Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

IP|Rezension:Matthias Kilian, Das anwaltliche Mandat

Freitag, 19. Dezember 2008 11:47

Matthias Kilian führt in diesem Buch in die Bearbeitung des anwaltlichen Mandats ein. Es handelt sich bei dem DIN A4 großen Skript um ein wirklich interessantes Vorhaben: eine Orientierung für den Referendar in der Anwaltsstation. Schritt für Schritt wird dabei die Bearbeitung eines Mandats von der Annahme (z.B. „Erscheinungsbild der Kanzlei“, „Kein Zwang zur Annahme des Mandats“) bis zur Abwicklung (etwa „Archivierungspflichten“) aufgezeigt. Die Ausführlichkeit der Darstellung einzelner Schritte ist ebenso hilfreich wie auch jene der Quellenangaben. Mit diesem Buch dürften jedem Referendar peinliche Fehler erspart bleiben. Es kann durchaus eine deutliche nervliche Entlastung darstellen, wenn Referendare nun nach Beendigung Ihres Auftrags noch einmal nachschlagen können, ob sie auch an alle wesentlichen Arbeitsschritte gedacht haben. Denn ganz so einfach ist das Anwaltshandwerk nicht, die Lehrzeit allerdings knapp bemessen. Fehler sollten möglichst schon von Beginn an nicht passieren, schließlich geht es für den Mandanten um viel. Da kann dieses Buch durchaus Hilfestellung leisten.

Als Lehrwerk und auch als (heimliche) Nachschlagehilfe während der Arbeit wird sich „Das anwaltliche Mandat“ sicherlich seinen Platz im Referendarsregal erobern.

Matthias Kilian, Das anwaltliche Mandat, Verlag C.H. Beck, 1. Auflage 2007, 223 Seiten, € 24,95, ISBN 978-3406557385

 

Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne

Freitag, 19. Dezember 2008 11:46

Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Eine gesonderte Genehmigung des Werkschöpfers muss nicht mehr eingeholt werden.

Pressemitteilung des BGH

(cen)

 

IP|Experten: Fighting counterfeiting and piracy in the current economic climate

Donnerstag, 18. Dezember 2008 11:23

by Dr. Duncan Matthews

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist ein weiteres Ziel dieser Reihe. 

I notice, in the current economic climate, that greater attention is being paid to the fact that trading conditions can be undermined by piracy and counterfeiting – and the fact that many of the infringing goods being sold on European markets originate from developing countries. The Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) has estimated that the international trade in pirated and counterfeit goods could amount to $200 billion worldwide. 

The need to reduce levels of piracy and counterfeiting globally has led the World Customs Organisation (WCO) , the World Health Organisation (WHO) , Interpol  to announce different initiatives on piracy and counterfeiting

Meanwhile the draft Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently being discussed by developed country governments  would introduce a new bilateral treaty to require trading partners to demonstrate new, higher standards of intellectual property enforcement than are set out in the TRIPS Agreement. You might have seen already that ACTA could criminalize peer-to-peer file sharing, subject iPods to border searches and allow internet service providers to monitor their customers‘ communications.

The EU – like the United States – is also taking steps to require trading partners to strengthen the enforcement of intellectual property rights by updating the terms of its existing (and any future) trade agreements .

But news this week that the Irish Republic is willing to hold a second referendum on the EU’s Lisbon Treaty raises the prospect that a little-known new power will allow the European Parliament to have a greater say in any future intellectual property enforcement provisions of trade agreements signed by the EU.

Recently, I was asked to give evidence to the European Parliament’s Committee on International Trade about this.  In the resulting report  I pointed out that, | Lesen sie weiter …

 

Kurz verlinkt: Google Analytics – Verstoß gegen LandesdatenschutzG?

Mittwoch, 17. Dezember 2008 15:18

Ein interessanter Artikel erschien gestern bei den Kollegen auf „heise-online“.  Der Landtag in NRW verzichtet künftig auf Google Analytics. Die Daten wurden von Google in die USA übermittelt und dort ausgewertet. Nach  § 17 des LDSG (NRW) dürfen diese Daten aber  nur dann in Länder außerhalb der EU übermittelt werden,

„wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Vor der Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu hören.“

Die Landesbauftragte hatte jedoch erhebliche Bedenken geäußert. Mehr dazu erfahren Sie hier.

