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Der “erfinderische Beitrag” in Europa

Mittwoch, 03. Dezember 2008 20:57

Kommission äußert sich gegen Patentrechte geringerer Qualität

Wären alle nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrechte in Europa so ausgestaltet wie dies in Deutschland der Fall ist, müsste die Kommission weder eine umfassende Studie zur Patentqualität in Europa in Auftrag geben noch Mitgliedsstaaten auffordern zu bewerten, welchen Beitrag Gebrauchsmuster und Patent zur Innovation leisten, die nicht auf das Kriterium “erfinderische Tätigkeit” hin geprüft werden. Denn nicht nur das deutsche Patent setzt materiellrechtlich eine erfinderische Tätigkeit voraus, sondern neuerdings entgegen dem Wortlaut in § 1 Abs. 1 GebrMG im Ergebnis auch das deutsche Gebrauchsmuster. Bekanntlich hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.06.2006, X ZB 27/05 – Demonstrationsschrank – den Unterschied zwischen ‘erfinderischer Tätigkeit’ im Patentrecht und ‘erfinderischem Schritt’ im Gebrauchsmusterrecht praktisch aufgehoben. Man kann folglich mit Fug und Recht sagen, dass es sich nach dem Sprachgebrauch der Kommission bei deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrechten, insbesondere auch, weil es sich bei ersterem um ein geprüftes Schutzrecht handelt, um “qualitativ hochwertige” technische Schutzrechte handelt.

In ihrer Mitteilung KOM (2008) 465, S. 6 ff. hält die Kommission es dagegen für bedenklich, dass in einigen Mitgliedsstaaten auf eine eingehende Bewertung der erfinderischen Tätigkeit verzichtet wird. Solche Rechte seien von geringerer Qualität und würden somit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Auch führe die geringere Qualität zu einer größeren Zahl zu erteilender Patente, was eine erhöhte Arbeitsbelastung des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Folge habe. Das EPA verfolge deshalb eine Strategie | Lesen sie weiter …

 

Bislang einzigartiger Masterstudiengang: vom Ingenieur zum Erfinder

Mittwoch, 03. Dezember 2008 08:16

Gestern wurde im Rahmen eines feierlichen Empfangs das “international institute for integral innovation” in Waiblingen eröffnet. Dort können sich seit Oktober 2008 Ingenieure, Architekten, Physiker oder Designer unter Leitung von Prof. George Teodorescu in einem 5 semestrigen Masterstudiengang zum “Master of Integral Innovation” ausbilden lassen. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Studium – und ein Schuss Genialität.

Der unter der Schirmherrschaft von Lothar Späth stehende Studiengang zur Erfinderausbildung ist in Deutschland bislang einzigartig und ein Pilotprojekt. Durch den Einsatz des Waiblinger Oberbürgermeisters  Hesky hat der Masterstudiengang – der eigentlich zur Kunsthochschule Stuttgart gehört – seinen Weg nach Waiblingen, in das Haus der Innovation gefunden.

Da sich dort auch unsere Kanzlei befindet, möchte ich auf diesem Wege unsere neuen Mitmieter herzlich willkommen heißen!

In der Brochüre des Studiengangs liest man ein vielversprechendes Vorwort von Prof. Teodorescu:

Es ist eine Adresse der frischen Produkt-Ideen. Ein Ort, wo man originär-denkende junge Leute findet, ausgebildete Architekten, Physiker, Chemiker oder Designer, aus allen Himmelsrichtungen kommend, welche mutig neuartige Lösungen erfinden, experimentieren, neue Wege beschreiten und erstaunliche Ansätze kreieren.

Es ist ein Platz ohne Skeptiker dafür mit Verstand und Weitblick, wo die Vielfalt der Vorbildungen, der Erfindergeist und die bunte Mischung der Kulturen eine sprudelnde Inspirationsquelle nähren.

Es ist kein Utopia, sondern das international institute for integral innovation.

Wir wünschen Prof. Teodorescu und seinem Team alles Gute und viel Erfolg!

