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Keine Vergütung für Kopierstationen

Montag, 28. Juli 2008 14:01

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, | Lesen sie weiter …

 

Unsere Sonntagslinks

Sonntag, 27. Juli 2008 16:23

Zum entspannten Sonntag empfehlen wir Ihnen die Lektüre

  • des Interviews mit Kai Richter. Er ist Sänger der Band Pornophonique, die mit ihrem Album 8-bit lagerfeuer eine wirkliche Perle der elektronischen Musik geschaffen haben (die sich auch auf unserer Festplatte befindet) und dieses, ohne Label, umsonst im Internet verbreiten. Das Interview wurde ursprünglich von der Zeitschrift blond veröffentlicht. Nun steht es allerdings im Netz. Und zwar auf einer Seite der Piratenpartei, die hier ein Projekt gegen die Verlängerung des Interpretenschutzes von ausübenden Künstlern vorstellt.

(cen)

 

Ich bin dann mal weg…

Freitag, 25. Juli 2008 07:18

Heute trete ich meinen Urlaub an. Die Koffer sind (beinahe) gepackt, in wenigen Stunden geht es los zum Frankfurter Flughafen. Während der nächsten 12 Tage werde ich sicherlich auch aus dem Urlaub regelmäßig auf IP|Notiz vorbeischauen – jedoch nicht um Artikel zu schreiben, sondern um sie zu lesen ;-)

Hier noch einige interessante Links:

Britische Provider verbünden sich mit Musikindustrie

Britische Regierung macht Datensaugern das Leben schwer

US-Telekommunikationsbehörde vs. Comcast – wegen Blockade von Filesharing

Piracy-fearing music industry to tax downloaders

Bis bald!

(sjm)

 

Bully Herbig unterliegt voraussichtlich gegen Take Two…

Donnerstag, 24. Juli 2008 18:39

… zumindest vor dem LG München I.

Am Dienstag, den 22. Juni 2008 um 11.00 Uhr wurde die Sache Bully Herbig gegen Take Two vor dem Landgericht München I verhandelt – und wir waren live dabei. Da sich der Verfasser inmitten von Urlaubsvorbereitungen befindet, wollen wir nur kurz auf die mündliche Verhandlung eingehen: | Lesen sie weiter …

 

Filesharingnutzerin droht mit negativer Feststellungsklage…

Donnerstag, 24. Juli 2008 17:52

Wir hatten bereits wiederholt auf die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage hingwiesen.

Die negative Feststellungsklage ist ein Verteidigungsmittel des Abgemahnten, mittels derer einer möglichen Klage zuvorgekommen werden kann. Dies hat insbesondere im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung der Gerichte den Vorteil, dass der Abgemahnte u. U. ein Gericht mit einer für ihn günstigen Rechtsprechung auswählen kann.

Die Erfahrung in der Praxis zeigt jedoch, dass Mandanten regelmäßig nicht bereit sind, das Risiko einer Klage einzugehen. Heise Online hat nun vor einigen Tagen über einen Fall berichtet, in dem eine Filesharingnutzerin die Beweise einer “Abmahnkanzlei” in Frage stellte und ihrerseits die Gegenseite aufforderte, die Anschuldigungen und die damit einhergehenden Forderungen zu widerrufen – andernfalls droht die Filesharingnutzerin mit einer negativen Feststellungsklage. (Auch auf die Beweisschwierigkeiten bei Copyrightverletzungen hatten wir bereits hingewiesen.)

Wir werden unsere Leser über diesen (seltenen) Fall auf dem Laufenden halten.

(sjm)

 

Göttingen und Totenrituale: Das kulturelle Eigentum

Mittwoch, 16. Juli 2008 06:52

Eine der großen interdisziplinären Fragen, die primär im geistigen Eigentum verwurzelt sind, ist das Thema “Kulturelles Eigentum”. Was ist das? Es geht um Brauchtum, um tradiertes Wissen und Kultur, um “Tradition” von indigenen Völkern oder Gruppen. Wem gehört es, wer darf es verwenden oder, um das in unseren Ohren etwas drastischere Wort zu bemühen: ausbeuten (exploitation)?

Diese Frage verlangt nach Analyse auf verschiedensten Sektoren. Ethnologie (welche Traditionen gibt es), Völkerrecht (wer hat was entwickelt), Biologie und Chemie, Medizin (bezogen auf z.B. Naturheilverfahren), Politologie und nicht zuletzt Patent- und Urheberrecht.

Die drängenste Frage hierbei ist zunächst: Wollen wir den Begriff des geistigen kulturellen Eigentums rechtsdogmatisch Wirklichkeit werden lassen? Hier stehen sich zwei Überlegungen gegenüber. Einerseits die Meinung, dass ein solches Wissen allen gehört, dass es frei sei. Diese Meinung lässt sich durchaus hören und auch dogmatisch gut begründen (so geschehen im Commonsblog) Andererseits: | Lesen sie weiter …

 

Werden Sie kopiert?

Dienstag, 15. Juli 2008 07:43

Mit diesem Tool können Sie ermitteln, ob einer Ihrer Artikel im Netz herumschwirrt. Es klappt wirklich gut.

http://www.copyscape.com/

(via)

(cen)

 

Die Lichter gehen aus bei torrent.to

Montag, 14. Juli 2008 21:42

Ein Amsterdamer Gericht entschied am 8. Juli, dass der niederländische Provider Europeaccess das torrent-Portal torrent.to, einen der größten torrent-Anbieter in Europa, vom Netz nehmen muss.

(cen)

 

Magma-Film Chef Bartelt über Abmahnungen der Porno-Industrie

Montag, 14. Juli 2008 10:29

Gulli veröffentlichte heute ein Interview mit dem Geschäftsführer der Magma-Film. Auch wenn das Interview letztlich nicht viel Neues enthält, mag es interessant sein für diejenigen, die sich für einen Blick hinter die Kulissen der Abmahnenden interessieren.

(cen)

 

Anschlussinhaber haftet nicht für offenes WLAN

Montag, 14. Juli 2008 06:40

Nach dem das LG München I vor kurzem die Haftung des Anschlussinhabers im Familienverband bejahte, urteilte nunmehr das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.07.2008 – Az. 11 U 52/07), dass der Internetanschlussinhaber beim sog. “offenen WLAN” erst ab Kenntnis konkrteter Missbrauchsfälle haftet. Dieses Urteil überrascht, schien es doch, als hätte sich hinsichtlich des “offenen WLANs” eine vorherrschende Auffassung herausgebildet, die – wie wir meinen aus nachvollziehbaren Gründen – von einer Haftung des Anschlussinhabers ausging. Das OLG Frankfurt am Main ist für seine moderate Rechtsprechung hinsichtlich der Tauschbörsenproblematik bekannt.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Es darf aber bezweifelt werden, dass Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Urteil finden Sie bei “MIR”.

(sjm)