Verteidigung gegen eine Abmahnung mittels negativer Feststellungsklage

Verteidigung gegen eine Abmahnung mittels negativer Feststellungsklage – LG Stuttgart vom 16.07.2007 Az. 17 O 243/07

Unter Anwälten, die im IT-Recht tätig sind, ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg bei Haftungsfragen im Internet – nicht nur Fällen des Peer-to-Peer – eine harte Gangart einschlagen hat. Dies trat abermals in der jüngst ergangenen Niggemeier-Entscheidung zu Tage, in welcher der Medienjournalist Stefan Niggemeier vor dem Landgericht Hamburg unterlag.

Bei Vorgängen im Internet greift der sogenannte „Fliegende Gerichtsstand“. Das bedeutet, vereinfacht gesprochen, dass jedes Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der rechtswidrige Vorgang online abrufbar ist. So kann selbst ein Plattenhersteller mit Sitz in Stuttgart gegen einen Verbraucher aus Berlin erreichen, dass das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg anhängig wird. Von dieser Möglichkeit wurde in der Vergangenheit rege Gebrauch gemacht.

Vor einigen Monaten hatte es den Anschein, als ob das Landgericht Stuttgart sich zum Gegenpol der Pressekammer in Hamburg entwickelt. Vor dem Landgericht Stuttgart hatte ein Verbraucher, der irrtümlich beschuldigt wurde, illegal am Filesharing teilgenommen zu haben, zum Gegenschlag ausgeholt. Nach Ablauf einer Frist zur Abstandnahme erhob der Verbraucher negative Feststellungsklage zum Landgericht Stuttgart. Die Gegenseite gab ein sofortiges Anerkenntnis ab. Gleichwohl hatte das Gericht innerhalb der Kostenfrage in der Sache zu entscheiden und gab dem Kläger Recht. Er durfte sich dem Mittel der negativen Feststellungsklage bedienen. Im Wesentlichen knüpfte das Gericht an zwei Voraussetzungen an:

  1. Es wurde eine Frist zur Abstandnahme gesetzt. Im zu Grunde liegenden Fall betrug die Frist sieben Tage.
  2. Der Gegenseite lagen alle Informationen vor, so dass auch die Beklagte nachvollziehen kann, wie es zum falschen Angriff gegen den Kläger kam. Eines gesonderten Hinweises auf den Aussagegehalt bestimmter Informationen bedarf es dann nicht.

Diese Entscheidung wird in Zukunft sicherlich dem einen oder andern Anwalt, der sich hauptsächlich mit der Abmahnung von Verbrauchern befasst (im Volksmund sog. „Abmahnanwalt“), erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Bei einem Massengeschäft wie der „Massenabmahnung“ kann nicht jeder Fall einzeln auf „Herz und Nieren“ überprüft werden. Dies ist bereits logistisch kaum zu bewerkstelligen. Es gibt daher immer wieder Fälle, in denen eine Abmahnung irrtümlich den „Falschen erwischt“. Dieser „colleteral damage“ wird dabei in Kauf genommen.

Legt man die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart verbraucherfreundlich aus, so hat dieses Urteil die Konsequenz, dass der Kläger in seiner Erwiderung auf die Abmahnung keine Umstände darlegen muss, die dem Beklagten bereits bekannt sind bzw. bekannt sein müssten. Es obliegt damit dem Beklagten innerhalb der gesetzten Frist den Sachverhalt ausführlich und eingehend zu prüfen um gegebenenfalls die Abstandnahme zu erklären und so eine negative Feststellungsklage und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Dies ist bei der Masse von Abmahnungen, die ein darauf spezialisierter Anwalt versendet kaum innerhalb der vorliegend als ausreichend erachteten Frist von sieben Tage zu bewerkstelligen.

Es wird abzuwarten bleiben, ob irrtümlich Abgemahnte zukünftig von dieser Verteidigungsmöglichkeit Gebrauch machen werden.

(sjm)

 
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Ein Kommentar zu “Verteidigung gegen eine Abmahnung mittels negativer Feststellungsklage”

  1. IP|Notiz » Blog Archive » Filesharingnutzerin droht mit negativer Feststellungsklage…
    24. Juli 2008 17:52
    1

    […] Wir hatten bereits wiederholt auf die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage hingwiesen. […]

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