Zwanziger ./. Weinreich – Tipp an Weinreich

Eben wurde in der Kaffeeküche unserer Kanzlei über den Fall Weinreich diskutiert.

Nochmals in Kürze:

Gestern haben wir uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlag –  nun eine Klage vor dem LG Koblenz droht. Der Aufschrei der Entrüstung war groß: so wurde in etlichen Blogs über den fliegenden Gerichtsstand und die Bewegründe Zwanzigers diskutiert (bspw. hier und hier).

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbstverständlich steht es Weinreich frei (Weinreich liegt bislang nur ein Klageentwurf vor, so dass ich davon ausgehe, dass die Sache in Koblenz noch nicht anhängig ist), Zwanziger zuvorzukommen und eine „Negative Feststellungsklage“ in Berlin anhängig zu machen (wenn er das denn nicht bereits getan hat). Dies hätte die Wirkung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Weg nach Koblenz wäre Zwanziger damit versperrt und Weinreich hätte gute Chancen in Berlin (abermals) zu obsiegen – insbesondere nach den Entscheidungen von LG und KG im einstweiligen Rechtsschutz.

(sjm)

 
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9 Kommentare zu “Zwanziger ./. Weinreich – Tipp an Weinreich”

  1. jw
    14. November 2008 09:51
    1

    Das ist aber nett. Danke, habe es schon weitergeleitet.

  2. John
    14. November 2008 10:43
    2

    Sehr gute Idee Sven,
    fraglich ist allerdings, ob negative Feststellungsklage vor Leistungsklage denselben Streitgegenstand betreffen. Daran bestehen Zweifel. Der BGH führt in seinem Urteil vom 20.01.1989 V ZR 173/87 unter Rdnr. 15 m.w.N. aus, das der Leistungsanspruch über das Ziel einer bloßen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses hinausgeht. Deshalb begründe eine neg. FK keine Rechtshängigkeitssperre für eine später erhobene LK. (Ich gehe davon aus, dass Zwanziger auf Unterlassung, also auf Leistung klagt).
    Gruß John

  3. Dominik Boecker
    14. November 2008 10:47
    3

    Wenn denn die negative Feststellungsklage tatsächlich den Weg nach Koblenz (oder anders gesagt: Nicht-Berlin) sperren würde. Das tut sie aber nicht: Die negative Feststellungsklage erledigt sich aber, wenn die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. Zöller, § 91a Rn. 58 zum Stichwort „Feststellungsklage“). Das Einzige, was wohl helfen würde, wäre ein italienischer (oder belgischer) Torpedo.

    MfkG

  4. John
    14. November 2008 11:12
    4

    …wenn die internationale Zuständigkeit italienischer bzw. belgischer Gerichte im vorliegenden Fall begründet wäre. Leider mehr als fraglich…

  5. UA
    14. November 2008 11:42
    5

    Hallo zusammen,

    John’s Hinweis ist richtig. Die Leitentscheidung ist hier BGH v. 7.7.1994, I ZR 30/92, NJW 1994, 3107. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage in Berlin würde selbst dann noch wegfallen, wenn Zwanziger z.B. erst im Laufe des Berufungsverfahrens im Feststellungsprozess Unterlassungsklage in Koblenz erheben würde.

  6. SJM
    14. November 2008 11:45
    6

    @ John: Hallo, schön mal wieder von Dir zu hören. Nicht nur BGH NJW 1989, 2064, sondern auch BGH WM 1996, 689 – wie ich zugeben muss.

    @ Dominik Boecker: stimmt.

    @ Soeren: der Hinweis kam etwas zu spät ;-)

    Schön, dass im Blog mal wieder richtig diskutiert wird. Weniger schön: der Anlass… Da wurde wohl etwas zu schnell aus der Hüfte geschossen.

    Das macht deutlich, was bei einem Gespräch zwischen Tür und Angel mit dem Kaffee in der Hand herauskommt.

  7. cen
    14. November 2008 12:14
    7

    …aber dafür gibt´s sie ja, die Kommentarfunktion. Nur immer her mit den Korrekturen, wir möchten ja auch gern etwas lernen.

  8. Dominik Boecker
    16. November 2008 14:34
    8

    @SJM: Ist das nicht der Sinn von aus der Hüfte geschossenen Ideen? :)

    IMO: Und lieber kreative Ideen entwickeln, durchdenken und bei Nichtfunktionieren ad acta legen, als einfach nur in das Schicksal fügen…

    Schönes WE allseits!

  9. IP|Notiz - Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…?
    26. Februar 2009 08:56
    9

    […] Wiedereinmal die Kaffeeküche unserer Kanzlei. Beim kurzen Plausch wurde heftig über die Widerrufsbelehrung diskutiert. Die Widerrufsbelehrung sorgt nicht nur in unserer Küche für erheblichen Diskussionsbedarf – auch der BGH hat sich bereits echtliche Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Zum 1. April 2008 trat die nicht mehr ganz neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtverordnung) in Kraft und damit auch die von Online-Shop-Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Neu war die Flankierung der Belehrung durch § 14 BGB-InfoV, wonach ein Händler dann ordnungsgemäß belehrt, wenn dieser das amtliche Muster unverändert übernimmt. […]

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