Verwendung eines Symbols der ehemaligen DDR als Marke

Beschluss des BPatG vom 17. Juli 2008, Az: 26 W (pat) 69/05

unbenanntWürde die DDR noch existieren und würde das bundesdeutsche Markenrecht dort Anwendung finden, wäre das links abgebildete Zeichen als Marke von der Eintragung gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 6 MarkenG ausgeschlossen. Es würde sich dabei nämlich um ein staatliches Hoheitszeichen handeln. Ein absolutes Schutzhindernis läge vor. Da die DDR bekanntermaßen nicht mehr existiert, handelt es sich bei dem abgebildeten Zeichen auch nicht mehr um ein staatliches Hoheitszeichen. Ein Schutz als Marke durch Eintragung wäre möglich, wenn dem nicht ein anderes Schutzhindernis entgegenstünde. Ob dies der Fall ist, hat kürzlich das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 17. Juli 2008, Az: 26 W (pat) 69/05 geklärt.

Nach seiner Auffassung verstoße das Zeichen gegen die guten Sitten, so dass das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 2. Alt. MarkenG verwirklicht sei. Ein beachtlicher Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher werde die Marke als politisch anstößig empfinden. Bei der Marke habe es sich zu Zeiten der ehemaligen DDR um ein besonderes Symbol des Staates gehandelt, das bei der Auszeichnung von Soldaten und anderen Bediensteten der Schutz- und Sicherheitsorgane der ehemaligen DDR verwendet wurde. Dem Durchschnittsverbraucher seien die u.a. aus der Ablehnung von Ausreiseanträgen und der – ggf. auch gewaltsamen und menschenverachtenden – Verhinderung von Ausreisen bestehenden Aufgaben der Sicherheitskräfte der ehemaligen DDR weitgehend bekannt, sei es durch eigene leidvolle Erfahrungen oder sei es durch die Berichterstattung in den Medien bzw. durch Vermittlung der entsprechenden Kenntnisse im Schulunterricht.

Wegen des absoluten Schutzhindernisses sei die Marke nicht eintragungsfähig gewesen. Damit sei die vom DPMA vorgenommene Löschung der Marke rechtmäßig gewesen.

Übrigens, nach einer Entscheidung des DPMA stehe dem Symbol „FDJ“ (Freie Deutsche Jugend – ehemalige Jugendorganisation der DDR) nicht das Schutzhindernis der Sittenwidrigkeit entgegen. Dieses Symbol werde vom Durchschnittsverbraucher nicht in gleicher Weise und in gleichem Umfang mit erlittenem DDR-Unrecht in Verbindung gebracht. Dagegen sei nach einer Entscheidung des BPatG eine Marke aus der Darstellung des ehemaligen DDR-Staatswappens (ohne den Wortbestandteil: „Für den Schutz der Arbeiter und Bauern Macht“) nicht eintragungsfähig. Dieses Mal nicht wegen Sittenwidrigkeit, sondern weil das Symbol zur Beschreibung der Art und der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR dienen kann und ihr angesichts dieses beschreibenden Charakters auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Berichtenswert ist noch der Hinweis des BPatG im besprochenen Beschluss, dass der Markeninhaber durch die Entscheidung nicht daran gehindert sei, die als Marke beanspruchte, gesetzlich nicht verbotene, jedoch als solche markenrechtlich nicht schutzfähige Darstellung – wie auch jeder Dritte – in der Werbung für seine Waren und Dienstleistungen einzusetzen. Sicher, die Entscheidung selbst hindert ihn nicht daran, weil sie nur die Gewährung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechtes ausschließt. Überlegenswert erscheint jedoch, ob nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit konsequenterweise auch zur Unlauterkeit der Werbung führen muss. Dies hätte zur Folge, dass es dem Markeninhaber entgegen der Ansicht des BPatG nicht erlaubt wäre, mit dem Zeichen zu werben. In diesem Fall würde das Verbot des § 3 UWG greifen. Wir freuen uns auf Kommentare.

Quelle: Pressemitteilung des BPatG

(jsc)

 
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3 Kommentare zu “Verwendung eines Symbols der ehemaligen DDR als Marke”

  1. cen
    23. Januar 2009 10:24
    1

    Interessante Überlegung: Aber bedenke, dass zB auch religiöse Symbole nicht als Marken eintragungsfähig sind – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten.

    Hier wäre dann wohl kaum eine Unlauterkeit iSd UWG gegeben.

  2. F.anonym
    15. Januar 2010 11:18
    2

    Ja, wir nennen unsere Firma einfach Moses.
    Das ist seriös und wir machen damit den großen Reibach! siehe MOSES-Verlag.
    Wie viele Menschen versündigen sich daran.
    Hier wird unser Recht mit Füssen getreten.
    Und Heiliges ebenfalls!

  3. IP|Notiz - Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
    16. Januar 2010 15:19
    3

    […] Zu diesem Urteil verweisen wir auch auf diesen Artikel. […]

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