(sjm)

 

Olanzapin – Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf

Mittwoch, 17. Dezember 2008 10:48

Soeben erfahren wir, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Entscheidung  des Bundespatentgerichts vom  4. Juni 2007 (3 Ni 21, 41/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Durch die Entscheidung wurde ein Patent des Unternehmens Eli Lilly and Co Ltd., welches den pharmazeutischen Wirkstoff „Olanzapin“ betrifft, für nichtig erklärt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 29. Mai 2008 (2 W 47/07, „Olanzapin“) in einem aufsehenerregenden Urteil eine einstweilige Verfügung auf Grundlage dieses Patents erlassen, obwohl das Bundespatentgericht die Nichtigkeit ausgesprochen hatte (die Prozessserie von Eli Lilly & Co Ltd., wir berichteten über eine Entscheidung in einem Parallelverfahren). Im Hinblick auf diese Entscheidung sah der  X. Senat wohl eine gewisse Eilbedürftigkeit in der Sache. Hatte das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung in einem weiteren Parallelverfahren (12. August 2008, 4b O 100/08, das LG Düsseldorf folgte in dieser nicht dem OLG Düsseldorf, widersprach aber in der Sache ebenso dem Bundespatentgericht) noch darauf hingewiesen, dass der BGH eine mündliche Verhandlung in der Sache für Dezember 2008 oder die ersten beiden Monate 2009 plane, so hat sich letzterer wohl für ein (sehr) schnelles Vorgehen entschieden. Dementsprechend wurde das Verfahren beschleunigt. Ein Sachverständiger wurde zwar bestellt, dieser verfasste aber kein schriftliches Gutachten, sondern bereitete sich nur auf die mündliche Verhandlung vor.

Der BGH kritisierte, dass die vom Bundespatentgericht herangezogenen Entscheidungen „Fluoran“ (GRUR 1988, 447) und „Elektrische Steckverbindung“ (GRUR 1995, 330) in ihrer Bedeutung für die Neuheitsprüfung überschätzt worden seien. So habe der Senat in Elektrische Steckverbindung keineswegs einen Freibrief dafür erteilen wollen, Äquivalente in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Vielmehr sei es darum gegangen, nicht die Tür dafür zu versperren, in gewissen, eng begrenzten Fällen fachnotorisch bekannte Austauschmittel (glatte Äquivalente) in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Fluoran sei eine alte Entscheidung und dürfe deshalb nicht unbesehen übernommen werden.

Wir werden demnächst ausführlicher über die Entscheidung berichten.

(sdt)

 

Neue Kategorie

Dienstag, 16. Dezember 2008 18:53

Liebe Leser!

Auf Anregung aus der Lehre hin haben wir eine weitere Kategorie für unsere Mitteilungen erstellt. Sie heißt „Examensrelevant“. Besprochene Entscheidungen etc., von denen wir das Gefühl haben, dass sie in den Prüfungen des Schwerpunkts „Gewerblicher Rechtsschutz“ eine Rolle spielen könnten, werden von nun an mit diesem tag versehen.

Wir hoffen, den Examenskandidaten hiermit ein wenig weiterhelfen und mit der Zeit eine Sammlung von relevanten Problemen anbieten zu können.

(cen)

 

Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.

Dienstag, 16. Dezember 2008 13:29

Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung für das gesamte Gebiet der EG hat. Im Jahr 2000 schlug die Kommission eine Verordnung vor, die das Gemeinschaftspatent mit dem bewährten System des Europäischen Patentübereinkommens (Bündelpatent) verzahnt.

Die Verordnung besteht nach wie vor nur im Entwurf. Bis heute ist es nicht gelungen, im Rat eine Einigung über zwei wesentliche Punkte zu erreichen:

  • die Frage nach den verbindlich vorgeschriebenen Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und der Wirkung fehlerhafter Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und
  • die Frage nach einer effektiven und akzeptablen Gerichtsbarkeit.

 Einen Rückschlag musste das Vorhaben eines Gemeinschaftspatents verzeichnen, als eine 2006 von der Kommission in Gang gesetzte öffentliche Anhörung zu den offenen Fragen zu Ergebnissen führte, die eine Einigung in weite Ferne rückte. Viel Hoffnung wurde deshalb in die Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 gesetzt, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, aus der stattgefundenen Anhörung praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und die Arbeiten sowohl zum Gemeinschaftspatent als auch zu den Regelungen einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit voranzubringen. Ob dies schließlich zu einem Konsens im Rat führen würde, war allerdings völlig unklar.

Daran hat sich auch mit der Veröffentlichung der neuesten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema nichts geändert.

Die Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465 S. 2f.) führt lediglich aus:

„In der EU gibt es für die meisten eingetragenen gewerblichen Schutzrechte einen Schutz auf Gemeinschaftsebene. Bei den Patenten ist dies, solange keine politische Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, jedoch nicht der Fall. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kommission im April 2007 eine Mitteilung veröffentlicht, die dazu | Lesen sie weiter …

 

Verzocken ärztlicher Leistungen im Internet?

