Patent bei der Lizenzvergabe die Übertragung eines abgespaltenen Teilrechts zu sehen ist (so z. B. Nirk GRUR 70, 329, 330). Im Falle der ausschließlichen Lizenz verbleibe dem Lizenzgeber nach dieser Ansicht nur noch das seines Nutzungsrechts entkleidete formale Patentrecht (vgl. Ullmann, Patentgesetz, 10. Auflage, § 15, Rdnr. 61, 82, 89,). Eine andere Ansicht sieht in der Lizenzvergabe die konstitutive Begründung eines Nutzungsrechts (so z.B. Knapp GRUR Int. 73, 225, 228). Im Ergebnis stimmen beide Ansichten darin überein, dass die Lizenz einen gewillkürten Ausschnitt aus den Befugnissen darstellt, welche die Ausnutzung des Patentrechts seinem Inhaber gewährt (so schon RG, RGZ 134, 91, 96).

1.3      Verhältnis zu Dritten | Lesen sie weiter …

 

Podcasts: Frage an die Leser

Montag, 24. August 2009 22:18

Ich habe mit viel Verspätung angefangen, mich ein wenig mit Podcasts zu beschäftigen. Natürlich interessieren mich insbesondere Podcasts zu den Themen unseres Blogs. Fündig geworden bin ich bisher bei Netzpolitik.org, bei Dr. Bahr und auch im weiteren Sinne bei Deutschlandradio. Haben unsere Leser vielleicht noch einige Tipps für mich?

Edit: Danke für den Tipp, Jcast habe ich mir jetzt auch mal angesehen.

(cen)