Störerhaftung des Anschlussinhabers – LG Leipzig schließt sich dem OLG Düsseldorf und dem HansOLG an

In einem heute in der MIR veröffentlichten Urteil hat das LG Leipzig sich bezüglich der Haftung des Internet-Anschlussinhabers für illegale Download-Aktivitäten Dritter, etwa seiner Kinder, nicht dem Urteil des OLG Frankfurt angeschlossen. Demnach sei für die Verletzung der Prüfungspflicht keine vorherige Kenntnis des Handelns des Dritten erforderlich.

Maßgeblich begründet das LG diese Überlegung damit, dass die Verwirklichung einer Gefahr einer Urheberverletzung durch Filesharing naheliegend sei. Wir sind uns unsicher. Soll jedes Familienoberhaupt von seinen Kindern und Gatten gradezu erwarten, dass sich diese an illegalem Filesharing beteiligen? Wir halten diesen Gedanken für wenig zielführend. Es müsste schon nach den Einzelumständen abgewogen werden, wo die Rechtsprechung des OLG Frankfurt differenzierter scheint.

In der Urteilsbegründung verweist das LG auf eine Standardsoftware, die installiert werden könne, um solchen Downloads Einhalt zu gebieten. Wir wagen zu behaupten, dass wir recht technikaffin sind, haben aber von einer solchen Software noch nie gehört. Sollte einer unserer Leser darüber informiert sein, wären wir über eine kurze Aufklärung dankbar. Bleibt zu fragen, ob diese Kenntnis von jedem Bundesbürger erwartet werden kann.

(cen)

 
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2 Kommentare zu “Störerhaftung des Anschlussinhabers – LG Leipzig schließt sich dem OLG Düsseldorf und dem HansOLG an”

  1. Malte S.
    20. August 2008 08:37
    1

    Dos 6.22 mit Windows 3.11 – ich wette da gibt es keinen Client für p2p-Börsen. Außerdem ist die maximal verwaltbare Plattengröße ja schon stark limitiert.
    Ich frage mich ja, wie die Überwachungspflichten nach diesem Grundprinzip bei WGs aussehen sollen.

  2. cen
    20. August 2008 15:30
    2

    Bei WG´s wird die Sache natürlich noch strenger gehandhabt. Bei Interesse einfach mal unser Archiv durchforsten. Kollege sjm hat da einen mehrteiligen Artikel verfasst (bzw. einfach mal dem Link im Artikel zum Urteil d. OLG Frankfurt folgen).

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