Selbständig ohne Krankenversicherung Private Krankenversicherung

Kuwait und die BSA

Samstag, 28. Juni 2008 11:20

Auch im (vorder-)asiatischen Raum legen Regierungen immer mehr Wert auf die Bekämpfung von Piraterie-Produkten. Nach Berichten der Arab Times plant die kuwaitische Regierung (auch das ist ähnlich wie in Europa), mit der BSA (Business Software Alliance) stärker zusammenzuarbeiten, um Software-Piraterie einzudämmen. Ein Memorandum of Agreement ist bereits unterzeichnet. Ziel ist es, die boomende Software-Branche des kleinen Staates zu fördern.

(cen)

 

Die Sueddeutsche und das Persönlichkeitsrecht

Freitag, 27. Juni 2008 22:44

Wie sich die Sueddeutsche hier mit den Promis beschäftigt, fällt sicherlich in den Bereich der Satire. Ein gewisser Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verbirgt sich dennoch hinter diesen Bilden.

 

Gesellschaftsrechtsreform kommt

Freitag, 27. Juni 2008 07:35

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. | Lesen sie weiter …

 

Image Fulgurator

Freitag, 27. Juni 2008 06:35

Wir empfehlen die Website von Julius von Bismarck, auf welcher der Image Fulgurator, ein Apparat zur minmal-invasiven Manipulation von Fotografien vorgestellt wird.

Der Fulgurator reagiert auf das Blitzlicht eines anderen Fotoappartats und projeziert automatisch ein Bild auf das Fotomotiv. In der Tat: minimalistische Interventionen gegen den alltäglichen Tourismuswahnsinn, ein spannendes Projekt.

Hier direkt der link auf das Patent.

Und hier der link auf ein Video, das den Fulgurator in Aktion zeigt.

(via)

(cen)

 

Verlängerung der Schutzfrist von Musikaufnahmen

Donnerstag, 26. Juni 2008 14:59

Wir wollen unseren Lesern einen informativen Artikel der Kollegen von “gulli” empfehlen. Der Artikel titelt mit “Experten warnen vor Verlängerung der Schutzfristen” und beleuchtet die gegenwärtig auf EU-Ebene stattfindende Diskussion über die Verlängerung von Schutzfristen für geistiges Eigentum.

(sjm)

 

Türkei verliert

Mittwoch, 25. Juni 2008 22:20

was soll man sagen? Finale!

(cen)

 

Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

Mittwoch, 25. Juni 2008 06:52

BGH Urteil vom 24. Juni 2008 – VI ZR 156/06

Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstandet sie die Veröffentlichung einiger Fotos in der von der Beklagten herausgegebenen “Bild”-Zeitung, mit denen der Artikel vom 28. April 2005 “Danach ging Heide erst mal shoppen” illustriert war; die beanstandeten Fotos zeigen die Klägerin bei privaten Einkäufen.

Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Unterlassung der Bildveröffentlichung verurteilt. Es hat sie ferner verurteilt, darüber Auskunft zu erteilen, welche Bildnisse der Klägerin sie in Besitz hat, die sie aufgrund der Beobachtung der Klägerin am 27. und 28. April 2005 von drei Fotografen erhalten hat. Schließlich hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten für die Rechtsverfolgung freizustellen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Unterlassungsklage abgewiesen; der Auskunfts- und Freistellungsklage hat es nur teilweise | Lesen sie weiter …

 

Intra-amerikanischer Konflikt um das Urheberrecht

Dienstag, 24. Juni 2008 23:15

Die Presseagentur Reuters meldet Pläne Brasiliens, die USA auf dem Gebiet des Urheberrechts zu attackieren. Hintergrund ist eine schwere Verärgerung Brasiliens in der WTO. Die Subventionierung US-amerikanischer Baumwollbauern hat zu Verstimmungen auf Seite des südlichen Nachbarn geführt. Im Rahmen einer sog. cross-retaliation möchte Brasilien nun – mit Billigung der WTO – die Schäden, welche der brasilianischen Wirtschaft zugefügt wurden, ausgeglichen wissen, etwa durch Regeländerungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts. Es wird daher spannend sein zu sehen, wie viel den USA das copyright in einem solchen Konflikt wert sein wird. Verhandlungsmasse oder wunder Punkt?

(cen)

 

Haftung des WLAN-Nutzers

Dienstag, 24. Juni 2008 07:33

Über die Frage, ob der Inhaber eines offenen WLAN-Netzes für Handlungen haftbar gemacht werden kann, die durch Nutzer des Netzes ohne sein wissen begangen wurden, haben wir schon ausführlich berichtet. Aber handelt auch der heimliche Nutzer eines offenen WLAN-Netzwerks unrechtmäßig?

Wer sich mit dieser Frage näher beschäftigen will, kann dies in der Dissertation von Ulf Buermeyer nachlesen.

(cen)

 

“Rechtspolitische Schranken” im Urheberrecht…

Montag, 23. Juni 2008 16:28

Kein anderes Recht am geistigen Eigentum hat derart viele und unübersichtliche Schrankenregelungen wie das Urheberrecht. Das ist nicht weiter schlimm. Schließlich sind wir Juristen ja dafür da, uns durch dieses Dickicht zu kämpfen. Stößt man dabei aber auf Regelungen, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht vollständig durchdacht wurden und die Vermutung naheliegt, dass diese auf rechtspolitische Lobbyarbeit zurückzuführen sind, so ist das – auch für uns Juristen – ein Ärgernis.

Ein eindrucksvolles Paradebeispiel hierfür ist der neueingeführte § 53 a UrhG, der eine Schranke des Urheberrechts für den „Kopienversand auf Bestellung” normiert. | Lesen sie weiter …