Wir freuen uns, die wohl aktuellste Fallsammlung zum Medienrecht für eine Rezension vorliegen zu haben. Das Buch „Übungen im Medienrecht” aus der „JURA”-Reihe von de Gruyter verteilt 12 Fälle auf insgesamt 213 Seiten im angenehm handlichen A5-Format. Auch der Rest des Buches ist optisch und haptisch recht gelungen. Der Einband ist stark genug, um einige Bahnfahrten ohne größere Schäden zu überleben und auch die Klebung scheint hochwertig. Das Layout ist sehr unaufgeregt gestaltet und erinnert an die Universitätsarbeiten wie Hausarbeiten oder die Falllösung der AG.

Und das ist wohl auch der Hintergrund des Buches. Es wurde am Kölner Lehrstuhl für Medienrecht und Kommunikationsrecht „entwickelt”, und die Annahme liegt nahe, dass es sich hier um die Zweitverwertung von AG-Fällen handelt. Das ist keineswegs tadelnd gemeint. Im Gegenteil sind uns in der Lehrpraxis erprobte Fälle deutlich lieber als solche, die nur (wenn überhaupt) dem Blick des Lektors standzuhalten hatten.

Die Fälle sind grob in zwei | Lesen sie weiter …

Schöne Grüße vom 17. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Veranstaltung ist, soweit wir das sagen können, ein voller Erfolg. Die Säle sind gut gefüllt, die wichtigen Player wie Beck, Juris etc. pp. sind alle mit Ständen da, die Teilnehmerliste liest sich auch recht eindrucksvoll.

Wir gratulieren den Empfängern des Nachwuchspreises der offenen Internetprojekte:

www.jurakopf.de
www.sicherungsgrundschuld.de
www.telemedicus.info
www.tele-jura.de

Herzlichen Glückwunsch und weiter so!

(cen)

Gestern Abend verurteilte das LG Berlin in der Berufungsinstanz den durch seine Abmahnpraktiken bekannt gewordenen Rechtsanwalt von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Betrugsversuchs. Er hatte die Domain der „taz.de” ohne nachvollziehbaren Grund pfänden lassen. Von Gravenreuth behauptete eingangs, er habe aus einem Rechtsstreit mit der „taz.de” keine Zahlung erhalten, durch eine Durchsuchung der Kanzlei wurden jedoch eindeutige Beweise für einen Zahlungseingang zu Tage gefördert. Der Anwalt versuchte sich daraufhin mit der Behauptung zu verteidigen, er habe aufgrund der chaotischen Verhältnisse in seiner Kanzlei den Überblick verloren und daher den Zahlungseingang nicht bemerkt. Das Personal bestätigte vor Gericht zwar die chaotischen Zustände, bei der Überwachung von Geldeingängen habe hingegen strikte Ordnung geherrscht. Das Verfahren dürfte sich auch berufsrechtlich auswirken.

Ob von Gravenreuth Revision einlegen wird, ist noch unklar.

Mehr dazu finden Sie bei den Kollegen von heise online.

(sjm)

Viele freuen sich über den Streich, der Frau Ypsilanti da gespielt wurde. Und auch wir können uns natürlich ein wenig Häme nicht verkneifen. Dennoch: klar ist, dass es sich bei einem solchen Fall um eine Persönlichkeitsverletzung handeln muss, von gradezu dreisten Ausmaßen. Die zuständigen Redakteure haben da sicherlich vergessen, bei der Rechtsabteilung nachzufragen – dumm für sie. Denn sowas kann nicht nur den Radiosender teuer kommen. In besonders ernsten Fällen, wie diesem hier, kann es durchaus auch vorkommen, dass auf die daran beteiligten Redakteure selbst eine Schadensersatzforderung zukommt. Die dürfte in diesem Fall nicht zu knapp ausfallen. Ganz abgesehen davon, dass es ein hervorragender Streich war, der uns die Untiefen der Politik und die Kaltschäuzigkeit, mit der diese gemacht wird, ganz brillant vor Augen führt, ist so etwas verboten. Und das ist auch gut so. Wir würden auch gern mal in Frau Merkels Tagebüchern blättern, da fände sich bestimmt auch einiges von Interesse. Aber das geht eben einfach nicht.

