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Karsten Speck und die “Wachhundfunktion” der Presse – BGH Urt. v. 28.10.2008 – VI ZR 307/07

Montag, 03. November 2008 09:20

Vor wenigen Tagen entschied der für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH über die Veröffentlichung von Bildern, die die Haftentlassung des Schauspielers Karsten Speck zeigten. Knackpunkt war wieder einmal die Herstellung der praktischen Konkordanz zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits.

Im vorliegenden Fall überwog das mit der Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers: | Lesen sie weiter …

 

Alles Gute zum Geburtstag!

Freitag, 31. Oktober 2008 08:12

Mein lieber Kollege Christoph Endell feiert heute seinen Geburtstag. Leider in Berlin ;-) …

Die herzlichsten Glückwünsche aus Stuttgart!

(sjm)

 

Kommentarfunktion

Donnerstag, 30. Oktober 2008 09:28

Liebe Leser, 

von nun an können Sie unsere Artikel kommentieren, ohne extra einen eigenen Nutzeraccount o.ä. zu erstellen (wir vertrauen unseren Lesern). 

Einfach auf “Kommentar” klicken und posten. Viel Vergnügen!

(cen)

edit: An dieser Stelle nocheinmal die Bemerkung, dass wir empfehlen, die Seite mit Firefox zu betrachten. Der IE macht wieder einmal Probleme.

 

IP|Expertennotizen: Die Beschränkbarkeit des “fliegenden Gerichtsstands” innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet (WRP 2008, 1419)

Mittwoch, 29. Oktober 2008 09:01

von Dr. Sven J. Mühlberger[1]

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern.

Nachfolgender Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit eine Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstands”[2] innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet gerechtfertigt ist. Der Artikel bewegt sich damit auf relativem Neuland. Es gibt diesbezüglich bislang nur vereinzelt Rechtsprechung und kaum Äußerungen in der Literatur.[3] Dies erstaunt, spielen doch Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet und damit die Frage nach dem „fliegenden Gerichtsstand” in der Praxis mittlerweile eine große Rolle. Die hohe praktische Relevanz und die sich in der Rechtspraxis abzeichnende Tendenz, vom „fliegenden Gerichtsstand”, insbesondere gegenüber Kleinunternehmen und Privatpersonen, exzessiv Gebrauch zu machen, lassen eine ausführliche Auseinandersetzung mit der oben aufgeworfenen Fragestellung notwendig erscheinen.

I. Einleitung

Das Internet ist allgegenwärtig. Unabhängig vom tatsächlichen Willen des Website-Inhabers ist der jeweilige Inhalt bundes- ja sogar weltweit abrufbar. Doch welches Gericht ist örtlich zuständig, wenn ein regional begrenzt tätiges Unternehmen[4] auf seiner Website Immaterialgüterrechte Dritter verletzt? Wo in Deutschland kann er verklagt werden?

Der vorherrschenden Auffassung zufolge, soll Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet – unabhängig davon, ob Verletzer ein regional oder bundesweit tätiges Unternehmen ist – überall dort sein, wo die Website abrufbar ist und somit einen bundesweiten Gerichtsstand begründen.[5] Das heißt, es kann an jedem sachlich zuständigen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland geklagt werden. Gelegentlich wird der „fliegende Gerichtsstand” auch als „Forum Shopping” bezeichnet, was übersetzt soviel heißt wie „Gerichtseinkaufsbummel”, ein Ausdruck, der die Beliebigkeit der Gerichtsstandswahl besonders illustriert.[6] Diese vorherrschende Meinung, die bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet stets von einem bundesweiten Gerichtstand ausgeht, soll nachfolgend auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu wird zunächst die vorherrschende Auffassung dargestellt (II.), um anschließend zu überprüfen, inwieweit diese zu überzeugen vermag, bzw. welchen Kritikpunkten sich die vorherrschende Auffassung ausgesetzt sieht (III.). Abschließend soll ein alternativer Lösungsvorschlag vorgestellt werden (IV.).

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Revolution or Reform – the movie

Montag, 27. Oktober 2008 11:08

Wie bereits angekündigt, hier der link zu der Revolution or Reform Discussion in Stockholm, sie dürfte ca. 1-2 Std. lang sein, ist also eher etwas für die wirklich interessierten Leser, lohnt sich aber, auch wenn mancher Teilnehmer nicht die Sicht dieses Blogs vertritt – interessant ist es allemal.

Revolution or Reform (the Pirate day)

(cen)

edit: hier nun der richtige link

 

Kommentar zur Nationalbibliotheks-VO

Freitag, 24. Oktober 2008 11:42

Unfassbar, was der Gesetzgeber sich manchmal so ausdenkt. Deutsche Websitebetreiber müssen nun die Inhalte Ihrer Seite regelmäßig an die deutsche Nationalbibliothek abliefern – strafbewehrt.

Ausführlicher dazu Spiegel Online.

Unser Leser Thomas Albrecht hat sich bereits Gedanken gemacht, wie so etwas optimalerweise aussehen könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider verweigert mein Provider zurzeit noch das Versenden von Dateianhängen, deren Größe 1 GB übersteigt. Da mir das Aufsplitten in kleine Einzel-Mails unpraktikabel erscheint, stelle ich Ihnen fristwahrend den Inhalt meiner Seiten vorab in gedruckter Form zur Verfügung. Die textuellen Inhalte befinden sich in den Kartons A bis M. Audiodateien habe ich Ihnen auf meine noch vorhandenen Magnetbänder überspielt. Diese befinden sich in den Kartons N bis W; Videokassetten finden Sie in den  Kartons X bis Z.

