Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

IP|Expertennotizen: Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken in Deutschland. Eine Auseinandersetzung mit der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft 2008.

Mittwoch, 06. August 2008 07:00

von Carola Rienth[1]

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten “Grünen Bereich” und daran angschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern

In Anbetracht der Fußballeuropameisterschaft, die am 29.06.2008 mit dem leider etwas enttäuschenden Finale für die deutsche Nationalmannschaft in Wien endete, flammte die Diskussion um das brisante Thema der Eventmarke erneut auf. Genauer gesagt, ob die Eventmarke kennzeichenrechtlichen Schutz in Deutschland beanspruchen kann und damit verknüpft, inwieweit dies auf die diesjährige Fußballeuropameisterschaft als weltweit drittgrößtes Sportereignis übertragbar ist.

Der Artikel möchte zuerst einen kurzen Überblick über die bisheriger Rechtsprechung verschaffen (A), um dann die Grundlagen der Eventmarke zu durchleuchten (B). Darauf aufbauend soll herausgearbeitet werden, welche Probleme bei der Schutzbegründung der Eventmarke, aber auch bei der Darlegung einer Verletzung bestehen (C). Schlussendlich soll noch kurz auf die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das österreichische Markenrecht eingegangen werden (D). | Lesen sie weiter …

 

Interview zum Thema Filesharing

Dienstag, 05. August 2008 16:14

Das Interview von sueddeutsche.de mit OStAin Junker zum Thema Filesharing kursiert ja bereits in verschiedenen Blogs und auch wir wollen den Lesern einen Blick in den Kopf der Strafverfolger zu diesem Thema nicht vorenthalten.

Durch das Gesetz (zum Schutz des geistigen Eigentums) hat sich unsere Bearbeitung von Filesharing-Fällen gar nicht geändert. Tauschbörsennutzer sind davon nämlich gar nicht betroffen. Die Auskunft, die die Musikindustrie neuerdings von Internetprovidern ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft verlangen kann, erhält sie nämlich nur, wenn die Urheberrechtsverletzungen einen gewerblichen Hintergrund haben.

Der normale Tauschbörsennutzer, der Film- und Musikdateien sammelt und anbietet, tut das aber ohne Gewinnabsichten. Deshalb hat die Musikindustrie in diesem Fall keinen Anspruch, den Provider zu fragen, wer hinter einer IP-Nummer steckt.

Ganz so neu ist diese Erkenntnis jedoch nicht. Dass die Gesetzesänderung die Bearbeitung von Massenabmahnungs-Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaften und die damit einhergehenden Probleme für die Organe der Rechtspflege nicht beseitigt, wurde bereits im Rahmen der Ministerkonferenz in Celle am 12./13. Juli erkannt:

Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Problematik der Behandlung von Massen-Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing-Netzwerke) erörtert. Sie stellen mit Besorgnis fest, dass die Staatsanwaltschaften wegen der ungenügenden zivilrechtlichen Auskunftsansprüche in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen werden, die rechtlich umstritten und in der Masse kaum noch zu bewältigen sind.

(cen)

 

US Telekommunikationsaufsicht untersagt Blockade von p2p-Traffic

Dienstag, 05. August 2008 16:00

Bereits Mitte 2007 wurden Gerüchte laut, der Provider Comcast würde gezielt P2P-Anwendungen wie Bittorrent blockieren. Die amerikanische Telekommunikationsaufsichtsbehörde (FCC) hat diese Blockade nun ausdrücklich untersagt. Sie erkennt darin einen schweren Eingriff in die Offenheit des Internets, der die Internetuser am Zugriff auf legale Inhalte und die Nutzung bestimmter Anwendungen behindert habe. Comcast soll nun innerhalb von 30 Tagen offenlegen, wie in den Internetverkehr eingegriffen wurde und wie Comcast gedenkt, dies bis Ende des Jahres zu beheben.

Die Erklärung der Telekommunikationsaufsichtsbehörde im Wortlaut finden Sie hier.

(sjm)

 

Strafverfolgung bei p2p-Nutzung

Dienstag, 05. August 2008 09:28

Wenn Tauschbörsen-Nutzer in das Visier der Privatfahnder geraten sind, wird gewöhnlich durch den Anwalt auch Strafanzeige erstattet. Dies geht nicht stets mit einem Ermittlungsverfahren inklusive Hausdurchsuchung etc. einher. Viele der Verfahren werden eingestellt, ohne dass es zu weiteren Ermittlungen kommt.

Wo die Grenze zwischen verfolgtem und eingestelltem Delikt liegt, ist Ermessenssache der Staatsanwaltschaft und somit im Grunde undurchschaubar. Es ist klar, dass Datenmenge und auch -qualität (etwa bei neuen Filmen) eine Rolle spielen. Genaue Zahlen lassen sich allerdings nicht nennen.