(sjm)

 

Kurz zum Baader-Meinhof-Komplex

Dienstag, 02. Dezember 2008 18:34

Hier nur ein kurzer Link zum Artikel von Nils Minkmar aus der aktuellen FAS. Minkmar setzt sich mit der Perspektive der klagenden Pontos auseinander. Lesenswert ist der Artikel deshalb, weil Minkmar sich abseits von juristischen Fragestellungen für die Beweggründe der Pontos interessiert, was hilft, sich ein klareres Bild von der Sache zu machen.

Hier nun der Artikel.

(cen)

 

IP|Rezension: Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

Dienstag, 02. Dezember 2008 09:34

Eike Büllesbachs Buch hat alle Voraussetzungen, eine unangenehme Lücke zu füllen. Im Jahr 2005 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht durch die RL 2005/29/EG gehörig durcheinandergewirbelt. Sie hat einen dreistufigen Aufbau aus Generalklausel, zwei Beispielstatbeständen über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken und einen Anhang I, die so genannte “schwarze Liste”. In dieser sind verschiedene einzelne Fallgestaltungen dargestellt, in welchen die Richtlinie eine national uneinheitliche Rechtsprechung vermeiden wollte. Nachteil dieser Liste ist allerdings die interpretationswürdige Formulierung der Tatbestände. Insbesondere die Verbotstatbestände Nr. 1 – 23, die irreführenden Geschäftspraktiken, sind schwammig formuliert. Büllesbach hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel dieser Verbotstatbestände zu bringen. Das Buch versucht, eben jenen Tatbeständen bessere Konturen zu verleihen. Dies wird durch systematische, grammatikalische, teleologische und historische Auslegung geschafft. Auch mit Rechtsvergleichenden Ansätzen arbeitet der Autor teilweise.

Die wohl lobenswerteste Eigenschaft des Buches ist die ausgesprochen übersichtliche Gestaltung. Die Auslegung der Tatbestände geht numerisch vor. Innerhalb der einzelnen Tatbestände folgt zunächst der Wortlaut. Dann wird auf den Normzweck eingegangen. Nachdem der Leser den Hintergrund der Norm erfahren hat, legt der Autor die Norm im Einzelnen aus. Dies geschieht meist anhand des Wortlauts bzw. der Tatbestandsvoraussetzungen. Zum Beispiel: Verbotstatbestand Nr. 2,

“Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung”

wird zunächst unter Gesichtspunkten des Normzwecks erläutert. Die Auslegung beschäftigt sich dann mit den Voraussetzungen “Gütezeichen und Qualitätskennzeichen”, “Ähnlichem” sowie “Verwendung” und “ohne erforderliche Genehmigung”.

Diese gänzlich uneitle Gliederung des Buches macht das Werk zu einem sehr lohnenswerten und einfach nutzubaren Nachschlagekompendium, das in keinem gut sortierten wettbewerbsrechtlichen Haushalt fehlen sollte. Für Akademiker bietet das Werk nicht allzu viel Reiz, da eine allzu tiefgründige Beschäftigung mit der “schwarzen Liste” ausbleibt. Der Praktiker wird allerdings sehr zufrieden sein.

Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, 153 Seiten, EUR 37,90 1. Auflage 2008,  C. H. Beck Verlag, ISBN 978-3-406-58233-2

 

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsstreit: Zum Erfordernis der Dringlichkeit

