Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU – Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

Die Organisationen nehmen dabei Bezug auf die bereits 2006 von Irland gegen die Richtlinie erhobene Nichtigkeitsklage. Neben den von Irland im Nichtigkeitsverfahren benannten formellen Gründen, soll die Richtlinie auch gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangenen Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz verstoßen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie der EuGH zu diesem Schriftsatz Stellung nehmen wird. Wir werden Sie selbstverständlich über dieses Verfahren auf dem Laufenden halten.

Den Schriftsatz finden Sie hier.

Informationen zur Nichtigkeitsklage Irlands finden Sie hier.

Pressemitteilung des Abreitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 8.4.2008.

(sjm)

 
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