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IP|Event: Quo Vadis, ab 23.04. in Berlin

Montag, 22. April 2013 10:48

quovadis_logo_thumbQuo Vadis – Wo geht die Reise hin? Jedes Jahr seit 2003 stellen sich die Vertreter der Gamesbranche diese Frage im Rahmen der gleichnamigen Entwicklerkonferenz. Kurz vor der Re:Publica wird hier schonmal der besonders freudvolle Teil der IT-Branche diskutiert. Wir sind seid einigen Jahren regelmäßig dabei uns haben es bisher nie bereut. Diesmal findet die QV im Café Moskau statt, einer der schönste Locations in Berlin, ansonsten dürfte sich nicht viel ändern: Hochklassike Speaker, interessante Inhalte: hier geht es zum Programm. Man sieht sich dann da.

 

OLG Hamm: “Statt-Preise”

Dienstag, 16. April 2013 10:18

In seinem heute veröffentlichten Urteil 4 U 186/12 v. 24.01.2013 hat das OLG Hamm über durchgestrichene “statt”-Preise bei Resterampen entschieden. Wie im Grunde nicht anders zu erwarten, liegt dann, wenn den durchgestrichenen Preisen keine Erklärung beigefügt wird, eine Irreführung des Verbrauchers vor. Das war bereits vor Jahrzehnten vom BGH in seinen Urteilen Preisgegenüberstellung I – III so entschieden worden. Im vorliegenden Fall hat es der Beklagten auch nichts genützt, dass diese sich darauf zurückgezogen hat, bei Restposten würden Verbraucher immer davon ausgehen, dass es die ehedem eigenen Preise gewesen seien, die man heruntergesetzt hätte. Vielmehr muss der Anbieter immer alle möglichen Deutungen gegen sich gelten lassen.

Hier ist der Volltext.

Eine Erwähnung verdient die Bemerkung des OLG Hamm gegen Ende des Urteils:

Dieser Irreführungsvorwurf ist nicht streitgegenständlich. Er war und ist nach wie vor vom Verfügungsantrag der Antragstellerin nicht erfasst. Der auch in der Berufungsinstanz weiterhin verfolgte Unterlassungsantrag zielt durch den Zusatz „ohne dabei klarzustellen, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt“ ganz konkret auf das Verbot der in Rede stehenden Werbung, soweit diese mehrdeutig ist. Das heißt, das Begehren richtet sich nicht auf das Verbot der beanstandeten Werbung mit durchgestrichenen Preisen schlechthin – und dies wäre mithilfe einer entsprechend uneingeschränkten Antragsformulierung unproblematisch möglich gewesen. Vielmehr wird das Begehren auf einen bestimmten Irreführungsvorwurf und damit auf eine konkrete Verletzungsform beschränkt. Nichts anderes ergibt sich aus der ursprünglichen Antragsbegründung. Im Gegenteil entspricht diese der solchermaßen eingeschränkten Antragsfassung. Denn sie geht mit keinem Wort auf den Vorwurf der Werbung mit sog. Mondpreisen ein, obwohl dies, wenn auch mit einer weitergehenden Antragsfassung – und die Unterwerfungserklärung der F GmbH (Anlage FN3 zur Antragsschrift vom 29.08.2012/Bl. 9 d.A.) geht insoweit deutlich weiter – durchaus möglich gewesen wäre, und zwar entweder als Hilfsbegründung eines Schlechthin-Verbotes oder als weiterer, ggf. lediglich hilfsweise geltend gemachter Streitgegenstand.

Hätte die Klägerin hier den Antrag entsprechend gestellt, wäre also wohl auch ein Tenor inkl. des Vorwurfs der “Mondpreise” drin gewesen.

 

IP Notiz auf Twitter

Montag, 15. April 2013 10:21

Wir sind übrigens auch auf Twitter. Nur da gibt es unseren Twitter-exklusiven Content (zugegeben, eher selten):

Zu finden sind wir hier.

 

 

BGH: “Volks”-Serie

Donnerstag, 11. April 2013 17:33

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt (Beklagte zu 2).

Die Beklagte zu 1 veranstaltet seit 2002 mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil “Volks” und einem Zusatz vertrieben werden (etwa Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die Beklagte zu 2 Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung “Volks-Inspektion” erbrachte und Reifen unter der Angabe “Volks-Reifen” anbot. In der Werbung wurde die Beklagte zu 2 als “Volks-Werkstatt” bezeichnet.

