Updates im November: Patent- und Markenrecht

1. Gesetzesänderung in Frankreich: Seit 1. November hat der tribunal de grande instance (entspricht dem Landgericht) in Paris die ausschließliche Zuständigkeit in Patentstreitigkeiten für ganz Frankreich. 12 Richter aufgeteilt in 4 Sektionen (zu jeweils 3 Richtern) bilden nun die spezialisierte IP-Kammer.  Zuvor waren sieben Gerichte zuständig, 80 % der Patent-Fälle entfielen aber auf das Pariser Gericht. Selbiges ist nun auch ausschließlich zuständig für das Beweiserhebungsverfahren in Patentsachen, die sog. „saisie-contrefacon“. Entsprechende Verfügungen werden demnach nur noch vom Präsidenten des tribunal de grande Instance von Paris erteilt. Für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des französischen Patentamts (Institut national de la propriété industrielle) ist nun die cour d´appel (Berufungsgericht, entspricht Oberlandesgericht) in Paris ausschließlich zuständig.

Zum Vergleich: Art. 65 S. 1 PatG bestimmt die (ausschließliche) Zuständigkeit des Bundespatentgericht für Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts (§§ 73 ff. PatG) sowie für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten oder in Zwangslizenzverfahren (sowohl Klage- wie auch Verfügungsverfahren). Die Verfahren für Verletzungsstreitigkeiten konzentrieren sich faktisch (!) auf die ordentlichen Gerichte in Düsseldorf, Mannheim und München.

Die gesetzesändernden Dekrete lauten:

Décret n° 2009-1204 du 9 octobre 2009 relatif à la spécialisation des juridictions en matière de propriété intellectuelle

Décret n° 2009-1205 du 9 octobre 2009 fixant le siège et le ressort des juridictions en matière de propriété intellectuelle

2. Das gibt es beim EPA bisher nicht: Director Kappos vom United States Patent Office (USPTO) hat jetzt auch einen Blog

3. Das OHIM startete gestern die Beta-Version seiner neuen Suchseite „TMview“. Hier auszuprobieren. Die Suchmaschine erlaubt die Suche auch in den Datenbanken nationaler Markenämter. Bisher dabei sind die Ämter Großbritanniens, Italiens, Portugals, Dänemarks, der Benelux-Staaten und der Tschechischen Republik; bis Anfang 2010 ist geplant, auch die anderen Ämter zu integrieren.

(sdt)

 
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