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BGH präzisiert adword-Rechtsprechung

Dienstag, 18. Dezember 2012 15:34

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort (“Keyword”), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff “Pralinen” mit der Option “weitgehend passende Keywords” gewählt. In der Liste der “weitgehend passenden Keywords” stand auch das Schlüsselwort “most pralinen”. Gab ein Nutzer den Suchbegriff “MOST Pralinen” ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: “Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.” Über den in der Anzeige angegebenen Link “www.feinkost-geschenke.de” gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse “www.selection-exquisit.de”. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen “MOST” vertrieben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke “MOST” verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim “Keyword-Advertising” eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall “Pralinen” usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet. | Lesen sie weiter …

 

BGH – Metall auf Metall II

Donnerstag, 13. Dezember 2012 18:05

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe “Kraftwerk”. Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück “Metall auf Metall” befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels “Nur mir”, den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern.

Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” elektronisch kopiert (“gesampelt”) und dem Titel “Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen möglich gewesen wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Sie meinen, die Beklagten hätten damit ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zwecke der Vernichtung in Anspruch genommen. | Lesen sie weiter …

 

Domainpfändung – aber wie?

Donnerstag, 13. Dezember 2012 10:47

Domains sind pfändbar. Spätestens seit der Entscheidung des BGH zu diesem Thema ist das weit verbreitetes Allgemeinwissen. Anwälte, deren Mandanten daher um Pfändung einer Domain bitten, kommen allerdings immer wieder in Teufels Küche. Denn die DENIC – laut Zöller und eigentlich allen anderen Drittschuldnerin – verweigert die Kooperation und behauptet auch ganz ungeniert, keine Drittschuldnerin zu sein. Und auch die Übertragung der Domain mag die DENIC nicht so gerne vornehmen. Was tun? Ärgerlicherweise ist sich die einschlägige Fachliteratur zu fein dazu, hier praktische Antworten zu bieten. Die Kommentare und Fachbücher (jedenfalls die, die wir kennen), verweisen etwa auf Urteile des BGH oder LG Frankfurt, was einem aber überhaupt nichts bringt, wenn sich der vermeintliche Drittschuldner einfach querstellt.

Der Kollege Bertermann hat auf den IT-Fachanwaltstagen eine hochinteressante Präsentation gehalten, die diesen praktischen Fragen nachgeht und Lösungen bereithält. Wir haben sie noch nicht auf ihre Validität hin geprüft, sind aber schonmal dankbar, dass ein paar Lösungswege aufgezeigt werden.

Hier geht es zur Präsentation.

 

 

Neues vom DPMA

Freitag, 07. Dezember 2012 13:38

Hier ein kurzer Hinweis zu einer Präsentation des DPMA im Rahmen der “Industriebesprechung”, u.a. zum Thema IP Translator, aber auch zum – wichtig! – neuen Similarity Tool, das einige Arbeit einsparen dürfte.

Hier geht’s zum .pdf

Hier geht es zu den weiteren -.pdfs, die dann zB für Patentrechtlicher interessant sein könnten.

 

Folgen der Megaupload-Schließung

Mittwoch, 28. November 2012 09:39

Nur kurz ein Hinweis auf ein Interview auf sueddeutsche.de, wo zwei Wirtschaftswissenschaftler über die überraschenden (?) Ergebnisse ihres letztens Projekts zum Thema Filesharing/Megaupload sprechen.

 

 

BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Donnerstag, 15. November 2012 17:02

…jedenfalls dann nicht, wenn sie diesen verboten haben, Filesharing-Programme zu benutzen.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. | Lesen sie weiter …

 

IP|Rezension: Paschke, Berlit, Meyer: Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht

Montag, 05. November 2012 11:48

Die zweite Auflage des Hamburger Kommentars ist dieses Jahr erschienen. Erste Überraschung: Er ist geschrumpft. Das ist eher ungewöhnlich, meist neigen solche Volumina eher dazu, etwas anzusetzen. Und so ist es beim zweiten Hinsehen auch hier: Es sind knapp 300 Seiten mehr geworden, man hat sich aber offenbar für dünneres Papier entschieden.

Die 2. Auflage kann mit verschiedenen Neuerungen aufwarten. So ist das Datenschutzrecht ergänzt worden, ebenso die Problematik der Musikproduktion und -verwertung. Medienvertragsrecht, Softwarerecht und Immaterialgüterrecht werden nun ausführlicher besprchen. Das Filmrecht erfährt mehr Aufmerksamkeit, weiter wird das Vertriebsrecht von Zeitungen und Zeitschriften berücksichtigt. Und in der Tat sind damit wichtige Fehlstellen ausgemerzt worden, die in der 1. Auflage im täglichen Gebrauch irgendwann aufgefallen sind.

Ein Werk, das sich aufgrund der Tatsache, dass es sehr umfassend gestaltet ist, wohl primär an Justiziare oder Unternehmer richtet, kann heute kaum noch ohne bspw. Kapitel zum Datenschutzrecht auskommen. Dieses ist m.E. allerdings leider nicht besonders gelungen. Der umfassend geratene geschichtliche Abriss dürfte weniger interessieren. Dieser Platz hätte für einen umfangreicheren materiellen Teil zur Verfügung stehen können. Wer in diesem Bereich einmal zu tun hatte, wird ahnen, dass die aktuellen 15 Seiten hier doch etwas knapp gefasst sein dürften. Aber die Schwerpunktsetzung des Buches ist ohnehin Geschmackssache: 500 Seiten stehen für Kartell- und Regulierungsrecht zur Verfügung, das Vertragsrecht bekommt nur 100 spendiert, ebenso der gewerbliche Rechtsschutz inkl. Urheberrecht – hier gilt es eben zu prüfen, ob das Buch auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder nicht.

 

 

Domains – alterslos wie Hollywooddarsteller

Donnerstag, 01. November 2012 16:36

Zuweilen ist es von Interesse, herauszufinden, wann eine Domain genau registriert wurde. Dies ist bei deutschen Domains und vielen anderen Landesdomains leider völlig unmöglich – im Gegensatz zu den großen .com, .net Domains etc., wo eine who.is-Abfrage weiterhilft. Man fragt sich, warum Deutschland (und viele andere Länder) hier so mit Informationen geizen? Sogar die Schweizer geben diese Daten preis, und die gelten ja ansonsten als verschwiegen.

Alle, die dennoch einen gewissen Anhaltspunkt brauchen, folgen diesem Link. Hier wird zwar nicht das exakte Datum ermittelt, aber Netcraft ermittelt, wann es die Seiten erstmals im Internet entdeckt hat. Dieses Datum kann dann zumindest als Anhaltspunkt oder Mindestdatum definiert werden. Wer hierzu weitere Tipps & Tricks auf Lager hat, zögere nicht, diese in die Kommentare zu schreiben.

 

 

IP|Job: Referendarsstelle in Berlin

Donnerstag, 01. November 2012 10:56

In Sachen Referendarsstelle reichen wir nun das Stellenangebot der Firma nach. Hier abrufbar.

 

 

Gema-Vermutung steht zur Diskussion

Freitag, 19. Oktober 2012 15:47

Die Petition “Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung” hat 50.000 Unterschriften erreicht.  Damit dürfte eine breite Diskussion über § 13c UrhWahrnG in Gang kommen – die sicher die neu gegründeten Konkurrenten der C3S am meisten interessieren wird. Man darf gespannt sein.