Verstärkter Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten

Am 4. August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 49) in Kraft getreten. Es verfolgt zwei Ziele: zum einen die verbesserte Durchsetzung des geltenden Rechts, nach welchem die Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern als unlauter und damit rechtswidrig eingestuft wird, und zum anderen den Schutz der Verbraucher vor „untergeschobenen“ Verträgen im Zusammenhang mit Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet. Das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung führte im Wesentlichen zu Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und  im Telekommunikationsgesetz (TKG).

Zur besseren Durchsetzung des geltenden Rechts enthält das UWG in § 20 nunmehr Vorschriften, die das vorsätzliche oder fahrlässige Werben mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit ahnden. Eine bessere Durchsetzbarkeit des geltenden Rechts verspricht sich der Gesetzgeber zudem vom bußgeldbewehrten Verbot, bei Telefonwerbung die Rufnummeranzeige zu unterdrücken. Dieses Verbot findet sich in § 102 Abs. 2 TKG.

Dem „Unterschieben“ von Verträgen bei Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet möchte der Gesetzgeber mit erweiterten Widerrufsrechten und der Einführung von Schriftformerfordernissen im Zusammenhang mit der Kündigung von Altverträgen begegnen.

Konnten sich Unternehmen des Fernabsatzes, die keine Finanzdienstleistungen anboten, in der Vergangenheit auf ein Erlöschen des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist bereits dann berufen, wenn das Unternehmen mit Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfirst begonnen hatte oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hatte, wird ihnen dies ab sofort erst dann möglich sein, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist. Die neue Regelung findet sich in § 312d Abs. 3 BGB.

Nach bisherigem Recht war die Kündigung oder die Erteilung einer Vollmacht zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen formlos möglich. Darin sah der Gesetzgeber die Gefahr übereilter Vertragswechsel zu Lasten des Verbrauchers, der bei Widerruf des neuen Vertrages im Falle der wirksamen Kündigung des Altvertrages auch noch des Altvertrages beraubt war. Indem die Kündigung oder die Vollmacht zur Kündigung nunmehr gem. § 312f BGB der Textform bedarf, soll den Verbrauchern deutlicher vor Augen geführt werden, dass sie bei Widerruf des neu abgeschlossenen Vertrages dennoch an die Kündigung des bestehenden Dauerschuldverhältnisses gebunden bleiben. Für Telefonwerbende hat die Nichteinhaltung der Textform die Konsequenz, dass die Altverträge bestehen bleiben.

Ob die aufgezeigten Veränderungen den Schutz der Verbraucher vor unerwünschter Telefonwerbung spürbar verstärken werden, bleibt abzuwarten. Von repressiven Maßnahmen wie die Einführung von Bußgeldvorschriften geht sicherlich eine Wirkung aus. Fraglich ist jedoch, wie bei Unterdrückung der Rufnummeranzeige das Verbot der Unterdrückung der Rufnummeranzeige und damit auch das Verbot der unerwünschten Telefonwerbung in der Praxis verfolgt werden sollen, wenn die Daten des Anrufenden unbekannt bleiben.

(jsc)

 
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2 Kommentare zu “Verstärkter Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung”

  1. GH
    12. August 2009 11:13
    1

    Zum Thema Verfolgung der Telefonnummerunterdrücker:
    Nun ja, für irgendein Produkt werden sich die Anrufenden einsetzen. Über den Weg dieses Produktanbieters müsste man doch das unlauter handelnde Call-center ausfindig machen und bestrafen können.

  2. jsc
    12. August 2009 12:00
    2

    Ja, so wird man es in der Tat anstellen müssen. Stutzig macht nur die Gesetzesbegründung zur Einführung des Verbots der Unterdrückung der Rufnummeranzeige (Deutscher Bundestag – Drucksache 16/10734, S. 7):

    „Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Oftmals liegen die erforderlichen Angaben gar nicht oder jedenfalls nicht in der für eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendigen Form vor. Dies gilt in besonderer Weise, wenn die Anrufenden von der Möglickeit Gebrauch machen, ihre Rufnummer zu unterdrücken.“

    Offenbar scheiterte die Verfolgung in der Vergangenheit mangels Kenntnis der Rufnummer.

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