Staatsanwaltschaft Wuppertal weigert sich Ermittlungen gegen Teilnehmer von Musiktauschbörsen aufzunehmen

Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und Akteneinsicht. Dieser Kette bedienen sich Anwälte der Musikindustrie um an die ladungsfähige Anschrift der Internetanschlussinhaber zu gelangen (wir berichteten). Diese Kette wurde nun erstmals in Deutschland von einer Staatsanwaltschaft gekappt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird fortan keine Ermittlungen gegen Teilnehmer von Musiktauschbörsen einleiten. Ausgenommen sollen die Fälle sein, in denen „erhebliche“ Datenmengen zum Upload bereit gehalten werden. Wird diese Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten, sind die persönlichen Daten der User sicher – jedenfalls soweit es die Staatsanwaltschaft Wuppertal betrifft.Der Grund für die Weigerung ist ein nachvollziehbarer, verbucht die Staatsanwaltschaft Wuppertal doch bis zu 2000 (!) von Vertretern der Musikindustrie auf den Weg gebrachte Strafanzeigen pro Monat (!). Zwar handelt es sich bei der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen um Straftaten, es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Musikindustrie und deren Anwälte regelmäßig einzig auf die persönlichen Daten der User abzielen. An der Durchführung eines Strafverfahrens besteht meist kein Interesse. Diese Anzeigenflut bedroht die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft. Schließlich werden Staatsanwälte vom Steuerzahler bezahlt und sollen daher nicht allein der Musikindustrie zur Verfügung stehen.

Für abgemahnte Teilnehmer an Musiktauschbörsen ändert sich jedoch zunächst nichts. Zukünftig werden entsprechende Strafanzeigen eben nicht bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sondern bei einer anderen Staatsanwaltschaft erstattet. Es bleibt abzuwarten, ob andere dem Beispiel der Staatsanwaltschaft Wuppertal folgen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

(sjm)

 
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Ein Kommentar zu “Staatsanwaltschaft Wuppertal weigert sich Ermittlungen gegen Teilnehmer von Musiktauschbörsen aufzunehmen”

  1. IP|Notiz » Blog Archive » Ministerkonferenz fordert zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Provider
    16. Juni 2008 10:23
    1

    […] werden Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland förmlich mit Strafanzeigen überschüttet. Daran wird auch das Gesetz zur besseren Durchsetzung des Geistigen Eigentums nichts ändern, das […]

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