Zum Archivprivileg als Presseprivileg bei online-Archiven

Wiederholt ist die Frage vor den Gerichten aufgetaucht, ob das Archivprivileg des Urheberrechts analog als Presseprivileg für online-Archive (etwa online gestellte Archive von Zeitungen etc.) angewandt werden kann.

Der analogen Anwendung des Archivprivilegs auf online-Archive steht allerdings grundsätzlich das Wesen des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG entgegen. Dieser ist eine Schrankenregelung, der systematisch unter „Vervielfältigungen zum privaten und eigenen Gebrauch“ eingeordnet ist. Dies spiegelt sich auch in seinen Grenzen wieder. Der Zugriff auf die Datenbank darf keinesfalls jedermann zugänglich sein (LG Hamburg, Az: 324 O 521/06). Dies wird bereits angenommen, wenn Dritte Zugriff auf das Archiv haben (BGH GRUR 97, 463; Schricker/Loevenheim Rz. 16), dabei genügt schon etwa die „Mehrzahl von Unternehmensangehörigen“ (BGH GRUR 99, 327). Vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kopien zur eigenen Recherche anfertigen zu können (so das OLG im Revisionsurteil).

Es geht also um eine reine Eigenbestandssicherung. Eine „Mulitplikationsfunktion“ des Archivs schließt das Archivprivileg also aus (BGH GRUR 99, 327). Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass das Archivprivileg schon nicht für Datenbanken gilt, die mit elektronischen Mitteln zugänglich sind ((LG Hamburg, Az: 324 O 521/06).

Im Gegenteil wird etwa durch die Regelung des § 5 Abs. 2 BArchG geregelt, dass Dritte erst 30 Jahre post mortem auf Archivgut, dass sich auf natürliche Personen bezieht, Zugriff haben dürfen, ähnliche Regelungen sind in den jeweiligen Landesgesetzen enthalten (LG Hamburg, Az: 324 O 521/06). Insofern ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber keineswegs online-Archive in irgendeiner Weise bei etwaigen perpetuierten Persönlichkeitsrechtsverletzungen bevorzugen wollte. Im Gegenteil: „…der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind ((LG Hamburg, Az: 324 O 521/06 m. div. N.)

Insofern kann auch etwa die Zugänglichmachung nach Anmeldung und gegen Bezahlung nicht ausreichen, um dem Archivcharakter des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG gerecht zu werden.

 
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