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Canon gewinnt Lizenzierungsstreit um SED-TV-Patente

Mittwoch, 10. Dezember 2008 08:05

 Die Financial Times Deutschland (FTD) titelt auf Seite 8 ihrer Ausgabe vom 2. Dezember 2008 “Canon siegt in Streit um TV-Patente”. Schaut man sich den Artikel genauer an, wird jedoch schnell klar, dass nicht um Patente gestritten wird, sondern um den Bestand einer Lizenz, die die Inhaberin der Patente an der SED-Technologie, Applied Nanotech, Canon eingeräumt hatte. Die Parteien stritten also nicht etwa um den Erwerb von Patenten, wie das bspw. der Fall gewesen wäre, wenn Canon die SED-Erfindung widerrechtlich entnommen und daraufhin ein Patent erteilt bekommen hätte. Sie stritten auch nicht um eine Patentverletzung. Nach Mitteilung der FTD hatte Canon nämlich die auf der Lizenz basierende Entwicklung eingestellt, sobald der Bestand der Lizenz streitig wurde. Unterstellt man dem Redakteur allerdings die Verwendung des prozessualen Begriff der Patentstreitsache i.S.v. § 143 PatG, dann wäre der Titel durchaus treffend. Schließlich unterfallen auch Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Kündigung oder über den Rücktritt von einem Lizenzvertrag dem Begriff der Patentstreitigkeit (vgl. Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 5. Aufl., S. 320).

Zurück zum Fall.

Zum Streit um den Bestand der Lizenz kam es, weil Applied Nanotech den Lizenzvertrag gekündigt hatte. Canon habe illegal Patente von Applied Nanotech an das aus Canon und Toshiba bestehende Gemeinschaftsunternehmen lizenziert und damit gegen den Lizenzierungsvertrag verstoßen. Im anschließenden US-Gerichtsverfahren kam das Gericht erster Instanz zu dem Ergebnis, dass die Kündigung wirksam sei, weil Canon gegen die Lizenzierungsvereinbarung verstoßen habe. Das Gericht zweiter Instanz meinte zwar auch, dass eine Lizenzvertragsverletzung gegeben sei, allerdings könne die Kündigung nicht durchgreifen, weil die Parteien den Vertrag als „unwiderruflich” ausgestaltet hatten. Ergebnis: Unwirksame Kündigung, wirksamer Lizenzvertrag, Canon kann die SED-Technologie weiter benutzen. Die nahe liegende Frage lautet, | Lesen sie weiter …

 

Kartenausschnitte im Internet: Ein Tipp

Dienstag, 09. Dezember 2008 10:54

Der Kollege von Recht Medial berichtet heute über einen Fall vor der 7. Zivilkammer des LG Münchens, bei dem es um eine Urheberrechtsverletzung durch die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitts im Internet ging. 

Ein kleiner Tipp für künftige potentiell Abgemahnte. Nutzen Sie doch das Angebot von Open Source! 

Unter diesem Link finden Sie die Open Street Map, eine komplett freie online-Karte, die Sie unter einer Creative Commons Lizenz frei verwenden können, auch in Hinblick auf Geschäftsaktivitäten. Bitte beachten Sie aber die Lizenzbestimmungen von Creative Commons. 

(cen)

edit: hier nun der Link

 

Qualität contra Prüfungspraxis: Der globale Backlog

Freitag, 05. Dezember 2008 16:54

 

Die “Erblast” der Anmeldebehörden

Mein Kollege Chudziak hat ja vor zwei Tagen berichtet, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Qualität der Patente zu steigern. Hier soll nun auch berichtet werden, was man so über die Praxis der Patentanmeldung hört: Die japanischen Anmeldebehörden sind angeblich mit über 1.000.000 (!) Anmeldungen im Rückstand, ähnlich die US-Patentanmeldebehörden mit ca. 800.000 Rückstandsquote. Europa steht da mit geschätzten 400.000-500.000 Anmeldungen “in der Warteschleife” noch vergleichsweise gut da. Das EPA selbst hat mit einem Rückstand von 200.000 unerledigten Prüfungsverfahren zu kämpfen (Stand 2007). Insgesamt sollen weltweit zwischen fünf und zehn Millionen Patente unerledigt in den Ämter liegen. In den Jahresberichten des USPTO (2008) oder des EPA (2007) findet man hierzu nicht wirklich etwas.