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten Marke “VOLKSWAGEN” in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen “Volks-Inspektion”, “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt” die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen “Volks-Inspektion”, “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt” durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke “VOLKSWAGEN” beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden. | Lesen sie weiter …

 

juristisches Fundstück das Tages

Dienstag, 02. April 2013 10:54

“Das mag auch an den zu durchschreitenden Untiefen des Mineralwasserrechts liegen.” (GRUR-Prax 5/2013)

 

Meine besten IP Blogs – eine Übersicht

Mittwoch, 27. März 2013 16:49

Ich habe in der Blawg-Landschaft ein wenig die Übersicht verloren – spätestens mit dem Verlust meines Google Readers (lange Geschichte). Daher würde ich gerne nochmal zusammenfassen, welche Blogs es in unserem Rechtsbereich so gibt.

Regelmäßig lese ich Telemedicus (Standardlektüre!) und das Blog des Kollegen Kompa. Weiter auf der Liste stehen etwa das Feldblog (leider zu selten) und das Markenblog. Ein jüngeres, aber wirklich ausgezeichnetes Blawg ist das Kartellblog, das für mich in Ausschnitten relevant ist. Die Berliner Blawger-Kollegen vom Domainblog und dem Kollegen Schwenke lese ich natürlich auch gern. Dessen ehemaliger Partner blogged als Lawbster ebenfalls lesenswert. Auch RA Stadler muss genannt werden, der für mich zu den aktivsten Bloggern der Szene gehört. Level Up law ist teilweise etwas zu “Special interest” für mich, hat aber auch immer wieder interessante Beiträge. Als internationales Schwergewicht ist noch die IP Kat dabei. Die Beck-Blogs nenne ich hier auch, obwohl das für mich zwar das gleiche Spiel, aber ein etwas anderes Stadion darstellt. Hinzu kommen natürlich noch weitere Kollegen wie etwa Henning Krieg, der ja mittlerweile eher BLAWG-Metablogging betreibt.

Soweit also meine IP-Blog-Sammlung, die mit Sicherheit weder vollständig noch repräsentativ ist. Vor allem dürfte sie den Stand von Vorgestern abbilden. Wer wird vermisst, wer muss mittlerweile auf so einer Liste auftauchen? Wen aus der Branche lesen Sie / wen lest Ihr regelmäßig? Empfehlungen per E-Mail oder in den Kommentaren sind gern gesehen.

 

 

 

Wozu das Gestrampel?

Dienstag, 12. März 2013 19:05

Warum bloggen wir eigentlich? Was soll das alles? Geht’s um Mandate oder darum, seinen Namen “im Internet” zu lesen? Der Kollege Krieg hat diese Dinge in Erfahrung bringen wollen, ich und einige andere haben geantwortet. Hier kann Teil 1 des Ergebnisses abgerufen werden, hier Teil 2.

Wozu also das Gestrampel? Meine Antwort in einer so genannten Nussschale: Ich weiß es auch nicht. Macht aber nichts.

 

Markenüberwachung

Montag, 11. März 2013 18:58

Zur Feier des Tages mal ein kurzes Video zum Thema “Markeneintragung” und “Markenüberwachung”. Man kann’s nicht oft genug sagen.

 

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 04. März 2013 11:12

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema “Geistiges Eigentum für Kreative” schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie “Wie melde ich ein Geschmacksmuster an” oder “Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten” auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer “kreativen Leistung” haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.

 

 

Supermarke für Supermärkte?

Mittwoch, 27. Februar 2013 10:31

Die Unternehmensgruppe Metro ist ein großer Player auf dem Europäschen Markt – auch, was den Schutz ihres geistigen Eigentums angeht, ist sie umtriebig. Durch eine Tochtergesellschaft nimmt sie ihre Kennzeichenrechte wahr und sehr ernst. Kürzlich erst gab es das – unbestätigte –  Gerücht, sogar Microsoft habe sich den Ansprüchen der Gruppe gebeugt. Der letzte große Sieg des Unternehmens war das BGH-Urteil ROLLER’s Metro, das hier abrufbar ist. Hier ging Metro aus seinem Unternehmenskennzeichenrecht gegen einen Hersteller von Spezialreinigungsgeräten vor. Der BGH nahm dabei eine u.a. Branchennähe zwischen Metro und ROLLER an, denn die Branchennähe beschränke sich bei Cash&Carry-Märkten nicht auf die Dienstleistung des Betreibens von Kaufhäusern und Großmärkten, sondern erfasse sämtliche Waren und Dienstleistungen, die dort üblicherweise angeboten würden. Dies – und einige andere Punkte – erschien meinem Kollegen und mir diskussionswürdig. Unsere Überlegungen sind in der aktuellen GRUR Prax Ausgabe zu finden.