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Fehlende Herstellerkennzeichnung bei Elektrogeräten: abmahnfähig?

Mittwoch, 28. Januar 2015 15:09

Die Hersteller von Elektrogeräten müssen auf den jeweiligen Geräten genannt werden, so will es das ElektroG. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Entsorgungskosten der Geräte korrekt umgelegt werden. Ob eine mangelnde Kennzeichnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat uns gerade im Bereich Kopfhörer schon mehrfach beschäftigt. Die Frage hat mittlerweile die Oberlandesgerichte erreicht, die sich noch nicht ganz einig sind:

OLG Hamm, Urteil v. 03.04.2014, Az. 4 U 25/14, GRUR-RR 2014, 498

Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies einen Wett-bewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Es liegt eine spürbare Marktbeeinträchtigung vor, weil die Reglung u. a. die Marktteilnehmer davor schützen soll, dass die Belastung mit den Entsor-gungskosten über das ElektroG nicht umgangen und dadurch ungerecht verteilt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499

Redaktionelle Leitsätze:

Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies i. d. R. keinen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, weil die übrigen Marktteilnehmer nicht spürbar beeinträchtigt sind. Für eine spürbare Beeinträchtigung reicht es nicht aus, dass § 7 Abs. 1 ElektroG auch davor schützen soll, dass hierdurch die Belastung mit den Entsorgungskosten über das ElektroG umgangen wird.

Die Frage wird wohl der BGH zu klären haben. Einstweilen kann man sich mit Angriffen gegen Konkurrenten an den OLG-Bezirk Hamm wenden.

 

Intellectual Asset Management

Montag, 26. Januar 2015 16:54

Die Firma Anaqua hat mir ihre Datenbanken vorgestellt. Die dahinter liegende Idee gefällt mir: Im Kern bietet die Firma eine IP-Management-Software, also Aktenführung, Fristenüberwachung etc. Der Mehrwert der Entwicklung ist, dass Business-Kriterien mit von der Verwaltung erfasst werden. Die Bestandteile des unternehmenseigenen IP können identifiziert und ihnen finanzielle Werte zugesprochen werden, Lebenszyklen werden abgebildet u.v.m. Das kann Justiziaren unternehmensintern helfen, den Wert des IP zu kommunizieren und (teure) Schutzmaßnahmen besser durchzusetzen.

Diese genaue Erfassung der „Assets“ kann sich aber auch für strategische Entscheidungen und die Bilanzierung bzw. Due-Diligence-Prüfung auszahlen. Zugleich dürfte genau das in vielen Unternehmen auch ein Umsetzungs-Problem darstellen. Das Einpflegen der IP-Bestände und ggf. die parallele Darstellung in der Bilanz dürfte für viele Mittelständlern eine Herausforderung darstellen. Dennoch denke ich, dass die Reise bei größeren Unternehmen hin zu einer Software dieses Zuschnitts gehen wird. Mehr Infos finden Sie hier.

 

I love trying cases

Donnerstag, 22. Januar 2015 12:07

Über dieses Video der Kollegin Celia Goldwag Barenholtz von Cooley sind wir heute gestolpert. Im Vergleich mit den sonstigen peinlichen Anwaltsvideos sticht es dermaßen positiv heraus, dass ich es hier teilen möchte. Ein leidenschaftliches Plädoyer für Litigation Law: so sieht es aus.

Video Profile: Celia Goldwag Barenholtz from Cooley LLP on Vimeo.

 

IP|Webnotizen XIV

Montag, 19. Januar 2015 12:12

 

IP|Experten: Nachträgliche Einschränkung des Warenverzeichnisses (EuGH, Urt. v. 11.12.14, C-31/14 P – Pramino / Premeno)

Mittwoch, 14. Januar 2015 18:37

von Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Ich freue mich, mit dem heutigen Gastbeitrag des Kollegen Möller zugleich eine neue online-Publikation vorstellen zu dürfen. Auf pharmaundmarke.com werden Möller und seine Kollegen künftig die Entscheidungen des EuGH, EuG, BGH und BPatG aus diesem Bereich auf je einer Druckseite kommentieren. Die Besprechungen werden in jährlichem Turnus auch als Printmagazin veröffentlicht. Ich wünsche den Kollegen gutes Gelingen. Es passiert ja nicht alle Tage, dass ein so hochkarätiges Projekt an den Start geht. Übrigens: Faule Leser (wie ich) können sich auch durch den Newsletter versorgen lassen.

Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation eines Arzneimittels ist zulässig und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nachträglich und mit einer für sich genommenen unerheblichen Einschränkung (hier: fehlende Verschreibungspflicht) verbunden wird. (Leitsatz des Verfassers) | Lesen sie weiter …

 

Neuer online-Kommentar zum BGB

Donnerstag, 08. Januar 2015 13:51

Ich bin auf einen neuen BGB-Kommentar hingewiesen worden, der von der Karriere-Jura GmbH unter dem Imprint „Dr. von Göler Kommentare“ veröffentlicht wird. Das besonders begrüßenswerte Feature ist dabei, dass es sich um einen kostenfreien online-Kommentar handelt. Hier können Sie sich das Werk ansehen.

Der „von Göler“ finanziert sich durch Werbung. Die Idee ist vernünftig, und es wird auch Zeit, dass kostenfreie Kommentarliteratur online erhältlich wird. Die Umsetzung dieser guten Idee ist leider (noch) misslungen. Der Großteil der Normen ist nämlich noch völlig unkommentiert, die Qualität der bisherigen Kommentierungen variiert. So klickt sich der Ratsuchende durch die Paragrafen, ohne die eigentliche Leistung eines Kommentars, nämlich die Kommentierung, anzutreffen. Das macht man ein, zwei Mal, danach düften die meisten Leser die Seite nicht wieder besuchen. Das von-Göler-Team hätte sich sicher einen Gefallen getan, wenn die Vorarbeiten umfangreicher gewesen wären, so dass jetzt ein fertiges Produkt vorliegen würde.

 

 

IP-Alt

Mittwoch, 07. Januar 2015 10:38

„Free as in free beer“: zu Weihnachten habe ich von lieben Kollegen dieses Geschenk erhalten, das ich ziemlich überraschend und wohlschmeckend fand. Vielen Dank!

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Freitag, 02. Januar 2015 17:06

Eine ganz lehrreiche Weihnachtsumfrage läuft gerade bei den Katzen-Liebhabern IP Kat.

Auf die Frage:

„When you receive an emailed Season’s Greetings circular, do you …“

haben bislang satte 91 Prozent geantwortet, dass die Mail ungelesen in den Papierkorb verschoben wird. Ein bißchen Mühe sollte man sich zu Weihnachten eben schon machen. Dann steht die Karte vielleicht noch bis Ende 2015 auf dem USM-Mobilar der Kollegen, anstatt sang- und klanglos unterzugehen.

 

 

IP|Job: Referendariat in Berlin

Freitag, 02. Januar 2015 16:55

Wir suchen Referendare für unsere Berliner Dependance. Gute Mandate und praxisnaher Einblick in die Arbeit einer IP-Boutique werden gewährleistet.

Eine Vorbildung im grünen Bereich ist – neben guten Noten und Fremdsprachenkenntnissen – gern gesehen.

Interessenten können mich gerne kontaktieren.

 

 

IP|Rezension: Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

Freitag, 02. Januar 2015 12:06

koehler bornkammUnseren Lesern wünsche ich ein frohes neues Jahr! Das geht auch gleich gut los: Der neue Köhler/Bornkamm ist da. Schön, dass das Buch schon so früh lieferbar ist. Inhaltlich muss ich nicht viel sagen: Der Köhler/Bornkamm bleibt der Standardkommentar; Wettbewerber wie etwa der „Götting/Nordemann“ können immer nur als Ergänzungslektüre begriffen werden. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, die uns allen zu schaffen macht, ist eingearbeitet, ebenso die RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Für mich persönlich besonders wichtig: Auch die KosmetikVO sowie das neue DesignG wurden aufgegriffen. Weiter wurde z.B. anlässlich der Entscheidung BGH WRP 2014, 1307 – nickelfrei der Begriff des Wettbewerbsverhältnisses grundlegend überarbeitet.

Optisch gibt es ein differenzierteres Schriftbild zu entdecken: Beispielkataloge sind etwas kleiner gefasst, so dass sie sich besser vom Fließtext unterscheiden. Entscheidende Definitionen o.ä. werden teilweise eingerückt zentriert dargestellt. Der Leser kann sich so im Text schneller orientieren.

Fazit: Die nunmehr 33. Auflage des Köhler/Bornkamm sollte Ihre erste Anschaffung des Jahres werden.

Gebundene Ausgabe: 2297 Seiten; Verlag: C.H.Beck; Auflage: 33., neu bearbeitete Auflage (18. Dezember 2014);ISBN-13: 978-3406673542; Preis: 169,00