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IP|Rezension: Wulf Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht

Mittwoch, 14. Januar 2009 09:03

goetteDas neue Buch von Wulf Goette ist zwar thematisch nicht dem IP-Recht zuzuordnen. Dennoch ist eine Besprechung aufgrund der Relevanz des Themas nur allzu gut zu rechtfertigen. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist nun schließlich angetreten, um das Gesellschaftsrecht einer Modernisierung zuzuführen. Das Gesetz bringt höhere Haftungsrisiken für den Gesellschafter und einen geringeren präventiven Kapitalschutz mit sich (hier dürfte sich in der Retrospektive die Frage stellen, ob das Gesetz nun in den neuen Geist der Krisen-Zeit überhaupt noch passt, oder ob dieser Ansatz schon jetzt wieder veraltet ist) und auch die neue „UG haftungsbeschränkt“, die deutsche Antwort auf die „Ltd.“.  Soviel wissen mittlerweile die meisten Rechtsanwälte. Was dies alles im Einzelfall und in der Praxis bedeutet, dürfte allerdings vielen noch nicht klar geworden sein. Und wie sich ein Fall auf dem neuen Recht aufbauen lässt, das dürfte so manchem, der sich mit der Materie des Gesellschaftsrechts nicht täglich befasst, Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

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Ponto-Witwe verliert RAF-Film-Prozess

Samstag, 10. Januar 2009 11:50

Die von Dr. Christian Scherz vertretene Ignes Ponto ist vor dem LG Köln der Constantin unterlegen. Das LG sah „in der Darstellung dieser Szene weder eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Ermordeten noch des Persönlichkeitsrechts der Klägerin“.

Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht befand das LG, dass die Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen nicht die Verfälschung des Lebensbildes der ermordeten Jürgen Ponto zur Folge hatten und auch eine sonstige Abwertung der Persönlichkeit sei nicht gegeben.

Zur möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ignes Pontos befand das LG, es habe in einer Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit berücksichtigt, dass „die fragliche Szene derart in den Gesamtorganismus des Films eigenbettet“ sei, dass „das Persönliche und Private der Klägerin…hinter der Filmfigur zurücktrete“.

Ob dies das Ende der Streitigkeiten gewesen ist oder nur die erste Etappe, ließ Scherz nach Presseberichten noch offen.

(cen)

Die TAZ hat bereits hier kommentiert.

Wir weisen auf unseren Link zum Interview von Nils Minkmar mit Ignes Ponto hin.

 

Software-Piraten verurteilt

Donnerstag, 08. Januar 2009 09:58

Nach Berichten U.S.-amerikanischer Medien wurden elf chinesische „Piraten“, die gefälschte Versionen von Microsoft Produkten angeboten hatten, zu bis zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Die Piraten könnten einen Profit bis zu $ 2 Mrd. gemacht haben.  Die empfindliche Haftstrafe dürfte ein weiteres Indiz für den beständig verbesserten Schutz geistigen Eigentums in der VR China darstellen.

(cen)

(via)

 

Stellenangebot: Rechtsanwaltsfachangestellte/r bzw. Anwaltssekretär/in in Berlin

Mittwoch, 07. Januar 2009 10:45

Wir wurden gebeten, ein Inserat zu veröffentlichen – was wir nachfolgend auch gerne tun:

Wir sind eine kleine, dynamische Wirtschaftskanzlei mit Schwerpunkt im Medien- und Urheberrecht. Mit einem kleinen Team von Anwälten beraten und vertreten wir u.a. Unternehmen der Film- und Fernsehbranche, Internetunternehmen, Künstler, Autoren und Regisseure.

Für unser neu zu gründendes Büro in Berlin-Mitte suchen wir ab sofort eine/n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n bzw.

Anwaltssekretär/in

Ein zentraler Bestandteil Ihres Aufgabengebietes ist der selbständige Aufbau und die Führung des Anwaltssekretariats. Sie wissen, wie man Mandatsakten führt, erledigen die Korrespondenz in deutscher und englischer Sprache, erstellen Präsentationen, überwachen Termine, übernehmen die Reiseplanung und erledigen alle mit einem Sekretariat verbundenen Aufgaben eigenverantwortlich.

Sie sind | Lesen sie weiter …

 

„Ruhm“ von Daniel Kehlmann

Dienstag, 06. Januar 2009 14:45

In der aktuellen Ausgabe des Spiegels wird bereits das neue Werk von Erfolgsautor Daniel Kehlmann (Die Vermessung der Welt) besprochen. Laut der aktuellen FAS ist dies ein ungeheurer Vorgang, da jede Redaktion ein Erklärung unterschreiben musste, erst in der kommenden Woche Rezensionen abzudrucken – bei einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 250.000.