Haben unsere Leser hier vielleicht verlässliche Zahlen parat?

Die Gründe für diesen Zustand sind unklar: Liegt es an der zu geringen Anzahl der Prüfer? Ist eine große Anzahl der eingereichten Patente so unverständlich oder schwierig, dass sie jahrelang liegenbleiben? Ist die Anzahl der Anmeldungen so drastisch gestiegen? Oder ist dies gar eine bewusste Strategie der (möglicherweise gewerkschaftlich organisierten) Angestellten der Prüfungsbehörden, die ein Interesse daran haben, den Arbeitsstand kontinuierlich hoch zu halten?

Geht man davon aus, dass die derzeitige durchschnittliche Arbeitsbelastung der Prüfer am deutschen und Europäischen Amt nicht mehr gesteigert werden kann, muss vielleicht auf Neueinstellungen zurückgegriffen werden. Im Fall des DPMA hat dies angeblich schon einmal geholfen.

 Wir freuen uns auf Kommentare!

(sdt)

 

No patent due to human embryo destruction: die Patentierbarkeit von Stammzellen

Mittwoch, 03. Dezember 2008 21:26

Große Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung vom 25. November 2008, G 2/06 – WARF/Thomson-Patentanmeldung

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat vorvergangenen Dienstag entschieden, dass das Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) die Patentierung menschlicher Stammzellkulturen, deren Gewinnung die Zerstörung menschlicher Embryonen zwingend mit sich bringt, verbietet. In der Entscheidung geht es um ein Patent, das die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) im Jahr 1995 angemeldet hatte und welches ein Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellkulturen von Primaten, einschließlich von Menschen, beschreibt. In der Patentanmeldung wird offenbart, wie sich aus einem Embryo gewonnene embryonale Stammzellen über lange Zeiträume in vitro aufbewahren lassen, ohne das Potenzial zu verlieren, sich in jede beliebige Körper­zelle zu entwickeln.

Die Kammer entschied: | Lesen sie weiter …

 

Der “erfinderische Beitrag” in Europa

Mittwoch, 03. Dezember 2008 20:57

Kommission äußert sich gegen Patentrechte geringerer Qualität

Wären alle nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrechte in Europa so ausgestaltet wie dies in Deutschland der Fall ist, müsste die Kommission weder eine umfassende Studie zur Patentqualität in Europa in Auftrag geben noch Mitgliedsstaaten auffordern zu bewerten, welchen Beitrag Gebrauchsmuster und Patent zur Innovation leisten, die nicht auf das Kriterium “erfinderische Tätigkeit” hin geprüft werden. Denn nicht nur das deutsche Patent setzt materiellrechtlich eine erfinderische Tätigkeit voraus, sondern neuerdings entgegen dem Wortlaut in § 1 Abs. 1 GebrMG im Ergebnis auch das deutsche Gebrauchsmuster. Bekanntlich hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.06.2006, X ZB 27/05 – Demonstrationsschrank – den Unterschied zwischen ‘erfinderischer Tätigkeit’ im Patentrecht und ‘erfinderischem Schritt’ im Gebrauchsmusterrecht praktisch aufgehoben. Man kann folglich mit Fug und Recht sagen, dass es sich nach dem Sprachgebrauch der Kommission bei deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrechten, insbesondere auch, weil es sich bei ersterem um ein geprüftes Schutzrecht handelt, um “qualitativ hochwertige” technische Schutzrechte handelt.

In ihrer Mitteilung KOM (2008) 465, S. 6 ff. hält die Kommission es dagegen für bedenklich, dass in einigen Mitgliedsstaaten auf eine eingehende Bewertung der erfinderischen Tätigkeit verzichtet wird. Solche Rechte seien von geringerer Qualität und würden somit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Auch führe die geringere Qualität zu einer größeren Zahl zu erteilender Patente, was eine erhöhte Arbeitsbelastung des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Folge habe. Das EPA verfolge deshalb eine Strategie | Lesen sie weiter …

 

Bislang einzigartiger Masterstudiengang: vom Ingenieur zum Erfinder

Mittwoch, 03. Dezember 2008 08:16

Gestern wurde im Rahmen eines feierlichen Empfangs das “international institute for integral innovation” in Waiblingen eröffnet. Dort können sich seit Oktober 2008 Ingenieure, Architekten, Physiker oder Designer unter Leitung von Prof. George Teodorescu in einem 5 semestrigen Masterstudiengang zum “Master of Integral Innovation” ausbilden lassen. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Studium – und ein Schuss Genialität.

