Treibt’s Sixt diesmal zu weit?

Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken.

Wer dieser Tage SPIEGEL ONLINE liest, dem wird die Werbung der Autovermietung Sixt mit dem Bild der Gesundheitsministerin auffallen. Dem Bild Ulla Schmidts ist der Text beigefügt: “Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.” Öffnet man die Internetseite des Autovermieters, stößt man auch dort sofort auf das Bild von Ulla Schmidt. Diesmal mit dem Text: “Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Sixt ist bekannt dafür, die Bildnisse bekannter Politiker für Werbeanzeigen zu verwenden. Im Jahr 1999 warb Sixt ohne Einwilligung mit dem Bildnis Oskar Lafontaines, der nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten war. In der Werbeanzeige führte Sixt die Porträtaufnahmen von 16 Mitgliedern der damaligen Bundesregierung einschließlich Oskar Lafontaine auf, dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin erkennbar war. Darunter titelte Sixt: “Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.”

Oskar Lafontaine klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Der BGH führte aus (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 (OLG Hamburg), dass eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte es zwar regelmäßig nicht dulden müsse, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezweck eingesetzt wird. Doch finde auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

Im Fall Lafontaine ging der BGH davon aus, dass die beanstandete Werbeanzeige nicht ausschließlich einem Werbezweck diene, sondern auch eine auf ein aktuelles Ereignis, nämlich den Rücktritt des Finanzministers nach kurzer Amtszeit, bezogene Meinungsäußerung in Form der Satire enthalte. Es handele sich nicht mehr als um einen bloße Aufmerksamkeitswerbung, da die Abbildung im Rahmen der Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen behalte und die Anzeige eine kontextneutrale Porträtaufnahme enthalte, die sich in Größe und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnahmen der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreihten.

Drängt sich die Frage auf, ob der neueste Coup des Autovermieters genauso zu bewerten ist.

Übereinstimmung besteht sicherlich darin, dass beide Werbeanzeigen politische Meinungsäußerungen enthalten. Die neueste Werbeanzeige nimmt – für jeden erkennbar – Bezug auf die Dienstwagenaffäre Ulla Schmidts. Fraglich ist jedoch, ob im Rahmen der Güterabwägung vorliegend nicht die Ausnutzung des Image- und Werbewerts Ulla Schmidts im Vordergrund steht. Dies wäre der Fall, wenn die Werbeanzeige den Eindruck erweckte, Ulla Schmidt identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGHZ 20, 345, 352).

Der Werbetext: “Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!” erweckt einen solchen Eindruck nicht. Anders könnte der Werbetext: “Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.” zu beurteilen sein. Bei diesem Text verspricht Ulla Schmidt, dass sie bei ihrem nächsten Urlaub einen Wagen bei Sixt mieten wird. Rein äußerlich betrachtet, dürfte damit eine Identifizierung, Empfehlung und Anpreisung einhergehen. Inhaltlich betrachtet, dürfte jedoch jedem Betrachter der Werbeanzeige klar sein, dass die Aussage “untergeschoben” ist und auf humorvolle Weise Ulla Schmidt als Büßerin dargestellt wird, die Besserung gelobt. Diese Darstellung steht erkennbar im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit, weshalb jedem klar sein dürfte, dass der satirische Aspekt im Vordergrund steht. Zudem vermittelt die Anzeige eher ein negatives Image der Gesundheitsministerin, da sie – wenn auch als Büßerin dargestellt – als eine Person dargestellt wird, die einen Fehler begangen hat. Dies dürfte gegen die Ausnutzung eines Image- und Werbewerts sprechen.

Wir sind gespannt, ob es zum Prozess kommen wird!

(jsc)

 
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7 Kommentare zu “Treibt’s Sixt diesmal zu weit?”

  1. Nikolas
    29. Juli 2009 13:52
    1

    Sehr schön…hatte schon auf eine Stellungnahme gewartet ;) Sehe ich im Ergebnis genauso…

  2. Sixt riskiert viel | Dr. Schmitz & Partner – intern
    29. Juli 2009 17:57
    2

    [...] Diebstahlversicherung! Hoffentlich! Spanisch für Fortgeschrittene! Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl [...]

  3. RA JM
    29. Juli 2009 18:01
    3

    Warum so sauertöpfisch? Abwarten, ob Ulla der ersten Peinlichkeit eine zweite folgen lässt. Da sei Walter vor.

    Und i.Ü. :
    “Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.” ist für eine dann Ex-Ministerin doch durchaus real, oder? ;-)

  4. Sixt wirbt mit Dienstwagenaffäre
    29. Juli 2009 21:05
    4

    [...] doch jetzt geht es in die nächste Runde. Der Autovermieter Sixt ist ohnehin für seine sehr aggressive Guerillawerbung bekannt – und dieses Mal hat es eben Frau Schmidt getroffen. Im Web sowie auch in den Printmedien [...]

  5. Sebastian Welsch
    29. Juli 2009 23:38
    5

    Man muss Sixt eines lassen, die sind wirklich Kreativ. Ich habe mich köstlich darüber amüsiert. Und der Werbeeffekt ist da, durch die Presse sogar noch kostenlos bedeutend höher.

    Die Rechnen knallhart. Strafe gegenüber in x Ausgaben der Nachrichten kostenlos zu erscheinen…

  6. Advisign – Recht und Webdesign » Blog Archiv » Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt?
    31. Juli 2009 12:07
    6

    [...] Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die prominente Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Noch mal, es geht darum das prominente Ereignis zu kommentieren, nicht die Prominenz einer Person wirtschaftlich auszubeuten (zumindest nicht unmittelbar). Hätte zum Beispiel die Daimler AG eine Werbung mit dem Slogan “Es muss der Bundesgesundheitsministerin schwer gefallen sein, auf ihren Mercedes zu verzichten” getitelt, dann würde man denken Frau Schmidt fände Mercedesse gut. Zur Vertiefung dieses Punktes empfehle ich diesem Beitrag bei IP|Notiz. [...]

  7. Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? | SCHWENKE & DRAMBURG
    11. März 2011 14:18
    7

    [...] Mittelpunkt Frau Schmidt wie ein Werbemodel daherkommt. Zur Vertiefung dieses Punktes empfehle ich diesem Beitrag bei IP|Notiz. Bei aufrecht.de fragt man sich ebenfalls zu Recht, ob die Grenze des Erlaubten überschritten [...]

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