Presserecht: Schutz der Zitate gestärkt

Urteil des LG Köln v. 5.3.2008 – Az. 28 O 10/08

Das LG Köln stärkt den presserechtlichen Zitatschutz in einem Urteil diesen Monats. Zunächst führt es aus, dass in einer Pressemeldung der Gegenstand der Meldung durchaus vergröbert dargestellt sein könnte. Es nimmt auch Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches feststellte, dass auch mehrdeutige Äußerungen unter Umständen zulässig sein können.

Dann allerdings fährt das LG Köln fort mit der Feststellung, dass dieser weite Maßstab nicht auf Zitate anwendbar sei:

„Das ergibt sich daraus, dass Zitate des Betroffenen in ungleich größerer Weise geeignet sind, dessen Persönlichkeitsrecht zu verletzen, als dies bei der allgemeinen Berichterstattung der Fall ist. Denn der Betroffene wird als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt. Von daher müssen Zitate, auch solche in indirekter Rede wie vorliegend, richtig sein. Das gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Äußerung gefallen ist als auch hinsichtlich deren Inhalts; demjenigen, der eine Äußerung wiedergibt, werden keine wesentlichen oder gar unzumutbaren Erschwerungen oder Risiken auferlegt, wenn er verpflichtet wird, konkret und zutreffend zu zitieren.“

Und weiter:

„Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze über mehrdeutige Äußerungen des Zitierten. Es kann dahinstehen, ob angesichts der Distanzierung der Verfügungsklägerin jedenfalls von der Familienpolitik der Nationalsozialisten in der Sendung überhaupt eine mehrdeutige Äußerung der Verfügungsklägerin in der konkreten Sendung vorlag. Denn auch in diesem Fall ist es nicht zulässig, den Lesern vorzuenthalten, dass der Zitierte die Äußerung mit anderer Tendenz auf den Weg gebracht. Von einem solchen Vorenthalten ist auch hier auszugehen. Denn die Äußerungen der Verfügungsklägerin über die Familienpolitik sind durch die von der Verfügungsbeklagten vorgenommene direkte Verknüpfung mit der Debatte über Autobahnen und „Gleichschaltung“ der Medien in einen Zusammenhang gebracht worden, der in dieser Form nicht bestand. Diesen fehlenden Zusammenhang konnte die Verfügungsbeklagte bei Einhaltung der pressemäßigen Sorgfalt, die für Presseagenturen unvermindert Geltung beansprucht, auch erkennen.“

Das Urteil begrenzt dementsprechend die derzeit vorherrschende Verengung des presserechtlichen Schutzes, zumindest auf der Ebene der Zitate. Der Gedanke, dass grade wenn jemandem etwas in den Mund gelegt wird und „der Betroffene als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt wird“, hat letztlich Tragkraft. Ob andere Gerichte nun nachziehen, bleibt allerdings abzuwarten.

(via)

(cen)

 
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