Der lustige Ausschnitt aus der entsprechenden Radiosendung ist mittlerweile durch eine einstweilige Verfügung nicht mehr abrufbar. Das gilt natürlich nicht für www.youtube.com und diverse andere Plattformen, wie etwa myVideo, die bekanntlicherweise in Rumänien (!) sitzen. Da merkt man dann, warum. Wenn solche Daten einmal ins Netz gelangt sind, ist es fast unmöglich, sie endgültig entfernen zu lassen. Auch das werden die Gerichte sicher berücksichtigen.

(cen)

Liebe Leser, der Beitrag zu den Expertennotizen muss leider um einige Tage verschoben werden. Ungefähr zu dieser Zeit werden auch wir dann dem Blog wieder mehr Zeit widmen können.

(cen)

Wir möchten unsere Leser auf den Deutschen EDV-Gerichtstag hinweisen, der kommende Woche in Saarbrücken stattfindet. Dort wird es, wie immer, um die Fragen des Wissens- und Informationsmanagements in juristischen Zusammenhängen gehen. Das Programm verspricht spannend zu werden und ist im Folgenden abrufbar. Bei Interesse: Noch sind Anmeldungen möglich. Wir haben die Website des Gerichtstages übrigens auch in unsere permanente Blogroll eingetragen.

Programm des 17. Deutschen EDV-Gerichtstages.

Wir werden, falls alles klappt, ebenfalls mit dabei sein und hoffen, auch den daheimgebliebenen Lesern einen kurzen Bericht zur Verfügung stellen zu können.

(cen)

Liebe Leser, ich darf Sie auf die Buchveröffentlichung meines lieben Kollegen und Mitbegründers dieses Blogs Sven Mühlberger aufmerksam machen.

Unter dem Titel „Der Begriff der markenmäßigen Benutzung unter besonderer Berücksichtigung des Keyword Advertisings” liefert Dr. Mühlberger dabei nicht nur einen weiterführenden Beitrag zur Frage der markenrechtlichen Zulässigkeit des Keyword Advertisings, sondern auch zu der vorgelagerten Frage, ob und inwieweit das Kriterium der markenmäßigen Benutzung unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung für die Bestimmung des Schutzumfangs weiter relevant ist.

Das hoch aktuelle Buch ist jüngst im Nomos Verlag erschienen – ich halte es soeben zum ersten Mal in den Händen – und ist jetzt auch bei Amazon erhältlich. In Zeiten, in denen die Medien voll sind mit Berichten über den “Datenkraken” Google rührt dieses Buch sicherlich an ein ganz heißes Thema im Bereich des Marken- und Internetrechts. Ich freue mich bereits auf die Lektüre.

(cen)

Gestern feierte die auf Design- und Markenrecht spezialisierte Jenaer Dienststelle des Deuten Patent- und Markenamtes in einem Festakt ihr zehnjähriges Bestehen. Die Jenaer Dienststelle sei ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Ansiedlung einer Bundesbehörde in den neuen Ländern, so Zypries. Die Bundesjustizministerin deutete zudem an, dass die Behörde möglicherweise bald erweitert werde.

Einen Artikel zum Festakt finden Sie hier.

(sjm)

Cory Doctorow, Webaktivist, Copyright-Futurist, SciFi-Autor und einer der bekanntesten Blogger weltweit, hat ein neues Buch veröffentlicht: Eine Essay-Sammlung über Urheberrechte, Netzpolitik etc. Das Werk steht natürlich wie immer unter einer Creative Commons Lizenz und wird hier zum kostenlosen Download angeboten.

(cen)

In aller Kürze wollen wir unsere Leser auf zwei Artikel auf “Spiegel Online” hinweisen.

Der eine Artikel beschäftigt sich mit einer US-Patentanmeldung von Google, die ein Ökorechenzentrum im Meer zum Gegenstand hat, der andere Artikel mit einem Staatsanwalt, der den Angeschuldigten in der Anklageschrift als “Arschloch” bezeichnet. Beide Artikel sind unserer Meinung nach lesenswert.

(sjm)