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IP|Rezension: Wolfgang Rau, Recht für Fotografen vs. “Recht am Bild”

Donnerstag, 21. Februar 2013 16:27

WRAUNachdem wir letztens das Fotorechts-Buch “Recht am Bild” rezensiert haben, möchten wir uns an dieser Stelle die direkte Konkurrenz ansehen: Wolfgang Rau ist Vizepräsident und Jusitziar des Deutschen Verbandes für Fotografie (DFV). Genau wie die Kollegen hatte auch er das Gefühl, dass unter Hobbyfotografien und Selbständigen rechtlicher Beratungsbedarf besteht und es kaum geeignete Literatur gibt, um diesen abzudecken.

Sein Buch “Recht für Fotografen” kommt mit erheblich weniger Bildern aus als “Recht am Bild”. Es ist darüber hinaus mit gut 300 Seiten auch etwas umfangreicher als das Gegenstück, das etwa 250 Seiten Text enthält. Insgesamt dürfte “Recht für Fotografen” daher das textlich erheblich umfangreichere Werk sein. Die Themen gleichen sich naturgemäß. Das Buch von Rau hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich, wärend “Recht am Bild” sich im Vergleich eher der Hobbyfotografie zuwendet. Auch wird Rau tendenziell “juristischer”: So werden dem Kapitel “Rechte schützen” immerhin ein 35 Seiten gewidmet, auf denen mögliche Schutzrechte durchexerziert werden. Beide Bücher arbeiten mit Schlagwörtern am Textrand, erklärenden Kästen und beispielhaften Fotografien, hier machen sie viel richtig. Beide haben Vertragsmuster im Anhang, hätten hier allerdings noch zulegen können. Die Gesetzestexte, mit denen ebenfalls beide Bücher ihre Seiten füllen, halten wir für überflüssig, das findet heute jeder im Netz.

Welches Buch das bessere ist? Beide werden ihre Leser finden. “Recht am Bild” merkt man die jahrelange Schreiberfahrung seiner Autoren an. Das Buch liest sich entspannt und ist für den Laien gut verdaulich, was auch dem schönen Layout geschuldet ist. Denjenigen, die vielleicht etwas Erfahrung in juristischen Fragen mitbringen oder die es berufsbedingt ganz genau wissen wollen, würden wir das ausführlichere Buch des Kollegen Rau an’s Herz legen. So oder so, viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Rau, Recht für Fotografen, 1. Auflage 2012, Galileo Press, ISB 978–38362-1795-8, EUR 34,90

 

Empfehlung: TPB AFK

Mittwoch, 13. Februar 2013 17:57

Wie man zur Filesharing-Debatte auch steht – die Pirate Bay ist ein Riesenprojekt, ein Gamechanger in der Geschichte des Internets gewesen. Dieser Film zeigt einen nuancierten, auch kritischen Blick auf die Betreiber der Börse und portraitiert die Prozesse, die schließlich zu ihrer Verurteilung führen. Sehenswert.

 

IP|Event: Global Congress Combatting Counterfeiting & Piracy

Dienstag, 12. Februar 2013 12:01

Von der Website:

The Secretary General of the World Customs Organization, Kunio Mikuriya, the Director General of the World Intellectual Property Organization, Francis Gurry, and the Secretary General of INTERPOL, Ronald Noble, invite you to attend the Seventh Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy to be held in Istanbul, Turkey from 24-26 April 2013.

Mehr zum Kongress und der Anmeldung hier.

 

Beyoncé Knowles tanzt – aber Anne Teresa de Keersmaeker hat’s erfunden

Freitag, 08. Februar 2013 10:53

“Kopien” von Choreographien sind eher selten – hier ein prominentes Beispiel. Choreographien fallen als Kunstform klar unter’s Urherberrecht, allerdings dürften die Grenzen zwischen Kopie und freier Interpretation hier besonders fließend sein. Von einem Prozess ist in diesem speziellen Fall jedenfalls nichts bekannt geworden.