Montag, 01. Dezember 2008 17:10

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2008, I-2 W 43/08

Die zum 1. September 2008 durch das “Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums” in deutsches Recht umgesetzte Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) warf und wirft eine Reihe neuer und noch der Klärung harrender Fragen auf. Auch vor der Umsetzung war die Beachtung der Richtlinie in der Praxis Gegenstand von Erörterungen in Literatur und Rechtsprechung. Neben den „prominenten” Problemstellungen (Fragen des Schadensersatzes, Rückruf- und Entfernungsanspruch etc.) finden sich in der täglichen Rechtspraxis auch solche, die vielleicht nicht auf den ersten Blick ins Auge stechen.
Just mit einem solchen Problem hatte sich das OLG Düsseldorf, noch ganz knapp vor der Umsetzung der Richtlinie, in einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung vom 22. August 2008 zu beschäftigen. Es ging um die Frage, ob das Erfordernis der „Dringlichkeit” im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes im Lichte des Art. 9 der Enforcement-Richtlinie noch zulässiges Prüfungskriterium ist.
Unabhängig von den diesem Fall zugrunde liegenden schwierigen patentrechtlichen Fragen stellte sich hier also ein klassisches zivilprozessuales Problem. Da einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz eine große Rolle spielen und das Prüfungskriterium der Dringlichkeit einen der entscheidenden Aspekte der Prüfung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz darstellt, war die Klärung der Frage durchaus von nicht geringem Interesse.

Prozessuales

Die gar nicht so unkomplizierte prozessuale Situation war die folgende: die Verfügungsklägerin, ein international tätiges Pharmaunternehmen, welches ein olanzapinhaltiges Arzneimittel vertreibt, nahm aus dem Verfügungspatent im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes 20 Generikahersteller auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch, die in der Zeit zwischen November 2007 und Juli 2008 mit olanzapinhaltigen Arzneimitteln in den Markt eingetreten waren.
Das OLG Düsseldorf hatte im Zuge dieser „Antragswelle” bereits kurz vor der hier besprochenen Entscheidung in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 W 47/07 („Olanzapin”) eine einstweilige Verfügung erlassen, obwohl das Verfügungspatent zuvor vom Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden war. Die Verfügungsklägerin, die den in dem hier zu besprechenden Verfahren gestellten Antrag zunächst am Landgericht Hamburg anhängig gemacht hatte, nahm selbigen daraufhin zurück und wechselte nach Düsseldorf. Dies allerdings erst nach 29 Tagen – | Lesen sie weiter …

 

Verstärkung für das Team (II)

Montag, 01. Dezember 2008 10:35

Liebe Leser,

gerade letzte Woche konnten wir Ihnen unseren Neuzugang John Chudziak vorstellen. Heute gibt es schon wieder gute Nachrichten: Wir begrüßen ganz herzlich unseren geschätzten Kollegen Christian Steudtner (Kürzel: (sdt))im Redaktionsteam. Christian Steudtner ist bei einer der sicherlich bedeutendsten IP-Kanzleien Deutschlands in – wie könnte es anders sein – München tätig. Er wird aus seiner Praxis im Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht berichten. Wir freuen uns wirklich sehr darüber, dass wir ihn mit ins Boot holen konnten. Mit den Kollegen Steudtner und Chudziak im Team konnten wir unsere Berichterstattungskompetenz auf dem Gebiet der technischen Schutzrechte deutlich steigern und sind uns sicher, dass auch unsere Leserschaft davon profitieren wird.

(cen)

 

EU-Commission´s Preliminary Report: EU kritisiert Pharmasektor.

Freitag, 28. November 2008 14:22

Heute wurde der Preliminary Report der EU-Kommission zur Pharma-Branche veröffentlicht. Der Wettbewerb im Pharmasektor funktioniert laut Einschätzung der EU-Kommission “nicht ordnungsgemäß”. Die Pharmahersteller verzögerten die Einführung preiswerter Generika zu Lasten der Verbraucher, so die Studie. Mehrkosten für die Mitgliedstaaten: Geschätzte 3 Mrd. Euro.

Mehr z.B. auf faz.net.

Wir danken Sebastian Glatzel für den Hinweis.

Wir möchten unsere an diesem Thema interessierten Leser dabei auch auf die Half Day Conference on the Commission´s Pharma Sector Inquiry hinweisen, die vom IEJE in Liege, Belgien, veranstaltet wird. Dort wird eben dieser Kommissionsreport ausführlich besprochen werden. Sprechen werden unter anderem der Verantwortliche, Dominik Schnichels, Head of Pharma Task Force der EU-Kommission, aber auch Oliver Lemaire, Director bei GlaxoSmithKline und verschiedene weitere illustre Gäste.

Die Konferenz findet am 14. Januar 2009 statt, Anmeldungen hier.