Nun berichtet allerdings | Lesen sie weiter …

 

DRM & Yahoo

Dienstag, 05. August 2008 09:10

Über die Unzuverlässigkeitsproblematik bei DRM-geschützten Files hatten wir bereits berichtet.

Einen neuen Song zur alten Melodie liefert jetzt Yahoo!.

The Yahoo! Music Store, along with the ability to purchase and download single songs and albums, will no longer be available as of September 30, 2008.

Songs and albums that were purchased through the Yahoo! Music Unlimited Store…

For any user who purchased tracks through Yahoo! Music Unlimited, we highly recommend that you back up the purchased tracks to an audio CD before the closing of the Store on September 30, 2008. Backing up your music to an audio CD will allow you to copy the music back to your computer again if the license keys for your original music files | Lesen sie weiter …

 

Alexander Solschenizyn ist tot

Montag, 04. August 2008 10:28

Alexander Solschenizyn, einer der wichtigsten Autoren des 20. Jahrhunderts, ist verstorben.

(cen)

 

Verfahren gegen Facilitator

Montag, 04. August 2008 10:25

Die GVU verfolgt nach wie vor die Praxis, insbesondere gegen die “Facilitator”, also diejenigen, die eine Downloadinfrastruktur z.B. durch den Upload von neuen Filmen bereitstellen, vorzugehen. Hier kam es letzten Monat zu einer Verurteilung des Ersteinstellers des Films “Das Parfum” zu 180 Tagessätzen vor dem AG Neuss.

In einer zweiten Aktion mit ähnlicher Stoßrichtung wurde in Leipzig die Wohnung eines Filesharers durchsucht, der u.a. den Upload von aktuellen Filmen wie “Kung Fu Panda” oder auch “Der unglaubliche Hulk”, zeitweise unter Nutzung eines Feedservers, betrieben hatte.

(cen)

 

Kinski-Fall

Montag, 04. August 2008 09:49

In den letzten Tagen ging der Kinski-Fall durch die Medien. Dem APR-Interessierten ist der große deutsche Schauspieler sicherlich noch aus der Entscheidung kinsi-klaus.de erinnerlich. Diesmal ging es nicht um seine Namensrechte, sondern um das postmortale Persönlichkeitsrecht als solches – allerdings aus einer strafrechtlichen Perspektive.

Die Witwe des Schauspielers hatte vor einigen Tagen Anzeige gegen Verantwortliche des Vivantes-Klinikums sowie des Berliner Landesarchivs u.a. wegen Geheimnisverrats erstattet. Diese hatten Akten des Psychatrie-Patienten Kinski in die Öffentlichtlichkeit gelangen lassen.

Im Blog des Strafverteidigers Ferdinand v. Schirach, der die Witwe Kinskis vertritt, ist nun ein lesenswerter Gastbeitrag von Dr. Klaus Graf, dem Geschäftsführer des Hochschularchivs der RWTH Aachen zu diesem Thema erschienen,

(cen)

 

Warum Delaware?

Samstag, 02. August 2008 14:22

Der Federal Court in Delaware sieht sich einer Flut neuer Klagen in Patentsachen gegenüber. Seit dem Jahr 2000 sei die Menge der anhängigen Klagen um 64 Prozent gestiegen, berichtet Delaware Online. Kritiker geben an, dass dies in den Kläger-freundlichen Entscheidungen des Gerichts begründet sei. Andere Stimmen hingegen begründen den Anstieg mit dem hohen Sachverstand der Richter, was durchaus Sinn macht. Patentstreitigkeiten benötigen Richter, die fit in der Materie sind. So gibt es auch in Deutschland deutliche Vorlieben seitens der Kläger, wo ein Prozess angestrengt wird. In Deutschland wären dies insbesondere München, Düsseldorf, Mannheim.

(cen)

 

14 Mio. für Fotorechte

Samstag, 02. August 2008 11:57

Die fortschreitende Kommerzialisierung der Persönlichkeitsrechte ist ein Feld, das von der Rechtssprechung bisher noch nicht in zufrieden stellendem Maße beantwortet werden konnte. Während weltweit Fotorechte etc. für Höchstpreise verkauft werden, wird seitens der deutschen Rechtsprechung ein unveräußerliches APR angenommen.

Dass dies de facto schon lange nicht mehr der Fall ist, dürfte die Rekordsumme illustrieren, die laut einem Bericht von Spiegel Online für die Fotorechte an den Zwillingen von “Brangelina” gezahlt wurde.

(cen)