Schlechte Nachrichten für Domain-Grabber

Das LG Schleswig entschied dieser Tage:

…Dieser Grundsatz [des Prioritätsprinzips] besagt lediglich, dass dann wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grundsätzlich das „Gerechtigkeitssystem der Priorität“ gilt, also derjenige der als erster diesen Namen als Domain hat registrieren lassen, berechtiger Nutzer unter Ausschluss des Gleichnamigen ist.

Die Anwendung dieses sog. Prioritätsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633). Der Beklagte ist jedoch nicht berechtiger Namensträger der hier streitgegenständlichen Bezeichnung „… .de“.

Danach dürfte ein einfacher Anspruch auf Löschung der Domain aus Namensrecht (§ 12 BGB) für den Namensträger durchsetzbar sein. Nicht jeder kann also einfach eine Domain registrieren, die nichts mit ihm zu tun hat (etwa der Name eines Unternehmens, mit dem man nicht verbunden ist, oder der Name eines Prominenten) und diese mit dem Prioritätsargument verteidigen. Dies ist bisher nicht selbstverständlich gewesen, etwa im Falle eines kritischen Meinungsforums, in dem das KG Berlin die Interessen der Öffentlichkeit als überwiegend ansah – einen ähnlichen Fall gab es auch in Hamburg (KG Berlin 02, 686) – scheint allerdings ein gangbarer und mittlerweile im Grunde auch gängiger Weg im Umgang mit Domain-Grabbing zu sein, das allerdings ohnehin weitgehend der Vergangenheit angehört.

Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, wird es interessant sein, zu beobachten, was mit Gattungsbegriffen passieren wird: etwa www.gold.de – es hat Fälle gegeben, in denen ernstzunehmende außergerichtliche Arbitration Courts solche Bezeichnungen ebenfalls demjenigen zugestanden haben, der ein Namensrecht an ihnen geltend machen konnte (Bspw. ein Herr Gold). Sollte diese rechtsirrige Meinung ebenfalls früher oder später in Deutschland Einzug halten würde sich in Addition zu der vorliegenden Rechtsprechung ein absurdes Bild ergeben: Diejenigen, die eine solche Domain mit Gattungsbezeichnung registriert haben, müssten sich gegen Ansprüche von Namenseignern wehren, die auf eine Durchbrechung des Prioritätsprinzips first come first serve wie im vorliegenden Fall pochen könnten.

Es sollte diezbezüglich streng darauf geachtet werden, dass hier die Rechtssicherheit, die das Prioritätsprinzip gewährleistet, nicht über Gebühr ausgehöhlt wird.


(cen)

(via)

(Edit am 19.4. 15.05)

 

 
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