Der unter der Schirmherrschaft von Lothar Späth stehende Studiengang zur Erfinderausbildung ist in Deutschland bislang einzigartig und ein Pilotprojekt. Durch den Einsatz des Waiblinger Oberbürgermeisters  Hesky hat der Masterstudiengang – der eigentlich zur Kunsthochschule Stuttgart gehört – seinen Weg nach Waiblingen, in das Haus der Innovation gefunden.

Da sich dort auch unsere Kanzlei befindet, möchte ich auf diesem Wege unsere neuen Mitmieter herzlich willkommen heißen!

In der Brochüre des Studiengangs liest man ein vielversprechendes Vorwort von Prof. Teodorescu:

Es ist eine Adresse der frischen Produkt-Ideen. Ein Ort, wo man originär-denkende junge Leute findet, ausgebildete Architekten, Physiker, Chemiker oder Designer, aus allen Himmelsrichtungen kommend, welche mutig neuartige Lösungen erfinden, experimentieren, neue Wege beschreiten und erstaunliche Ansätze kreieren.

Es ist ein Platz ohne Skeptiker dafür mit Verstand und Weitblick, wo die Vielfalt der Vorbildungen, der Erfindergeist und die bunte Mischung der Kulturen eine sprudelnde Inspirationsquelle nähren.

Es ist kein Utopia, sondern das international institute for integral innovation.

Wir wünschen Prof. Teodorescu und seinem Team alles Gute und viel Erfolg!

(sjm)

 

Kurz zum Baader-Meinhof-Komplex

Dienstag, 02. Dezember 2008 18:34

Hier nur ein kurzer Link zum Artikel von Nils Minkmar aus der aktuellen FAS. Minkmar setzt sich mit der Perspektive der klagenden Pontos auseinander. Lesenswert ist der Artikel deshalb, weil Minkmar sich abseits von juristischen Fragestellungen für die Beweggründe der Pontos interessiert, was hilft, sich ein klareres Bild von der Sache zu machen.

Hier nun der Artikel.

(cen)

 

IP|Rezension: Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

Dienstag, 02. Dezember 2008 09:34

Eike Büllesbachs Buch hat alle Voraussetzungen, eine unangenehme Lücke zu füllen. Im Jahr 2005 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht durch die RL 2005/29/EG gehörig durcheinandergewirbelt. Sie hat einen dreistufigen Aufbau aus Generalklausel, zwei Beispielstatbeständen über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken und einen Anhang I, die so genannte “schwarze Liste”. In dieser sind verschiedene einzelne Fallgestaltungen dargestellt, in welchen die Richtlinie eine national uneinheitliche Rechtsprechung vermeiden wollte. Nachteil dieser Liste ist allerdings die interpretationswürdige Formulierung der Tatbestände. Insbesondere die Verbotstatbestände Nr. 1 – 23, die irreführenden Geschäftspraktiken, sind schwammig formuliert. Büllesbach hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel dieser Verbotstatbestände zu bringen. Das Buch versucht, eben jenen Tatbeständen bessere Konturen zu verleihen. Dies wird durch systematische, grammatikalische, teleologische und historische Auslegung geschafft. Auch mit Rechtsvergleichenden Ansätzen arbeitet der Autor teilweise.

Die wohl lobenswerteste Eigenschaft des Buches ist die ausgesprochen übersichtliche Gestaltung. Die Auslegung der Tatbestände geht numerisch vor. Innerhalb der einzelnen Tatbestände folgt zunächst der Wortlaut. Dann wird auf den Normzweck eingegangen. Nachdem der Leser den Hintergrund der Norm erfahren hat, legt der Autor die Norm im Einzelnen aus. Dies geschieht meist anhand des Wortlauts bzw. der Tatbestandsvoraussetzungen. Zum Beispiel: Verbotstatbestand Nr. 2,

“Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung”

wird zunächst unter Gesichtspunkten des Normzwecks erläutert. Die Auslegung beschäftigt sich dann mit den Voraussetzungen “Gütezeichen und Qualitätskennzeichen”, “Ähnlichem” sowie “Verwendung” und “ohne erforderliche Genehmigung”.