 

BGH: Zulässigkeit von Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung

Mittwoch, 06. Februar 2013 10:13

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe. Dabei wendet sich ein Teil der Klageanträge dagegen, dass sich die Beklagte zum Beleg ihrer Werbeaussage konkret auf eine Studie gestützt hat. Ein anderer Teil der Anträge richtet sich gegen die Werbeaussage ohne Bezugnahme auf eine Studie.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Studienergebnisse, auf die sich die Beklagte stützt, seien wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Die Werbung sei daher irreführend.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Werbung, so das Kammergericht, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil die Studienergebnisse, auf die sich die Werbeaussagen der Beklagten stützten, Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hätten. Deshalb sei zu vermuten, dass der Gewichtsvorteil, mit dem die Beklagte geworben hatte, dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Verurteilung der Beklagten erreichen. | Lesen sie weiter …

 

Wie trage ich sinnvoll vor?

Sonntag, 03. Februar 2013 22:06

“Ablesen verleitet zu überkomplexen Vortragsideen. Eigentlich muss die Idee so simpel sein, dass sie auch unabgelesen funktioniert.”

Diese und mehr sinnvolle Einsichten zum Vortragen von Kathrin Passig und Kollegen unter diesem Link abzurufen. Ganz ehrlich, wenn sich unser Berufsstand von New-Economy-Propheten etwas abschauen kann, dann ja wohl die Technik, eine Idee gut zu verkaufen. Da hapert es doch oft noch ganz gewaltig.

 

 

 

 

IP|Rezension: Wagenknecht, Tölle; Recht am Bild

Donnerstag, 31. Januar 2013 13:36

3959Die Kollegen von www.rechtambild.de sind nun auch in Papierform am Start. Das Werk heißt – Überraschung!- “Recht am Bild”. Die beiden Autoren bleiben ihrem Steckenpferd also treu und bringen im Special Interest-Verlag dpunkt ein Buch von Fotografen für Fotografen heraus. Dass der Verlag im Fotobereich sehr aktiv ist lässt sich durch die hohe technische Qualität der Fotoabbildungen und des Papierserahnen – eine angenehme Abwechslung zum Einheitsgrau der meisten juristischen Bücher.

Das Buch ist ausdrücklich für Fotografen und Kreative geschrieben, was man der Inhaltsauswahl anmerkt. Hier werden auch bzw. vor allem Grundlagen für Nichtjuristen erklärt. Das ist eine schwierige Aufgabe: Einerseits muss alles auch für Kreative nachvollziehbar bleiben, andererseits dürfen die Autoren juristische Probleme auch nicht unzulässig verknappen. Das kann immer nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren – so ist das auch hier. In manchen Kapiteln bleiben kaum Fragen offen, andere lassen den Juristen etwas ungeduldig werden – aber, noch einmal: Das ist nicht anders zu erwarten. Wir glauben, dass grade für Praktiker dieses Buch von einigem Wert sein wird. Rechtsanwälte steht es frei, zu anderen Büchern zu greifen. Dann aber verpassen sie auch die Perlen, die dieses Buch durchaus zu bieten hat, nämlich dort, wo es im Fotorecht ganz konkret wird: Was muss beachtet werden, wenn Polizisten fotografiert werden sollen? Was bei Tieren im Zoo? Was sind die Basics eines Property Release Vertrags? Allen, denen solche Fragen unter den Nägeln brennen, sei das Buch an’s Herz gelegt.

Florian Wagenknecht, Dennis Tölle; Recht am Bild; dpunkt Verlag, 1. Aufl. 2012; 34,90 EUR; ISBN 978-3-86490-010-5

Übrigens:

Wer sich in die Thema beschäftigen möchte, ohne gleich Geld auszugeben, kann folgenden Vortrag auf Slidehare abrufen:

 

BGH: Bundesweite Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Donnerstag, 24. Januar 2013 16:41

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung “Peek & Cloppenburg KG” zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Henning-Bodewig (Hrsg.), International Handbook on Unfair Competition

Freitag, 04. Januar 2013 10:59

Frauke Henning-Bodewig legt mit dem “International Handbook” ein spannendes Werk vor, das es im Grunde schon längst hätte geben müssen. Das Buch kann als verstanden werden als Geschwisterveröffentlichung zu International Trade Mark and Signs Protection: A Handbook, uns ist auch das Buch International Copyright Law and Policy von Silke von Lewinski eingefallen. Diesen Bücher ist gemein, dass sie der wissenschaftlichen Aufarbeitung der internationalen Aspekte im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte wahnsinnig große Dienste leisten (das gilt vor allem für die Bücher zum Urheberrecht und dem hier Rezensierten, das Markenrecht ist durch seinen hohen Harmonisierungsgrad schon viel weiter).

