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Buchempfehlung: Michael Heller, The Gridlock Economy

Dienstag, 12. August 2008 09:28

Bei Basic Books ist das neue Buch von Michael Heller erschienen. Der Untertitel weist schon auf den Inhalt hin: How Too Much Ownership Wrecks Markets, Stops Innovation, and Costs Lives. Heller beschäftigt sich in dem Buch also mit Fragen des (auch geistigen) Eigentums und wie dieses in bestimmten Fällen gesellschaftliches Fortkommen hindert.

Illustrierbar ist dies auf dem Gebiet des geistigen Eigentums etwa am Beispiel der patent pools, in die verschiedene Firmen ihre Patente hineingeben, um eine „Gridlock“-Situation, also ein Stillstand, der dadurch herbeigeführt wird, dass beide Seiten essentielle Teilpatente halten und sich gegenseitig blockieren, zu vermeiden.

Auch der New Yorker hat eine Besprechung des Buches und seiner Ideen.

(cen)

 

Apple, Palm und RIM wegen Patentverletzung verklagt…

Dienstag, 12. August 2008 08:06

Das bislang wenig bekannte Unternehmen WIAV Solutions L.L.C. aus Virginia reicht Klage ein gegen die Riesen Apple, Palm und RIM mit dem Vorwuf, diese würden Patente verletzen die mit der Sprachkompression beim Telefonieren über das GSM-Netz in Zusammenhang stehen. In Insider-Kreisen wird gemutmaßt, dass es sich dabei wiedereinmal um einen Versuch handelt, mit Patenten das große Geld zu machen. Die Klageschrift von WIAV finden Sie hier.

In diesem Zusammenhang möchten wir zudem auf den bereits erschienen Artikel „Patent Trolls: Technologie Branche schlägt zurück“ verweisen.

(sjm)

 

Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas möglicherweise zu Unrecht zu 222.000 Dollar Schadensersatz verurteilt!

Montag, 11. August 2008 08:10

Der Fall ist (nicht nur in Juristenkreisen) allgemein bekannt: im Oktober 2007 wurde die Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas in den USA für schuldig befunden, Dritten 24 urheberrechtlich geschützte Musikwerke  übermittelt zu haben und zu insgesamt 222.000 Dollar Schadensersatz verurteilt. Pro Lied 9250 Dollar.

Nun räumte der damals vorsitzende US Richter Michael J. Davis ein, dass es in dem Verfahren, das seither dem US Interessenverband RIAA als Präzedenzfall dient, zu Fehlern gekommen ist. Die Geschworenen seien falsch instruiert worden. In der Geschworenenbelehrung Nummer 15 (die Geschworenenbelehrung finden Sie hier) heißt es, es sei für eine Rechtsverletzung ausreichend, dass Dateien in einem Peer to Peer Netzwerk bereitstünden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich jemand heruntergeladen habe. Anders als nach Deutschem Recht, wo eine öffentliche Zugänglichmachung ausreicht (§ 19a UrhG), ist nach amerikanischem Recht aber die Weitergabe an Dritte erforderlich. Dieser Beweis ist nur schwer zu erbringen, da das Weiterleiten an die Fahnder der RIAA kein Weiterleiten an Dritte im eigentlichen Sinne darstellt und damit nicht ins Gewicht fallen dürfte.

Thomas Anwalt beantragt daher Wiederaufnahme und legt Berufung gegen das Urteil ein. Sollte Thomas Erfolg haben, so wären möglicherweise hunderte gleichgelagerte Urteile in den USA aufgrund der fehlerhaften Instruktion hinfällig. Ganz zu Schweigen von den Auswirkungen auf tausende außergerichtliche Einigungen.

(sjm)

 

William Patry gibt sein Blog auf

Samstag, 09. August 2008 13:15

William Patry, ein prominenter U.S.-copyright Spezialist und Senior Copyright Counsel by Google, hat angekündigt, sein Blog zu schließen.

Patry hat eines der renommiertesten und – unserer Ansicht – glänzensten Blawgs weltweit innerhalb der letzten vier Jahre aufgebaut. Nun hat er beschlossen, dieses nicht mehr fortzuführen. Seine Gründe: Die Unfähigkeit vieler, sein privates Blog von seiner Tätigkeit für Google zu trennen, die Belastung durch Trolle sowie: die aktuelle Entwicklung des Copyright law.

I regard myself as a centrist. I believe very much that in proper doses copyright is essential for certain classes of works, especially commercial movies, commercial sound recordings, and commercial books, the core copyright industries. | Lesen sie weiter …

 

Qualcomm und Nokia: Einigung in der Patentschlacht (Anwälte, Anwälte, Anwälte…)

Samstag, 09. August 2008 08:59

Qualcomm und Nokia haben sich diese Woche geeinigt.

