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JUVE-Awards

Donnerstag, 06. November 2008 15:43

Heute werden die JUVE-Awards verliehen. Nominiert für IP-Recht sind:

 

Hoffmann Eitle

Jonas

Krieger Mes & Graf v. der Groeben

Lovells

Taylor Wessing

 

Wir fiebern im Geiste mit und wünschen allen Beteiligten viel Glück!

 

(cen)

 

IP|Rezension: Klaus Winkler, Beck´scher Referendarführer 2008/09

Mittwoch, 05. November 2008 10:12

Der Beck´sche Referendarführer ist ein immerhin 240 Seiten starkes Heft, das dem Juristen nach dem 1. Staatsexamen einige Orientierungshilfen an die Hand geben will. Der edel aufgemachte Guide gliedert sich dabei in vier Teile. Es fängt an mit Beiträgen zu Themen wie L.L.M., Wahlstationen im Ausland und Tipps zum Kanzleistart. Dann folgt eine umfangreiche Kategorie, in der sich Kanzleien und Unternehmen vorstellen. Das Buch schließt mit nicht ganz uneigennützigen Literaturempfehlungen und einem Adress- und Serviceteil.

Die Beiträge

Die Beiträge sind sämtlich von guter Qualität, wie es von Beck auch nicht anders zu erwarten wäre. Es bleibt die Frage, ob man sie auch wirklich lesen will. Bei der Fülle an “umsonst”-Publikationen, die auf den ahnungslosen Juristen in der Bibliothek warten, hat wohl jeder schon über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer oder eine Lobeshymne auf den mehr oder weniger spannenden Alltag in einer Großkanzlei (M&A!) gelesen. Diese Seiten waren daher nur bedingt von Interesse. Spannender waren einige andere Beiträge, etwa zum Wirtschaftsstrafverteidiger oder “Berufsbild Repititor”, Themen, die noch nicht so vollkommen abgefrühstückt sind.

Vorstellungen

Die Vorstellungsrunde der Unternehmen und Kanzleien ist eine nette Idee. Von Gehalt bis Anzahl der Referendarsplätze werden einem die wissenswerten Fakten serviert. Unter den vorgestellten Kanzleien sind viele Großbuden, aber auch der ein oder andere kleinere Arbeitgeber wie Aulinger Rechtsanwälte zu finden. DIes ist deshalb deutlich spannender, weil die Großkanzleien ohnehin auf jeder Jobmesse stehen, die mittelgroßen Kanzleien hingegen sind für den Berufsanfänger schwieriger aufzutun. Schade, dass | Lesen sie weiter …

 

Bully Herbig unterliegt vor LG München I

Dienstag, 04. November 2008 12:11

Bully – das Homonym

(Pressesprecher RiLG Tobias Pichlmaier)

Um ‚Homonyme’ kümmern sich – entgegen einer möglichen ersten Assoziation – nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann.

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Der Kläger – ein bekannter deutscher Komiker – hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel „Bully – Scholarship Edition“ bzw. „Bully – Die Ehrenrunde“ genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen – seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden – Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.

Das Gericht konnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Künstlernamen und dem Spieletitel allerdings nicht erkennen. Der Kläger ist zwar – so die Richter der 33. Zivilkammer – unter seinem Künstlernamen aus Film und Fernsehen durchaus bekannt und genießt insoweit auch einen gewissen Schutz. Andererseits ist ein ‚Bully’ eben nicht nur der Künstlername eines deutschen Komikers; gemeint sein kann etwa auch ein VW-Transporter, der Anstoß beim Eishockey – oder (in der Sprache unserer anglisierenden Jugend) gar ein Schläger, und zwar kein Eishockey-Schläger, sondern ein wüster Schlägertyp. Gerade daher rührt übrigens bedeutungsmäßig der Name des Spiels. Alles in allem also – so befanden die Richter der 33. Zivilkammer – ein beschreibender Begriff, dessen Verwendung möglich sein muss. Dies insbesondere dann, wenn es sich nur um einen Bestandteil des Titels handelt und der Gesamttitel unschwer erkennen lässt, dass die Sache mit dem Kläger nichts zu tun hat, da das Wort ‚Bully’ in einem anderen Kontext und mit anderer Bedeutung verwandt wird. Im Videospielbereich – so stellte das Gericht ferner fest – hat der Künstlername des Klägers im Übrigen keinerlei relevante Bedeutung.

Auch eine Verwechslungsgefahr etwa zwischen den Titeln von Fernsehsendungen des Klägers mit dem fraglichen Spiel besteht nach Ansicht des Gerichts nicht, da die durch die fraglichen Spiele angesprochenen Verkehrskreise diesen – im Spielebereich nicht geläufigen Titel – nicht einfach aus dem Film- und Fernsehbereich übernehmen und auf den Kläger beziehen werden.

(Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2008, Az. 33 O 24030/07; nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 28.10.2008

(sjm)

 

Karsten Speck und die “Wachhundfunktion” der Presse – BGH Urt. v. 28.10.2008 – VI ZR 307/07

Montag, 03. November 2008 09:20

Vor wenigen Tagen entschied der für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH über die Veröffentlichung von Bildern, die die Haftentlassung des Schauspielers Karsten Speck zeigten. Knackpunkt war wieder einmal die Herstellung der praktischen Konkordanz zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits.

Im vorliegenden Fall überwog das mit der Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers: | Lesen sie weiter …

 

Alles Gute zum Geburtstag!

Freitag, 31. Oktober 2008 08:12

Mein lieber Kollege Christoph Endell feiert heute seinen Geburtstag. Leider in Berlin ;-) …

Die herzlichsten Glückwünsche aus Stuttgart!

(sjm)

 

Kommentarfunktion

Donnerstag, 30. Oktober 2008 09:28

Liebe Leser, 

von nun an können Sie unsere Artikel kommentieren, ohne extra einen eigenen Nutzeraccount o.ä. zu erstellen (wir vertrauen unseren Lesern). 

Einfach auf “Kommentar” klicken und posten. Viel Vergnügen!

(cen)

edit: An dieser Stelle nocheinmal die Bemerkung, dass wir empfehlen, die Seite mit Firefox zu betrachten. Der IE macht wieder einmal Probleme.

 

IP|Expertennotizen: Die Beschränkbarkeit des “fliegenden Gerichtsstands” innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet (WRP 2008, 1419)

Mittwoch, 29. Oktober 2008 09:01

von Dr. Sven J. Mühlberger[1]

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern.

Nachfolgender Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit eine Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstands”[2] innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet gerechtfertigt ist. Der Artikel bewegt sich damit auf relativem Neuland. Es gibt diesbezüglich bislang nur vereinzelt Rechtsprechung und kaum Äußerungen in der Literatur.[3] Dies erstaunt, spielen doch Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet und damit die Frage nach dem „fliegenden Gerichtsstand” in der Praxis mittlerweile eine große Rolle. Die hohe praktische Relevanz und die sich in der Rechtspraxis abzeichnende Tendenz, vom „fliegenden Gerichtsstand”, insbesondere gegenüber Kleinunternehmen und Privatpersonen, exzessiv Gebrauch zu machen, lassen eine ausführliche Auseinandersetzung mit der oben aufgeworfenen Fragestellung notwendig erscheinen.

I. Einleitung

Das Internet ist allgegenwärtig. Unabhängig vom tatsächlichen Willen des Website-Inhabers ist der jeweilige Inhalt bundes- ja sogar weltweit abrufbar. Doch welches Gericht ist örtlich zuständig, wenn ein regional begrenzt tätiges Unternehmen[4] auf seiner Website Immaterialgüterrechte Dritter verletzt? Wo in Deutschland kann er verklagt werden?

Der vorherrschenden Auffassung zufolge, soll Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet – unabhängig davon, ob Verletzer ein regional oder bundesweit tätiges Unternehmen ist – überall dort sein, wo die Website abrufbar ist und somit einen bundesweiten Gerichtsstand begründen.[5] Das heißt, es kann an jedem sachlich zuständigen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland geklagt werden. Gelegentlich wird der „fliegende Gerichtsstand” auch als „Forum Shopping” bezeichnet, was übersetzt soviel heißt wie „Gerichtseinkaufsbummel”, ein Ausdruck, der die Beliebigkeit der Gerichtsstandswahl besonders illustriert.[6] Diese vorherrschende Meinung, die bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet stets von einem bundesweiten Gerichtstand ausgeht, soll nachfolgend auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu wird zunächst die vorherrschende Auffassung dargestellt (II.), um anschließend zu überprüfen, inwieweit diese zu überzeugen vermag, bzw. welchen Kritikpunkten sich die vorherrschende Auffassung ausgesetzt sieht (III.). Abschließend soll ein alternativer Lösungsvorschlag vorgestellt werden (IV.).

| Lesen sie weiter …

 

Revolution or Reform – the movie

Montag, 27. Oktober 2008 11:08

Wie bereits angekündigt, hier der link zu der Revolution or Reform Discussion in Stockholm, sie dürfte ca. 1-2 Std. lang sein, ist also eher etwas für die wirklich interessierten Leser, lohnt sich aber, auch wenn mancher Teilnehmer nicht die Sicht dieses Blogs vertritt – interessant ist es allemal.