Frauke Henning-Bodewigs Buch ist dabei nicht nur der Rechtsvergleichung gewidmet. Hauptteil und Herzstück des Buches  ist die Darstellung des Lauterkeitsrechts in verschiedenen Rechtsordnungen, von Australien über Litauen und Südafrika bis zu den United States of America. Das ist ein enormer Fundus für die Wissenschaft, der die zahlreichen Rechtsordnungen in konziser Darstellung und in einer allgemeinverständlichen (sprich: englischen) Sprache zugänglich macht. Schon jetzt ist  daher sicher, dass dieses Buch Grundlage bzw. Hilfsmittel zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten werden wird. Aber auch für den Praktiker stellt sich der Nutzen deutlich dar. Wer von einem international operierenden Mandanten um Rat gefragt wird, kann mit Hilfe dieses Buches zumindest auf ein Grundlagenverständnis im Lauterkeitsrecht verschiedenster Rechtsordnungen zurückgreifen.

Hierin liegt natürlich auch der eigentliche wissenschaftliche Mehrwert des Buches selbst. Denn über die bloße Darstellung hinaus versucht die Autorin, die Leitlinien der verschiedenen Rechtsordnungen  (sowie auch der internationalen und regionalen Regulierung, von der Pariser Konvetion über die EU-Richtlinien bis hin zu einem Überblick über NAFTA, MERCOSUR, ASEAN etc.) herauszuarbeiten. Grade im Wettbewerbsrecht ist dies eine komplexe Aufgabe. Erst verhältnismäßig spät hat sich dieses Rechtsgebiet in seiner jetzigen Form entwickelt. Es stellt sich heraus, dass die unterschiedlichen Staaten zahlreiche dogmatische Lösungen erarbeitet haben, wie etwa die Konsumentenschutzrechte in die bestehenden Rechtsordnungen integriert werden sollen: Von einer Lösung über das Deliktsrecht wir in Frankreich über das Right of passing of im Common Law bis hin zu Ländern, die eigene Gesetze mit Generalklauseln und Beispielkatalogen implementiert haben. Es zeigt sich, dass hier ein enormer Harmonisierungsbedarf besteht, da die derzeitige Lage, mögen die unterschiedlichen Lösungen in den jeweiligen Ländern auch gut funktionieren, den internationalen Handel beinträchtigt.

Henning-Bodewig, International Handbook on Unfair Competition, 1.- Auflage München 2013, Preis: 239 EUR, 653 Seiten, ISBN: 978-3406633102

 

IP|Rezension: Köhler, Bornkamm: Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb

Donnerstag, 03. Januar 2013 10:59

Wir hatten es gestern schon angekündigt: Der neue Köhler/Bornkamm ist da, mittlerweile in der 31. Auflage 2013. Er ist seit Jahren unverzichtbar, das wird auch so bleiben. Der Kommentar ist gute 2100 Seiten dick, mit stattlichem Unterbau, also einem dicken Fälle- und Stichwortverzeichnis, die wichtigen Gesetze und Regelungen wie etwa HCVO oder LFGB sind enthalten, sogar BT-Drucksachen und nicht zuletzt eine Kommentierung der PAngV und UKlaG. Das ist ein solides Arbeitsmittel, das wirklich weiterhilft.

Nach einer Durchsicht lässt sich feststellen, dass im Wesentlichen alles beim Alten geblieben ist. Der Stil bleibt nachvollziehbar, es wird nicht einfach Urteil auf Urteil zitiert, vielmehr ist der Anspruch da, das Lauterkeitsreicht auch nachvollziehbar darzustellen, was für manche neuartige Fallgestaltung wichtige Argumentationsgrundlagen bieten kann. Positiv fällt ebenso auf, dass unserer Wahrnehmung nach dem EU-Recht mehr Platz eingeräumt wird, als das bisher der Fall war. Die Empfehlung lautet also : Kaufen!

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, München, 31. Auflage, 2013, Preis: 159 EUR, ISBN 978-3-406-64091-9