Ob der Spiegel hier einen Sonderdeal hat oder auf Konfrontationskurs geht wissen wir natürlich (noch) nicht – spannend ist die Sache aber allemal.

Übrigens: Kehlmann wird das Buch am 19.1. im Berliner Ensemble vorstellen.

(cen)

 

IPTV – wo ist die schöne neue Welt?

Montag, 05. Januar 2009 08:37

Wer die Berichte der Technikkorrespondenten der Tageszeitungen und auch die Fachaufsätze zum Thema IPTV verfolgt (zuletzt etwa Hoeren in MMR 2008, 139) fragt sich manchmal: ja wo bleibt sie denn, die neue Entertainment-Revolution?

IPTV soll vieles können: Filme werden für uns automatisch aufgenommen, wir können per Rückkanal mit unserem Programmbetreiber kommunizieren, Video on Demand sehen und und und. Nur leider ist bisher nichts davon in Sicht. Wer etwa bei Alice Kunde ist, bekommt zwar mittlerweile zu seiner Flatrate ein IPTV-Angebot quasi geschenkt. Das Angebot ist allerdings mager. Ganz normales TV auf unserem Fernsehschirm nämlich. Sofern man seine Set Top Box installiert bekommt. Hinzu kommt ein Premiere-artiges Pay-TV-Angebot und ein VoD-Service, also eine Videothek im Haus. Keine sonderlich spektakulären Neuerungen also.

Im Pay-TV fehlt natürlich zunächst einmal das, was man wirklich sehen will: die Bundesliga. Dies gibt es | Lesen sie weiter …

 

Wetten, dass…

Montag, 29. Dezember 2008 16:34

… kein Diebstahl geistigen Eigentums vorliegt.

Zur Urheberrechtsfähigkeit von Sendeformaten und einzelnen Sendungen

Unter dem Titel „RTL greift „Wetten, dass ..?“ an“ berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) auf Seite 28 ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2008 von den Plänen des Fernsehsenders RTL, im kommenden Frühjahr eine eigene Wettshow mit dem Titel „Challenge Me! Ich wette, dass ich es kann!“ zu starten. RTL riskiere deswegen Ärger mit dem ZDF. Der Mainzer Sender wolle notfalls juristisch gegen den Kölner Privatsender vorgehen, falls in dessen Programm Wetten aus dem ZDF-Klassiker „Wetten, dass..? nachgespielt werden. Nach Auffassung des ZDF sei dies Diebstahl geistigen Eigentums und werde im Zweifel von Juristen zu prüfen sein. | Lesen sie weiter …

 

Weihnachtslieder

Sonntag, 28. Dezember 2008 15:25

Weihnachten ist zwar schon vorbei, doch bringt mal vielleicht jetzt noch die Energie auf, für das nächste Jahr vorzusorgen. Daher hier ein Link zu ca. 250 Weinachtsliedern zum kostenlosen Download, alles unter Creative Commons Lizenz.

(cen)

 

Frohe Weihnachten

Mittwoch, 24. Dezember 2008 10:18

Wir wünschen allen unseren Lesern frohe Weihnachten und entspannte Feiertage.

(cen)

 

Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (II)

Montag, 22. Dezember 2008 19:38

Im letzten Teil dieser Reihe wurde über die Reform des Nichtigkeitsverfahrens in der 1. Instanz berichtet. Auch wenn diese Änderung das Kernstück des Reformvorhabens darstellt, erschöpft sich selbiges nicht darin. Die Bundesregierung plant auch eine Reform des Berufungsverfahrens vor dem BGH.

Die neuen Vorschriften

Die Neuregelung findet sich den  §§ 111, 117 PatG n. F. Die Bundesregierung will vor allem die Dauer des Berufungsverfahrens beträchtlich senken. Ziel ist es, den derzeitigen Durchschnitt von vier Jahren zu halbieren. Dies soll als flankierende Maßnahme zur Straffung und Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Bundespatentgerichts dienen. Hier kann einem der Gedanke kommen, dass die Parteien umso mehr vortragen werden, wenn sie wissen, dass in der 2. Instanz nichts mehr „zu holen“ ist. Dass dies eine unberechtigte Sorge ist, wird von den positiven Erfahrungen mit den neuen ZPO-Regelungen zur Berufung in den bisher bereits betroffenen Rechtsgebieten bestätigt (vgl. Bamberger, ZRP 2004, Die Reform der Zivilprozessordnung – Eine Wirkungskontrolle, 137, 140).

§ 117 BPatG n. F. ersetzt die bisherigen §§ 115 und 117 PatG. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: | Lesen sie weiter …