Montag, 15. Dezember 2008 18:59

Urteil des OLG München vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07

Folgt man der Auffassung des OLG München (Urteil vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07) stellt es ein Verzocken ärztlicher Leistung dar, wenn ein Internetplattformbetreiber Ärzten die Möglichkeit bietet, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich – durch welche Einsparungen auch immer – ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten. Dieses Verzocken sei wettbewerbswidrig. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass das LG München (Urteil vom 15.11.2006, Az: 1 HK O 7890/06) das Bereithalten der Internetplattform www.2te-zahnarztmeinung.de verboten hat.

Wieso von einem Verzocken die Rede ist und weshalb es wettbewerbswidrig sein soll, einen virtuellen Marktplatz zu schaffen, auf dem der Patient die Möglichkeit erhält, zwischen mehreren Angeboten zu wählen, will nicht so recht einleuchten. Umso weniger leuchtet es ein, wenn man bedenkt, dass es zig Internetplattformen gibt, mit Hilfe derer den Nutzern ermöglicht werden soll, das günstigste Angebot unter mehreren Dienstleistungen herauszufinden. Zu denken ist beispielsweise an die vielen Plattformen, auf denen z.B. Handwerker sich gegenseitig unterbieten können (so beispielsweise auf den Plattformen www.my-hammer.de, www.jobdoo.de, oder auch www.quotatis.de). Müsste es nicht in einer Marktwirtschaft, die sich dem Wettbewerb verschrieben hat, geradezu erwünscht sein, den für den Einzelnen zugänglichen Markt zu vergrößern? Und ist nicht permanent von Transparenz die Rede, die in unserem Wirtschaftsleben verlangt wird und die solche Internetplattformen bieten können?

Schaut man sich die auf o.g. Internetseite geschalteten Werbungen von Krankenkassen an, wird schnell klar, dass diese von der Plattform offensichtlich begeistert sind. Natürlich, schließlich verringert die Plattform auch ihre Kostenlast. Weniger erfreut sind die Konkurrenten. Die bayrischen Kassenzahnärzte reichten im Januar 2006 Klage beim Landgericht München ein. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Till Kreutzer, Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen

Montag, 15. Dezember 2008 10:53

9783832939984Der Autor Till Kreutzer dürfte vielen im Netz durch das von ihm betriebene Portal www.irights.info bekannt seint. Durch dieses Portal und vielfältige andere Tätigkeiten hat er sich  als kritischer Kenner des Urheberrechts einen Namen gemacht, so dass er mittlerweile auch von der sueddeutschen online als Interview-Partner gesucht ist, wie wir letztens feststellen durften.

Mit seinem Buch „Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen“, das zugleich seine Dissertation darstellt (Betreut von keinem Geringeren als Prof. Hoffman-Riem), legt der Autor nun ein Werk vor, welches das Urheberrecht einer grundsätzlichen Infragestellung unterzieht.

Die Frage, die Kreutzer – vollkommen berechtigt – stellt, ist jene, ob das Urheberrecht noch zeitgemäß ist. Letztlich im Beginn des letzten Jahrhunderts verwurzelt (Stichwort droit d´auteur, Stichwort romantische Vorstellung des Künstlers als Erschaffer eigener Welten), hat es auf die Herausforderungen der heutigen Zeit, den Aufstieg einer neuen, kreativen Industrie, das Informations- und IT-Zeitalter, nur durch Flickwerk wie etwa den systemfremd ausgestalteten Schutz von Computerprogrammen oder Datenbank“werken“ reagiert, welches auch immer häufiger durch EU-Harmonisierungsbemühungen begründet war.

Vollkommen richtig stellt Kreutzer auch heraus, dass eine generelle weltweite Harmonisierung der Urheberrechtssysteme wünschenswert wäre, dass die aktuelle Methode, schlicht bestimmte Bereiche zu harmonisieren, allerdings zu „dysfunktionalen Effekten“ führt.

Kreutzers Antwort auf dieses Problem, das er auch | Lesen sie weiter …

 

Fernsehempfehlung zum Sonntag

Sonntag, 14. Dezember 2008 16:04

Leser, die sich ihr sonntägliches Fernsehprogramm noch nicht zurechtgelegt haben und welche die neueste Folge  „Dell und Richthofen“ mit dem großartigen Christoph M. Ohrt – der zumindest den meisten juristisch gebildeten Lesern aus „Edel und Starck“ bekannt sein dürfte – in der ZDF Mediathek schon gesehen haben, seien an die Ausgabe des „Elektronischen Reporters“ verwiesen, die ebenfalls in der Mediathek abrufbar ist. Prof. Hoeren und andere Pro- und Antagonisten der Urheberrechtsdiskussion kommen zu Wort. Wenn auch die Aufmachung etwas nerdig/nervig daher kommt, ist die Sendung als solche recht kurzweilig.

(cen)

edit: den elektronischen Reporter gibt es auch im Netz