Rechtsmissbräuchliche Einzelabmahnung – OLG Hamm watscht Abmahner ab

Klare Worte fand das OLG Hamm gegenüber einem Abmahner in einer Entscheidung vom 22.09.2009 (vgl. Urt. v. 22.09.2009, Az.: 4 U 77/09). Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmensberater für einen Kunden Webseiten mit Fotos für die Vermarktung von Ferienwohnungen erstellt. Die Geschäftsbeziehung zerbrach. Nach Einstellung der Geschäftsbeziehung musste der Unternehmensberater feststellen, dass die von ihm erstellte Webseite nebst Fotos weitgehend identisch gleich unter mehreren Domains abrufbar war. Der Berater fühlte sich auf den Schlipps getreten und mahnte ab. Er sprach daraufhin gleich drei Abmahnungen aus: eine erste Abmahnung gegenüber dem Unternehmen, das die Ferienwohnungen vermarktete (dem vormaligen Kunden), eine zweite gegenüber dem Geschäftsführer des Unternehmens sowie eine dritte Abmahnung gegenüber dem Wohnungseigentümer, dessen Wohnung beworben wurde.

Der Gegenstandswert der Abmahnung wurde jeweils mit Euro 150.000,00 beziffert. Die Anwaltskosten beliefen sich damit auf jeweils auf stolze Euro 2.853,03. Die Abgemahnten weigerten sich zu bezahlen und wurden darauf hin verklagt. Vor Gericht schlug der Kläger dann jedoch leisere Töne an. Die drei Beklagten wurden in einem einheitlichen Verfahren verklagt. Die jeweiligen Streitwerte im Verfahren wurden auf Euro 10.000,00 beziffert.

Das OLG Hamm stellte daraufhin fest, dass das vorangegangene Abmahnverhalten des Klägers ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse und damit einen Rechtmissbrauch deutlich mache. Getrennte Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer können grundsätzlich unzulässig sein, wenn die Verletzer als Unternehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden sind, wie es vorliegend der Fall war. Dass alle drei Beklagten in einer Klage in Anspruch genommen werden, mache deutlich, dass eine gemeinsame Inanspruchnahme ohne Weiteres möglich sei.

Die Abmahnungen waren damit rechtsmissbräuchlich und gegenstandslos. Die Kosten der Abmahnung waren nicht zu ersetzen.

(sjm)

 
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