Diese gänzlich uneitle Gliederung des Buches macht das Werk zu einem sehr lohnenswerten und einfach nutzubaren Nachschlagekompendium, das in keinem gut sortierten wettbewerbsrechtlichen Haushalt fehlen sollte. Für Akademiker bietet das Werk nicht allzu viel Reiz, da eine allzu tiefgründige Beschäftigung mit der “schwarzen Liste” ausbleibt. Der Praktiker wird allerdings sehr zufrieden sein.

Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, 153 Seiten, EUR 37,90 1. Auflage 2008,  C. H. Beck Verlag, ISBN 978-3-406-58233-2

 

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsstreit: Zum Erfordernis der Dringlichkeit

Montag, 01. Dezember 2008 17:10

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2008, I-2 W 43/08

Die zum 1. September 2008 durch das “Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums” in deutsches Recht umgesetzte Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) warf und wirft eine Reihe neuer und noch der Klärung harrender Fragen auf. Auch vor der Umsetzung war die Beachtung der Richtlinie in der Praxis Gegenstand von Erörterungen in Literatur und Rechtsprechung. Neben den „prominenten” Problemstellungen (Fragen des Schadensersatzes, Rückruf- und Entfernungsanspruch etc.) finden sich in der täglichen Rechtspraxis auch solche, die vielleicht nicht auf den ersten Blick ins Auge stechen.
Just mit einem solchen Problem hatte sich das OLG Düsseldorf, noch ganz knapp vor der Umsetzung der Richtlinie, in einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung vom 22. August 2008 zu beschäftigen. Es ging um die Frage, ob das Erfordernis der „Dringlichkeit” im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes im Lichte des Art. 9 der Enforcement-Richtlinie noch zulässiges Prüfungskriterium ist.
Unabhängig von den diesem Fall zugrunde liegenden schwierigen patentrechtlichen Fragen stellte sich hier also ein klassisches zivilprozessuales Problem. Da einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz eine große Rolle spielen und das Prüfungskriterium der Dringlichkeit einen der entscheidenden Aspekte der Prüfung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz darstellt, war die Klärung der Frage durchaus von nicht geringem Interesse.

Prozessuales

Die gar nicht so unkomplizierte prozessuale Situation war die folgende: die Verfügungsklägerin, ein international tätiges Pharmaunternehmen, welches ein olanzapinhaltiges Arzneimittel vertreibt, nahm aus dem Verfügungspatent im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes 20 Generikahersteller auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch, die in der Zeit zwischen November 2007 und Juli 2008 mit olanzapinhaltigen Arzneimitteln in den Markt eingetreten waren.
Das OLG Düsseldorf hatte im Zuge dieser „Antragswelle” bereits kurz vor der hier besprochenen Entscheidung in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 W 47/07 („Olanzapin”) eine einstweilige Verfügung erlassen, obwohl das Verfügungspatent zuvor vom Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden war. Die Verfügungsklägerin, die den in dem hier zu besprechenden Verfahren gestellten Antrag zunächst am Landgericht Hamburg anhängig gemacht hatte, nahm selbigen daraufhin zurück und wechselte nach Düsseldorf. Dies allerdings erst nach 29 Tagen – | Lesen sie weiter …

 

Verstärkung für das Team (II)

Montag, 01. Dezember 2008 10:35

Liebe Leser,

gerade letzte Woche konnten wir Ihnen unseren Neuzugang John Chudziak vorstellen. Heute gibt es schon wieder gute Nachrichten: Wir begrüßen ganz herzlich unseren geschätzten Kollegen Christian Steudtner (Kürzel: (sdt))im Redaktionsteam. Christian Steudtner ist bei einer der sicherlich bedeutendsten IP-Kanzleien Deutschlands in – wie könnte es anders sein – München tätig. Er wird aus seiner Praxis im Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht berichten. Wir freuen uns wirklich sehr darüber, dass wir ihn mit ins Boot holen konnten. Mit den Kollegen Steudtner und Chudziak im Team konnten wir unsere Berichterstattungskompetenz auf dem Gebiet der technischen Schutzrechte deutlich steigern und sind uns sicher, dass auch unsere Leserschaft davon profitieren wird.

(cen)