Revolution or Reform (the Pirate day)

(cen)

edit: hier nun der richtige link

 

Kommentar zur Nationalbibliotheks-VO

Freitag, 24. Oktober 2008 11:42

Unfassbar, was der Gesetzgeber sich manchmal so ausdenkt. Deutsche Websitebetreiber müssen nun die Inhalte Ihrer Seite regelmäßig an die deutsche Nationalbibliothek abliefern – strafbewehrt.

Ausführlicher dazu Spiegel Online.

Unser Leser Thomas Albrecht hat sich bereits Gedanken gemacht, wie so etwas optimalerweise aussehen könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider verweigert mein Provider zurzeit noch das Versenden von Dateianhängen, deren Größe 1 GB übersteigt. Da mir das Aufsplitten in kleine Einzel-Mails unpraktikabel erscheint, stelle ich Ihnen fristwahrend den Inhalt meiner Seiten vorab in gedruckter Form zur Verfügung. Die textuellen Inhalte befinden sich in den Kartons A bis M. Audiodateien habe ich Ihnen auf meine noch vorhandenen Magnetbänder überspielt. Diese befinden sich in den Kartons N bis W; Videokassetten finden Sie in den  Kartons X bis Z.

Um auch den  Aufwand für Sie so gering für möglich zu  halten, habe ich meine Update-Frequenz bereits auf 1x pro Woche reduziert.

(cen)

 

IP|Expertennotizen: Die Werkvernichtung

Mittwoch, 22. Oktober 2008 10:08

von Christian Steudtner  

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten “Grünen Bereich” und daran angschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern  

Aktualität hat das Thema der Werkvernichtung durch den Rechtsstreit der Deutschen Bahn mit dem Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner im Jahr 2005 erhalten, auch wenn es in diesem Fall konkret um eine Werkänderung ging. Die Werkvernichtung steht aber wie die Änderung an der Schnittstelle zwischen Urheberrecht, Urhebervertragsrecht und Sachenrecht. Daher gibt der Fall des Berliner Hauptbahnhofs Anlass zu diesem Problem Stellung zu nehmen.[1]  

Zur Einführung in die Problemstellung soll hier kurz ein bereits einige Zeit zurückliegender Rechtsprechungsfall referiert werden.[2] In den Jahren 1972/73 erstellte der Stuttgarter Kunstprofessor und Bildhauer Hajek für den Automobilclub ADAC die künstlerische Ausgestaltung der Hauptverwaltung in München. Diese umfasste “Skulpturen, Farbwegen, Strukturfeldern, Malerei im Außen- und Innenraum, in den beiden Treppenhaustürmen, am Luftturm, in der Attika und in der Kantine sowie die Gartenanlage”. Im Rahmen von Erweiterungsmaßnahmen wurde 1977 ein Teil dieser “plastischen Außenkunst” abgerissen. Hajek zog vor Gericht und klagte vor dem LG München I. Er berief sich auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht. Das Gericht entschied, dass die Elemente der künstlerischen Gestaltung integrierende Teile eines Gesamtkonzeptes seien und nicht nur reine Schmuck-Zutaten und erkannte die Schöpfung als urheberrechtschützfähiges Werk an. Dieses Gesamtkunstwerk werde auch, so das Gericht, durch den Eingriff des Beklagten entstellt iSd § 14 UrhG. Das Gericht gab dem Kläger also Recht. Der Beklagte wurde auch folgerichtig verurteilt, die Entstellung rückgängig zu machen. Weiter heißt es in der Entscheidung wörtlich: “Seiner Verpflichtung, diese Entstellung des klägerischen Werkes zu beseitigen, kann der Beklagte auf verschiedene Weise entsprechen. Es bleibt ihm unbenommen, ob er den früheren Zustand wieder herstellt oder auch die Fragmente des klägerischen Werkes entfernt.” Der Beklagte entschied sich, man kann es sich denken, für letzteres und ließ zwei Betonplastiken, die noch übrig waren, ebenfalls beseitigen (Bundeswehr, Sprengübungen). Hajek ging auch hiergegen vor und beantragte, wiederum am LG München I, im Wege der einstweiligen Verfügung, weitere Zerstörungen zu verbieten. Wieder stützte Hajek sich auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht. In seiner im Jahre 1982 ergangenen, zweiten “Außenkunst”-Entscheidung wies das Landgericht diesen Antrag zurück und entschied, so der Leitsatz, dass aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers nicht folge, dass er die Zerstörung des von ihm geschaffenen Kunstwerks verhindern kann. Hierfür griff es auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912[3] zurück und bestätigte damit erneut eine seit diesem Jahr währende und bis heute ungebrochen fortgeltende Rechtsprechungslinie.[4] | Lesen sie weiter …