(cen)

 

Niederlage für Praktika Baumärkte – Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”

Donnerstag, 27. November 2008 14:07

BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig.

Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan “20% auf alles außer Tiernahrung”, so klingelt es angesichts der massiven Werbemaßnahmen spätestens bei den Worten “außer Tiernahrung”: Hier kann es sich nur um “Praktiker” handeln.

Dass der BGH nun in seinem Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, Praktiker verurteilt hat, die Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles” zu unterlassen, findet nicht nur mein rechtliches Interesse, sondern auch meine private Zustimmung. Musste ich doch auch die Erfahrung machen, dass der Preis für eine von mir ins Auge gefassten Lampe bei Praktiker um einiges teurer war als beim Konkurrenzbaumarkt, so dass ein ähnlicher Preis erst bei einer Reduzierung um 20 % erfolgte. Gemischte Gefühle brachte mir dann allerdings die Praktiker Regelung ein, mit dem eine 20 % Reduzierung vom Preis der Konkurrenz vorgenommen werde, wenn der Preis der Konkurrenz geringer ist. Sollte ich mich über das Schnäppchen und den entsprechenden Verlust bei Praktiker freuen oder die damit gelungene Abwerbung vom eigentlich günstigeren Anbieter bedauern? Interessanterweise war das Personal bei Praktiker recht verdutzt, als ich von der Regelung Gebrauch machen wollte. Offensichtlich kommt sie nicht allzu oft zur Anwendung. Ob das an “Superpreisen” bei Praktiker, fehlender Vergleichsbereitschaft der Kunden oder dem Nachweisaufwand liegt, den man betreiben muss, um in den Genuss der Regelung zu geraten, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings sollte man auch jene Regelung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mal genauer unter die Lupe nehmen.

Jetzt aber zur Werbung, die Gegenstand der BGH-Entscheidung war. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte durch Testkäufe festgestellt, dass für vier Artikel – das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Jetzt mag man einwenden, dass bei 70.000 Artikeln permanent | Lesen sie weiter …

 

Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet

Mittwoch, 26. November 2008 09:48

Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht.

Experten und Praktiker stellen die rechtlichen Grundlagen dar, präsentieren verschiedene Modelle der Rechtesicherung im Netz und diskutieren mögliche Strategien, die den Rechteinhabern zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen offen stehen. Die Tagung richtet sich an Geschäftsführer und Juristen von Medienunternehmen, Verlagsleiter, Mitarbeiter von Lizenzabteilungen und Anwälte.

Themen sind unter anderem:

- Urheberrechtsverletzungen im Internet: Aktuelle Entwicklungen und ihre Relevanz für das Verlagswesen

- Gesetzgeberische Aktivitäten zur Durchsetzung von Urheberrechten

- Urheberschutz im Internet: Situation im Straf- und im Zivilrecht

- Digital Rights Management (DRM) im Spannungsfeld | Lesen sie weiter …

 

Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling

Dienstag, 25. November 2008 10:14

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 – Metall auf Metal

Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. Die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers wird von § 85 Abs. 1 UrhG als sog. Leistungsschutzrecht geschützt. Entnimmt nun jemand einem fremden Tonträger Töne, kann darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers liegen.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst der BGH in der Sache Metall auf Metall, Az. I ZR 112/06 zu befassen. Die Komponisten des Titels “Nur mir” hatten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” der Musikgruppe “Kraftwerk” gesampelt und dem Titel “Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegt. “Kraftwerk” sah darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller.

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 20.11.2008 entschieden, dass zwar ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht vorliege, auch wenn es sich dabei nur um die Entnahme eines Tonfetzens handele. Denn der Tonträgerhersteller erbringe diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger, so dass es keinen Teil des Tonträgers gäbe, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Allerdings monierte der BGH, dass das Berufungsgericht versäumt hatte zu prüfen, ob sich die Beklagten auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen können.

Aber hatte das Berufungsgericht wirklich versäumt, § 24 Abs. 1 UrhG zu prüfen? Schaut man sich | Lesen sie weiter …