Unaufgeforderter Anruf zu Werbezwecken

BGH Urteil vom 20.09.2007 Az.: I ZR 88/05

Handelt es sich bei einem unaufgeforderten Werbeanruf bei einem Gewerbebetrieb um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG? Mit dieser Frage hatte sich vor Kurzem der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Suchmaschinenbetreiber Gewerbebetriebe, die bereits Kunden seines kostenlosen Unternehmensverzeichnisses waren, angerufen, um die jeweiligen Kunden für ein entgeltliches Angebot zu werben. Ein Wettbewerber des Suchmaschinenbetreibers sah darin eine unzumutbare Belästigung und mithin einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der I. Zivilsenat gab dem Wettbewerber Recht.

Damit bekräftigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, soweit diese „zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen“ des Unternehmensbetriebes führen. Allerdings sei ein Werbeanruf dann zulässig, wenn konkrete Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an dem Werbeanruf vermuten lassen. Ein solches Interesse wurde im vorliegenden Fall aber verneint. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass es sich bei dem Werbenden um eine nur „kleine“ Suchmaschine handle. Das angerufene Unternehmen hingegen war bei über 400 Suchmaschinen eingetragen. Es war damit kein sachliches Interesse erkennbar, warum das Unternehmen gerade an einem entgeltlichen Vertragsschluss mit dem werbenden Suchmaschinenbetreiber interessiert sein solle. Zudem wies der Bundesgerichtshof zu Recht darauf hin, dass, sollten alle 400 Suchmaschinenbetreiber, bei denen der Beworbene registriert ist, unaufgefordert bei diesem Werbeanrufe tätigen, dies zu einer empfindlichen Störung des Geschäftsbetriebes führen würde.

Dieses Urteil wird in der gegenwärtigen Rechtspraxis nun teilweise dahingehend interpretiert, dass alle unaufgeforderten Werbeanrufe bei einem Unternehmen – selbst innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen – geeignet seien, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darzustellen. Unaufgeforderte Werbeanrufe würden daher mit einem erheblichen Rechtsrisiko einhergehen. Nach Auffassung des Verfassers handelt es sich dabei jedoch um eine Fehlinterpretation, die den Besonderheiten des hier zu Grunde liegenden Sachverhaltes kaum gerecht wird.

1. Der Anzurufende stand einer Vielzahl (über 400) unabhängigen Vertragspartnern gegenüber, von denen er ähnliche Dienstleistungen bezog.

2. Die Dienstleistungen waren kostenlos.

Damit ist klar, dass dieser Fall die Ausnahme, nicht aber die Regel darstellt. Nur in absoluten Ausnahmefällen steht ein Unternehmen hunderten von Vertragspartnern gegenüber, die allesamt ähnliche Dienstleistungen anbieten. In aller Regel werden Dienstleistungen auch nicht „gratis“ erbracht. Handelt es sich um Werkverträge, so sieht das BGB sogar eine Vermutung der Entgeltlichkeit vor. Der dem Bundesgerichtshof vorliegende Sachverhalt erlaubt daher keine allgemeinen Rückschlüsse.

Nach Auffassung des Verfassers dürften Werbeanrufe, bspw. von Mobilfunkanbietern, etc. nach wie vor wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn diese gegenüber einem Unternehmen und innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen erfolgen. In der Regel wird dann ein sachliches Interesse daran bestehen, über neue Angebote informiert zu werden. Jedenfalls kann grundsätzlich eine mutmaßliche Einwilligung vermutet werden.

Die Werbung mittels Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Zustimmung ist nach wie vor unzulässig. Zwar kann eine konkludente Einwilligung in Betracht kommen, wenn eine Geschäftsbeziehung zum Anrufer besteht. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt jedoch insoweit der Werbende (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 25. Aufl. , § 7 Rn. 44 und Rn. 53). Die Gerichte stellen im Wege einer engen Auslegung äußerst strenge Anforderungen an das Vorliegen einer konkludenten Einwilligung. Vergleiche hierzu die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.10.2007 Az.: 2-18 O 26/07.

(sjm)

 
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