Bemerkenswert ist auch, wie sich die Großen dieser Welt vertreten lassen. Schließlich ging es ja auch um ein paar hundert Millionen. Falls Sie uns suchen – wir waren nicht dabei ;-) | Lesen sie weiter …

 

Werbung mit Torrents

Freitag, 08. August 2008 19:23

Wie man Werbung nicht machen sollte, haben die Rockband BuckCherry und ihr Label Atlantic Records vorgemacht: Sie haben heimlich das neue Album der Band als .torrent zur Verfügung gestellt – und sich in einer Presseerklärung darüber beschwert, dass das Album als .torrent illegal zur Verfügung stehe. Besonders pikant ist, dass Atlantic Rec. auch dafür bekannt ist, gegen Tauschbörsennutzer vorzugehen.

(cen)

(via)

 

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Freitag, 08. August 2008 08:46

Auch ein urheberrechtliches Urteil des BGH, das ebenfalls am 17. Juli 2008 erging (Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05), wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Dabei ging es um die Reichweite des § 95a UrhG, der den Schutz technischer Maßnahmen, also den Schutz vor Umgehung von Kopierschutz regelt (vgl. § 95a UrhG).

Der BGH stellte in dem Urteil klar, dass bereits das einmalige, nicht gewerbliche Verkaufsangebot eines Programms zur Vervielfältigung kopiergeschützter CDs bei Ebay ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG darstellt. Da § 95a UrhG (u.a.) den Schutz der Tonträgerhersteller bezwecke, ergebe sich aus dieser Norm auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da vielerorts die Hoffnung gehegt wurde, der BGH würde die Gelegenheit nutzen, sich auch (im Rahmen eines obiter dictum) dazu zu äußern, was unter einer „wirksamen“ technischen Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a Abs. 1 UrhG zu verstehen ist, denn nur eine solche soll vom Schutz des § 95a Abs. 1 UrhG umfasst sein. Die Lektüre der Pressemitteilung (die gedruckte Urteilsbegründung liegt noch nicht vor), macht jedoch deutlich, dass der BGH dieser Frage nicht nachgegangen ist: | Lesen sie weiter …

 

Booklet on IP

Donnerstag, 07. August 2008 11:53

Ein kleines Büchlein, das Firmen den Umgang mit IP Lizenzen erklärt, lässt sich hier als .pdf herunterladen. Es ist vom Britischen Intellectual Property Office erstellt worden. Erwarten Sie allerdings nicht allzu viel.

(cen)

 

Schokoriegel, Sammelaktionen und die Marktkenntnis Minderjähriger

Donnerstag, 07. August 2008 08:23

Am 17. Juli 2008 erging ein wettbewerbsrechtliches Urteil des BGH, das den einen oder anderen Leser sicherlich interessieren dürfte. Da die Entscheidung in Druckform bislang noch nicht vorliegt, möchten wir vorerst auf die Pressemitteilung verweisen. Anzumerken ist, dass der BGH das „neue“ wettbewerbsrechtliche Verbraucherleitbild konsequent auch auf Minderjährige anwendet. Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken spielte vorliegend keine Rolle, obgleich es sich um eine B2C-Konstellation handelte.

BGH Urt. v. 17.07.2008 – I ZR 160/05 (Sammelaktion für Schokoriegel): | Lesen sie weiter …

 

IP|Experten: Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken in Deutschland. Eine Auseinandersetzung mit der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft 2008.

Mittwoch, 06. August 2008 07:00

von Carola Rienth[1]

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich“ und daran angschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern

In Anbetracht der Fußballeuropameisterschaft, die am 29.06.2008 mit dem leider etwas enttäuschenden Finale für die deutsche Nationalmannschaft in Wien endete, flammte die Diskussion um das brisante Thema der Eventmarke erneut auf. Genauer gesagt, ob die Eventmarke kennzeichenrechtlichen Schutz in Deutschland beanspruchen kann und damit verknüpft, inwieweit dies auf die diesjährige Fußballeuropameisterschaft als weltweit drittgrößtes Sportereignis übertragbar ist.

Der Artikel möchte zuerst einen kurzen Überblick über die bisheriger Rechtsprechung verschaffen (A), um dann die Grundlagen der Eventmarke zu durchleuchten (B). Darauf aufbauend soll herausgearbeitet werden, welche Probleme bei der Schutzbegründung der Eventmarke, aber auch bei der Darlegung einer Verletzung bestehen (C). Schlussendlich soll noch kurz auf die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das österreichische Markenrecht eingegangen werden (D). | Lesen sie weiter …