Strafverfolgung bei p2p-Nutzung

Wenn Tauschbörsen-Nutzer in das Visier der Privatfahnder geraten sind, wird gewöhnlich durch den Anwalt auch Strafanzeige erstattet. Dies geht nicht stets mit einem Ermittlungsverfahren inklusive Hausdurchsuchung etc. einher. Viele der Verfahren werden eingestellt, ohne dass es zu weiteren Ermittlungen kommt.

Wo die Grenze zwischen verfolgtem und eingestelltem Delikt liegt, ist Ermessenssache der Staatsanwaltschaft und somit im Grunde undurchschaubar. Es ist klar, dass Datenmenge und auch -qualität (etwa bei neuen Filmen) eine Rolle spielen. Genaue Zahlen lassen sich allerdings nicht nennen.

Nun berichtet allerdings RP online unter Berufung auf den Focus darüber, dass in verschiedenen Bundesstaaten mittlerweile gewisse Grenzen durch die Generalstaatsanwaltschaften festgelegt wurden, die darauf abzielen, primär „gewerbliche“ Filesharer, also solche, die dies in einem geschäftsartigen Umfang betreiben, zu verfolgen.

In Nordrhein-Westfalen läge diese Grenze bei 200 Dateien, Sachsen-Anhalt habe eine Grenze von 3.000 Musik- oder 200 Filmdateien festgelegt. Auch in Bayern und Baden-Württemberg sollen solche Richtlinien existieren, Niedersachen arbeite ebenfalls an einer Richtlinie.

Es ist natürlich zu begrüßen, dass endlich etwas klarere Maßstäbe für die Strafverfolger vorliegen. Rechtssicherheit ist im Bereich der Tauschbörsen schließlich noch immer rar. Letztlich bedeuten die Richtlinien vor allem eine Entkriminalisierung von großen Teilen der Jugendlichen und anderer Nutzer, welche von Zeit zu Zeit einige Lieder illegal aus dem Netz ziehen.

Ein Freibrief zum illegalen Download (wie dies PR online formulierte) ist dies allerdings noch lange nicht. Schon die privatrechtliche Inanspruchnahme durch Abmahnung (mit strafbewehrter Unterlassungserklärung) dürfte genügen, um die meisten Filesharer auf den Pfad der Tugend zurückzubringen.

(cen)

(via)

 
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4 Kommentare zu “Strafverfolgung bei p2p-Nutzung”

  1. Sebastian Welsch
    5. August 2008 11:45
    1

    Wobei natürlich die Frage nach dem Gehalt der IP Adresse und deren Beweiskraft immer noch nicht geklärt ist. Eine falsch gestellte Uhr im Log-System des Providers, und schon ist man ein Krimineller. Ich halte dies für sehr gefährlich, v.a. da man den Täter nicht per DNA Analyse entlasten kann.

  2. Staatsanwaltschaften verfolgen keine Filesharer mehr, warum ich das gar nicht mal so super finde (und warum es mir am Ende sogar egal ist) | Nerdcore
    5. August 2008 17:16
    2

    […] verfolgen. Dazu gibt es gewisse Grenzen, in einem Bundesland sind es 200 Uploads, im anderen 3000 (via, vgl. auch Lawblog). Die Staatsanwaltschaften ziehen sich damit (zurecht?) aus der Affäre, wenn es […]

  3. Tauschbörsen: Nach Richtlinie der Generaltstaatsanwaltschaften prompt erste Einstellungen | Rechtsanwalt News
    6. August 2008 10:01
    3

    […] z.B hier, hier und hier berichtet wird haben sich die Generalstaatsanwaltschaften zumindest in NRW und wohl auch […]

  4. IP|Notiz » Blog Archive » Interview zum Thema Filesharing
    12. August 2008 17:43
    4

    […] Die neuen Richtlinien der Staatsanwaltschaften NRW et al. haben ja in letzter Zeit hohe Wogen geschl…. Der für diese Fragen zuständige Dirk von Gehlen von jetzt.de hat sich ein Herz gefasst und ein überaus lesenswertes kurzes Interview mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, auf das wir hier hinweisen möchten. Unter anderem erfährt man, dass im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 25.000 Strafanzeigen wegen Filesharings im ersten Halbjahr 2008 (!) eingegangen sind. Dies und andere Fakten, die etwas mehr Licht in´s Dunkel bringen, nach dem Klick. […]

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