Weiterer Sieg für Gaskunden – BGH lässt Preiskontrolle zu

BGH Beschluss vom 10. Dezember 2008 – Az.: KVR 2/08

Hohe Gaspreise ärgern viele von uns. Laut einer Mitteilung von Spiegel Online vom heutigen Tage haben die Deutschen 2008 so viel für ihre Gasrechung ausgegeben wie nie zuvor. Die Gesamtkosten seien um 1,1 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von fast zehn Prozent.

Das riecht förmlich nach Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Konnte das Bundeskartellamt laut seiner Mitteilung vom 1. Dezember 2008 eine Vielzahl eingeleiteter Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger dergestalt abschließen, dass insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgaben, hat sich die Situation für Gaskunden am heutigen Tage erneut verbessert. Zumindest für diejenigen, die von den Stadtwerken Uelzen beliefert werden.

Mit seinem Beschluss vom heutigen Tage hat der BGH – Az: KVR 2/08 – entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt.

Zu einem anderen Ergebnis hätte der BGH gelangen müssen, wenn örtliche Erdgasversorger keine marktbeherrschende Stellung innehätten. Ob eine marktbeherrschende Stellung gegeben ist, hängt u. a. davon ab, wie weit der sachlich relevante Markt gefasst wird. Ist dieser weit, steigt die Anzahl der dort tätigen Wettbewerber und eine marktbeherrschende Stellung ist schwieriger zu begründen. Ein enger sachlich relevanter Markt minimiert dagegen die Zahl der Wettbewerber, wodurch eine marktbeherrschende Stellung eines dieser Wettbewerber eher angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall stellte sich mithin die Frage: Gibt es einen (weiten) Heizmittelmarkt, der auch andere Heizmittel wie Erdöl, Strom, Kohle und Holz einbezieht oder ist zwischen den einzelnen Heizmitteln zu differenzieren, so dass auf den relevanten Erdgas-, Erdöl-, Strom-, Kohle- und Holzmarkt abzustellen ist.

Der BGH bekräftigte letzteres.

Einen einheitlichen Wärmeenergiemarkt gebe es nicht, weil der Endkunde seine Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Heizenergie umstellen könne. Das Oberlandesgericht Celle hat nun zu prüfen, ob die Stadtwerke ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Den Gaskunden sei dies zu wünschen.

(jsc)

 
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