Um auch den  Aufwand für Sie so gering für möglich zu  halten, habe ich meine Update-Frequenz bereits auf 1x pro Woche reduziert.

(cen)

 

IP|Expertennotizen: Die Werkvernichtung

Mittwoch, 22. Oktober 2008 10:08

von Christian Steudtner  

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten “Grünen Bereich” und daran angschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern  

Aktualität hat das Thema der Werkvernichtung durch den Rechtsstreit der Deutschen Bahn mit dem Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner im Jahr 2005 erhalten, auch wenn es in diesem Fall konkret um eine Werkänderung ging. Die Werkvernichtung steht aber wie die Änderung an der Schnittstelle zwischen Urheberrecht, Urhebervertragsrecht und Sachenrecht. Daher gibt der Fall des Berliner Hauptbahnhofs Anlass zu diesem Problem Stellung zu nehmen.[1]  

Zur Einführung in die Problemstellung soll hier kurz ein bereits einige Zeit zurückliegender Rechtsprechungsfall referiert werden.[2] In den Jahren 1972/73 erstellte der Stuttgarter Kunstprofessor und Bildhauer Hajek für den Automobilclub ADAC die künstlerische Ausgestaltung der Hauptverwaltung in München. Diese umfasste “Skulpturen, Farbwegen, Strukturfeldern, Malerei im Außen- und Innenraum, in den beiden Treppenhaustürmen, am Luftturm, in der Attika und in der Kantine sowie die Gartenanlage”. Im Rahmen von Erweiterungsmaßnahmen wurde 1977 ein Teil dieser “plastischen Außenkunst” abgerissen. Hajek zog vor Gericht und klagte vor dem LG München I. Er berief sich auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht. Das Gericht entschied, dass die Elemente der künstlerischen Gestaltung integrierende Teile eines Gesamtkonzeptes seien und nicht nur reine Schmuck-Zutaten und erkannte die Schöpfung als urheberrechtschützfähiges Werk an. Dieses Gesamtkunstwerk werde auch, so das Gericht, durch den Eingriff des Beklagten entstellt iSd § 14 UrhG. Das Gericht gab dem Kläger also Recht. Der Beklagte wurde auch folgerichtig verurteilt, die Entstellung rückgängig zu machen. Weiter heißt es in der Entscheidung wörtlich: “Seiner Verpflichtung, diese Entstellung des klägerischen Werkes zu beseitigen, kann der Beklagte auf verschiedene Weise entsprechen. Es bleibt ihm unbenommen, ob er den früheren Zustand wieder herstellt oder auch die Fragmente des klägerischen Werkes entfernt.” Der Beklagte entschied sich, man kann es sich denken, für letzteres und ließ zwei Betonplastiken, die noch übrig waren, ebenfalls beseitigen (Bundeswehr, Sprengübungen). Hajek ging auch hiergegen vor und beantragte, wiederum am LG München I, im Wege der einstweiligen Verfügung, weitere Zerstörungen zu verbieten. Wieder stützte Hajek sich auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht. In seiner im Jahre 1982 ergangenen, zweiten “Außenkunst”-Entscheidung wies das Landgericht diesen Antrag zurück und entschied, so der Leitsatz, dass aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers nicht folge, dass er die Zerstörung des von ihm geschaffenen Kunstwerks verhindern kann. Hierfür griff es auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912[3] zurück und bestätigte damit erneut eine seit diesem Jahr währende und bis heute ungebrochen fortgeltende Rechtsprechungslinie.[4] | Lesen sie weiter …

 

Revolution or Reform

Mittwoch, 22. Oktober 2008 08:25

Gestern war bereits das erste Event in Stockholm. Teilnehmer der schwedischen Piratenpartei, von der Pirate Bay, dem schwedischen Palament und der Gründer von Magnatune u.a. haben darüber diskutiert, ob eine Reform des Urheberrechts denkbar sei oder nicht.

Viele interessante Punkte kamen zur Sprache, u.a. sagte der Betreiber von Pirate Bay, sie könnten schon längst ihren Service komplett anonymisiert haben. Da die Pirate Bay sich allerdings als Aktivisten versteht, haben sie bewusst darauf verzichtet, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie würden sich ihrer Aktivitäten schämen. Interessant!

Für Interessierte werden wir demnächst einen link posten, wo die gesamte Übertragung der Diskussion angesehen werden kann.

(cen)

 

Creative Commons Nordic Conference

Montag, 20. Oktober 2008 10:58

Liebe Leser,

hier wird es in den nächsten Tagen etwas ruhiger. “Schuld” ist die Creative Commons Nordic Conference am Royal Institute of Technology Stockholm.

Als Entschädigung wird es selbstverständlich nach der Rückkehr einen Bericht geben.Tipps für gute Cafés und Kneipen werden noch gerne entgegengenommen.

(cen)

 

Remixing und User Generated Content in Wien

Sonntag, 19. Oktober 2008 21:52

Unsere Leser aus Österreich könnte der Vortrag obigen Titels von Volker Grassmuck interessieren, der am 21.10. im “Depot” um 19.00 Uhr stattfindet. Thema des Vortrags ist das Spannungsverhältnis zwischen dem althergebrachten Urheberrecht und den neuen Ausdrucksformen des User Generated Content, die das Internet gestattet.

Mehr Informationen finden Sie hier. 

(cen)